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Montag, 3. Oktober 2022

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Alle Urteile, die im Februar 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2022Springe zu den Urteilen vom 02.02.2022

Dienstag, der 01.02.2022

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom05.11.2021
- 5 U 119/13 -

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

Unterlässt eine Hebamme die Vorlagenkontrolle, obwohl ihr bekannt ist, dass bei der Schwangeren Blutungen vorliegen, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Erleidet das Kind dadurch einen Hirnschaden, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom03.11.2021
- 203 StRR 504/21 -

Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand stellt Kenn­zeichen­missbrauch dar

Wer ein Anhänger mit einem falschen Kennzeichen am Straßenrand abstellt, begeht den Straftatbestand des Kenn­zeichen­missbrauchs nach § 22 Abs. 2 StVG. Es liegt insofern ein "Gebrauchmachen" des Anhängers im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.10.2021
- 8 B 994/21 -

Keine Rück­schnitts­verpflichtung bei Verbleib einer Fahrbahnbreite von drei Metern

Wird die Fahrbahnbreite einer Straße aufgrund eines Überwuchses auf drei Meter eingeengt, besteht keine Notwendigkeit für eine Rück­schnitts­verpflichtung gegenüber dem Grund­stücks­eigentümer. Denn eine Breite von drei Metern ist für den Fahrzeugverkehr ausreichend. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom18.01.2022
- L 16 /4 KR 506/19 -

Göttinger "Transplantations­skandal": Leistungen müssen vergütet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organ­transplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2022
- 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 -

Eilantrag gegen Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerde­führerinnen als praktizierende Tier­heil­praktikerinnen gegen § 50 Abs. 2 Tier­arzneimittel­gesetz (TAMG) wenden, der am 24.01.2022 in Kraft getreten ist. Die Verfassungs­beschwerden sind zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Wird im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten dafür jedoch besonders hohe Hürden. Solche für eine Aussetzung sprechenden Gründe von ganz besonderem Gewicht haben die Beschwerde­führerinnen nicht substantiiert dargelegt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2022Springe zu den Urteilen vom 01.02.2022 | 03.02.2022Springe zu den Urteilen vom 03.02.2022

Mittwoch, der 02.02.2022

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom03.01.2022
- 2 Ss (OWi) 240/21 -

Maskenverweigerung: Anwalt verweigert Maske vor Gericht - Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens

Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird von den meisten Menschen auch akzeptiert. Einige allerdings empfinden das Tragen einer Maske nach wie vor als ungerechtfertigte oder gar verfassungswidrige Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Mit einem solchen Fall hatten jetzt das Amtsgericht Aurich und auch der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu tun. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.01.2022
- 12 B 1966/21 -

Entziehung der Kinder­tages­pflege­erlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Eine Tages­pflege­erlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2022
- 6 A 7.19 -

BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musik­produktions­firma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom22.12.2021
- 4 O 94/19 -

Kunde verklagt Tätowierer wegen angeblich mangelhafter Überarbeitung eines alten Tattoos

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet ("Cover-Up") werden. Aber auch damit muss der Kunde nicht immer zufrieden sein. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom31.01.2022
- L 20 SO 174/21 -

Rentner hat keinen Anspruch auf Toilettengeld als aufstockende Leistung der Grundsicherung nach SGB XII

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungs­anspruch. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom06.10.2021
- 10 U 1012/19 -

Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen begründet vollständige Haftung für Unfallfolgen

Verstößt ein Verkehrsteilnehmer beim Linksabbiegen in schwerwiegender Weise gegen seine Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 StVO und kommt es allein deshalb mit einem überholenden Fahrzeug zu einem Unfall, so begründet dies seine volle Haftung für die Unfallfolgen. Die Betriebsgefahr des verunfallten Fahrzeugs tritt hinter dem Verschulden des Unfallverursachers vollständig zurück. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2022Springe zu den Urteilen vom 02.02.2022 | 04.02.2022Springe zu den Urteilen vom 04.02.2022

Donnerstag, der 03.02.2022

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom27.01.2022
- 9 VR 1.22 -

Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Gerichtsbescheid vom16.11.2021
- 5 K 2824/20 -

Bei fehlendem Vorkaufsrecht muss Gemeinde darüber unverzüglich Zeugnis ausstellen

Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom02.02.2022
- 9 A 146/21, 9 A 147/21, 9 A 148/21 -

Kein Recht auf Medikament zur Selbsttötung - OVG Münster lehnt Zugang zu tödlichem Medikament ab

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster in drei Verfahren entschieden und damit Urteile des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2021
- 1 BvR 1073/20 -

Bundesverfassungs­gericht zu Hasspostings bei Facebook: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde im Internet in auf Facebook veröffentlichten Hasspostings beschimpft. Nun hat das Bundesverfassungs­gericht Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber der Social Media Plattform Facebook versagt wurden. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Bundesverfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.01.2021
- 1 U 220/20 -

Überlange Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen: Fluggast kann bei verpasstem Flug Schadenersatz verlangen

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland deshalb zurück. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom26.01.2022
- 9 C 5.20 -

Grund­wasser­entnahme­entgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

Die Festsetzung eines Grund­wasser­entnahme­entgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.02.2022Springe zu den Urteilen vom 03.02.2022 | 07.02.2022Springe zu den Urteilen vom 07.02.2022

Freitag, der 04.02.2022

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.02.2022
- 13 B 2002/21.NE und 13 B 24/22.NE -

2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudio­betreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, sonstiges vom19.01.2021
- S 45 KR 575/21 -

Verspätete Umsetzung elektronischer Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten des Patienten

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. Dies hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Dresden mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.12.2021
- 813 Ls 740 Js 2242/20 -

Internet-Fakeshop: Webdesigner eines Fakeshops wegen gemeinschaftlichen Betrugs verurteilt

Am 21.12.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht einen 29jährigen Angestellten aus dem Hochschwarzwald wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in 52 tatmehrheitlichen Fällen und gemeinschaftlichen Betrugs in 60 tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung, sowie zu einer zusätzlichen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom14.01.2022
- 5 F 458/21 EASO -

Bei Streit zwischen Vater und Mutter über Corona-Impfung des Kindes wird das Sorgerecht auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt, übertragen

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden. Ist ein Kind aufgrund des massiven, auf Angsterzeugung und Einschüchterung ausgerichteten Verhaltens eines Elternteils nicht imstande, sich eine eigene Meinung über den Nutzen und die Risiken der Corona-Schutzimpfung zu bilden, steht dessen Wille der Entscheidung, die Befugnis für die Entscheidung über die Impfung auf den die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, nicht entgegen. Dies hat jetzt das Familiengericht Bad Iburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom19.10.2021
- 8 S 5015/21 -

Vorrang der Straßenbahn bei Bahnübergang mit Andreaskreuz wird durch Ampelanlage verdrängt

Sind die Fahrsignale einer Straßenbahn in die Ampelanlage einer Kreuzung integriert, so gilt die nach § 19 Abs. 1 StVO bestehende Vorrangregelung bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz nicht. Die Zeichen der Ampelanlage gehen gemäß § 37 StVO vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.11.2021
- 4 B 63/20 -

Kein Verstoß gegen Nicht­raucher­schutz­gesetz bei Rauchen in einem teilweise geöffneten Zelt

Wird in einem teilweise geöffneten Zelt geraucht, so liegt darin kein Verstoß gegen das Nicht­raucher­schutz­gesetz. Denn in diesem Fall liegt kein vollständig umschlossener Raum vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.02.2022
- 3 B 4/22 -

Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2022Springe zu den Urteilen vom 04.02.2022 | 08.02.2022Springe zu den Urteilen vom 08.02.2022

Montag, der 07.02.2022

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.01.2022
- 6 AZR 155/21 (A) -

BAG legt dem EuGH Frage zur Übermittlung­spflicht bei Massenentlassung vor

Das Bundes­arbeits­gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorab­entscheidungs­ersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen*, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG** nach sich zieht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom28.01.2022
- 4 K 2484/21.GI -

Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom04.02.2022
- VerfGH 5/22 -

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.02.2022
- 10 S 236/22 -

Karlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" erfolgreich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom10.11.2021
- 14 U 96/21 -

Vorrang des Linienbusses an Haltestelle setzt rechtzeitige Anzeige gegenüber sonst bevorrechtigten fließenden Verkehr voraus

Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trägt der Linienbusfahrer dafür das Verschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom04.02.2022
- 10 U 17/2 -

