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Mittwoch, 27. September 2023

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Alle Urteile, die im September 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.09.2023Springe zu den Urteilen vom 04.09.2023

Freitag, der 01.09.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.07.2023
- 6 UF 53/23 -

Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil bei fehlender Empfehlung der STIKO als Regelimpfung

Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt. Dies gilt etwa bei einer Nachholimpfung gegen Rotavirus, Haemophilus influenza Typ b (Hib) und Pneumokokken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom04.07.2023
- 67 S 120/23 -

Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose

Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose gab. In diesem Fallt liegt keine gemeinsame Haushaltsführung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.08.2023
- 20 A 2355/20 -

Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.08.2023
- 29 O 11980/22 -

Kein Rückzahlungs­anspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partner­vermittlungs­vertrags abgewiesen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom01.09.2023
- 21 Ca 1751/23 -

Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und daher nichtig. Daher habe die Beklagte sich mit Schreiben vom 3. Februar 2023 einseitig von dem Vertrag mit dem Kläger lossagen können. Auf die Wirksamkeit der erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses kam es daher streitentscheidend nicht mehr an. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2023Springe zu den Urteilen vom 01.09.2023 | 05.09.2023Springe zu den Urteilen vom 05.09.2023

Montag, der 04.09.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.05.2023
- VIII ZR 213/21 -

BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungs­mieterhöhung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom20.07.2023
- 4 A 150/21, 4 A 151/21 und 4 A 152/21 -

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienst­ausfall­entschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom
- L 8 KR 174/20 -

Kranken­versicherungs­beiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten

Die Höhe der Kranken­versicherungs­beiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für die hauptberuflich selbstständig Tätigen. Höherrangiges Recht werde hierdurch nicht verletzt, so der 8. Senat des Hessischen Landes­sozialgerichts. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.08.2023
- 20 A 2384/20 -

Zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings für rechtswidrig gehalten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.09.2023Springe zu den Urteilen vom 04.09.2023 | 06.09.2023Springe zu den Urteilen vom 06.09.2023

Dienstag, der 05.09.2023

Amtsgericht Hanau, Urteil vom07.07.2023
- 34 C 126/22 (14) -

In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften

Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2023
- VIII ZR 201/22 -

BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten hat, liegt darin keine arglistige Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.08.2023
- 2 BvR 558/22 -

BVerfG weist Verfassungs­beschwerde wegen Verwertung von EncroChat-Daten aufgrund des Subsidiaritäts­grundsatz und nicht substantiierter Grundrechts­verletzung zurück

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Subsidiaritäts­grundsatz nicht gewahrt und eine Grundrechts­verletzung nicht substantiiert dargetan hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom31.08.2023
- 324 O 293/23 -

Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann

Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.09.2023Springe zu den Urteilen vom 05.09.2023 | 07.09.2023Springe zu den Urteilen vom 07.09.2023

Mittwoch, der 06.09.2023

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom28.07.2023
- 12 Qs 53/23 -

Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren

Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom26.05.2023
- 8 O 282/22 -

Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern entschieden, die darüber streiten, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt sein sollen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom31.05.2023
- 242 C 403/23 -

Versteckter Dissens, Scheinkonsens und Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Mehrdeutiger Begriff "Doppelzimmer" bei Hotelbuchung:

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom24.07.2023
- 1 O 224/22 -

Verlustfrei zocken im Online-Casino - Online-Glücksspiel-Anbieter muss 632.250 Euro verlorene Spieleinsätze an Spielerin zurückerstatten

Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.09.2023Springe zu den Urteilen vom 06.09.2023 | 08.09.2023Springe zu den Urteilen vom 08.09.2023

Donnerstag, der 07.09.2023

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom06.09.2023
- 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 -

Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom24.08.2023
- 6 K 2554/22.GI -

"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von "Elektro Magnetische Wellen Terroristen" gesprochen habe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2023
- IV ZR 112/22 -

BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reise­rücktritts­kosten­versicherung umfasst

Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reise­rücktritts­kosten­versicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom05.07.2023
- 10 S 39/21 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.09.2023Springe zu den Urteilen vom 07.09.2023 | 11.09.2023Springe zu den Urteilen vom 11.09.2023

Freitag, der 08.09.2023

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom27.04.2023
- 10 U 100/22 -

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2023
- VIII ZR 420/21 -

BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung

Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine Zutritts­verweigerung rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.08.2023
- BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22 -

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom07.09.2023
- B 10 EG 2/22 R -

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschafts­bonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundes­sozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2023
- 10 U 75/20 -

Cum/Cum-Transaktionen: Kompensations­zahlungen können auch nach Wegfall der Anrechnungs­möglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertrags­steuer nicht zurückverlangt werden

Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertrags­steuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschafts­steuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit heute verkündeter Entscheidung, dass die Klägerin diese Kompensations­zahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungs­möglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertrags­steuer sei entfallen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2023Springe zu den Urteilen vom 08.09.2023 | 12.09.2023Springe zu den Urteilen vom 12.09.2023

Montag, der 11.09.2023

Landgericht Osnabrück, Urteil vom18.08.2023
- 3 KLs 5/23 -

Geldautomaten­sprengung als Herbeiführen einer Sprengstoff­explosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken strafbar

Das Landgericht Osnabrück - Große Jugendkammer - hat in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomaten­sprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die Polizei gesprochen, ein Urteil gesprochen. Das Verfahren gegen den 20 Jahre alten Angeklagten, der sich im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht in Untersuchungshaft befindet, wurde abgetrennt, nachdem dieser im Termin nicht erschienen war. Das Verfahren gegen ihn soll an einem anderen Tag fortgesetzt werden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom23.08.2023
- 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23 -

Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden, zurückgewiesen Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom13.07.2023
- 18 UF 97/22 -

Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete

Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr spielen weitere Gesichtspunkte, wie etwa die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten und die Einkommens­verhältnisse der Ehegatten eine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Görlitz, Beschluss vom07.06.2023
- 3 Qs 103/23 -

Versendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungs­durchsuchung

Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungs­durchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom06.09.2023
- 6 A 2084/20 -

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.09.2023Springe zu den Urteilen vom 11.09.2023 | 13.09.2023Springe zu den Urteilen vom 13.09.2023

Dienstag, der 12.09.2023

Amtsgericht München, Urteil vom09.05.2023
- 842 Ls 255 Js 129471/22 -

Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 34.242,50 EUR an. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom21.07.2023
- 149 C 119/23 -

Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen

Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der Fluggast nicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom18.07.2023
- 2 Cs 308 Js 17340/22 (2) -

Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen

Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom25.08.2023
- S1 U 5011/23 -

Forstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben

Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.09.2023Springe zu den Urteilen vom 12.09.2023 | 14.09.2023Springe zu den Urteilen vom 14.09.2023

Mittwoch, der 13.09.2023

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom
- 3 A 3116/23 -

Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten in Steinhude

In dem Verfahren stritt eine Kirchengemeinde mit den Eltern zweier Geschwisterkinder um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Kindergarten. Angeblich war das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Mitarbeitenden des Kindergartens nachhaltig zerstört. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom04.08.2023
- 12 Qs 57/23 -

Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durch­suchungs­beschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis

Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durch­suchungs­beschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuer­straf­verfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu ofenbaren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.08.2023
- 1 K 172/23.KO -

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungs­pflichtig

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.08.2023
- 7 B 10593/23.OVG -

Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.09.2023Springe zu den Urteilen vom 13.09.2023 | 15.09.2023Springe zu den Urteilen vom 15.09.2023

Donnerstag, der 14.09.2023

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom13.07.2023
- 1 Ws 87/23 (s) -

13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme

Werden bei einem Mann kinder­pornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.08.2023
- 16 U 54/23 -

Reisender muss sich über typische Witterungs­bedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit die von ihr gebuchte Ecuadorreise in die dort im Dezember herrschende Regenzeit fiel. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.09.2023
- I ZR 74/22 -

Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom12.09.2023
- BVerwG 7 VR 4.23 -

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungs­beschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungs­leitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" anzuordnen, hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2023
- VIII ZR 109/22 -

BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden

Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 15.09.2023

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.10.2022
- 30 C 2125/21 -

Schadens­ersatz­pflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class

Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadens­ersatz­pflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die First Class. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.06.2023
- 2-13 S 72/22 -

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teil­eigentums­einheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit einen um 15 % höheren Verkaufspreis erzielen kann. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.09.2023
- V ZR 77/22 -

Bundesgerichtshof zu Aufklärungs­pflichten des Immobilien­verkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungs­pflichtigen Umstand erlangen wird. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 3 C 11.12 -

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzen­schutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen waren. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.09.2023
- 10 CE 23.796 -

BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.09.2023Springe zu den Urteilen vom 15.09.2023 | 19.09.2023Springe zu den Urteilen vom 19.09.2023

Montag, der 18.09.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.07.2023
- 4 K 560/22 -

Sperrzeit­vorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

Eine Sperrzeit­vorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom08.10.2021
- 238 C 98/21 -

Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung

Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen stellen sonstige Betriebskosten dar und sind nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom31.07.2023
- 3 K 1110/23 -

Keine ordnungsgemäße Widerspruchs­einlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail

Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom20.06.2023
- 9 U 49/23 -

Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.09.2023Springe zu den Urteilen vom 18.09.2023 | 20.09.2023Springe zu den Urteilen vom 20.09.2023

Dienstag, der 19.09.2023

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.07.2023
- 19 U 83/22 -

Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs

Das Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach besteht keine Pflicht zur Verwendung von Sender Policy Framework, Verschlüsselung von pdf-Dateien, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Transport­verschlüsselung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom23.06.2023
- 19a O 23/23 -

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.09.2023
- 1 ORs 10/23 -

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom28.08.2023
- 16 TaBVGa 97/23 -

Hausverbot gegen Betriebsrats­vorsitzenden rechtswidrig

Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Catering­unternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.09.2023Springe zu den Urteilen vom 19.09.2023 | 21.09.2023Springe zu den Urteilen vom 21.09.2023

Mittwoch, der 20.09.2023

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.05.2023
- II R 24/21 -

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.08.2023
- 8 U 85/23 -

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn die Ausbesserung wegen der gleichzeitigen Kaufpreisminderung unverhältnismäßig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom22.06.2023
- 64 S 280/22 -

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben werden, wo er sich aufhalten will und wann bzw. unter welchen Umständen er zurückkommen will. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 2 C 9.22 -

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungs­interesse. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.09.2023

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom04.08.2023
- 1 A 193/21 -

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.09.2023
- 14 A 5022/22 -

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.03.2023
- 2-13 S 15/22 -

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kosten­verteilungs­schlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.07.2023
- 6 K 264/21 -

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweck­entfremdungs­verbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2023Springe zu den Urteilen vom 21.09.2023 | 25.09.2023Springe zu den Urteilen vom 25.09.2023

Freitag, der 22.09.2023

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.07.2023
- L 14 U 117/22 -

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.02.2023
- VIII ZR 106/21 -

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

Zur Begründung einer Modernisierungs­miet­erhöhung kann auf die Modernisierungs­ankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom09.05.2023
- 13 WF 6/23 -

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.04.2023
- 113 C 13080/22 -

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2023Springe zu den Urteilen vom 22.09.2023 | 26.09.2023Springe zu den Urteilen vom 26.09.2023

Montag, der 25.09.2023

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom06.09.2023
- 22 Ca 109/23 -

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom07.08.2023
- 4 B 3754/23 -

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom09.02.2023
- 30 O 270/22 -

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.09.2023
- 6 A 12.21 -

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und die "Bandidos Motorcycle Club Federation South Region", die das BMI als identitätswahrende Nachfolge­organisationen der Federation von deren Verbot mitumfasst sieht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2023Springe zu den Urteilen vom 25.09.2023

Dienstag, der 26.09.2023

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom20.09.2023
- 22 Ca 13070/22 -

Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeits­verhältnisses abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2023
- IV ZR 120/22 -

BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2023
- V ZR 210/22 -

BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift

Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom25.07.2023
- 16 TaBV 1/23 -

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops

Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr




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