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Montag, 23. Juli 2018

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Alle Urteile, die im Februar 2018 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2018Springe zu den Urteilen vom 02.02.2018

Donnerstag, der 01.02.2018

Amtsgericht Helmstedt, Urteil vom10.02.1987
- 3 C 672/86 -

Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne nur für wenige Stunden in der Woche rechtfertigt Mietminderung

Wird einem Mieter die Benutzung der Badewanne nur am Freitag in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr erlaubt, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um ca. 23 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Helmstedt entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.01.2018
- 4 B 2217/17 -

Betrieb einer Alligator-Farm nur unter Auflagen nicht zu beanstanden

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Erlass einer Anordnung zum Betrieb einer Alligatoren-Farm nur unter Auflagen rechtmäßig ist, da die Besucherführungen das Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen begründen. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutz­entziehungs­entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.01.2018
- VIII ZR 105/17 -

Eintritt ins Mietverhältnis nach Tod des Mieters: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Nachmieters in Ausnahmen möglich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Beschluss vom06.08.2010
- 216 C 111/10 -

Abfotografieren von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.09.2015
- 2 BvR 2343/14 -

BVerfG: Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen

Ordnet das Strafgericht im Rahmen einer Bewährungsstrafe eine Arbeitsauflage an, so muss es den Zeitrahmen, in dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, festlegen. Es genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot, wenn lediglich die unverzügliche Ableistung gefordert wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom21.05.2015
- 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15) -

Auf Lichtbild erkennbares Halten eines Gegenstands genügt nicht zur Annahme einer verbotenen Benutzung eines Handys während der Fahrt

Ist auf einem anlässlich einer Ge­schwindig­keits­messung aufgenommenen Fotos zu sehen, wie der Autofahrer einen Gegenstand ans rechte Ohr hält, so genügt dies nicht für die Annahme, der Autofahrer habe verbotswidrig ein Telefon während der Fahrt benutzt. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass es sich dabei um ein anderes Gerät handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.01.2018
- VG 6 L 756.17 -

Auch Vermietung von Wohnraum als Monteurunterkunft verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2018Springe zu den Urteilen vom 01.02.2018 | 05.02.2018Springe zu den Urteilen vom 05.02.2018

Freitag, der 02.02.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom31.01.2018
- 4 N 17.1197 -

Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Regelung in einer Friedhofssatzung, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.03.2017
- 424 C 27317/16 -

Wasserschaden durch versehentliches Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung des Mietvertrags

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anbohren einer Wasserleitung durch einen helfenden Bekannten eines Mieters und einen dadurch verursachten Wasserschaden keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. Das Gericht wies damit den Antrag einer Vermieterin gegen ein Ehepaar auf Herausgabe der Mietwohnung zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.01.2018
- 4 Ws 196/17 und 197/17 -

Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz beim Handel mit Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.03.2017
- 2-24 S 138/16 -

Ticketpreisanspruch der Fluggesellschaft nach Flugstornierung durch Fluggast bei freien Plätzen

Storniert ein Fluggast einen Flug, kann die Fluggesellschaft den Ticketpreis abzüglich der enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge für den Treibstoff einbehalten, wenn sie darlegen kann, dass ihr ein Weiterverkauf des stornierten Tickets nicht möglich war. Dabei kommt es auf die gebuchte Beförderungsklasse an. Sind demnach in der vom Fluggast gebuchten Beförderungsklasse noch Plätze frei, so belegt dies die Unmöglichkeit des Weiterverkaufs. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.10.2017
- 67 S 196/17 -

Durch Mietvertragsklausel auferlegte Ver­waltungs­kosten­pauschale neben der Grundmiete unwirksam

Wird durch eine Klausel im Mietvertrag vereinbart, dass der Wohnungsmieter neben der Grundmiete noch eine Ver­waltungs­kosten­pauschale zu tragen hat, ist dies gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Mieter kann daher die Rückzahlung der geleisteten Pauschale gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.02.2018
- 6 U 85/17 -