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.02.2022Springe zu den Urteilen vom 07.02.2022 | 09.02.2022Springe zu den Urteilen vom 09.02.2022

Dienstag, der 08.02.2022

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.11.2021
- 6 A 3742/19 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu

Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.01.2022
- 6 W 102/21 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“

Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernseh­beitrags­reihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Beschwerde der TV-Produzentin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.01.2022
- 42 O 4307/19 -

Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.01.2022
- L 9 SO 12/22 B ER -

Landessozialgericht NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen

Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Aus­schreibungs­verfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom22.12.2021
- 12 O 34/21 -

Unwirksame Bank-AGB: Landgericht Düsseldorf kippt Strafzinsen auf Girokonten mit Kontoführungsgebühr

Das Landgericht Düsseldorf hat der Volksbank Rhein-Lippe untersagt, in ihren Giroverträgen mit Verbrauchern ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr für Einlagen von mehr als 10.000 Euro zu vereinbaren oder sich auf eine entsprechende Klausel zu berufen. Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Bank erklärte das Gericht für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie sei mit dem Grundgedanken der auf den Girovertrag anwendbaren Regelungen unvereinbar. Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf ein Verwahrentgelt neben einer Kontoführungsgebühr. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.11.2021
- L 20 AL 69/21 -

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit

Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2022Springe zu den Urteilen vom 08.02.2022 | 10.02.2022Springe zu den Urteilen vom 10.02.2022

Mittwoch, der 09.02.2022

Landgericht Leipzig, Urteil vom08.07.2021
- 05 O 640/20 -

LG Leipzig: Individuelle Vereinbarung über Strafzinsen für neue Girokonten zulässig

Das Landgericht Leipzig hat der Sparkasse Vogtland in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen gegen sie geführten Verfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Sparkasse in neuen Giroverträgen mit Verbrauchern Negativzinsen für Guthaben über einem Freibetrag von 5.000,01 Euro vereinbaren darf. Sofern ein solches Verwahrentgelt individuell mit dem Kunden vereinbart werde, handele es sich dabei um eine kontrollfreie wirksame Preishauptabrede. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.02.2022
- 13 B 1986/21.NE -

NRW: 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitness­studiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom07.02.2022
- 15 B 457/22 -

Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. Februar 2022 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom12.11.2021
- 3 O 12/20 -

Inkassobüro muss wegen falscher Negativmeldung an Schufa Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zahlen

Übermittelt ein Inkassobüro eine falsche Negativmeldung an die Schufa, so kann dies eine Haftung nach Art. 82 DSGVO nach sich ziehen. Führt die falsche Negativmeldung zu einer Beeinträchtigung des sozialen Ansehens und damit zu einer Persönlich­keits­verletzung, kann der Betroffene ein Schadensersatz in Höhe von 5.000 € verlangen. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom11.11.2021
- 13 U 84/20 -

Irreführung der Verbraucher aufgrund auf Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"

Die auf einem Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn es lediglich zu stichprobenartigen Testungen der Legehennen-Herde alle zwei Wochen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom18.11.2021
- 3 OWi 32 SsBs 119/21 -

An sich unwirksame Rechts­mittel­einlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungs­widrig­keiten­verfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.01.2022
- 1 BvR 1565/21, 1 BvR 2058/21 u.a. -

Elf Verfassungs­beschwerden von Klimaschützern sind gescheitert

Das Bundes­verfassungs­gericht hat elf Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landes­klima­schutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.02.2022Springe zu den Urteilen vom 09.02.2022 | 11.02.2022Springe zu den Urteilen vom 11.02.2022

Donnerstag, der 10.02.2022

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.01.2022
- VG 4 L 111/22 -

Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außen­wirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2022
- VI R 28/19 -

Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom21.12.2021
- AN 10 K 20.02251 -

Nach coronabedingter Schließung einer Bibliothek muss sich Nutzer selbständig über Möglichkeit der Rückgabe geliehener Medien informieren

Muss eine öffentliche Bibliothek aufgrund der Corona-Pandemie schließen, muss sich der Nutzer selbständig darüber informieren, wann bzw. wie eine Rückgabe ausgeliehener Medien möglich ist. Es kann erwartet werden, sich über die Homepage der Bibliothek, das Nutzerkonto, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.02.2022
- 7 C 2.21 -

