wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 16. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im Januar 2019 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2019Springe zu den Urteilen vom 03.01.2019

Mittwoch, der 02.01.2019

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2018
- 31 C 1884/16 (17) -

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten fehlerhaft ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom25.09.2018
- S 4 U 4163/16 -

Lungenkrebs aufgrund von Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufs­genossen­schaft dazu verurteilt eine Lungen­krebs­erkrankung als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz anzuerkennen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.11.2018
- L 16 U 196/16 -

Berufs­genossen­schaft muss Kosten für Segway für Strandausflüge nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein zusätzliches Elektrofahrzeug eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom13.10.2016
- 4 U 136/14 -

Beauftragter Statiker muss Bauherrn auf mangelhafte Bauausführung hinweisen

Erkennt ein vom Bauherrn beauftragter Statiker, dass die Bauausführung des Bauunternehmens mangelhaft ist, so muss er dies dem Bauherrn mitteilen. Unterlässt er den Hinweis, so haftet er auf Schadensersatz. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.04.2018
- 63 S 217/17 -

Einmalige Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar

Die einmaligen Kosten einer Baumfällung stellen keine Betriebskosten dar. Die Baumfällkosten können daher nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom09.11.2018
- 5 U 185/17 -

Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 02.01.2019Springe zu den Urteilen vom 02.01.2019 | 04.01.2019Springe zu den Urteilen vom 04.01.2019

Donnerstag, der 03.01.2019

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.09.2018
- L 5 P 97/17 -

Wohngruppenzuschlag: Auch mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer können als "gemeinsame Wohnung" angesehen werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschiede, dass eine gemeinsame Wohnung im Sinne von § 38 a SGB XI auch dann vorliegen kann, wenn mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vermietet werden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom04.10.2018
- 3 K 69/18 -

Finanzamt hat bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten keine Berichtigungs- oder Änderungs­möglichkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt hat bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten keine Berichtigungs- oder Änderungs­möglichkeit hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom11.01.2018
- S 63 KR 53/14 -

Krankenversicherung muss Kosten für medizinisch notwendige Liposuktion übernehmen

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet ist, eine medizinisch notwendige Fettabsaugung (Liposuktion) im Rahmen einer stationären Behandlung als Kranken­kassen­leistung zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.12.2017
- 9 W 63/16 -

Gescheiterter Grundstückskauf: Beauftragung eines Notars kann bereits durch Übermittlung von Änderungswünschen erfolgen

Die Kosten eines Notars für die Anfertigung eines Kauf­vertrags­entwurfs muss nach einem gescheiterten Grundstückskauf derjenige tragen, der den Notar beauftragt hat (§ 29 Nr. 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes - GNotKG). Eine Beauftragung kann dabei auch darin liegen, dass dem Notar Änderungswünsche übermittelt werden. Dabei ist unerheblich, ob der Notar bereits durch den Makler beauftragt wurde. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.09.2018
- V ZR 138/17 -

BGH: Auch nicht störendem Miteigentümer kann Wohnungseigentum entzogen werden

Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß § 18 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den Miteigentümer aus der Wohnanlage entfernt und der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Kosten ersetzt, die durch die Durchsetzung der Entziehung entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.11.2018
- 1 BvR 957/18 -

Gericht muss mündliche Verhandlung nicht nach Vorstellungen eines Verfahrens­beteiligten ausgestalten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landes­sozial­gerichts nicht gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2019Springe zu den Urteilen vom 03.01.2019 | 07.01.2019Springe zu den Urteilen vom 07.01.2019

Freitag, der 04.01.2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.11.2018
- 6 W 91/18 -

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom05.07.2018
- 1 U 1069/17 -

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.07.2018
- 1 K 1480/16 -

Knappes amtsärztliches Attest kann für steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden ausreichend sein

Mit nun rechtskräftigem Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2016
- I ZR 137/15 -