Unitymedia darf Router von Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen darf. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2018Springe zu den Urteilen vom 02.02.2018 | 06.02.2018Springe zu den Urteilen vom 06.02.2018

Montag, der 05.02.2018

Landgericht Magdeburg, Urteil vom01.02.2018
- 10 O 984/17 -

Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaften Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.10.2017
- 943 Ds 413 Js 241683/16 -

Fahren unter Drogeneinfluss: Bei Fahrten ohne Fahrerlaubnis muss auch mit Entziehung des Autos gerechnet werden

Das Amtsgericht München hat einen 42-jährigen Münchner wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Kokaineinfluss zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt und seinen Pkw im Wert von ca. 25.000 Euro ersatzlos eingezogen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.10.2000
- 3 U 185/99 -

Erschleichung einer Auslobung: Manipulations­verdacht begründet Hausverbot gegen Kunden

Besteht gegen einen Supermarktkunden der begründete Verdacht, dass er durch Vorlage von nicht vom Supermarkt stammenden Waren mit abgelaufenem Mindest­haltbar­keits­datum die Auslobung erschleichen will, kann der Betreiber des Supermarkts ein Hausverbot erteilen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Zahlung von Schmerzensgeld zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom05.12.2017
- S 10 SO 115/16 -

Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt hat. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom05.01.2017
- 13 UF 125/16 -

Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf dar

Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen minderjährigen Kindes, stellen einen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Beide Elternteile haften dafür ausgehend von ihren Einkommens- und Ver­mögens­verhältnis­sen nach einer Quote. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.10.2017
- 2-13 S 131/16 -

Wohneigentumsrecht: Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig

Wird in einer Hausordnung einer Wohneigentumsanlage lediglich das Musizieren zeitlich beschränkt, so ist dies unzulässig. Denn aufgrund der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Geräuschquellen liegt eine Ungleichbehandlung vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom11.07.2017
- S 14 KR 197/17 -

Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.02.2018Springe zu den Urteilen vom 05.02.2018 | 07.02.2018Springe zu den Urteilen vom 07.02.2018

Dienstag, der 06.02.2018

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.04.2017
- 9 U 120/15 -

Werkstatt abgebrannt: Ablassen von Benzin in offenen Eimer stellt grob unsachgemäßes und jeglichen Sicherheits­vorschriften widersprechendes Handeln dar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.07.2017
- 10 U 76/16 -

Notarielles Testament nichtig: Erblasserin mit fortgeschrittener Alzheimerdemenz ist als testierunfähig anzusehen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erblasserin als testierunfähig anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.01.2018
- 12 U 155/17 -

Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Pkw

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz zwar grundsätzlich Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 Straßen­verkehrs­verordnung in Anspruch nehmen dürfen. Dennoch sind die Fahrer trotz der Dringlichkeit der Einsatzfahrt bei der Inanspruchnahme der Sonderrechte zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom19.05.2016
- 2 L 33/14 -

Kein Anspruch auf Unterlassung des täglichen Glockengeläuts einer privaten Kirche ab 18 Uhr

Läutet die Glocke einer privaten Kirche täglich ab 18 Uhr für drei Minuten (Angelusläuten), so hat ein Nachbar dies hinzunehmen. Denn in dieser eingeschränkten Nutzung der Glocke liegt keine unzumutbare Geräuschbelästigung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom14.12.2017
- 239 C 3934/17 -

AG Nürnberg zur Darlegung eines Sachmangels bei einem maßgefertigtem Schuh

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2018
- VI ZR 76/17 -

Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, zulässig war. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen waren und deshalb auch ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet werden durften. Berechtigte Interessen des Abgebildeten wurden dadurch nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2018Springe zu den Urteilen vom 06.02.2018 | 08.02.2018Springe zu den Urteilen vom 08.02.2018

Mittwoch, der 07.02.2018

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.09.2017
- 10 U 1/17 -

Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom07.12.2017
- 3 S 171/16 -

Nachbar muss Hecke im Winter nicht vorsorglich auf maximal zulässige Höhe einkürzen

