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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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Alle Urteile, die im Mai 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021

Montag, der 03.05.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2021
- IV R 35/19 -

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.03.2021
- 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahres­emissions­mengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2021
- 2-21 O 182/17 -

Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenz­antrag­stellung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage war, die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag aber noch nicht gestellt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom19.03.2021
- 2 OLG 4 Ss 13/21 -

Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar

Wer das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt und damit gegen den klar geäußerten Willen des Sexualpartners handelt (sog. Stealthing), kann sich wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter in das Opfer ejakuliert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom29.04.2021
- L 7 AL 42/21 B ER -

Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so das Hessischen Landes­sozial­gericht. in einem aktuellen Beschluss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.04.2021
- VG 7 L 106/21 -

Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Referendaren stattgegeben. Er darf seine Auslandsstation trotz des Infektions­geschehens in den Niederlanden am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Zuvor hat der Präsident des Kammergerichts die Zuweisung des Antragstellers verweigert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom14.12.2020
- 506 C 2377/20 -

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.05.2021Springe zu den Urteilen vom 03.05.2021 | 05.05.2021Springe zu den Urteilen vom 05.05.2021

Dienstag, der 04.05.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2020
- VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 -

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im In-land verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.04.2021
- 8 AZR 279/20 -

Keine Einladung zum Vorstellungs­gespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungs­gespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwer­behinderten­eigenschaft zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2021
- VG 14 L 190/21 -

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.04.2021
- 14 U 134/20 -

Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

Im Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.04.2021
- VG 14 L 157/21 -

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.09.2020
- 133 C 213/20 -

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesund­heits­gefährdende Ausbreitung

Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesund­heits­gefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2021
- 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F,und 11 K 1740/18.F -

Elektro­auto­hersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021 | 06.05.2021Springe zu den Urteilen vom 06.05.2021

Mittwoch, der 05.05.2021

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.05.2021
- 13 ME 234/21 -

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.03.2021
- 6 U 200/19 -

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Von einem als „Premium­mineral­wasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasser­verordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.04.2021
- 3 MB 23/21; 3 MB 25/21 -

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegburg, Beschluss vom20.04.2021
- 323 F 48/21 -

Familiengericht nicht zur Überprüfung infektions­schutz­rechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig

Die Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, infektions­schutz­rechtliche Maßnahmen an den Schulen zu überprüfen. Es besteht insofern eine alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2021
- 35 C 5509/19 -

Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs

Kommt es aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung zu einem Befall von Bettwanzen, so kann der Mieter seine Bruttomiete um 60 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.04.2021
- 1 K 251/20.KO -

Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstücks­eigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.05.2021Springe zu den Urteilen vom 05.05.2021 | 07.05.2021Springe zu den Urteilen vom 07.05.2021

Donnerstag, der 06.05.2021

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom18.03.2021
- 2 U 19/20 -

Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos

Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine Beleidigung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom13.10.2020
- 3 C 2559/20 -

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung

Wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie kann ein Reisender eine Kreuzfahrtreise kostenlos stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Reiseveranstaltern steht in diesem Fall kein Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom28.04.2021
- 9 U 24/20 -

OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom29.04.2021
- 29 O 8772/20 -

Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom28.09.2020
- L 17 U 626/16 -

Aggressiver Busfahrer ohne Unfall­versicherungs­schutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) 0 entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2021
- KZR 63/18 -

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Der Bundesgerichtshof hat, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadens­pauschalierungs­klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadens­ersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom05.05.2021
- 7 K 1029/18.KS -

VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.05.2021Springe zu den Urteilen vom 06.05.2021 | 10.05.2021Springe zu den Urteilen vom 10.05.2021

Freitag, der 07.05.2021

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom15.04.2021
- 8 Ca 7334/20 -

Unzulässige Kündigung eines Arbeits­verhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2020
- 2-24 O 163/20 -

Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich

Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung, wenn sich die Reiseveranstalterin in Verzug befindet. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.03.2021
- L 8 AY 33/16 -

Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom09.11.2020
- L 17 U 487/19 -

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom27.04.2021
- 1 B 55/21 -

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.04.2021
- OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21 -

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfall­krankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2021
- 17 Ga 3863/21 -

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.05.2021Springe zu den Urteilen vom 07.05.2021 | 11.05.2021Springe zu den Urteilen vom 11.05.2021

Montag, der 10.05.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.05.2021
- VII ZR 78/20 -

BGH zum Entschädigungs­anspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom03.05.2021
- 5 L 276/21 -