BGH: Unternehmen darf mit Möglichkeit der Einlösung von Fremdcoupons werben

Ein Unternehmen darf mit der Möglichkeit werben, Gutscheine von Mitbewerbern einzulösen. Ein Wettbewerbsverstoß liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisbeschluss vom04.01.2018
- 12 U 1668/17 -

Pflichtteilanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden

Ein Pflicht­teils­anspruch unterliegt grundsätzlich nicht der Verwirkung. Denn das Formerfordernis des Pflichtteilsentzugs durch letztwillige Verfügung (§ 2336 BGB) oder die besonderen Voraussetzungen der Pflicht­teils­unwürdig­keit (§ 2339 BGB) dürfen nicht umgangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.11.2018
- 423 C 8953/17 -

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein auch nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 04.01.2019Springe zu den Urteilen vom 04.01.2019 | 08.01.2019Springe zu den Urteilen vom 08.01.2019

Montag, der 07.01.2019

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.11.2018
- 1 BvR 1223/18 -

Kriterien für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Kriterien für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und damit verfassungsgemäß sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom11.04.2018
- 22 C 4977/17 -

Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und das Anstoßen eines Pkw gegen eine Hauswand als Unfall anzusehen sein kann. Auch wenn als Unfallursache, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs in Betracht kommt und dies dann keinen Unfall darstellen würde, konnte die Versicherung ein grob fahrlässiges Handeln bei der Sicherung des Fahrzeugs nicht überzeugend beweisen, weshalb das Gericht die Versicherung zur Zahlung des Kaskoschadens verurteilte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom20.12.2018
- BVerwG 6 B 94.18 -

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religions­gemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Dachverbände auch Religions­gemeinschaften seien können. Voraussetzung ist, dass sie unter anderem über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen. Jedoch steht auch einer Religions­gemeinschaft der Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.12.2018
- 11 U 95/13 (Kart) -

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern auf Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) abgewiesen. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es laut Oberlandesgericht sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlangt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.02.2018
- I-1 U 112/17 -

Überwiegende Haftung des Rettungs­wagen­fahrers für Verkehrsunfall aufgrund Einfahrens in Kreuzung bei Rotlicht mit über 40 km/h

Ein Rettungswagenfahrer muss in eine Kreuzung bei Rotlicht mit Schritt­geschwindig­keit einfahren. Zudem muss er sich vergewissern, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Wegerecht beachten. Fährt er stattdessen mit einer Geschwindigkeit von über 40 km/h in die Kreuzung ein und kommt es zu einem Verkehrsunfall, haftet er überwiegend für den Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Gerichtsbescheid vom22.11.2018
- S 14 AS 636/18 -

Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, um sich eine Gleitsichtbrille anzuschaffen. Diese Kosten müssen vielmehr aus der Regelleistung angespart werden. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2019Springe zu den Urteilen vom 07.01.2019 | 09.01.2019Springe zu den Urteilen vom 09.01.2019

Dienstag, der 08.01.2019

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom07.12.2018
- 18 C 920/18 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen angeblich durch einen Schrillalarm ausgelösten Tinnitus

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Jogger in einem Park einen herannahenden Hund mit einem sogenannten Schrillalarm abwehren darf. Ein Abwarten bis der Hund zubeißt, ist nicht erforderlich. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom13.11.2018
- S 42 KR 516/16 -

Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.12.2018
- 1 U 262/18 -

Hundewelpen müssen nach der Geburt nicht in Quarantäne gehalten werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz hat entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden müssen. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom31.01.2018
- 26 W 57/16 -

Kein Alleinerbe trotz Benennung als "Haupterbe" in Testament

Wird eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2016
- 30 C 1675/16 (75) -

Schadens­ersatz­anspruch nach Hitzetod des Hundes beim Ausführenlassen durch einen Dritten

Dem Halter eines Hundes steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn sein Hund beim Ausführenlassen durch einen Dritten einen Hitzetod stirbt. Jedoch kann er nicht die Kosten für die Einäscherung des Hundes ersetzt verlangen, sondern lediglich die Kosten für die Übergabe des Kadavers an die kommunalen Tier­körper­beseitigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom16.07.2018
- 3 O 408/17 -