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, im Winter einen vorsorglichen Rückschnitt einer an das Nachbargrundstück grenzenden Hecke vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 1,80 m nicht überschreitet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom02.01.2018
- 4 UF 135/17 -

Ausbildungs­unterhalt: Bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium müssen Eltern auch für Kosten des Studiums aufkommen

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Geht dabei das BAföG-Amt in Vorschuss, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom10.11.2017
- S 1 U 28/16 -

Hüfterkrankung bei Handballspielern kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Das Sozialgericht Gießen hat darauf verwiesen, dass es keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht gibt, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. Liegt zwischen Aufnahme der versicherten Tätigkeit als professioneller Handballer und der erstmaligen Diagnose der Hüfterkrankung ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren, besteht auch kein "Anfangsverdacht" eines kausalen Zusammenhangs, der Anlass für weitere Ermittlungen des Gerichts bieten würden. Die unversicherten Zeiten als Jugendspieler in einer Sportart, die später beruflich ausgeübt wird, finden bei der Berücksichtigung von Expositionen im Berufs­krank­heiten­recht keine Berücksichtigung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2018
- VIII ZR 189/17 -

Zweifel an Richtigkeit der Heiz­kosten­abrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Neben­kosten­abrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungs­unterlagen anderer Mieter ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebs­kosten­abrechnung bei Wohn­raum­miet­verhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2018
- VIII ZR 148/17 -

Verbrauchs­steigerung von 1.000 %: Kunde muss bei "ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" Rechnung mit ungewöhnlich hohem Stromverbrauch nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher bei einem ungewöhnlich hohen Stromverbrauch die Rechnung dann nicht zahlen müssen, wenn die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" besteht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.02.2018

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.12.2017
- 26 U 74/17 -

Ärztliche Behandlung bei nicht eingehaltener Wahl­leistungs­vereinbarung rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass im Falle der Wahl­leistungs­vereinbarung mit dem Chefarzt dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen muss. Allein mit seiner Anwesenheit - z. B. als Anästhesist während der Operation - werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom17.10.2017
- 13 K 3544/15 E -

Steuerbescheid kann bei versehentlicher Falscheintragung von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk in der Steuererklärung geändert werden

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk versehentlich in einer falschen Kennziffer der Einkommen­steuer­erklärung eingetragen, kann der Steuerbescheid nachträglich geändert werden. Da die mit der fehlerhaften Eintragung der Beiträge verbundene Unrichtigkeit für das Finanzamt ohne Weiteres erkennbar sind, darf sich das Finanzamt die offenbare unterlaufende Unrichtigkeit seitens des Steuerpflichtigen nicht zu eigen machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.06.1990
- 4 StR 297/90 -

BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit für Autofahrer liegt bei 1,1 Promille. Der seit 1966 geltende Grenzwert von 1,3 Promille ist damit aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.04.2017
- 10 U 15/16 -

Testaments­vollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungs­vermächtnis

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Testaments­vollstrecker nicht haftet, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungs­vermächtnis nicht erfüllen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom12.01.2017
- 7 O 156/16 -

Anspruch auf Maklerprovision gegen Ehemann trotz Abschlusses des Kaufvertrags durch Ehefrau

Schließt der Ehemann mit einem Immobilienmakler einen Maklervertrag ab, so besteht auch dann ein Anspruch auf Maklerprovision gegen den Ehemann, wenn der Kaufvertrag über die Immobilie mit der Ehefrau zustande gekommen ist. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.02.2016
- 304 O 247/13 -

Grund­stücks­eigentümer hat gegen Nachbarn Anspruch auf Maßnahmenergreifung zur Erhaltung der Standfestigkeit von Bäumen bei drohendem Baumsturz oder Astabbruch

Sind Bäume auf einem Grundstück derart geschädigt, dass ein Baumsturz oder Astabbruch droht und dadurch das Grundstück eines Nachbarn erheblich betroffen ist, kann dieser vom Grund­stücks­eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Ergreifung von Maßnahmen zur Erhaltung der Standsicherheit der Bäume verlangen. In Ausnahmefällen kann dem Nachbar auch ein Anspruch auf Fällen der Bäume zustehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.10.2017
- 10 U 31/17 -

Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2018Springe zu den Urteilen vom 08.02.2018 | 12.02.2018Springe zu den Urteilen vom 12.02.2018

Freitag, der 09.02.2018

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.02.2018
- 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A, 5 A 1246/17.A -

Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehr­dienst­entziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.12.2016
- 453 C 22061/15 -

Anpassung eines Mietobjekts an üblichen Wohnkomfort ist nicht als Luxussanierung anzusehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Modernisierung, die einen Balkonanbau, einen Außenaufzug, den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel vorsieht, vom Mieter zu dulden ist. Die Modernisierung einer bis dahin unter anderem nur mit Gasöfen beheizten Wohnung ist nicht als Luxussanierung anzusehen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom03.01.2018
- S 1 KO 24/18 -

Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur auf die tatsächlich "notwendigen" Kosten beschränkt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.06.2016
- 9 Sa 11/16 -

Kein Schmerzens­geld­anspruch gegen Arbeitgeber bei Impfschaden aufgrund Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt

Erleidet ein Arbeitnehmer bei einer von einem Betriebsarzt vorgenommenen Grippeschutzimpfung einen Impfschaden, haftet dafür nicht der Arbeitgeber. Dieser verletzt durch eine fehlende Aufklärung über die Impfrisiken weder seine arbeits­vertrag­lichen Pflichten, noch Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom26.03.2015
- 92 C 4334/14 -

Üblicher Lärm durch Schiffstheater stellt erst ab Mitternacht Reisemangel dar

Kommt es aufgrund des Theaters eines großen Kreuzfahrtschiffes zu einer üblichen Lärmbelästigung in der Kabine, so stellt dies erst ab Mitternacht einen Reisemangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB dar. Davor ist der Lärm durch die Veranstaltungen grundsätzlich hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2017
- 8 Sa 146/17 -

Kündigung wegen Antritts einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungs­verhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen darf, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2018
- V ZR 311/16 -

Handwerker verursacht einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand: Grundstücks­eigentümer haftet für Schäden

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstücks­eigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.02.2018

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom20.11.2017
- S 32 U 34/14 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und finanzierten Sportveranstaltung ist nicht in jedem Fall eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.02.2018
- 3 ZD 10/17 -

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach Australien zum "Dschungelcamp" begleiten zu können, rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag der Lehrerin gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat diesen Beschluss geändert. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinar­verfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom05.02.1999
- 9 C 2783/98 -

Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive

Nimmt ein Supermarktkunde eine Tasche mit in den Markt, so begründet dies für sich genommen keinen Diebstahlsverdacht. Wird der Kunde daher zu Unrecht von Ladendetektiven am Verlassen des Supermarktes gehindert, so kann diesem ein Schmerzensgeld von 100 DM zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom08.02.2018
- 2 U 109/17 -

Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Das Oberlandesgericht hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Lidl-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die Lidl unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.05.2017
- 2-03 O 134/16, 2/03 O 134/16, 2-3 O 134/16, 2/3 O 134/16 -

Fotobearbeitung: Model-Release-Vertrag rechtfertigt keine nachträgliche Einfügung eines "Stinkefingers" auf nackte Brust eines Models

Ein Model-Release-Vertrag rechtfertigt nicht die Bearbeitung eines Fotos in der Form, dass nachträglich ein "Stinkefinger" auf die nackte Brust des Models eingefügt wird und die Veröffentlichung dieses Foto auf Facebook. Dem Model steht in diesem Fall ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom24.01.2018
- 27 C 136/17 -

Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der erhöhte Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen, der mit einer solchen Klage für den Verwalter verbunden ist. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom16.01.2018
- 16 O 341/15 -

Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Daten­schutz­bedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.02.2018Springe zu den Urteilen vom 12.02.2018 | 14.02.2018Springe zu den Urteilen vom 14.02.2018