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2021
- III ZR 169/20 -

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partner­vermittlungs­vertrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partner­vermittlungs­agentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partner­vermittlungs­agentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.04.2021
- 17 U 477/19 -

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal ist gegenüber linearer Teilwert­abschreibung vorzugswürdig

Vom Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) auf den konkret - notfalls sachverständig - erlittenen Wertverlust des Fahrzeugs abzustellen. Die Schätzung allein anhand einer linearen Teilwert­abschreibung (gefahrene Kilometer multipliziert mit dem Kaufpreis geteilt durch die Gesamtlaufleistung) bilde die konkrete Wertentwicklung nur unzureichend ab und könne dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall "verdient“. Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom29.04.2021
- 3 V 1023/21 -

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Renten­besteuerungs­system wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten" verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommen­steuer­bescheids) summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. Das Gericht hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass es zu einer sog. "Doppelbesteuerung von Renten" kommen kann. Im Streitfall hat es im Rahmen einer summarischen Prüfung aber entschieden, dass die Antragstellerin eine Doppelbesteuerung nicht dargelegt hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom30.04.2021
- 1 KM 272/21 OVG -

§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom03.05.2021
- 1 B 69/21 -

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Das Verwaltungsgerichts ha die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn (Bahnhofsvorplatz und Holstenplatz einschließlich des Durchgangs zur Holstenstraße sowie dazugehörend der westliche Eingangsbereich von der Königsstraße ab der Kreuzung Holstenstraße/Berlinerstraße bis zur Bahnunterführung sowie der Zugang zum ZOB ab der Schulstraße) angeordnet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.05.2021Springe zu den Urteilen vom 10.05.2021 | 12.05.2021Springe zu den Urteilen vom 12.05.2021

Dienstag, der 11.05.2021

Amtsgericht München, Urteil vom18.03.2021
- 1011 Ls 455 Js 122116/19 jug -

Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt

Das Jugend­schöffen­gericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren mit Bewährung. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom30.04.2021
- 13 MN 241/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.04.2021
- 8 AZR 276/20 -

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.05.2021
- V ZR 299/19 -

Auswirkungen von § 9 a Abs. 2 WEG auf Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozess­führungs­befugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9 b WEG vertretungs­berechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom27.04.2021
- B 12 KR 25/19 R, B 12 R 8/20 R -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozial­versicherungs­pflicht bei Eingliederung in die Verwaltungs­organisation und aufwands­überschreitender Entschädigung

Die Sozial­versicherungs­pflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte sind. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom28.04.2021
- 15 O 7232/20, 15 O 10858/20 -

Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.05.2021

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.03.2021
- L 19 AS 466/20 -

Doppelte Prämie für Weite­rbildungs­erfolg

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom25.03.2021
- 11 K 3321/17 F -

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.05.2021
- 28 K 4055/20 -

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom20.04.2021
- 1 K 3510/20.TR , 1 K 3528/20.TR -

Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2021
- VG 6 L 96/21 -

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.04.2021
- 21 W 139/19 -

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheits­aktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der den Minderheits­aktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.04.2021
- VG 1 K 703.17 -

Land Berlin hat Sondernutzungs­gebühren von Vattenfall zu spät geltend gemacht

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber dem Energie­versorgungs­unternehmen Vattenfall Sondernutzungs­gebühren in Höhe von gut 286.000,- Euro wegen verspäteter Geltendmachung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2021Springe zu den Urteilen vom 12.05.2021 | 17.05.2021Springe zu den Urteilen vom 17.05.2021

Freitag, der 14.05.2021

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.04.2021
- 4 L 294/21.MZ -

Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadens­ersatz­prozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom11.05.2021
- 3 B 41/21 -

Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektions­schutz­gesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28 b Abs. 1 Nr. 6 des Infektions­schutz­gesetzes (IfSG) (weiter) betrieben werden darf. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.05.2021
- 9 A 1489/20.A , 9 A 570/20.A -

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlings­anerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.04.2021
- 4 U 184/19 -

Schadens­ersatz­bemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. Zu ersetzen sind zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um einen dem getöteten Hund vergleichbaren Ausbildungsstand zu erreichen. Da die vorprozessual bereits gezahlten 2.100,00 € diesen Anspruch bereits abdeckten, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Hundehalterin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom07.05.2021
- 1 KM 189/21 OVG -

Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhaus­eigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.04.2021
- VG 90 K 6.19 T -

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.10.2020
- 174 C 6951/20 -

Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Rechtsanwalts aus Bonn gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungs­beitrag für die Dauer der weltweiten Reisewarnung entfalle bzw. angemessen zu kürzen sei, ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2021Springe zu den Urteilen vom 14.05.2021 | 18.05.2021Springe zu den Urteilen vom 18.05.2021