Auch bei befristeten Verträgen muss auf außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen werden

Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraussetzt. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 08.01.2019Springe zu den Urteilen vom 08.01.2019 | 10.01.2019Springe zu den Urteilen vom 10.01.2019

Mittwoch, der 09.01.2019

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom05.09.2019
- 74 C 1611 / 18 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nutzung eines erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weges bei Glatteis

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern läuft auch Gefahr, kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen zu bekommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.04.2018
- 3 K 3662/16 Erb -

Vor­fällig­keits­entschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nach­lass­pflege­schaft sind Nach­lass­verbindlich­keiten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vor­fällig­keits­entschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nach­lass­verbindlich­keiten von der erb­schaft­steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom30.08.2016
- 15 O 425/13 -

Kauf­preis­rück­erstattung aufgrund überhöhten Kraft­stoff­verbrauchs eines Neuwagens

Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kauf­preis­rück­zahlungs­anspruch und Schadens­ersatz­anspruch wegen des Benzin­mehr­verbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom19.01.2018
- 14 C 376/17 -

Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom18.10.2018
- 15 O 184/17 -

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten

Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom22.11.2018
- 5 Ca 1305/18 -

Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" von Urlaubsansprüchen

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.01.2019Springe zu den Urteilen vom 09.01.2019 | 11.01.2019Springe zu den Urteilen vom 11.01.2019

Donnerstag, der 10.01.2019

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.09.2018
- IV R 6/16 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks selbst gewerblich tätig sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein kann. Daher begründet sie selbst ertrag­steuer­rechtlich eine Mit­unternehmer­schaft, für die das erforderliche Fest­stellungs­verfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.12.2018
- 2 K 135/18.KO -

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechts­extremistischer Parolen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechts­extremistische Parolen geäußert hatte, rechtmäßig erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2018
- L 7 AY 4468/16 -

Ausländische Staatsangehörige haben bei persönlichem Fehlverhalten nur eingeschränkten Anspruch auf Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­recht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ausländische Personen, die sich über Jahre hinweg nur unzureichend bemühen, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz erhalten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Bremen, Urteil vom23.10.2018
- S 8 KR 263/17 -

Gesetzliche Krankenkasse kann auch zur Kostenübernahme für neuartige Behandlung in den USA verpflichtet sein

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass eine Gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen muss. Dies gilt auch dann, wenn zu der Behandlungsmethode noch keine Studien vorliegen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend davon ausgehen, dass die neue Behandlungsmethode alternativlos ist. Dies gilt nach dem Urteil unabhängig von der Höhe der Kosten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom10.01.2019
- 5 K 4827/17 -

Widerruf der Approbation eines Apothekers nach Steuerhinterziehung ungerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Apotheker, der Steuerhinterziehung begangen hat, nicht die Approbation entzogen werden muss. Die Straftaten geben laut Gericht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das durch einen Widerruf zu schützende Vertrauens­verhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung. Ein Entzug der Apotheken­betriebs­erlaubnis zur Verdeutlichung, dass ein Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt, ist hingegen gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.12.2018
- 836 Ls 261 Js 167888/17 -

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel im Wert von über 24.000 Euro zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 62-jährigen Sportschuhverkäufer aus München wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete es zugunsten des geschädigten Arbeitgebers die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 10.01.2019Springe zu den Urteilen vom 10.01.2019 | 14.01.2019Springe zu den Urteilen vom 14.01.2019

Freitag, der 11.01.2019

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom10.01.2019
- 11 Sa 505/18 -

Keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft: Probezeit-Kündigung eines Nigerianers bei Mängeln im Leistungsbereich gerechtfertigt

Das Landearbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung eines in Nigeria geborenen Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die er kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhalten hatte, rechtmäßig erfolgte, da dem Arbeitgeber keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft nachzuweisen war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom02.05.2019
- 72 C 5499/17 -

Vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur Kündigung

Wird der Leistungsumfang eines Vertrags vertragswidrig einseitig gekürzt, steht dem Vertragsnehmer ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom08.11.2018
- 205 C 172/18 -

Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter

Kann ein Mieter aufgrund seines Gesund­heits­zustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter. Ihm kann aber ein Anspruch auf Abschluss eines Miet­aufhebungs­vertrags zustehen, wenn er einen Nachmieter benennt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom08.11.2018
- 74 O 19/18 -

Bausparkasse darf kein Entgelt für Konto verlangen

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom08.03.2018
- 1 Ws 114/17 -

Trotz Zeugnis­verweigerungs­recht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden

Macht eine Ehefrau in einem Strafprozess gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gebrauch, so können ihre Angaben vor einem Familiengericht zwecks Erwirkung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz verwendet werden. Das Beweis­verwertungs­verbot aus § 252 StPO greift nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom11.10.2018
- 2 K 116/18 -

Kein Vorsteuerabzug für Anschaffung eines Lamborghini Aventador

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Reinigungs­unter­nehmen für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann, da die Aufwendungen laut Gericht einen unangemessenen Repräsentations­auf­wand darstellen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.01.2019Springe zu den Urteilen vom 11.01.2019 | 15.01.2019Springe zu den Urteilen vom 15.01.2019

Montag, der 14.01.2019

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.12.2018
- 7 B 11152/18.OVG -

"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathie­bekundungen in Bezug auf die "Reichs­bürger­bewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, in aller Regel zerstört. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.08.2018
- 154 C 20100/17 -

Unterlassene Streukontrolle: Verkehrs­sicherungs­pflichtigen trifft bei Unfall wegen Glatteis volle Haftung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrs­sicherungs­pflichtigen begründen kann. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom18.10.2018
- L 7 U 36/14 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfall­versicherungs­schutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.09.2016
- 9 U 75/15 -

Schadens­ersatz­anspruch der Sozial­versicherungs­träger bei Arbeitsunfall wegen groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschriften

Erleidet ein Versicherter wegen eines groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschiften einen Arbeitsunfall, so steht den Sozial­versicherungs­trägern gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Die Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht die Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.01.2017
- I-3 Wx 236/16 -

Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer: Kein Recht des Grundbuchamts zur Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands

Soll ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden, so steht dem Grundbuchamt nicht zu, den zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand zu ermitteln. Die Eintragung darf nur abgelehnt werden, wenn sichere Kenntnisse darüber vorliegen, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2018
- L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15 -

"Honorarärzte" in Klinik sind sozial­versicherungs­pflichtig

Das landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass "Honorarärzte" in Klinik sozial­versicherungs­pflichtig sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.01.2019Springe zu den Urteilen vom 14.01.2019 | 16.01.2019Springe zu den Urteilen vom 16.01.2019

Dienstag, der 15.01.2019

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom12.12.2018
- L 13 AS 162/17 -

Auflösung des Arbeits­verhältnisses zur Pflege der schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

Löst eine Angestellte das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar. Zwar sind selbst bei einer Pflegestufe II Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden pro Tag zumutbar. Bei einer Arbeit im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten, bei denen die Einsatzzeiten erst vier Tage vor dem Einsatz mitgeteilt werden, ist jedoch eine dreimal täglich anfallende Pflege nicht zu realisieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom12.12.2018
- L 13 AS 111/17 -

Vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens innerhalb kurzer Zeit stellt sozialwidriges Verhalten dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Hartz IV-Empfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines Erbes erneut Grund­sicherungs­leistungen bezieht, darf diese Leistungen daher nicht behalten. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom12.12.2019
- L 13 AS 137/17 -

Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat kann als sozialwidriges Verhalten angesehen werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Taxifahrer, der eine Straftat begeht, indem er mit seinem Taxi aus einem Biergarten Mobiliar entwendet und daraufhin seinen Job verliert, seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeiführt und daher eine Rückforderung von Leistungen des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen muss. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.11.2018
- 2 K 156/18 E -

Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung kann nicht als reguläres Arbeitsverhältnis steuerlich anerkannt werden

Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.01.2019
- X ZR 15/18 und X ZR 85/18 -

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal kommt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.01.2019Springe zu den Urteilen vom 15.01.2019 | 17.01.2019Springe zu den Urteilen vom 17.01.2019

Mittwoch, der 16.01.2019

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2019
- BVerwG 1 C 29.18 -

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.11.2018
- 15 K 3383/17 L -

Auch Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37 b EStG einzubeziehen sind.) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom09.08.2018
- B 14 AS 38/17 R -

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2019
- BVerwG 1 C 15.18 -

Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Un­zulässigkeits­entscheidung

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Un­zulässigkeits­entscheidung nicht ausgeschlossen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.01.2019
- 60 Ca 7170/18 -

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungs­schutz­klage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom07.12.2016
- 5 O 139/16 -

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spiel­hallen­betreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.01.2019Springe zu den Urteilen vom 16.01.2019 | 18.01.2019Springe zu den Urteilen vom 18.01.2019

Donnerstag, der 17.01.2019

Landgericht Berlin, Urteil vom15.01.2019
- 15 O 60/18 -

Mietinkasso unterliegt wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen

Das Landgericht Berlin hatte über die wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechts­dienst­leistungen für den Bereich der Inkasso­dienst­leistungen erbringt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.01.2019
- VI ZR 506/17 -

BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informations­schreiben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informations­schreibens an Verlage durch eine Rechts­anwalts­kanzlei in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens eingreift. Die Schreiben sind jedoch dann unzulässig, wenn das übersandte Informations­schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeits­rechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom06.07.2016
- 2 U 54/15 -

Ge­braucht­wagen­händler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kauf­preis­rück­zahlung

Kauft ein Ge­braucht­wagen­händler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als fachkundige Person der Unfallschaden bei der Sichtprüfung erkennbar war. Ein privater Verkäufer übernimmt regelmäßig für die Zeit vor seinem Besitzerwerb keine Be­schaffen­heits­garantie hinsichtlich der Unfallfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom09.08.2018
- 9 C 273/16 (11) -

Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße

Ein Wohnungsmieter haftet gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße. Denn im Alltag lassen sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden, so dass sie zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.11.2018
- S 14 P 2053/18 -

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezuschussung von wohn­umfeld­verbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behinderten­wohn­heimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.01.2019Springe zu den Urteilen vom 17.01.2019 | 21.01.2019Springe zu den Urteilen vom 21.01.2019

Freitag, der 18.01.2019

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2018
- 34 U 10/18 -

Schiffs­fonds­beteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapital­ertrags­steuer

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapital­ertrags­steuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.06.2018
- 132 C 2617/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.2016
- I-24 U 144/15 -

Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Senioren­heim­betreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall

Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei betrieben und der Fahrstuhl regelmäßig gewartet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.03.2018
- 8 B 233/18 -

Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrs­ordnungs­widrig­keit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter

Wird mit einem Fahrzeug die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschritten und benennt der Fahrzeughalter erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit den Fahrer, so kann die zuständige Behörde gemäß § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom18.10.2018
- 1 O 45/18 -

Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom18.01.2019
- 36 O 48/18 -

Verkauf rezeptfreier, apotheken­pflichtiger Medikamenten über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apotheken­pflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2019Springe zu den Urteilen vom 18.01.2019 | 22.01.2019Springe zu den Urteilen vom 22.01.2019

Montag, der 21.01.2019

Sozialgericht Berlin, Urteil vom12.12.2018
- S 155 AS 7716/15 -

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in Vereins- und Gemeinschafts­strukturen zu integrieren. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.01.2019
- 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18, 9 Sa 799/18 -