Dienstag, der 13.02.2018

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.1987
- 1 U 138/86 -

Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger

Kommt ein Fußgänger bei der Überquerung einer Straße auf der Fahrbahn wegen Glatteis zu Fall, so muss die winter­dienst­pflichtige Gemeinde dafür nicht haften. Denn die Räum- und Streupflicht zum Schutz der Fußgänger besteht nicht für die Fahrbahn. Ohnehin müssen nur die belebten unentbehrlichen Fußgängerwege gestreut werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom08.02.2018
- 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17 (Beschluss v. 09.02.2018) -

Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an folterartigen Aufnahmeritualen für rechtens erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.11.2017
- 9 U 22/17 -

Werkunternehmer haftet für Diebstahl der ihm zur Reparatur anvertrauten Gegenstände

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, das ein Werkunternehmer alles Zumutbare tun muss, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an das Zumutbare umso höher sind, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom14.12.2015
- 1 U 8/13 -

Keine Haftung des Verkäufers für einen beim Verkehrsunfall gebrochenen Motorradhelm

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regelung 22.05 geprüft worden, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann. Einem Motorradfahrer steht daher kein Schadens­ersatz­anspruch gegen den Verkäufer des Motorradhelms zu, wenn der Helm bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom19.12.2017
- 2 K 277/16 -

Tonnagesteuer: Unterschiedsbeträge gehen beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personen­gesellschaft nicht steuerneutral auf neue Gesellschafter über

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5 a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personen­gesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5 a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom08.11.2017
- 44 O 21/17 -

Begriff "Praxisklinik" setzt nicht Möglichkeit der stationären Behandlung voraus

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik" ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Begriff umfasst nicht die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.12.2017
- 11 U 104/16 -

OLG Hamm zum Anspruch auf Schadensersatz für Studenten bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2018Springe zu den Urteilen vom 13.02.2018 | 15.02.2018Springe zu den Urteilen vom 15.02.2018

Mittwoch, der 14.02.2018

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom05.02.2018
- 7 A 293/16, 7 A 250/16 und 7 A 453/16 -

Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, mehreren aus Syrien stammenden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen und nicht nur lediglich den insbesondere für Bürger­kriegs­flüchtlinge gedachten "subsidiären Schutz" zu gewähren. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2014
- 2-07 O 121/14 -

Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung bemühen

Möchte ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Ab­rechnungs­unter­lagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.02.2018
- 10 A 2929/16 und 10 A 116/17 -

Rundfunkbeitrag muss nicht in bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunk­beitrags­zahlungen in bar zu erbringen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Hinweisbeschluss vom18.05.2017
- 1 S 37/17 -

Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schön­heits­reparatur­pflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schön­heits­reparatur­pflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der Vermieter erleidet dadurch keine Nachteile, da der Mieter nach Mietende ohnehin zur Beseitigung von extremen Farben verpflichtet ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom13.11.2015
- 4 UF 73/15 -

Kein Trennungsunterhalt für Ehefrau bei einer nach Recht von Singapur unzulässigen Doppelehe

Das Recht von Singapur sieht eine Mehrfachehe nur für den Ehemann vor. Geht daher eine Frau mit der Staatsangehörigkeit von Singapur unzulässig eine Doppelehe ein, so steht ihr nach deutschem Recht kein Trennungsunterhalt zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.01.2018
- 5 K 9244/17.TR -

Nutzung einer ehemaligen Papeterie als Bestattungshaus zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom13.02.2018
- 6 A 262 und 6 A 264/15 -

Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück zulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2018Springe zu den Urteilen vom 14.02.2018 | 16.02.2018Springe zu den Urteilen vom 16.02.2018

Donnerstag, der 15.02.2018

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom14.02.2018
- 7 Ca 246/17 -

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom01.02.2018
- S 18 U 211/15 -

Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschafts­veranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungs­pflichtigen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.05.1991
- 5 U 1812/90 -

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

Werden zum Ziehen eines Gespanns zum Karneval zwei Pferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. Brechen die Pferde aus, so haftet er aufgrund eines dadurch entstandenen Schadens. Der Umstand, dass es sich um Kaltblutpferde handelt, die als friedfertig gelten, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.01.2017
- 7 K 1007/17 E -

Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand nicht möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2017
- 10 AZR 47/17 -

BAG: Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

Die Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers beruht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom22.06.2015
- 1 Ss 325/15 -

Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

Bei der Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes muss das Gericht im Urteil Angaben zum Sachverhalt machen. Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Wortlaut der Vorschrift wiederzugeben. Bleibt etwa unklar, ob ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt, ist das Urteil aufzuheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.02.2018
- 64 S 74/17 -

Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigen­gutachten ist nicht einzuholen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.01.2018
- 18 S 308/13 -

Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2018Springe zu den Urteilen vom 15.02.2018 | 19.02.2018Springe zu den Urteilen vom 19.02.2018

Freitag, der 16.02.2018

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.12.2017
- 13 K 1045/15 E -

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen können, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom02.02.2018
- S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17 -

Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen hat, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte Studien­bescheinigungen und Zeugnisse erschlichenen Approbationsurkunde beschäftigt hat. Vor dem Gericht scheiterten daher drei Krankenkassen mit dem Versuch, von einem Krankenhaus die gezahlten Krankenhaus­vergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.12.2017
- 242 C 15750/16 -

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes in Höhe von 3.574,75 Euro statt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.07.2017
- I ZB 103/16 -

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

Soll ein besetztes Haus mittels eines Voll­streckungs­titels zwangsgeräumt werden, so muss der Titel die Identifizierung der Hausbesetzer ermöglichen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zwangsräumung unzulässig. Der Grund­stücks­eigentümer ist dann auf das Polizei- und Ordnungsrecht zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom15.07.2017
- 58 Ds 759 Js 32669/15 (25/16) -

Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt

Äußert ein Bürger nach monatelanger Auseinandersetzung über die Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns gegenüber dem Bauamt, dass dieses korrupt sei, so ist dies von der Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom23.01.2018
- S 42 KR 182/16 -

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten

Kostenübernahme einer sogenannten Fett­schürzen­resektion durch die gesetzliche Krankenversicherung Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einer Versicherten die Kosten für eine Fett­schürzen­resektion in Höhe von 5.712 Euro zu erstatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom20.12.2017
- 5 K 7241/17.TR; 5 K 6849/17.TR -

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstücks­eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhaus­grundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass das erforderliche Widers­pruchs­verfahren von den Klägern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2018Springe zu den Urteilen vom 16.02.2018 | 20.02.2018Springe zu den Urteilen vom 20.02.2018

Montag, der 19.02.2018

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.05.2011
- I-3 U 205/10 -

Fehlende Risikoaufklärung über Auftreten einer Zahnmarkentzündung nach Einsatz eines Veneers kann Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen

Klärt ein Zahnarzt nicht darüber auf, dass nach dem Einsatz eines Veneers eine Zahnmarkentzündung (Pulpitis) auftreten kann, kann dies eine Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen. Kommt es aufgrund der Zahnmarkentzündung zu schmerzhaften Abszessbildungen, einer dauerhaften thermischen Empfindlichkeit und zu einem möglichen Verlust der behandelten Zähne kann dies ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom01.12.2017
- 3 K 625/17 -

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.01.2018
- S 17 U 1041/16 -

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom25.11.2010
- 29 S 88/10 -

Durch mögliches Erfassen des Sondereigentums durch nachbarliche Kamera erzeugter Überwachungsdruck begründet Be­seitigungs­anspruch

Besteht die Möglichkeit, dass die Überwachungskamera eines Wohneigentümers auch das Sondereigentum des Nachbarn erfassen kann, wird ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Dem Nachbarn kann in diesem Fall ein Be­seitigungs­anspruch zu stehen. Das Interesse am Schutz des Eigentums kann durch Kameraattrappen oder Bewegungsmeldern gewahrt werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom08.02.2018
- 6 W 19/18 -

Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des Nachlasses berechnet wird. Das Oberlandesgericht hob damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover auf und bestimmt, dass die Vergütung eines Nachlasspflegers neu festgesetzt werden muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom18.12.2015
- 12 UF 1239/15 -