Bodenschutzverein hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Natur­schutz­vereinigung

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Natur­schutz­vereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Das hat das Bunde­sverwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2022
- 4 U 28721 -

Friseursalon kann vom Staat keine Entschädigung für Ladenschließung wegen Corona verlangen

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungs­ansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.10.2021
- 39 O 238/21 -

Corona-Pandemie: Ohne behördliche Schließungs­anordnung kein Recht des Mieters zur Kündigung des Gewerbe­miet­verhältnisses

Ist ein Gewerbe während der Corona-Pandemie nicht von einer behördlichen Schließungs­anordnung betroffen, besteht kein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB. Zudem steht dem Vermieter ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu, wenn der Gewerbemieter seinen Betrieb schließt und damit gegen die vertragliche Betriebspflicht verstößt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.02.2022
- 29 K 78/22 -

Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2022Springe zu den Urteilen vom 10.02.2022 | 14.02.2022Springe zu den Urteilen vom 14.02.2022

Freitag, der 11.02.2022

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom01.02.2022
- 6 CE 21.2708 -

Bund darf Vize­präsidenten­stelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat mit Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.01.2022
- 21 O 14450/17 -

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das Landgericht München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom04.11.2021
- 8 U 85/21 -

Anspruch des Vermieters auf Nutzungs­entschädigung kann nicht wegen coronabedingter Einschränkungen gekürzt werden

Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungs­entschädigung wegen fehlender Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 a Abs. 1 BGB kann nicht aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage infolge coronabedingter Einschränkungen gemäß § 313 BGB gekürzt werden. Die Zahlung der vollen Nutzungs­entschädigung ist dem Mieter nicht unzumutbar, da er sich dem Anspruch jederzeit durch Rückgabe der Mietsache entziehen kann. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom24.04.2021
- 46 C 220/20 -

Anspruch des Mieters gegen Hausverwaltung auf Mitteilung des Namens und der ladungsfähigen Anschrift einer GbR-Vermieterin

Grundsätzlich steht einem Wohnungsmieter gegenüber der Hausverwaltung kein Anspruch auf Auskunft des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Vermieters zu, weil die Informationen durch eine Grundbucheinsicht und eine Melde­register­auskunft selbst eingeholt werden können. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Vermieterin eine GbR ist. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.02.2022
- 1 BvR 2649/21 -

Bundesverfassungs­gericht: Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert - Corona-Pflege-Impfpflicht kann zunächst in Kraft treten

Der Erste Senat des Bundesverfassungs­gerichts hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20 a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektions­schutzgesetz (IfSG) ("einrichtungs- und unternehmens­bezogene Nachweispflicht") vorläufig auszusetzen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom21.05.2021
- 202 C 181/20 -

Kosten für vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

Die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserohren können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Sie stellen keine laufenden Kosten dar. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.01.2022
- 23 SaGa 1521/21 -

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.02.2022Springe zu den Urteilen vom 11.02.2022 | 15.02.2022Springe zu den Urteilen vom 15.02.2022

Montag, der 14.02.2022

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.07.2021
- 1 UF 74/21 -

Kindesmutter kann Lebensgefährtin des Kindesvaters auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder in Anspruch nehmen

Veröffentlicht die Lebensgefährtin des Kindesvaters ohne Zustimmung der Kindesmutter Bilder der minderjährigen Kinder in sozialen Netzwerken, so kann der Kindesmutter die alleinige Ent­scheidungs­befugnis zur Geltendmachung der Unter­lassungs­ansprüche gemäß § 1628 BGB übertragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.02.2022
- 1 S 16/22 -

Sparziergang gegen Corona-Beschränkungen: Unangemeldete Demonstrationen dürfen vorbeugend verboten werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der "Cottbuser Spaziergänge" nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom25.01.2022
- 2 Cs 4106 Js 15848/21 -

Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung

Bei der Verurteilung wegen des strafbaren Gebrauchs von gefälschten Impfpässen, können ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Daher ist eine Straferhöhung zwecks Abschreckung zulässig. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom27.08.2021
- 6 U 68/20 -

Keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen PKWs

Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2022
- VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 -

BGH verneint Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadens­ersatz­anspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.11.2020
- 65 S 194/20 -

