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Samstag, 8. Mai 2021

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Alle Urteile, die im Mai 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021

Montag, der 03.05.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2021
- IV R 35/19 -

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.03.2021
- 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahres­emissions­mengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2021
- 2-21 O 182/17 -

Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenz­antrag­stellung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage war, die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag aber noch nicht gestellt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom19.03.2021
- 2 OLG 4 Ss 13/21 -

Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar

Wer das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt und damit gegen den klar geäußerten Willen des Sexualpartner handelt (sog. Stealthing), kann sich wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter in das Opfer ejakuliert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom29.04.2021
- L 7 AL 42/21 B ER -

Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so das Hessischen Landes­sozial­gericht. in einem aktuellen Beschluss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.04.2021
- VG 7 L 106/21 -

Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Referendaren stattgegeben. Er darf seine Auslandsstation trotz des Infektions­geschehens in den Niederlanden am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Zuvor hat der Präsident des Kammergerichts die Zuweisung des Antragstellers verweigert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom14.12.2020
- 506 C 2377/20 -

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.05.2021Springe zu den Urteilen vom 03.05.2021 | 05.05.2021Springe zu den Urteilen vom 05.05.2021

Dienstag, der 04.05.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2020
- VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 -

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im In-land verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.04.2021
- 8 AZR 279/20 -

Keine Einladung zum Vorstellungs­gespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungs­gespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwer­behinderten­eigenschaft zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2021
- VG 14 L 190/21 -

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.04.2021
- 14 U 134/20 -

Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

Im Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.04.2021
- VG 14 L 157/21 -

Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom14.09.2020
- 133 C 213/20 -

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesund­heits­gefährdende Ausbreitung

Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesund­heits­gefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2021
- 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F,und 11 K 1740/18.F -

Elektro­auto­hersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021Springe zu den Urteilen vom 04.05.2021 | 06.05.2021Springe zu den Urteilen vom 06.05.2021

Mittwoch, der 05.05.2021

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.05.2021
- 13 ME 234/21 -

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.03.2021
- 6 U 200/19 -

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Von einem als „Premium­mineral­wasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasser­verordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.04.2021
- 3 MB 23/21; 3 MB 25/21 -

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegburg, Beschluss vom20.04.2021
- 323 F 48/21 -

Familiengericht nicht zur Überprüfung infektions­schutz­rechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig

Die Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, infektions­schutz­rechtliche Maßnahmen an den Schulen zu überprüfen. Es besteht insofern eine alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2021
- 35 C 5509/19 -

Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs

Kommt es aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung zu einem Befall von Bettwanzen, so kann der Mieter seine Bruttomiete um 60 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.04.2021
- 1 K 251/20.KO -

Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstücks­eigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.05.2021Springe zu den Urteilen vom 05.05.2021 | 07.05.2021Springe zu den Urteilen vom 07.05.2021

Donnerstag, der 06.05.2021

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom18.03.2021
- 2 U 19/20 -

Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos

Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine Beleidigung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom13.10.2020
- 3 C 2559/20 -

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung

Wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie kann ein Reisender eine Kreuzfahrtreise kostenlos stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Reiseveranstaltern steht in diesem Fall kein Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom28.04.2021
- 9 U 24/20 -

OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom29.04.2021
- 29 O 8772/20 -

Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom28.09.2020
- L 17 U 626/16 -

Aggressiver Busfahrer ohne Unfall­versicherungs­schutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) 0 entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2021
- KZR 63/18 -

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Der Bundesgerichtshof hat, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadens­pauschalierungs­klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadens­ersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom05.05.2021
- 7 K 1029/18.KS -

VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.05.2021Springe zu den Urteilen vom 06.05.2021

Freitag, der 07.05.2021

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom15.04.2021
- 8 Ca 7334/20 -

Unzulässige Kündigung eines Arbeits­verhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2020
- 2-24 O 163/20 -

Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich

Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung, wenn sich die Reiseveranstalterin in Verzug befindet. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.03.2021
- L 8 AY 33/16 -

Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom09.11.2020
- L 17 U 487/19 -

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom27.04.2021
- 1 B 55/21 -

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.04.2021
- OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21 -

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfall­krankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2021
- 17 Ga 3863/21 -

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Lesen Sie mehr

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