Montag, der 17.05.2021

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.05.2021
- L 21 AS 525/21 B ER -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.05.2021
- 8 Sa 1655/20 -

Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Das Landes­arbeits­gericht hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom12.05.2021
- 2b O 110/20 -

Keine Entschädigungs­ansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom08.09.2020
- 22 O 718/19 -

LG Coburg zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeits­verhältnis

Eine Klage auf Schadensersatz hatte teilweise Erfolg. Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2021
- 15 B 605/21 -

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidaten­aufstellung nutzen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai 2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt, das die Stadt Siegen durch einstweilige Anordnung dazu verpflichtet hatte, der Partei Räumlichkeiten in der Halle zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom11.05.2021
- 5 L 307/21 -

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30. April 2021 bis zum 18. Mai 2021 in häusliche Quarantäne zu begeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2021Springe zu den Urteilen vom 17.05.2021 | 19.05.2021Springe zu den Urteilen vom 19.05.2021

Dienstag, der 18.05.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.09.2020
- VIII R 17/17 -

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommen­steuer­festsetzung zugrunde zu legen sind. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom17.05.2021
- L 9 AS 158/21 B ER -

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken. Dies entschied in einem einstweiligen Rechtsschutz­verfahren der 9. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts und bestätigte damit die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.03.2021
- 4 K 1018/19 E,F -

Kein Investitions­abzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitions­abzugsbetrag für bereits im Gesellschafts­vermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom03.05.2021
- 4 K 1353/20.GI -

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines land­wirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschuss­verfahren gerichtlich vorging. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2021
- 6 StR 137/21 -

BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.05.2021
- 7 L 1038/21 -

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechts­anwalts­kanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Rechtsanwalts abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.05.2021Springe zu den Urteilen vom 18.05.2021 | 20.05.2021Springe zu den Urteilen vom 20.05.2021

Mittwoch, der 19.05.2021

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.04.2021
- 5 K 274/21.NW -

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom12.05.2021
- 1 LB 29/20 -

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat bestätigt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.03.2021
- 6 K 1900/19 E -

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkomme­nsteuer­erklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom17.05.2021
- 3 L 4017/20.GI -

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach

Das Verwaltungsgericht Gießen hat vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom05.05.2021
- 55 BV 2053/21 -

Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen sei. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom23.10.2020
- 3 C 2852/20 -

Kein Anspruch auf Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie

Storniert ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie die Reise, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er ebenfalls die Reise absagt. Zudem begründet die fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung ein kostenloses Reise­rücktritts­recht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom14.04.2021
- 3 C 2746/20 -

Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungs­durch­setzung bei Zahlungs­verweigerung nach Inkassomahnung

Weigert sich ein Schuldner eine Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros zu begleichen, so ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungs­durch­setzung nicht notwendig. Die dadurch entstandenen Kosten können daher nicht erstattet verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2021Springe zu den Urteilen vom 19.05.2021 | 21.05.2021Springe zu den Urteilen vom 21.05.2021

Donnerstag, der 20.05.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2021
- 1 BvR 413/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungs­rechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Landgericht Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Beschwerdeführerin als Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, für die Entscheidung über die Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer Tochter verkannt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.05.2021
- VG 5 L 88/21 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.02.2021
- 3 K 3911/18 F -

Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschafts­steuer­zwecke

Das Finanzgericht Münster entschieden, dass ein von der Vermögens­beteiligung abweichender Gewinn­verteilungs­schlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom12.04.2021
- 3a C 253/20 -

Während Virus-Pandemie sind Desinfektionskosten bei Reparatur des verunfallten Fahrzeugs vom Schadensersatz umfasst

Kommt es wegen einer Virus-Pandemie bei der Reparatur eines Unfallfahrzeugs zu Desinfektionskosten, so sind diese Kosten vom Schadensersatz umfasst. In den Arbeitswerten und Stundensätzen sind nur die Kosten einer üblichen Reinigung inbegriffen. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.04.2021
- 14 U 135/20 -

Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung

Kommt es in einer Zahnarztpraxis zu einem Rohrbruch, so ist dem Praxisbetreiber grundsätzlich kein Mitverschulden anzulasten, wenn er abends nicht den Hauptwasserhahn abgedreht hat. Dies gilt vor allem dann, wenn der Rohrbruch auf einer mangelhaften Werkleistung eines Dritten beruht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.05.2021
- 19 A 4604/19.A -

Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr nach Nigeria

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Die aktuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Nigeria ändern an dieser Bewertung nichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom18.05.2021
- 13 MN 260/21 -

Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2021Springe zu den Urteilen vom 20.05.2021 | 25.05.2021Springe zu den Urteilen vom 25.05.2021

Freitag, der 21.05.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2021
- 3 AZR 317/20 -

Abzinsung der Betriebs­renten­ansprüche bei Insolvenz

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebs­renten­gesetz (BetrAVG), den Pensions­sicherungs­verein (PSV), übergegangenen Betriebs­renten­ansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.05.2021
- B 1 A 2/20 R -

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.05.2021
- VI ZR 441/19 -

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterlassungsklage eines früheren Schülers und Missbrauchsopfers der hessischen Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ abgewiesen. Das Recht des Klägers am eigenen Bild mit dem Film nicht verletzt wird, auch wenn er als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.05.2021
- 8 L 1860/21.GI -

Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Mitglieds der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal statt, das sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU-Fraktion wendet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom13.04.2021
- 8 U 1596/20 -

Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände untersucht werden

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.04.2021
- BvR 1732/14 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde zur Bestands- und Nutzungs­daten­auskunft

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungs­daten­auskunft durch Telekommunikations- und Tele­mediendienste­anbieter regeln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.05.2021
- KVR 54/20 -

BGH bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.05.2021Springe zu den Urteilen vom 21.05.2021 | 26.05.2021Springe zu den Urteilen vom 26.05.2021

Dienstag, der 25.05.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.04.2021
- 2 BvR 1543/20 -

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257 c StPO vorangegangen war. Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert zur Fristwahrung vorgetragen hat. Ob der die Revision verwerfende Beschluss des Bundesgerichtshofs mit den verfassungs­rechtlichen Vorgaben für das Zustandekommen einer Verständigung in Einklang zu bringen ist, ist jedoch zweifelhaft. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.03.2021
- 5 K 3037/19 U -

Hundezüchter können Unternehmer sein

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatz­steuer­pflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.05.2021
- 1 StR 144/20 -

BGH bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile des Landgerichts München II gegen zwei Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse überwiegend bestätigt. In einzelnen Teilen wurde das Verfahren jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom16.03.2021
- 5 Sa 295/20 -

Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom18.03.2021
- 3 S 98/20 -

Zehnjähriges Alter des Unfallfahrzeugs rechtfertigt bei Ermittlung der Mietwagenkosten Herabstufung um eine Mietwagenklasse

Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.05.2021
- 8 B 1967/20 -

Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim Ober­verwaltungs­gericht erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2021Springe zu den Urteilen vom 25.05.2021 | 27.05.2021Springe zu den Urteilen vom 27.05.2021

Mittwoch, der 26.05.2021

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom20.05.2021
- 5 C 11.18 -

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Die Regelung des Bundes­ausbildungsf­örderungs­gesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen den aus dem verfassungs­rechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungs­angeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungs­bezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundes­verwaltungs­gericht hat deshalb beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom19.05.2021
- 9 L 923/20 -

Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium rechtmäßig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sport­eignungs­prüfung abgesehen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss vom 19. Mai 2021 festgestellt, mit dem es den Eilantrag eines Studienplatz­bewerbers abgelehnt hat, ihn vorläufig zum Studiengang zuzulassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.07.2020
- 182 C 5212/20 -

Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Dießener Discjockeys gegen einen Münchner Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2021
- V ZR 158/19 -

Über Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler muss bei Hauskauf aufgeklärt werden

Ist ein Haus in das Verzeichnis der anerkannten Denkmäler eingetragen, so muss darüber beim Verkauf des Hauses aufgeklärt werden. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass das Haus als Denkmal unter Schutz gestellt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom31.03.2021
- 2 B 241/21 -

Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als Ferienwohnung

Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.05.2021
- 6 U 18/20 -

OLG Frankfurt am Main bestätigt Untersagung der Fahrdienst­vermittlung für Mietwagen durch Uber-App

Das OLG hat die Berufung des Fahrdienst­vermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungs­aufträge an Mietwagen­unternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.04.2021
- 5 MB 2/21 -

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat eine Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2021Springe zu den Urteilen vom 26.05.2021 | 28.05.2021Springe zu den Urteilen vom 28.05.2021

Donnerstag, der 27.05.2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.05.2021
- OVG 5 B 32.19 -

Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom03.05.2021
- L 8 SO 47/21 B ER -

