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Donnerstag, 20. Juni 2024

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Alle Urteile, die im Juni 2024 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2024Springe zu den Urteilen vom 04.06.2024

Montag, der 03.06.2024

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom28.02.2024
- 4 Sa 166/23 -

Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung

Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Thüringen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom09.02.2024
- 3 OWi 4211 Js 11910/23 -

Drohender Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot

Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Wer bewusst durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, die Fahrerlaubnis zu verlieren, kann sich auf deren Notwendigkeit nicht nachträglich berufen. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2024
- 2 StR 171/23 -

Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweis­verwertungs­verbot

Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom28.05.2024
- I-20 U 120/23 -

Drei-Streifen-Kennzeichnung: Nicht jedes Seiten­streifen­muster auf Sporthosen ist zu untersagen

Nicht jedes Seiten­streifen­muster auf Sporthosen ist zu untersagen, dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AG (Verfügungsklägerin) und der Nike Retail B.V. (Verfügungsbeklagten) entschieden. Die Nike Retail B.V. hat damit im Berufungsverfahren teilweise Erfolg – ihr bleibt es nur noch in Bezug auf eine der fünf streit­gegen­ständlichen Hosen untersagt, sie innerhalb Deutschlands anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder sie zu diesen Zwecken zu besitzen und / oder ein- oder auszuführen sowie zu bewerben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2024Springe zu den Urteilen vom 03.06.2024 | 05.06.2024Springe zu den Urteilen vom 05.06.2024

Dienstag, der 04.06.2024

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom17.04.2024
- 2 S 93/23 -

Rechtsanwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.11.2023
- 64 S 31/23 -

Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei vom Mieter erneut vorgenommener Modernisierung des Badezimmers

Hat ein Mieter auf eigene Kosten und mit Zustimmung des Vermieters das Badezimmer modernisiert, so kann der Vermieter zwar Eigentümer der eingebrachten Einbauten werden. Dies hindert den Mieter aber nicht an einer erneuten Modernisierung. Der Mieter kann selbst eingebrachte Einbauten gemäß § 539 Abs. 2 BGB jederzeit wieder entfernen bzw. ersetzen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom03.04.2024
- 7 U 2/24 -

Für Zugang einer einfachen E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis

Für den Zugang einer einfachen E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Zudem muss der Empfänger nicht seinen gesamten Posteingang offenlegen, um den E-Mail-Zugang nachweisen zu können. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.05.2024
- 29 O 13848/23 -

Kein Schmerzensgeld für Augenverletzung in der Anprobe

Ein Kunde, der bei der Anprobe eines Kleidungsstücks durch ein daran befestigtes handelsübliches Preisschild verletzt wird, hat gegenüber dem Ladenbesitzer in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2024Springe zu den Urteilen vom 04.06.2024 | 06.06.2024Springe zu den Urteilen vom 06.06.2024

Mittwoch, der 05.06.2024

Landgericht Bamberg, Urteil vom15.03.2024
- 13 O 431/23 UKlaG -

Mehr Haare durch Vitamin-Kapseln: Gericht untersagt unlautere Werbung für Haarmittel

„11 % mehr Haare in nur 16 Wochen“ durch Bio-H-Tin-Kapseln. Das versprach die Dr. Pfleger Arzneimittel GmbH in einer Zeit­schriften­annonce. Das Landgericht Bamberg hat dem Unternehmen diese Aussage verboten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom19.03.2024
- Ws 188/24 -

Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls

Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.04.2023
- X ZR 91/22 -

BGH: Bei einheitlicher Buchung von Hin- und Rückflug besteht bei Annullierung des Hinflugs Anspruch auf Erstattung sämtlicher Flugkosten

Ist der Hin- und Rückflug Teil einer einheitlichen Buchung, über die ein Flugschein ausgestellt wurde, so begründet allein die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen Anspruch auf Erstattung sämtlicher Flugkosten und damit auch der Kosten für den Rückflug. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.06.2024
- 13 B 494/24 -

WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.06.2024Springe zu den Urteilen vom 05.06.2024 | 07.06.2024Springe zu den Urteilen vom 07.06.2024

Donnerstag, der 06.06.2024

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.04.2024
- 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22 -

Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschafts­zins­sätze in Berlin

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschafts­zins­sätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertrags­wert­verfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Das Gericht hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschafts­zins­sätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschafts­zins­sätze des Gutachter­ausschusses anzuwenden sind. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom26.07.2023
- 4 V 1042/22 -

Hessisches Finanzgericht: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungs­verfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern. Dies hat das Hessische Finanzgericht im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.05.2024
- 2 BvR 1694/23 -

Bundes­verfassungs­gericht stoppt Auslieferung in die Türkei wegen Gesundheits­problemen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2024
- IV ZR 140/23 -

BGH stärkt Diesel-Kläger mit Rechts­schutz­versicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungs­schutz­anspruchs eines Versicherungs­nehmers in der Rechts­schutz­versicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungs­schutz­verfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt. Lesen Sie mehr

Landgericht Stralsund, Urteil vom06.06.2024
- 4 O 19/24 -

Urteil über die Folgen von Sexting und den Versand sog. Dickpix

Das Landgericht Stralsund hat ein Urteil erlassen zu den zivilrechtlichen Folgen des ungefragten Versands von Textnachrichten mit pornografischem Inhalt, Fotos eines männlichen Gliedes sowie eines Masturbationsvideos. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2024Springe zu den Urteilen vom 06.06.2024 | 10.06.2024Springe zu den Urteilen vom 10.06.2024

Freitag, der 07.06.2024

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom12.04.2024
- L 14 U 164/21 -

Versicherungsschutz auf dem Abweg

Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung neu bewertet. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.11.2023
- 2-13 S 3/23 -

Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht

Die Entlastung eines Verwalters ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Ab­rechnungs­unterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom25.03.2024
- 10 WF 29/24 -

Keine Kostenentscheidung vor Beendigung des Umgangsverfahrens

Eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren erfordert dessen vorherige Beendigung. Das Verfahren kann nur durch die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs, einer gerichtlichen Umgangsregelung, einem Umgangsausschluss oder dadurch beendet werden, dass das Gericht feststellt, dass es keiner Umgangsregelung bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.06.2024
- 10 B 34/23 -

Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro

Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.06.2024
- 3 C 5.23 -

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf eine ermessens­fehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2024
- VIII ZR 150/23 -

Rückforderung überzahlter Miete bei Sozial­leistungs­bezug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozial­leistungs­träger übergeht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.06.2024
- 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20 -

Verfassungsbeschwerde einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter von 16 Jahren bei der Europawahl scheitert

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.06.2024Springe zu den Urteilen vom 07.06.2024 | 11.06.2024Springe zu den Urteilen vom 11.06.2024

Montag, der 10.06.2024

Landgericht Koblenz, Urteil vom14.03.2024
- 3 O457/23 -

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.08.2023
- 132 C 230/23 -

Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung

Im Streit um Schadensersatz- und Rück­zahlungs­ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.03.2024
- 20 B 969/23 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD

Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers bestehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom13.03.2024
- 26 Ta 223/24 -

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann sich nämlich aus Art. 17 DSGVO ergeben. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom13.05.2024
- L 20 KR 309/23; L 20 KR 509/22; L 20 KR 265/23 und L 20 KR 287/23 -

Krankenhaus­abrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhaus­abrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2024Springe zu den Urteilen vom 10.06.2024 | 12.06.2024Springe zu den Urteilen vom 12.06.2024

Dienstag, der 11.06.2024

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom04.06.2024
- 4 S 14/24 -

Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei "Die Heimat", der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom03.11.2023
- 3 O 277/21 -

Schmerzensgeld für Polizeibeamte, die im Dienst verletzt werden

In einem Urteil hat das Landgericht Lübeck klargestellt, dass Polizeibeamte für Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein Schmerzensgeld einfordern können. Hierfür können sie den Schädiger selbst und direkt zivilrechtlich in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom07.06.2024
- 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 -

Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstücks­eigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind erfolglos. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom19.03.2024
- 205 StRR 8/24 -

Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung

Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. Das Skalpell ist in diesem Fall als gefährliches Werkzeug anzusehen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.03.2024
- 10 A 1356/21 -

Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen

Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen. Dieser vermutete Zugang kann nicht durch einfaches Bestreiten im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Zweifel gezogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.06.2024Springe zu den Urteilen vom 11.06.2024 | 13.06.2024Springe zu den Urteilen vom 13.06.2024

Mittwoch, der 12.06.2024

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.05.2024
- 3 K 972/23.KO -

Weinautomat auf Privatgrundstück zum Verkauf selbst erzeugten Weins nicht erlaubt

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom10.06.2024
- 15 L 808/24 -

Stadt Essen darf Grugapark während des AfD-Parteitages schließen

Die Stadt Essen darf den Grugapark und seine Einrichtungen für Besucher während des in der Grugahalle geplanten Bundesparteitags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom 28. bis 30. Juni 2024 schließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Ein Eilantrag einer Einwohnerin der Stadt Essen, mit der diese die Schließung des Parks verhindern wollte, hatte damit keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Landgericht Ellwangen, Urteil vom20.03.2024
- 1 S 70/23 -

Kolonnenspringen mit hoher Geschwindigkeit und bei enger Fahrbahnbreite stellt Überholen bei unklarer Verkehrslage dar

Das Kolonnenspringen mit hoher Geschwindigkeit und bei enger Fahrbahnbreite stellt ein Überholen bei unklarere Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dar. Es besteht keine Pflicht am äußersten rechten Fahrbahnrand zu fahren, um das riskante Überholen einer Kolonne zu ermöglichen. Dies hat das Landgericht Ellwangen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.03.2024
- 21 ZB 20.2245 -

Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung

Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß gegen Berufspflichten zu sehen und begründet die Unzuverlässigkeit des Heilpraktikers. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.06.2024
- 4 L 44/24, 4 L 119/24 und 4 L 148/24 -

Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.06.2024Springe zu den Urteilen vom 12.06.2024 | 14.06.2024Springe zu den Urteilen vom 14.06.2024

Donnerstag, der 13.06.2024

Landgericht Lübeck, Urteil vom20.02.2024
- 10 O 91/23 -

Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam

Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) sei unwirksam. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2023
- X ZR 123/22 -

Zumutbare Ersatzbeförderung muss nicht zur Begrenzung der Verspätung auf unter drei Stunden führen

Eine Ersatzbeförderung stellt auch dann eine zumutbare Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) dar, wenn das Endziel zwar früher, aber weiterhin mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht wird. Eine Fluggesellschaft muss für eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche Ersatzbeförderung sorgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.06.2024
- C-123/22 -

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2024
- VII R 34/22 -

Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH vor August 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52 d Satz 1 oder 2 der Finanz­gerichts­ordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Beschluss vom31.03.2023
- 10 O 328/22 -

Für Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis

Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.06.2024Springe zu den Urteilen vom 13.06.2024 | 17.06.2024Springe zu den Urteilen vom 17.06.2024

Freitag, der 14.06.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2024
- IV ZR 437/22 -

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschuss­beteiligung des Versicherungs­nehmers in Bedingungen zur Berufs­unfähigkeits­versicherung (sog. Telematiktarif)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufs­unfähigkeits­versicherung verwendete Klauseln über die Überschuss­beteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.05.2024
- 2 K 3914/23.TR -

Keine Kostenübernahme für Kinder­tages­betreuung im Ausland

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom28.02.2024
- 29 K 6009/21 -

Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle

Strebt ein Elternteil ein Sorge­rechts­verfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Langen, Urteil vom27.03.2024
- 55 C 72/23 -

Grenz­wert­unter­schreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung

Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellen­konzentration von zwar über 100 aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Langen entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.06.2024
- T-59/23 -

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Im Streit um die Marke "Big Mac" hat McDonald's vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage kassiert. Der amerikanische Fast-Food-Gigant hat den Markenschutz am "Big Mac" für Geflügelprodukte verloren, entschieden die Richter. Der bekannte Big Mac, der nach Angaben von McDonald's mit Rindfleisch zubereitet wird, dürfte davon wohl nicht betroffen sein. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2024
- C-221/22 P -

Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom Unternehmen vorläufig gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise zurückerstatten, sondern auch Zinsen für den Zeitraum von der vorläufigen Zahlung dieser Geldbuße bis zu ihrer Rückerstattung zahlen. Es handelt sich dabei nicht um „Verzugszinsen“, sondern um Zinsen, mit denen das Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden soll. Lesen Sie mehr

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Montag, der 17.06.2024

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.04.2024
- 5 Sa 894/23 -

Kündigung eines DW-Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen wirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.05.2024
- II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) -

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grund­steuerwert­feststellung im sogenannten Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungs­regelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungs­rechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom29.04.2024
- 5 C 126/23 -

Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds

Allein das Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht für das Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds. Um eine Wohnwerterhöhung zu rechtfertigen, müsste eine Bepflanzung als parkähnliche Anlage vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.06.2024
- 16 U 195/22 -

Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unter­lassungs­ansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.03.2024
- L 4 KR 1217/22 -

Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation

Wird ein Patient unter laufender Reanimation in eine Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und werden dort verschiedene Behandlungen vorgenommen, so liegt auch dann eine stationäre Aufnahme im Krankenhaus vor, wenn der Patient wenige Minuten später verstirbt. Durch den intensiven Einsatz sächlicher und personeller Ressourcen liegt eine Einbindung in den Krankenhausbetrieb vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2024Springe zu den Urteilen vom 17.06.2024 | 19.06.2024Springe zu den Urteilen vom 19.06.2024

Dienstag, der 18.06.2024

Amtsgericht Marburg, Urteil vom03.11.2023
- 74 F 809/23 WH -

Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl

Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361 a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um das Tier kümmern kann und wer für ein artgerechteres Umfeld sorgen kann. Die Zu­weisungs­entscheidung stellt keine Sanktionierung eines Fehlerverhaltens dar. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2024
- IV ZR 341/22 -

Wirksamkeit von Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen zum Schieds­gutachter­verfahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen verwendeten Klauseln über das Schieds­gutachter­verfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom19.01.2024
- 7 GLa 2/24. -

Kein Weiter­beschäftigungs­anspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass der Sonder­kündigungs­schutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiter­beschäftigungs­anspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Vorfeld- Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungs­handlungen unternehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.06.2024
- 6 C 11.22 und 6 C 12.22 -

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Revisionsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2024
- C-646/21 -

Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund

Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft führen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2024Springe zu den Urteilen vom 18.06.2024

Mittwoch, der 19.06.2024

Sozialgericht Berlin, Urteil vom19.03.2024
- S 4 R 618/21 -

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus

Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht konnte widerlegt werden. Bereits vor Bekanntwerden der Diagnose hatten die Partner konkrete Heiratspläne. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom25.01.2024
- 67 S 264/22 -

Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren

Wer als Mieter in Berlin innerhalb von zweieinhalb Jahren 244 vergebliche Wohnungsbewerbungen hatte, kommt seiner Obliegenheit zur Beschaffung von Ersatzwohnraum ausreichend nach. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Existenz der Mieten­begrenzungs­verordnung, der Kappungs­grenzen­verordnung und der Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung das Bestehen einer Wohnungsnot in Berlin feststeht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom04.05.2021
- 11 Sa 1180/20 -

Kein daten­schutz­rechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeits­verhältnisses

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann bei Vorliegen einer Papierakte nicht auf Art. 17 Abs. 1 DSGVO gestützt werden. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.06.2024
- 1 C 2.23 -

Coronabedingte Einreise­verweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.06.2024
- 33 O 4023/23 -

„Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“

Das Landgericht München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten abgewiesen. Lesen Sie mehr