Kündigungs­schutz­klagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungs­schutz­klagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen sind aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2018
- VIII ZR 52/18 -

BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Miet­erhöhungs­verlangen unberücksichtigt

Eine vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn durch den Einbau die alte Küche des Vermieters entfernt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom31.10.2018
- 7 K 1976/17 E -

An Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - steuerpflichtig sind. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.12.2017
- 26 W 45/16 -

Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück

Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere Schriftstück nicht der Testamentsform entspricht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.01.2019
- 1 StR 356/18 -

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2019Springe zu den Urteilen vom 21.01.2019 | 23.01.2019Springe zu den Urteilen vom 23.01.2019

Dienstag, der 22.01.2019

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.12.2018
- 7 A 10357/18.OVG -

Taxifahrer hat nach schwerwiegenden Straftaten keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme einer Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2018
- I-19 U 27/18 -

Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treu­hand­verhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.05.2017
- 15 O 228/16 -

Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen

Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste neue Leistung des Reisevermittlers, für die er ein Entgelt verlangen kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2018
- 4 U 86/18 -

Gewerkschafts­mit­glied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichts­rats­tantieme an Gewerkschafts­stiftung abführen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschafts­mit­glieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichts­rats­tantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom17.01.2018
- 13 UF 152/17 -

Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden

Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.01.2019
- C-193/17 -

Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2019Springe zu den Urteilen vom 22.01.2019 | 24.01.2019Springe zu den Urteilen vom 24.01.2019

Mittwoch, der 23.01.2019

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom13.12.2018
- 6 U 24/17 -

Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei der Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt die obligatorischen Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom10.01.2019
- 6 U 37/17 -

Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufs­belehrungen auch Service­telefon­nummer angeben

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service­telefon­nummer angeben müssen. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom23.09.2016
- 13 S 53/16 -

Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers

Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht des § 254 Abs. 2 BGB hinsichtlich von Mietwagenkosten vor. Dies gilt aber nur, wenn der Unfallgeschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage ist und keine Möglichkeit der Vorfinanzierung besteht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.01.2019
- 4 K 386/18.KO -

Straßenbeleuchtung: Kommune darf für Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilber­dampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitrags­satzung verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.01.2019
- 9 AZR 45/16 -

BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom10.01.2019
- 27 C 95/18 -

Zulässiger Ge­nehmigungs­vorbehalt für Hundehaltung in einer Wohneigentumsanlage

Der Beschluss einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft, dass die Hundehaltung einer Genehmigung durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer bedarf, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.01.2019Springe zu den Urteilen vom 23.01.2019 | 25.01.2019Springe zu den Urteilen vom 25.01.2019

Donnerstag, der 24.01.2019

Bundesfinanzhof, Beschluss vom18.09.2018
- XI R 19/15 -

BFH zweifelt an Umsatzsteuer­befreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleit­programmen an

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2019
- 5 U 83/18 -

Blogger und Influencer müssen redaktionellen Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.01.2019
- BVerwG 9 C 1.18 -

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.08.2018
- VIII ZR 186/17 -

BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigen­bedarfs­kündigung

Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom21.10.2016
- 306 O 141/16 -

Auffahrunfall in Kreuzungsbereich nach Abbremsen wegen Hörens eines Martinshorns: Auffahrender haftet vollständig für Unfallfolgen

Kommt es in einem Kreuzungsbereich zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende meint, ein Martinshorn zu hören und deshalb sein Fahrzeug abbremst, so haftet der Auffahrende allein für die Unfallfolgen. In diesem Fall liegt kein grundlos starkes Abbremsen vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.01.2019
- 62 K 5.18 PVL und 62 K 6.18 PVL -

Unterlassene tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mit­bestimmungs­rechte der Personal­vertretungen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom16.01.2019
- VerfGH 15/17 -

Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2019Springe zu den Urteilen vom 24.01.2019 | 28.01.2019Springe zu den Urteilen vom 28.01.2019

Freitag, der 25.01.2019

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom16.01.2019
- VerfGH 50/17 -