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.04.2021
- 4 Ws 36/21 -

DNA-Entnahme bei vielfachem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bei einem Vielfachen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81 g StPO vor, so dass die Entnahme von DNA beim Täter zwecks späterer Identitäts­feststellung zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom23.04.2021
- 1 B 358/20 -

Handeltreiben mit Dopingmitteln durch Apotheker rechtfertigt allein keinen sofortigen Widerruf der Approbation

Das Handeltreiben mit Dopingmitteln durch einen Apotheker rechtfertigt für sich genommen nicht die sofortige Entziehung der Approbation. Vielmehr ist eine Berufsausübung bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom21.05.2021
- 6 B 36/21 -

Eilantrag gegen Untersagung eines Rindertransportes von Deutschland nach Marokko erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Rinderzucht­unternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch dazu verpflichtet, die vom Antragsteller vorgelegten Fahrtenbücher abzustempeln und den Transport damit abzufertigen. Damit kann der beantragte Transport stattfinden, sofern nicht vor dem Transport eine etwaig anderslautende Entscheidung des Nds. Ober­verwaltungs­gerichts ergehen sollte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom24.05.2021
- 4 StR 142/20 -

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.05.2021
- 4 UF 90/21 -

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutz­rechtlicher Regelungen an Schulen

Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutz­rechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familien­gerichtlichen Sorgerechts­verfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Grundschulvaters gegen die vom Familiengericht abgelehnte Eröffnung eines Sorgerechts­verfahrens u.a. wegen der an der dortigen Schule geltenden Maskenpflicht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.05.2021Springe zu den Urteilen vom 27.05.2021 | 31.05.2021Springe zu den Urteilen vom 31.05.2021

Freitag, der 28.05.2021

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.03.2021
- 2 S 3006/20 -

Hundesteuerpflicht eines Vorsitzenden eines Tierschutzvereins wegen Haltung von 18 Hunden

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen des Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist der Vorsitzende der Halter der Hunde, so dass er hunde­steuer­pflichtig ist. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom23.04.2021
- L 18 R 673/19 -

"Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder

Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.03.2021
- 4 B 387/20 -

Verkauf von Drogen im Bordellbetrieb rechtfertigt Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes

Wird in einem Bordell Drogen verkauft und tritt der Betreiber dem nicht wirksam entgegen, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutions­gewerbes. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.05.2021
- 3 K 1311/19 -

Klage der Ortsgemeinde Mörsdorf gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Gebühren für Parkplatz der Geierlay-Hängeseilbrücke erfolgreich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.05.2021
- 26 Sch 1/21 -

Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren

Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbar­erklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung zahlreiche Verfahrensrügen einer Antragstellerin, die vom Schiedsgericht zur Zahlung von über drei Mio. € verurteilt worden war, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom15.03.2021
- 6 K 1163/17 -

Zur Anwendung des § 8 b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

Die Rechtsfolge des § 8 b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaft­steuer­gesetzes (KStG) i.d.F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.05.2021
- 6 c 12.09 -

BVerwG: Bundesrechnungshof darf Berufs­genossenschaften prüfen

Berufs­genossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfall­versicherungs­träger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.05.2021Springe zu den Urteilen vom 28.05.2021

Montag, der 31.05.2021

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.09.2020
- 2-24 O 104/20 -

Kein Ent­schädigungs­anspruch gegen Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters

Wird ein Flug annulliert, weil der Reiseveranstalter insolvent ist, so besteht gegenüber der Fluggesellschaft kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggast­rechte­verordnung. Insofern besteht keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Beschluss vom04.05.2021
- 34 F 126/21 -

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Teilnahme eines Kindes an Corona-Test zwecks Teilnahme am Präsenzunterricht

Die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an ein Corona-Test zwecks Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht kann gemäß § 1628 BGB auf ein Elternteil übertragen werden. Es liegt insofern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2021
- 844 Ds 268 Js 168459/20 -

Widerstand gegen und die Beleidigung von Polizisten führen zu Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Buchhalter aus München wegen Widerstands gegen Vollstreckungs­beamte und vier Fällen der Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen und legte ihm die Zahlung von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom26.05.2021
- 11 ME 117/21 -

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 zurückgewiesen. Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.05.2021
- X R 33/19 -

BFH weist Klage wegen doppelter Rentenbesteuerung ab

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals genaue Berechnungs­parameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Renten­versicherungs­beiträge zu kompensieren. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.04.2021
- 2 BvE 4/15 -

Erfolgreiches Organstreit­verfahren zu Unterrichtungs­pflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das Bundes­verfassungs­gericht hat auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12. Juli 2015 und vor dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Juli 2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu unterrichten. Lesen Sie mehr




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