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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2024
- 2 BvQ 49/24 -

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

BVerfG verbietet Auslieferung von kurz zuvor ausgelieferter Person

Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisanten der extremen Rechten in zahlenmäßiger Überlegenheit koordiniert und unter Einsatz vor allem von Teleskopschlagstöcken anzugreifen. In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll er gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene oder von ihnen hierfür gehaltene Personen in Budapest angegriffen und verletzt haben.Das Kammergericht hat die Auslieferung des Antragstellers mit Beschluss vom 27. Juni 2024 für zulässig erklärt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2023
- 143 C 2593/22 -

Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml

Kein Recht zur Mietminderung bei Legionellen­konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml

Erst bei einer Legionellen­konzentration von 10.000 KbE/100 ml kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Somit besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml kein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Sachsen minderte ab dem Jahr 2020 wegen Legionellenbefalls seine Miete. Tatsächlich wurde zwischen September 2019 und August 2022 eine Legionellenkonzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml festgestellt. Die Vermieterin hielt die Mietminderung für nicht berechtigt und kündigte schließlich das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2024
- B 2 U 3/22 R -

Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein

Dient eine Impfung „wesentlichen betrieblichen Zwecken“, kann ein Impfschaden als Arbeitsunfall gelten

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfall­versicherungs­schutz stehen, wenn er an einer von der Kranken­haus­verwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1 ) teil. Jahre später traten Fieberschübe auf, die der Kläger auf die Impfung zurückführt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2024
- 2 C 17.23 -

Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig

Suchpflicht nach anderweitiger Verwendung kann unterbleiben

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin war Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin an. Die Klägerin kam den Untersuchungsanordnungen nicht nach. Der Beklagte versetzte die Klägerin daraufhin wegen Dienstunfähigkeit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom 28.12.2023
- 21 C 833/23 -

Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheits­beschlusses

Stilllegung einer Müllabwurfanlage ist keine bauliche Veränderung oder Gebrauchsregelung

Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG. Dies hat das Amtsgericht Königstein im Taunus entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde auf einer Eigentümerversammlung in Hessen mehrheitlich beschlossen, dass die Müllabwurfanlage aus hygienischen Gründen stillgelegt werden soll. Die Stilllegung sollte durch das Zuschrauben der Schachtöffnung erreicht werden. Eine Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden. Sie war gehbehindert und musste nunmehr... Lesen Sie mehr