Hundegesetz: Hundehalter darf einen Hund bis zum Alter von 1 Jahr nur von bestimmten Personen abnehmen

Die Regelung im Berliner Hundegesetz nach der die Haltung eines Hundes von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden darf, wenn der Hund von im Gesetz speziell genannten Personen stammt, ist rechtmäßig. Dies hat der Verfassungs­gerichtshof Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2016
- VI ZR 694/15 -

BGH: Luft­fahrzeug­halter­haftung greift nur für nicht am Luftfahrzeugbetrieb beteiligte Geschädigte

Die Luft­fahrzeug­halter­haftung des § 33 Abs. 1 des Luft­verkehrs­gesetzes (LuftVG) greift nur für solche Geschädigte, die am Betrieb des schadensstiftenden Flugzeugs nicht beteiligt waren. Daher kann ein Flug­sicherungs­unter­nehmen, welches auf die Flugzeuglandung Einfluss genommen hat, kein Schadensersatz für bei der Landung beschädigte technische Geräte verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.01.2019
- 7 AZR 733/16 -

BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht Lesen Sie mehr

Landgericht Rottweil, Urteil vom25.01.2017
- 1 S 23/16 -

Tod eines Welpen: Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern

Stirbt ein Welpe wenige Tage nach dem Kauf, so muss der Käufer vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag in der Regel den Verkäufer zunächst zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern. Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde. Dies hat das Landgericht Rottweil entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.01.2019
- 3 C 7.17 -

Parkverbot bei "schmaler Fahrbahn": Begriff ist nicht wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des ver­fassungs­rechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Zudem ist eine Fahrbahnbreite von 5,50 m keine "schmale Fahrbahn". Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom18.12.2018
- 6 S 2789/17 -

Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur mit einem Fleischermeister betrieben werden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2019Springe zu den Urteilen vom 25.01.2019 | 29.01.2019Springe zu den Urteilen vom 29.01.2019

Montag, der 28.01.2019

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom16.10.2018
- S 1 AL 3799/16 -

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom23.01.2019
- 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a. -

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, bei einer vom Hersteller veranlassten Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal nicht die Entfernung unzulässiger Ab­schalt­einrichtungen vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom16.12.2016
- 412  HKO 10/14 -

Keine Haftung des Rohbauunternehmers für durch Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik

Ein Rohbauunternehmer haftet nicht für die vom Generalunternehmer zur Verfügung gestellte mangelhafte Statik. Ist der Mangel zudem nicht zu erkennen, kann der Rohbauunternehmer auf die Richtigkeit der Statikberechnung vertrauen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.02.2018
- II-8 UF 58/15 -

Richter einer Unterhaltssache ist selbst Mandant des Anwalts der Gegenseite in einer Unterhaltssache: Besorgnis der Befangenheit besteht

Soll ein Richter in einer nachehelichen Unterhaltssache entscheiden, so besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter sich in eigener Sache vom Anwalt der Gegenseite ebenfalls in einer nachehelichen Unterhaltssache vertreten lässt. Der Richter kann daher gemäß § 42 ZPO erfolgreich abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom18.01.2019
- 6 U 61/18 -

Verkauf von Schinken "Culatello di Parma" wegen unzulässiger Anspielung auf geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" unzulässig

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar und darf so nicht weiter verkauft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.01.2019
- 1 L 1587/18.NW -

Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach der - auch einmaligen - Einnahme von sogenannten "harten" Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2019Springe zu den Urteilen vom 28.01.2019 | 30.01.2019Springe zu den Urteilen vom 30.01.2019

Dienstag, der 29.01.2019

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom03.01.2019
- 18 U 70/18 -

Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi erstatten

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurück. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hannover, Urteil vom19.09.2018
- S 86 KR 384/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin/einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom15.11.2016
- 015 O 152/15 -

Gelegentliches, nur unter bestimmten Umständen auftretendes Betriebsgeräusch eines Fahrzeugs stellt keinen Mangel dar