Recht des Vermieters auf Wohnungs­besichtigung nur in engem Rahmen

Bei der Frage, ob Mieter ihrem Vermieter Zutritt zur Wohnungs­besichtigung gewähren müssen, ist zwischen dem Recht des Mieters auf Ungestörtheit in der Wohnung und dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem daraus abgeleiteten Besichtigungsrecht zu bestimmten Zwecken abzuwägen. Der Mieter muss dem Vermieter grundsätzlich nur in engem Rahmen und zu vertretbaren Zeiten Zutritt zur Wohnung gewähren. Verlangt der Vermieter Zutritt zu einem bestimmten Zweck, so kann der Mieter den Zutritt verweigern, wenn der Vermieter aus einem anderen Grund die Wohnung besichtigen will. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Dieses wies die Räumungsklage eines Vermieters gegen seinen Mieter zurück und erklärte die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter für unwirksam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2022Springe zu den Urteilen vom 14.02.2022 | 16.02.2022Springe zu den Urteilen vom 16.02.2022

Dienstag, der 15.02.2022

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom11.02.2022
- 1 B 6/22 -

Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" bei einmaliger Impfung

Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten und deswegen von den Verboten der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes befreit seien. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.01.2022
- 3 K 385/21.K0 -

PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Coronavirus-Ansteckungs­fähigkeit einer Person

Die infektions­schutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.08.2021
- III R 41/19 -

Kein Kindergeld für volljährige Kinder bei krankheitsbedingt Ausbildungsabbruch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatz­suchendes Kind berücksichtigt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.12.2021
- 2-13 S 75/20 -

Einladung zur Eigentümer­versammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

Wird zu einer Eigentümer­versammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen die Regeln des Wohneigentumsrechts vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.02.2022
- 12 B 1683/21 und 12 B 1713/21 -

Corona: Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungs­vorschriften

Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom17.09.2021
- 103 C 432/21 -

Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot bei erstmaliger Beauftragung einer Reinigungsfirma

Wurde die Reinigung des Wohnhauses bisher ohne Beanstandungen durch die Mieter selbst ausgeführt, so ist die Umlegung der Kosten für die Beauftragung einer Reinigungsfirma wegen Verstoßes gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot aus § 556 Abs. 3 BGB unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2022Springe zu den Urteilen vom 15.02.2022 | 17.02.2022Springe zu den Urteilen vom 17.02.2022

Mittwoch, der 16.02.2022

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom09.02.2022
- 5 MB 42/21 -

Keine "individuelle Lösung" bei der Müllabfuhr

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom06.10.2020
- 11 O 92/20 -

Keine Hinweispflicht auf stattgefundenes Verbrechen bei Hauskauf

Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilien­kauf­vertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2021
- IV ZR 236/20 -

BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand

Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem Wasserschaden, besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohn­gebäude­versicherung nach Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008. Die Duschwanne, Fuge und angrenzende Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtungen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom30.12.2021
- 196 C 73/21 -

Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässig

Das Recht auf Vermietung des Wohneigentums kann nicht durch einen Beschluss untersagt oder wesentlich eingeschränkt werden. Dies geht nur durch die Gemein­schafts­ordnung. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2021
- 1 BvR 2708/19 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.02.2022
- 16 U 87/21 -

Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung und unterliegt dem grundrechtlichen Schutz

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist diese Meinungsäußerung nicht rechtwidrig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil bestätigt, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zusteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2022Springe zu den Urteilen vom 16.02.2022 | 18.02.2022Springe zu den Urteilen vom 18.02.2022

Donnerstag, der 17.02.2022

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom10.01.2022
- 201 ObOWi 1507/21 -

Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel

Legt ein Autofahrer sein Mobiltelefon auf sein Oberschenkel ab, so liegt ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2021
- XII ZR 11/20 -

BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter bei Absicht des Vermieters falsche Betriebs­kosten­abrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen

Will ein Vermieter eine falsche Betriebs­kosten­abrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben verteidigen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Mieter. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.06.2021
- 453 C 22593/20 -

Mieterpaar aus München erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück

Das Amtsgericht München verurteilte zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom09.02.2022
- 8 L 785/21 -

Stadt Münster muss erneut über Verbot von E-Scootern entscheiden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Seh­behinderten­vereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungs­verfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.02.2022
- VG 14 L 24/22 -

