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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkaufsabsicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.08.2017
- 5 WF 62/17 -

Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie

Zutrittsrecht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes

Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Trennung eines Ehepaares zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus und überließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus stand im Eigentum beider Ehegatten. Im Januar 2017 beauftragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie und verlangte in diesem Zusammenhang vom Ehemann den Zutritt zum Grundstück zwecks Besichtigung durch den Makler. Der Ehemann verweigerte aber einen Zutritt und verwies darauf, dass bereits ein Teilungsversteigerungsverfahren anhängig ist. Die Ehefrau beantragte daraufhin Verfahrenskostenhilfe zwecks Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2016
- VIII ZR 214/15 -

BGH: Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

Vermietung an Eigenbedarfsperson unerheblich

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung vermietet, diese im Falle eines gelingenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eigenbedarfsperson die Verkaufsabsichten des Vermieters kennt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 erhielten die Mieter eines Wohnhauses eine Eigenbedarfskündigung. Nach dem Willen des Vermieters sollte sein Neffe in das Wohnhaus einziehen. Die Mieter weigerten sich die Kündigung anzuerkennen, so dass es zu einem Räumungsprozess kam. In diesem schlossen die Mietvertragsparteien einen Räumungsvergleich und die Mieter zogen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2012
- I-20 U 147/11 -

Impressumspflicht gilt auch für werbenden Internetauftritt

Unterseiten eines Internetportals ebenfalls impressumspflichtig

Stellt jemand in ein Internetportal ein Fahrzeug ein, ohne eine Verkaufsabsicht zu haben, gilt dennoch die Impressumspflicht. Denn entscheidend ist allein das Einstellen zu geschäftlichen Zwecken. Zudem gilt die Impressumspflicht auch für die Unterseiten eines Internetportals. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2010 stellte jemand, der mit der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten befasst war, ein Kraftfahrzeug in ein Internetportal ein, ohne Impressumsdaten anzugeben. Das Portal diente dazu, Unfallfahrzeuge zu präsentieren. Dabei ging es nicht zwangsläufig darum, die Fahrzeuge zu verkaufen. Vielmehr diente das Einstellen auch dazu, den... Lesen Sie mehr

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Landgericht Trier, Beschluss vom 19.10.1992
- 6 T 77/92 -

Wohnungsbesichtigung: Mieter hat kein Recht auf Bekanntgabe der Namen von Kaufinteressenten

Auch keine vollständige Anschrift

Das Landgericht Trier hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die mit Kaufinteressenten Wohnungsbesichtigungen in vermieteten Mietwohnungen durchführen möchten.

Das Landgericht Tier entschied, dass ein Mieter nicht verlangen könne, dass der Vermieter oder aber die Hausverwaltung ihm den Namen und die vollständige Adresse der Kaufinteressenten nenne, die seine Wohnung besichtigen möchten.Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1992 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Entscheidungen".Das Landgericht Trier hat die Rechte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom 30.10.2012
- I-4 U 108/12 -

Energieverbrauchskennzeichnung bei Haushaltsgeräten auf Messen keine Pflicht

Kennzeichnungspflicht besteht nach § 2 Nr. 16, § Abs. 1 EnVKG nur für Elektrogeräte, die zum Verkauf aufgestellt werden

Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Das stellt die am 17. Mai 2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der beklagte Hersteller hatte auf der IFA 2011 einen Messestand mit Haushaltswaschmaschinen und Elektrobacköfen unterhalten, die keine Etiketten mit Angaben zum Energieverbrauch oder der Energieeffizienzklasse aufwiesen. Dies hatte der klagende Verband als wettbewerbswidrig angesehen, weil es den Anforderungen der seinerzeit gültigen Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2002
- 2/17 S 194/01 -

Besichtigungsrecht des Vermieters bei geplantem Verkauf der Wohnung

Kein generelles Zutrittsrecht für Handwerker

Will der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese verkaufen, so steht ihm ein Recht zur Besichtigung mit dem Kaufinteressenten zu. Ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker besteht dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte als Eigentümerin ein Besichtigungsrecht an der an die Beklagte vermieteten Wohnung sowie ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker. Die Vorinstanz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Landgericht Frankfurt a.M. gab der Klägerin teilweise Recht.... Lesen Sie mehr




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