Tritt nur gelegentlich, unter bestimmten Umständen ein nicht störendes Betriebsgeräusch an einem Fahrzeug auf, so liegt darin kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Der Käufer ist daher nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikations­überwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet­protokoll­adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2019
- VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 -

Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führen. Ein haftungs­begründender Aufklärungsmangel liegt aber dann vor, wenn die Organspender inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.01.2019
- 47 C 128/17 -

Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen einiger befüllter Kisten in gemeinschaftlich genutzter Büroküche

Nutzen der Vermieter und der Mieter die angemieteten Büroräume gemeinsam, so liegt in dem Zurücklassen befüllter Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche keine verspätete Rückgabe der Mietsache. Ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB besteht für den Vermieter nicht. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2019Springe zu den Urteilen vom 29.01.2019 | 31.01.2019Springe zu den Urteilen vom 31.01.2019

Mittwoch, der 30.01.2019

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.01.2019
- 5 AZR 556/17 -

Kein Anspruch auf Mindestlohn für weniger als drei Monate dauerndes Praktikum

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.01.2019
- 4 U 42/18 -

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden, dass die Wortmarke "Felsquellwasser" nicht gelöscht werden muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.10.2018
- 5 U 102/18 -

Metallspitze des Operations­instruments im Patienten vergessen: Grober Behandlungsfehler rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro

Wird bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operations­instruments im Körper des Patienten vergessen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesegerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.01.2017
- 2/13 S 186/14, 2-13 S 186/14 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einem Wohnungseigentümer Anbringen einer Klimaanlage erlauben

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer das Anbringen einer Klimaanlage an der Außenfassade erlauben. Denn in diesem Fall liegt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB vor. Vielmehr ist gemäß § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom28.09.2016
- 1 O 454/13 -

Einfahrt in Kreuzungsbereich trotz Möglichkeit der Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeugs begründet Mitverschulden an Unfall von 30 %

Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer trotz eines wahrnehmbaren Einsatzfahrzeugs bei "Grün" auf die Kreuzung fährt und das Einsatzfahrzeug nicht mit Schritt­geschwindig­keit bei Rotlicht auf die Kreuzung fährt, begründet dies eine Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten des Pkw-Fahrers. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.01.2019
- C-220/17 -

Schrittweises Verkaufsverbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom30.01.2019
- 10 AZR 299/18 (A) -

BAG erbittet Vorabentscheidung zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das Bundes­arbeits­gericht hat beschlossen, dass diese Fragen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen und diesen daher um eine Vorabentscheidung gebeten. an den richtet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2019Springe zu den Urteilen vom 30.01.2019

Donnerstag, der 31.01.2019

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.11.2018
- V R 29/17 -

Für Eis­skulpturen­sammlung im Museum gilt bei Eintrittspreisen ermäßigter Umsatzsteuersatz

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuer­satz­begünstigte Eintritts­berechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen gilt, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.01.2019
- 16 W 54/18 -

An engste Familienmitglieder gerichteter Misshandlungs­vorwurf in WhatsApp-Nachrichten fällt in Bereich "beleidigungsfreier Sphäre"

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser dagegen keinen Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waiblingen, Beschluss vom17.08.2018
- 7 C 1040/18 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft muss jeder Lebensgefährte bei Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken

Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Dies bedeutet, dass jeder Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.03.2017
- XII ZB 245/16 -

BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt

Die Verpflichtung eines Elternteiles dem anderen Elternteil Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, wird gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO durch die Verhängung von Zwangsgeld ersatzweise Zwanghaft vollstreckt. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist demgegenüber unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.01.2019
- 29 C 2227/18 (85) -

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.01.2019
- 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18 -

Schleswig-Holsteinisches OVG fordert neue Bemessungsmaßstäbe für Erhebung von Zweit­wohnungs­steuern in Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen die Erhebung von Zweit­wohnungs­steuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide sind laut Gericht rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleich­behandlungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung