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Montag, 28. Mai 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.03.2018

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.03.2018
- 5 K 1084/17.KO -

In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung weist keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege auf

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine ausgebildete Krankenpflegerin, ist seit der Gründung der Landespflegekammer im September 2015 deren Mitglied und entrichtet Mitgliedsbeiträge. Sie arbeitet bei einem Unternehmen, das im Geschäftsfeld Krankenhäuser und Hospize tätig ist. Im Juli 2017 forderte sie von der Landespflegekammer eine Rückerstattung von Beiträgen, die sie für 2017 im Voraus geleistet hatte, und machte geltend, dass sie im Jahr 2017 von Januar bis Juni mit 50 % und im Juli und August mit nur noch 15 % ihrer Arbeitsleistung in der Pflege tätig gewesen sei. Ab September werde sie nur noch im medizinisch-technischen Dienst... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 30.09.2008
- 2 A 50/08 -

Kein Abwehranspruch eines Grund­stücks­eigentümers gegen Osterfeuer bei Vorliegen von nur geringen Störungen

Überwiegendes öffentliches Interesse am Osterfeuer

Gehen von einem Osterfeuer nur geringe Störungen aus, so steht einem benachbarten Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch zu. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an dem Osterfeuer. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2008 gegen die zukünftige Durchführung des Osterfeuers. Die Veranstaltung wurde seit dem Jahr 2006 in etwa 254 m Entfernung vom Grundstück des Klägers organisiert. Zu dem Ereignis kamen in der Vergangenheit etwa 500 bis 1.000 Besucher. Die Stadt selber hatte etwa 3.600 Einwohner. Während des Osterfeuers wurden an... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018
- OVG 4 B 19.14 -

Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Gutachten verneint Wahrscheinlichkeit von Gesundheits­problemen durch Materialermüdung bei modernen Brustimplantaten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte die Polizeibehörde die Bewerbung ab, weil sie befürchtet, die Bewerberin könnte entweder im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen, die zur Beschädigung der Brustimplantate führen, oder durch Materialermüdung ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.04.2014
- 201 C 47/14 -

Entlüftung einer mit zentraler Heizungsanlage verbundenen Fußbodenheizung mit Spezialschlüssel nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Vermieter steht kein Anspruch auf Kostenerstattung zu

Die Entlüftung einer mit der zentralen Heizungsanlage des Hauses verbundenen Fußbodenheizung mittels eines Spezialschlüssels unterfällt nicht der Klein­reparatur­klausel. Der Vermieter kann daher nicht die Erstattung der Kosten für die Entlüftung verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter gegen einen seiner Wohnungsmieter auf Erstattung der Kosten für die Entlüftung der Heizungsanlage in Höhe von ca. 47 EUR. Bei der Heizung handelte es sich um eine Fußbodenheizung, die mit der zentralen Heizungsanlage des Hauses verbunden war. Die Heizungsentlüftung erfolgte mittels eines Spezialschlüssels. Der Vermieter meinte die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -

Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienen­ersatz­verkehr durch Taxis übernehmen

AG Frankfurt am Main bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Falschparkers

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienen­ersatz­verkehr führen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.Die Klägerin richtete im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2017
- VII ZR 194/13 -

BGH: Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungs­verhältnisse verpflichtet

Verhinderung von Frost, Eis und Schnee tatsächlich bzw. wirtschaftlich unmöglich

Kommt es aufgrund von außergewöhnlichen Witterungs­verhältnissen zu einem Baustopp, so ist der Auftraggeber nicht gemäß § 642 BGB zu einer Ent­schädigungs­zahlung an die Baufirma verpflichtet. Denn die Einwirkung von Frost, Eis und Schnee auf die Baustelle kann der Auftraggeber tatsächlich bzw. mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar und Februar 2010 mussten die Arbeiten zur Errichtung einer Autobahnbrücke in Brandenburg aufgrund einer außergewöhnlich langen Periode mit Frost, Eis und Schnee unterbrochen werden. Die Baufirma verlangte aufgrund der Unterbrechung eine Entschädigung von der Auftraggeberin in Höhe von ca. 95.400 EUR. Da sich die Auftraggeberin weigerte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018
- 18 U 134/17 -

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Käufer müssen sich nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen

Das Oberlandesgerichts Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

Der Käufer hatte von der Verkäuferin, die ein Audi Zentrum betreibt, im Januar 2015 einen gebrauchten Audi A 4 2,0 TDI Ambition erworben. Im September 2016 erfolgte das Software-Update durch die Verkäuferin; im Dezember 2016 trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück.Das Oberlandesgericht Köln führt in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass das Fahrzeug schon wegen des... Lesen Sie mehr



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