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Donnerstag, 5. August 2021

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Alle Urteile, die im Juli 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2021Springe zu den Urteilen vom 02.07.2021

Donnerstag, der 01.07.2021

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.03.2021
- 1 A 10858/20.OVG -

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom27.05.2021
- 6 S 238/20 -

Haftungsübernahme nach Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevals­veranstaltung

Das Landgericht Koblenz hat die Berufung gegen eine erstinstanzliche Verurteilung eines Karnevalsvereins zur Zahlung der Kosten für den Aufzugdienst nach Betätigung des Notrufs zurückgewiesen. Es handele sich hierbei nicht um allgemeine Betriebskosten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.06.2021
- 4 L 472/21.MZ -

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom19.05.2021
- 14 U 129/20 -

Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden. Es liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom08.01.2021
- 21 U 1064/20 -

Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadens­ersatz­anspruch

Wird auf einer Baustelle Baumaterialen eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt, so greift nicht der vertragliche Schaden­ersatz­anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung. Das geschädigte Bauunternehmen ist auch nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem anderen Bauunternehmen und dem Auftraggeber einbezogen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.11.2020
- 8 U 7/20 -

Haftung des Tierhalters: Unfall beim Ausritt mit dem Pony

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Ponyhofes abgelehnt und der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR zugestanden. Der Hof trage alleinig die Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys zwecks Ausritten. Die Beklagte treffe keine Mitschuld. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom29.03.2021
- 13 UF 2/21 -

OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für die Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2021Springe zu den Urteilen vom 01.07.2021 | 05.07.2021Springe zu den Urteilen vom 05.07.2021

Freitag, der 02.07.2021

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom10.05.2021
- 1 Ws 141/21 -

Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.06.2021
- 6 b 10782/21.OVG -

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungs­verordnung

Für die Hängeseilbrücke "Geierlay" gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom01.06.2021
- 71 F 108/21 -

Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikations­bereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.06.2021
- 33 O 6490/20 -

LG München bestätigt Verkaufsverbot für Schlager-Kompilation " Hit Giganten"

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträger­herstellerin verboten hatte, eine Schlager-Kompilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom23.06.2021
- 3 K 427/20.MZ -

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.02.2021
- XI R 30/20 und XI R 11/17 -

BFH zur umsatzsteuer­rechtlichen Behandlung von Gutachter­tätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.05.2021
- 10 K 3599/20.TR -

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

Das VG Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2021Springe zu den Urteilen vom 02.07.2021 | 06.07.2021Springe zu den Urteilen vom 06.07.2021

Montag, der 05.07.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.2021
- 3 StR 473/20 -

BGH hebt Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf

Der BGH hat ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.04.2021
- 3809/20 -

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der "Leibniz School of Education" abgewiesen. Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der beigeladenen Leibniz Universität Hannover die Genehmigung für den Neubau am Standort Im Moore 11, der auf rund 2.800m² Nutzfläche die Lehrkräfte­ausbildung der Universität beherbergen soll. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.10.2020
- 11 UF 100/20 -

Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom04.05.2021
- 5 Sa 319/20 -

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt an sich fristlose Kündigung

Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeits­vertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom24.11.2020
- 15 C 59/20 -

Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom05.05.2021
- 1 K 860/20 -

Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs steht und hinter dem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug parkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 06.07.2021

Landgericht Berlin, Urteil vom10.12.2020
- 65 S 189/20 -

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht Gutschrift auf Konto des Vermieters voraus

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet der Mieter nicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom01.07.2021
- 9 L 433/21 -

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung wegen glücksspiel­rechtliche Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.06.2021
- VG 17 L 225/21 -

Berliner Bezirksämter müssen Tierschutz­organisationen umfassend beteiligen

Die Berliner Bezirksämter müssen verbands­klage­berechtigte Tierschutz­organisationen bei der Erstellung von Verwaltungs­vorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.05.2021
- L 11 AS 234/18 -

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.06.2021
- 191 C 15959/20 -

Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

Das Amtsgericht München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,00 Euro nebst Zinsen und Kosten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2021Springe zu den Urteilen vom 06.07.2021 | 08.07.2021Springe zu den Urteilen vom 08.07.2021

Mittwoch, der 07.07.2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.07.2021
- OVG 11 N 103.17 -

Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom02.07.2021
- 6 K 1234/20.WI -

Keine Aussetzung des bekenntnis­orientierten islamischen Religions­unterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Das VG Wiesbaden hat über die Aussetzung des bekenntnis­orientierten islamischen Religions­unterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte nicht rechtskonform war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom19.05.2021
- 9 UF 812/20 -

Keine unbillige Härte bei fehlendem Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft

Wird eine Anwartschaft nicht in den Ver­sorgungs­ausgleich miteinbezogen, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, so begründet dies keine unbillige Härte gemäß § 27 VersAusglG, wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.05.2021
- OVG 6 A 4/20 -

Für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm

Nutzt ein Grund­stücks­eigentümer einen Wintergarten zu Wohnzwecken und ist diese Nutzung weder genehmigt worden noch genehmigungsfähig, so besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.05.2021
- 1 U 10/21 -

Kein Anspruch aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Pandemie

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebs­schließungs­versicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungs­bedingungen Covid 19 nicht erwähnt war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom28.06.2021
- 540 C 2255/21 -

Mieterin von Veranstaltungs­räumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.07.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.06.2021
- 2 BvE 10/20 -

Einstellung eines Organstreit­verfahrens betreffend "Maskenpflicht" in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat ein Organstreit­verfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") in den Gebäuden des Deutschen Bundestages vorsieht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom24.06.2021
- 2 C 215/19 -

OVG weist Normen­kontroll­antrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurück

Das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Normen­kontroll­antrag von Anwohnern des ehemaligen Citroen-Geländes in der Saarbrücker Innenstadt zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2021
- 2 C 2.21 -

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahl­entscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungs­vorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom11.05.2021
- 3 M 182/21 OVG, 3 O 183/21 OVG -

Gesamt­schuldnerische Haftung der Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft für Hundesteuer

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamt­schuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Daher kann die Tochter zur Zahlung der Hundesteuer für eines von der Mutter angeschafften Hundes herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom25.05.2021
- RN 4 K 20.514 -

Grund­stücks­eigentümer muss auf Gehweg aufgestellte Pflanztröge entfernen

Ein Grund­stücks­eigentümer muss Pflanztröge, die er auf den Gehweg aufgestellt hat, entfernen, wenn durch die Pflanzkübel der Verkehr auf den Gehweg behindert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.06.2021
- 7 K 2237/20.F -

Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

Das VG Frankfurt hat eine Untersagungs­verfügung der BaFin aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.07.2021
- 5 A 1386/20 -

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2021Springe zu den Urteilen vom 08.07.2021 | 12.07.2021Springe zu den Urteilen vom 12.07.2021

Freitag, der 09.07.2021

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom30.06.2021
- 2 UF 47/21 -

Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln

Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitäts­konflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom23.06.2021
- 3 K 488/20.MZ -

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

Eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom26.01.2021
- 2 Ss OWi 25/21 -

Fahrradfahren auf Trampelpfaden im Wald verboten

Das OLG Oldenburg hat die Rechtsbeschwerde eines Mountainbikers gegen einen Bußgeldbescheid wegen illegalen Radfahrens auf einem nicht-öffentlichen Trampelpfades abgewiesen. Eine Wegenutzung sei nur bei Zustimmung des Grund­stücks­eigentümers erlaubt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.07.2021
- 7 U 19/21 -

Ehemaliger Vorstands­vorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertrags­verlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom19.04.2021
- VI R 43/18 -

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom07.07.2021
- 1 B 45/21 -

Verdi scheitert mit Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt am 11. Juli 2021

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungs­gewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.07.2021
- 5 L 694/21.NW -

Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer ist unzulässig

Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am Freitag, den 09.07.2021 ist unzulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.07.2021

Landgericht Berlin, Urteil vom25.03.2021
- 67 S 336/20 -

Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten entfällt grundsätzlich Mietzahlungspflicht auch für Ersatzwohnung

Ist eine Mietwohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten unbewohnbar, entfällt grundsätzlich die Mietzahlungspflicht sowohl für die Wohnung als auch für die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Ersatzwohnung. Die Miet­vertrags­parteien können aber eine andere Vereinbarung treffen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom29.06.2021
- 1 C 129/21 -

Schadens­ersatz­anspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten

Der Schadens­ersatz­anspruch des Unfallgeschädigten umfasst während einer Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten der Reparaturfirma. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadens­beseitigungs­aufwand. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom29.10.2020
- 1 U 66/20 -

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

Das OLG Oldenburg hat der Berufung einer Frau teilweise stattgegeben. Es entschied, dass eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt sind. Sowohl Klägerin als auch der Beklagte hätten fahrlässig gehandelt. Somit sei von einer Mitschuld der Klägerin auszugehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom08.07.2021
- 7 B 2527/21 -

"Camp für Agrarwende 2021" ist eine Versammlung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.06.2021
- 29 L 1258/21 -

Von Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht ausreichend für Schulbesuch

Damit ein Kind am Präsenzunterricht teilnehmen darf, genügt ein von einem Elternteil zu Hause durchgeführter Corona-Test nicht. Dies gilt auch dann, wenn das Elternteil in der Handhabung von Corona-Test geschult ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom24.06.2021
- 12 Qs 39/21 -

Zweifel zum Vorliegen des Willens zur Einlegung eines Rechtsmittels muss durch Nachfrage geklärt werden

Bestehen Zweifel daran, ob eine Erklärung an ein Gericht als Einlegung eines Rechtsmittels zu verstehen ist, muss das Gericht diese Zweifel durch Nachfrage klären. Zweifel können etwa bestehen, wenn die Erklärung nicht das Wort "Beschwerde" oder ein ähnliches Wort enthält und der Erklärende rechtsunkundig sowie der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.07.2021
- 6 A 10.20 -

Bundes­nachrichten­dienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungs­unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundes­nachrichten­dienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2021Springe zu den Urteilen vom 12.07.2021 | 14.07.2021Springe zu den Urteilen vom 14.07.2021

Dienstag, der 13.07.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.06.2021
- 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 -

Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Verfassungs­beschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.05.2021
- 13 U 436/19 -

23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchs­berechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügung­stellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom09.07.2021
- 2 S 35/21 -

Rückzahlung von Fitness­studio­beiträgen wegen behördlicher Schließung

Das Landgericht Osnabrück hat die Berufung eines Fitnessstudios abgelehnt. Es muss die gezahlten Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung zurückzahlen, eine Nachholung der Leistung durch Verlängerung der Vertragslaufzeit sei nicht möglich. Lediglich eine Gutscheinlösung sei erlaubt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.07.2021
- 7 L 1216/21 -

Anordnung zur Quarantäne für Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in mehreren Eilbeschlüssen entschieden und damit die Anträge von Mitschülern abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom30.06.2021
- 3 K 111/21.NW -

Tourismus­beitrags­satzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.06.2021
- 842 Cs 117 Js 188865/20 -

Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergruß zieht erhebliche Geldstrafe nach sich

Das Amtsgericht München verurteilte einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2021
- 2 BvR 890/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2021Springe zu den Urteilen vom 13.07.2021 | 15.07.2021Springe zu den Urteilen vom 15.07.2021

Mittwoch, der 14.07.2021

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2021
- 8 C 28.20 -

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2021
- VI ZR 128/20 -

Thermofenster allein noch kein Grund für Schadensersatz von Daimler

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. Die Entwicklung und der Einsatz der temperatur­abhängigen Steuerung des Emissions­kontroll­systems (Thermofenster) für sich genommen reicht nicht aus, um einen Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom29.04.2021
- 312 = 94/20 -

Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sei unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine Entgeltklausel für die Nutzung des Postweges ist demnach unwirksam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom30.11.2020
- 2 U 142/20 -

Schmerzensgeld nach Reitunfall

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Schmerzensgeldklage eines Kindes nach einem Reitunfall stattgegeben und ihm Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Alter sei ein entscheidender Faktor bei der Haftung. So trage ein Kind für Reitfehler keine Verantwortung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.07.2021
- 5 L 1908/21.F -

Verwaltungsgericht hebt Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal auf

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 9. Juli 2021 eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2021
- II ZR 84/20 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2021
- X ZR 9/20 -

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie

Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2021Springe zu den Urteilen vom 14.07.2021 | 16.07.2021Springe zu den Urteilen vom 16.07.2021

Donnerstag, der 15.07.2021

Landgericht Bamberg, Urteil vom04.05.2021
- 13 O 370/20 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom30.06.2021
- 6 W 35/21 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant „Ciao“ und Pizzeria „Ciao Mamma“

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den geltend gemachten Unter­lassungs­anspruch zurück. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom14.07.2021
- 11 S 78/21 -

OVG weist Klage gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk ab

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom25.05.2021
- 2 U 8/19 -

Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"

Bezeichnet der Nutzer eines sozialen Netzwerks in Posts Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge", so rechtfertigt dies auf Basis des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes die Löschung der Posts und die Sperrung der Nutzerkontos. In der Bezeichnung als "Untermenschen" liegt eine strafbare Beleidigung und Volksverhetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Papenburg, Urteil vom28.12.2020
- 3 C 337/20 -

Anspruch auf Rückzahlung der Fitness­studio­beiträge nach coronabedingter Studioschließung

Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so könne die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.07.2021
- 5 L 1296/21.GI -

Konkurrenten­eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der General­staats­anwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen General­staats­anwaltschaft abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2021Springe zu den Urteilen vom 15.07.2021 | 19.07.2021Springe zu den Urteilen vom 19.07.2021

Freitag, der 16.07.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.07.2021
- 3 AZR 445/20 -

BAG-Urteil zum Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbs­minderungs­rente aus der gesetzlichen Renten-versicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditäts­versorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozial­versicherungs­rechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2021
- 6 StR 282/20 -

BGH hebt Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters auf

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom15.07.2021
- L 7 AS 177/21 B ER -

Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz

Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er hingegen bewusst keine Wohnanschrift, so liegt kein zulässiges prozessuales Begehren vor. Dies entschied in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.06.2021
- 5 K 3185/19 U -

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom28.06.2021
- 1 K 3391/20 AO -

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig

Für eine ermessens­fehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2021
- 3 K 65/21.KO -

Werbeanlage innerhalb von Bad Ems darf errichtet werden

Die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems steht der Erteilung der Genehmigung für eine beleuchtete, doppelseitige Werbeanlage auf einem Monofuß für geklebte Plakate oder Folien nicht entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.07.2021
- C-178/20 -

Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungs­pflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.07.2021Springe zu den Urteilen vom 16.07.2021 | 20.07.2021Springe zu den Urteilen vom 20.07.2021

Montag, der 19.07.2021

Amtsgericht München, Beschluss vom04.06.2021
- 241 C 9143/21 -

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Das Amtsgericht München wies durch Beschluss vom 04.06.2021 den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom26.04.2021
- 93 C 2338/20 -

Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter

Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom11.02.2021
- 5 Ca 1397/20 -

Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2021
- III ZR 225/20 -

Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2021
- 7 B 369/21 -

30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig

Ein 30 m hoher Funkmast ist in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom08.06.2021
- 1 A 204/19 -

Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasen­scheide­wand­verkrümmung

Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasen­scheide­wand­verkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungs­krank­heiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.07.2021
- 6 A 11538/20.OVG -

Abwasser­entgelt­satzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde wirksam

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Abwasser­entgelt­satzung) ist wirksam. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2021Springe zu den Urteilen vom 19.07.2021 | 21.07.2021Springe zu den Urteilen vom 21.07.2021

Dienstag, der 20.07.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.2021
- 5 StR 67/21 -

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom02.07.2021
- 4 K 1691/20.GI -

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2021
- VII ZB 58/20 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.06.2021
- 11 B 852/21 -

Sonder­nutzungs­erlaubnis bei Vorliegen einer straßen­verkehrs­rechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

Ist bereits eine straßen­verkehrs­rechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich, bedarf es gemäß § 21 StrWG NRW zusätzlich keiner Sonder­nutzungs­erlaubnis. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom07.06.2021
- 21 UF 153/21 -

Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells

Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.05.2021
- 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E -

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommen­steuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2021Springe zu den Urteilen vom 20.07.2021 | 22.07.2021Springe zu den Urteilen vom 22.07.2021

Mittwoch, der 21.07.2021

Finanzgericht Münster, Beschluss vom06.04.2021
- 5 K 3866/18 U -

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies hat FG Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2021
- I ZR 134/20 -

BGH zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.07.2021
- 1 L 504/21.MZ -

Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virus­varianten­gebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2021
- VI ZR 533/20 -

BGH zum Schadens­ersatz­anspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.07.2021
- L 2 R 360/18 -

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Eine Haushaltsführung liegt auch vor, wenn Ehegatten sich diese teilen. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchen Tageszeiten die Haushaltsaufgaben übernommen werden. Dies entschied der 2. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.06.2021
- 1 BvR 2374/15 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Natur­schutz­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2021Springe zu den Urteilen vom 21.07.2021 | 23.07.2021Springe zu den Urteilen vom 23.07.2021

Donnerstag, der 22.07.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2021
- 5 L 475/21.KO -

Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungs­pflichtiges Handwerk dar

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungs­pflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2021
- II ZR 152/20 -

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapital­markt­delikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom20.07.2021
- 4 KN 257/18, 4 KN 35/19,  4 KN 56/19 -

Land­schafts­schutz­gebiets­verordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Land­schafts­schutz­gebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19. Februar 2018 gerichteten Normen­kontroll­anträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom07.07.2021
- T-668/19 -

EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unter­scheidungs­kräftig ist. Die hat das Gericht der Europäischen Union entschieden Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom17.09.2020
- 10 K 308/19 -

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilfer­echtlichen Erstattungs­anspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeld­auszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2021
- VI ZR 575/20 -

Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt Schadens­ersatz­anspruch nicht entfallen

Der BGH hat sein Urteil zum Schadens­ersatz­anspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verkündet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.07.2021Springe zu den Urteilen vom 22.07.2021 | 26.07.2021Springe zu den Urteilen vom 26.07.2021

Freitag, der 23.07.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.07.2021
- 6 U 126/20 -

Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungs­pflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Ein von einer Verwaltungsbehörde erlaubtes Verhalten stellt selbst dann keine Irreführung nach § 5 UWG dar, wenn tatsächlich die Voraussetzungen für die Erlaubnis nicht vorliegen. Die auf Unterlassen des Vertriebs gerichtete Berufung des Klägers hatte deshalb gemäß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2021
- VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 -

BGH Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewähr­leistungs­rechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2021
- 1 BvR 2771/18 -

Unzulässige Verfassungs­beschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informations­technischen Systemen nicht hinreichend dargelegt ist und sie zum anderen den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne nicht genügt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.04.2021
- III R 30/20 -

Kein Abzug von Kinde­rgarten­beiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeit­geber­zuschüsse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kinde­rgarten­beiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeit­geber­zuschüsse zu kürzen sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom22.06.2021
- 3 C 22/21 -

Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende

Unterbleibt die Rücksendung eines Mietgeräts, so setzt ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 281 BGB eine Fristsetzung voraus. Eine solche ist nur dann wirksam, wenn sie nach Vertragsende bzw. Fälligkeit der Rücksendepflicht erfolgt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom24.03.2021
- V R 35/18 -

Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom23.06.2021
- 14 U 186/20 -

Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Be­schleunigungs­streifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Be­schleunigungs­streifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das Wort "Vorfahrt" in der Vorschrift leitet sich nicht aus einer Bewegung ab, sondern aus einem "Vorrecht". Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.07.2021Springe zu den Urteilen vom 23.07.2021 | 27.07.2021Springe zu den Urteilen vom 27.07.2021

Montag, der 26.07.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.07.2021
- 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -

AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organ­streit­verfahren verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom21.07.2021
- 6 L 1354/21.KS -

VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom11.03.2021
- 8 O 308/20 -

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflicht­teils­anspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Der testamentarisch übergangene gesetzliche Erbe hatte eine an seiner Stelle bedachte soziale Einrichtung aus dem Rhein-Main-Gebiet verklagt. Diese muss ihm nun seinen 50 %-igen Pflichtteil auszahlen und auch die Verfahrenskosten tragen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom22.07.2021
- 2 B 122/21 -

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertages­einrichtung nachzuweisen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.07.2021
- 3 UF 144/20 -

Keine Änderung eines funktionierenden Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde des Kindesvaters, der sich die Anordnung des Wechselmodells vorstellte, zurück. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom22.06.2021
- 3 Sa 37 öD/21 -

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellen­aus­schreibung

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellen­aus­schreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechter­sensiblen und diskriminierungs­freien Sprache. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2021Springe zu den Urteilen vom 26.07.2021 | 28.07.2021Springe zu den Urteilen vom 28.07.2021

Dienstag, der 27.07.2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom18.06.2021
- 1 LA 85/21 -

Für Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich

Für die Frage der Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist es unerheblich, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene Gaststätten befriedigt wird. Das öffentliche Baurecht dient nicht dem Konkurrenzschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom22.07.2021
- 6 B 4041/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrens­rechtlichen Gründen ab

Das VG Hannover hat die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom23.07.2021
- 25 NE 21.1832 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.06.2021
- L 11 AL 95/19 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechts­folgen­belehrung erteilen muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom23.07.2021
- 15 B 4604/21 -

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.06.2021
- 1 U 142/20 -

Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt

Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist aber, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom01.10.2020
- 6 S 9/20 -

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil

Die Rechtskraft eines Räumungsurteils in einem Rechtsstreit wegen einer Eigen­bedarfs­kündigung steht der Geltendmachung eines Schadens­ersatz­anspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.07.2021Springe zu den Urteilen vom 27.07.2021 | 29.07.2021Springe zu den Urteilen vom 29.07.2021

Mittwoch, der 28.07.2021

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.07.2021
- 13 K 15354/17 -

Informations­anspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehnt

Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes "Rhein" am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom25.02.2021
- 10 K 1622/18 -

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spenden­bescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom28.10.2020
- 9 U 27/20 -

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom27.07.2021
- 10 K 1597/20 -

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeits­verhältnisses insgesamt betrachtet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht rechtskräftig entschieden Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.06.2021
- 2 K 945/20.TR -

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.06.2021
- 811 Cs 454 Js 164914/20 -

Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung

Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2021Springe zu den Urteilen vom 28.07.2021 | 30.07.2021Springe zu den Urteilen vom 30.07.2021

Donnerstag, der 29.07.2021

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom19.07.2021
- 10 L 2067/21.TR u.a. -

Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Biersdorf am See rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2021
- VIII ZR 5/20 -

BGH: Bei trennbaren Mo­dernisierungs­maßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden

Liegen trennbare Mo­dernisierungs­maßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Mo­dernisierungs­maßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bochum, Urteil vom13.10.2020
- 39 C 9/20 -

Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn

Eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises bei Rücktritt von der Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam. Denn die Einbußen des Reiseveranstalters liegen bei einem Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt regelmäßig unter 30 % des Reisepreises. Dies hat das Amtsgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2021
- 6 StR 334/20 -

BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg

Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom23.09.2020
- 3 K 3048/17 -

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeld­rückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.07.2021
- 4 A 13.19 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bundes­verwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Plan­feststellungs­beschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom08.07.2021
- 7 KS 87/18 -

Plan­feststellungs­beschluss des Landkreises zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Obe­rverwaltungs­gericht Lüneburg hat festgestellt, dass der Plan­feststellungs­beschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hannoversch Münden vom 21. September 2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.07.2021Springe zu den Urteilen vom 29.07.2021

Freitag, der 30.07.2021

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom13.11.2020
- 12 C 1523/20 -

Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute

Regelungen zum Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung in einem notariellen Kaufvertrag geben dem Wohnungsmieter ein eigenes Abwehrrecht. Es handelt es sich insofern um einen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2021
- VIII ZB 44/20 -

BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung

Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine Frist zur Abgabe der Duldungserklärung gesetzt wird. Für eine verfrühte Duldungsklage muss der Vermieter die Kosten tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.07.2021
- 8 C 33.20 -

Kein Anspruch auf Linien­verkehrs­genehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

Die Erteilung einer Linien­verkehrs­genehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2021
- 1 StR 519/20 -

BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.07.2021
- 33 O 6282/19 -

Ralf Siegel gewinnt Prozess um „Dschinghis Khan“

Das Landgericht München I hat einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.07.2021
- 9 S 20/21 -

OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundes­innen­ministeriums

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die DES keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erwähnt zu werden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.07.2021
- 2 BvC 1/21 u.a. -

BVerfG entscheidet über vorschlags­berechtigte Parteien für Bundestagswahl

In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlags­berechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung haben zwanzig Vereinigungen Beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht erhoben. Lesen Sie mehr




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