Verwaltungsgericht Berlin: Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom14.02.2022
- 14 E 414/22 -

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom26.08.2021
- 203 C 45/21 -

Drohung mit Zerfleischung durch Pitbull rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

Droht ein Wohnungsmieter Mitarbeitern des Vermieters mit der Zerfleischung durch den Pitbull des Mieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2022Springe zu den Urteilen vom 17.02.2022 | 21.02.2022Springe zu den Urteilen vom 21.02.2022

Freitag, der 18.02.2022

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.02.2022
- 7 K 3107/21.TR -

Lehrer muss Schüler während der Corona-Tests beaufsichtigen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Beschluss vom18.02.2022
- S 7 KR 242/21 -

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonen­schutzgesetz

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonen­schutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten. Dies hat das Sozialgericht München kürzlich entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.02.2022
- 7 L 122/22 -

Heirat per Videokonferenz mit Standesbeamten in Utah: Online-Eheschließung unwirksam

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Beschluss vom11.10.2021
- 2 C 533/21 -

Unterlassene Anhörung im Prozess­kosten­hilfe­verfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Unterlässt ein Richter im Prozess­kosten­hilfe­verfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.01.2022
- L 2 EG 4/20 -

LSG Niedersachsen-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Eltern­geld­berechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.02.2022
- 6 K 3228/19 -

Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" nennen

Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. "Schabowski-Zettels" erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines Journalisten teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2022Springe zu den Urteilen vom 18.02.2022 | 22.02.2022Springe zu den Urteilen vom 22.02.2022

Montag, der 21.02.2022

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.02.2022
- 13 B 203/22.NE -

Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Lizenzspieler­gesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitäts­begrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom17.02.2022
- 1 B 7/22 -

Corona Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "genesen" über 90 Tage hinaus

Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.02.2022
- VG 14 L 15/22 -

Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2022
- VI ZR 937/20 -

BGH verwirft "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

Schmerzensgeld zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall darf nicht nach einem festen Schema berechnet werden. Erforderlich sei «eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls» entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Hessen klar. Dabei sei in erster Linie das Maß der entstandenen Lebens­beeinträchtigung zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.07.2020
- 64 S 215/19 -

Keine Duldungspflicht bei Austausch der Einrohrheizung durch Zweirohrheizung in nur einzelnen Wohnungen

Der Austausch einer Einrohrheizung durch eine Zweirohrheizung stellt keine energetische Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 1 BGB dar, wenn der Austausch nur in einzelnen Wohnung stattfindet und es an einer Gesamtplanung des Vermieters für die Wohnanlage fehlt. Der höhere Bedienungskomfort und die Verlegung der Heizungsrohre im Fußboden begründen zwar eine Verbesserung der Wohnverhältnisse gemäß § 555 b Nr. 5 BGB. Dies begründet aber keine Pflicht zur Duldung der Arbeiten, wenn die Wohnung für mehrere Wochen nicht nutzbar ist und der Vermieter keine Ersatzwohnung anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom29.12.2021
- 7 ME 194/21 -

100-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt Sonntagsöffnung einer Möbelhaus-Filiale

In Niedersachen rechtfertigt ein 100-jähriges Firmenjubiläum die Sonntagsöffnung der Filiale einer Firma. Es liegt insofern ein herausragender Anlass gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2022Springe zu den Urteilen vom 21.02.2022 | 23.02.2022Springe zu den Urteilen vom 23.02.2022

Dienstag, der 22.02.2022

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom18.02.2022
- 9 L 97/2 -

Nisthilfe für Störche muss unbrauchbar gemacht werden

Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom07.12.2021
- 15 K 3144/20 U -

Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom02.11.2021
- 67 S 237/21 -

"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigen­bedarfs­kündigung

Enthält ein Mietvertrag eine sogenannte gesetzes­verstärkende Bestandsklausel, wonach das Mietverhältnis nur bei einer "Notwendigkeit" gekündigt werden kann, ist eine Eigen­bedarfs­kündigung zwecks Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2021
- V ZR 272/19 -

BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadens­ersatz­anspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer

Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadens­ersatz­anspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann, ist dabei unerheblich. Diese Ansprüche müssen vom Käufer an den Verkäufer abgetreten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom03.01.2022
- 11 K 200/29 -

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Im Rahmen der Umsatz­steuer­festsetzung können auch Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2022Springe zu den Urteilen vom 22.02.2022 | 24.02.2022Springe zu den Urteilen vom 24.02.2022

Mittwoch, der 23.02.2022

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.02.2022
- 5 363/22 -

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf drei Monate für voraussichtlich rechtswidrig

Mit Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektions­schutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom21.02.2022
- 2 B 25/22 -

Saarland: OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom22.02.2022
- M 26a E 22.662, M 26a E 22.663, M 26b E 22.730 -

Verwaltungsgericht München: Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich rechtswidrig

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.02.2022
- 14 MN 154/22 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertages­einrichtung

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einer Kindertages­einrichtung während der Betreuung sowie einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheits­verdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (im Folgenden: AbsonderungsVO) und der hierin geregelte Absonderungspflicht für jede COVID-19 krankheits­verdächtige Person, jede positiv getestete Person, jede Verdachtsperson und jede Kontaktperson abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom28.01.2022
- 4 K 1036/20.MZ -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vor­stellungs­gespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2022Springe zu den Urteilen vom 23.02.2022 | 25.02.2022Springe zu den Urteilen vom 25.02.2022

Donnerstag, der 24.02.2022

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2022
- L 14 U 107/20 -

LSG stuft Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm nicht als Berufskrankheit ein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2022
- VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 -

BGH bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch auf Restschadensersatz gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom02.02.2022
- 9 O 257/21 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechts­schutz­versicherung in Diesel-Abgas-Fällen

Im Landgericht Düsseldorf hat entschieden, wann die ARAG als Rechts­schutz­versicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom22.02.2022
- 15 B 615/22 -

Verwaltungsgericht Hannover: Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Beschluss vom20.01.2022
- SR StVK 245/21 -

Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten

Liegt keine Gefahr im Verzug vor, dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung den Haftraum sofort betreten, wenn der Gefangene auf der Toilette ist. Dem Gefangenem muss Zeit gegeben werden, den Toilettengang beenden zu können. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 25.02.2022

Landgericht Berlin, Beschluss vom02.09.2021
- 67 S 95/21 -

Erforderlichkeit der Neuankündigung eines Balkonanbaus bei Baubeginn 16 Monate nach Ankündigung

Soll mit dem Anbau von Balkonen 16 Monate nach der Ankündigung der Modernisierungs­maßnahme begonnen werden, so bedarf es einer Neuankündigung. In diesem Fall liegt nämlich eine Extreme und unübliche zeitliche Abweichung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom10.02.2022
- 221 C 248/21 -

Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters

Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie Verluste erwirtschaftete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.02.2022
- 1 C 6.21 -

Ausweisungs­bezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehr­entscheidung

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehr­entscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungs­androhung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2021
- VIII ZR 107/20 -

BGH: Kosten der Fällung eines morschen Baums stellen umlagefähige Betriebskosten dar

Die Kosten der Fällung eines morschen Baums sind als Gartenpflegekosten im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV als Betriebskosten umlagefähig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.01.2022
- VG 21 K 170/20 -

Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

Ein erwerbsfähiger Wohngeld­antrag­steller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.02.2022
- 3 L 150/22.KO und 3 L 169/22.KO -

Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises

Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. Lesen Sie mehr

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Montag, der 28.02.2022

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.02.2022
- 10 AZR 99/21 -

Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom17.02.2022
- L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18 -

Sozialwahlen 2017 in Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ungültig

Die in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte sowie in der Gruppe der Arbeitgeber im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen zur Vertreter­versammlung der SVLFG wurden lediglich in der Unfallversicherung durchgeführt. Dadurch wurden insbesondere Personen, die eine Altersrente der Altersversicherung der Landwirte beziehen und nicht bei der SVLFG unfallversichert sind, von den Wahlen ausgeschlossen. Die Wahlen sind daher ungültig und müssen wiederholt werden. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in drei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom28.01.2022
- 20 UF 875/21 -

Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes

Ein Eilantrag auf Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es nicht ein ärztliches Aufklärungsgespräch hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom26.01.2022
- 2 S 86/21 -

Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist. Das hat Landgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom25.02.2022
- 10 L 271/22.GI -

Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Lahn-Dill-Kreis verpflichtet, einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen. Lesen Sie mehr



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