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2017
- 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F -

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.12.2017
- 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 -

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Heranziehungs­bescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2018Springe zu den Urteilen vom 19.02.2018 | 21.02.2018Springe zu den Urteilen vom 21.02.2018

Dienstag, der 20.02.2018

Sozialgericht Mainz, Urteil vom09.02.2018
- S 10 AS 51/17 -

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen

Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss, weil die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr vorlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.01.2018
- 864 Ds 238 Js 223135/17 -

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2018
- VI ZR 30/17 -

Keine "neutrale" Informations­vermittlung: Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.01.1982
- III ZR 80/81 -

BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren

Bei vereinzelt auf der Fahrbahn auftretenden Glättegefahren besteht für die Gemeinde keine Pflicht zum Streuen. Denn insbesondere ortskundige Fahrer können die einzelnen Glättestellen bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.09.2015
- 22 S 79/15 -

Von Fluggesellschaft stornierter Rückflug wegen verpassten Hinflugs stellt Be­förderungs­verweigerung dar

Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, weil der Fluggast den Hinflug verpasst hat, so stellt dies eine Be­förderungs­verweigerung im Sinne von Art. 2 j) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Der Fluggast hat in diesem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom12.12.2017
- 425 C 6305/17 -

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2018
- 1 BvR 2465/13 -

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat das Bundes­verfassungs­gericht auf die Verfassungs­beschwerde eines Internet­seiten­betreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeits­rechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2018Springe zu den Urteilen vom 20.02.2018 | 22.02.2018Springe zu den Urteilen vom 22.02.2018

Mittwoch, der 21.02.2018

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.01.2018
- 26 U 76/17 -

"Neulandmethode": Operation mit neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methode erfordert besondere Aufklärung

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadens­ersatz­ansprüche der Patientin begründen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2018
- 12 U 40/17 -

Anwohnerin muss nächtlichen Lichteinfall durch Kirch­turm­beleuchtung dulden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Anwohnerin eine Kirch­turm­beleuchtung mit einem Lichteinfall in ihre Wohnung dulden muss. Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen, dessen Messungen ergeben hatten, dass die von der Kirch­turm­beleuchtung ausgehenden Lichteinwirkungen auf die betroffene Wohnung nur unwesentlich sind. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.01.2018
- 6 K 2234/17 -

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.11.2017
- VIII ZR 28/17 -

BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Mo­dernisierungs­arbeiten dar

Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss einer Veranda, so stellen diese Maßnahmen keine vom Mieter zu duldende Mo­dernisierungs­maßnahmen im Sinne von § 555 b BGB dar. Denn solche Baumaßnahmen gehen über eine bloße Verbesserung der Mietsache hinaus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.04.2015
- 22 U 238/13 -

Mithaftung eines Autofahrers bei Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug wegen Nichteinhaltung einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit

Auf der Autobahn hat ein Autofahrer bei Dunkelheit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO grundsätzlich mit einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit zu fahren. Kommt er dem nicht nach und stößt er aufgrund dessen mit einem quer auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug zusammen, haftet er für den Unfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2018
- VIII ZR 255/16 -

Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstücks­eigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 22.02.2018

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.02.2018
- 3 AZR 43/17 -

Betriebliche Hinterbliebenen­versorgung mit Alters­abstands­klausel verstößt nicht gegen Alters­diskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenen­versorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungs­berechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.02.2018
- C-518/15 -

Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom15.11.2017
- 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17 -

Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Arbeitnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Chatverlauf nicht nach außen dringt. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom16.12.2015
- 3 U 13/15 -

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

Die durch eine Straßen­reinigungs­satzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger auf einer Zufahrt aufgrund Glatteises zu Fall, so haftet nicht die Stadt, sondern der verantwortliche Anlieger. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2018
- 4 Rv 25 Ss 982/17 -

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierenden Person angibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.02.2018
- C-103/16 -

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2018Springe zu den Urteilen vom 22.02.2018 | 26.02.2018Springe zu den Urteilen vom 26.02.2018

Freitag, der 23.02.2018

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom28.05.2014
- 11 B 13.2154 -

Verkehrseilnehmer haben innerorts gesteigerte Pflicht zur Wahrnehmung von Tempo-30-Zonen

Verkehrsteilnehmer treffen innerorts die gesteigerte Pflicht zu prüfen, ob sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Die Beschilderung einer Tempo-30-Zone muss für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer mit raschem und beiläufigem Blick erkennbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom11.01.2018
- 1 K 577/17.MZ -

Südkoreanische Freikirche hat keinen Anspruch auf Unterlassung kritischer Äußerungen durch Sektenbeauftragten des Bistums Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.01.2018
- 26 U 21/17 -

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten darf, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. Die nach einer derartigen ärztlichen Aufklärung erteilte Einwilligung der Patientin ist wirksam und rechtfertigt den mit einer offenen Biopsie durchgeführten ärztlichen Eingriff. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.02.2018
- 6 AZR 868/16 -

BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.12.2017
- 158 C 7965/17 -

Tierparkbesuch: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung durch Panzerglasscheibe

Ein Besucher eines Tierparks hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege. Der durchschnittliche Tierparkbesucher geht von einer Abtrennung zwischen Gehege und Besucherbereich aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom21.07.2015
- 11 S 118/14 -

Bevollmächtigter darf neben zu vertretenen Wohnungseigentümer nicht an Eigentümer­versammlung teilnehmen

Lässt sich ein Wohnungseigentümer bei einer Eigentümer­versammlung von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Eigentümer­versammlung gemäß § 23 Abs. 1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) vor. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom24.10.2017
- 11 C 134/16 -

Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume steht "Wärmedämmung des Daches" gleich

Die Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume sei mit einer "Wärmedämmung des Daches" im Sinne des Mietspiegels Nottuln vergleichbar. Die Dämmung findet daher bei der Bemessung der Mieterhöhung Berücksichtigung. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2018Springe zu den Urteilen vom 23.02.2018 | 27.02.2018Springe zu den Urteilen vom 27.02.2018

Montag, der 26.02.2018

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.02.2018
- OVG 12 B 16.17 bis 19.17 -

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und aus diesem Grund rechtsmissbräuchlich sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in vier Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom21.02.2018
- 7 U 471/17 -

Kein Geld­entschädigungs­anspruch für Gastronomen für Mafia-Bericht

Ein Gastronom, der in einem ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR anonymisiert aber erkennbar dargestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung. Die Verletzung seiner Persönlichkeits­rechte sind nicht gravierend genug. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.01.2018
- 912 Cs 436 Js 193403/17 -

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss

Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde ein Azubi zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Die Sperrfrist für die Neuerteilung wurde auf 6 Monate bestimmt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2018
- BVerwG 7 C 9.16 und 7 C 10.16 -

BVerwG zur gewerblichen Sperrmüllsammlung

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Er kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom09.11.2017
- 29 U 4850/16 -

Werbung mit kostenfreiem von "Patientenberatern" durchgeführtem Eignungscheck für Augenlaseroperation ist nicht wettbewerbswidrig

Es ist wett­bewerbs­rechtlich zulässig mit der kostenlosen Durchführung von Eignungschecks für eine Augenlaseroperation zu werben, wenn diese nicht von Ärzten vorgenommen wird. Wird der Eignungscheck von "Patientenberatern" durchgeführt, so versteht der Verbraucher dies nicht dahingehend, dass Ärzte die Maßnahme vornehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Göttingen, Urteil vom24.10.2017
- 18 C 41/17 -

Aufklärungspflicht eines potentiellen Mieters über seine Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt

Weiß ein potentieller Mieter von seiner Anziehungskraft für linksgerichtete Gewalt, so hat er den künftigen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags darüber aufzuklären. Tut er dies nicht, kann der Vermieter nachträglich den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es besteht aber keine Pflicht zur Offenbarung der politischen Auffassungen. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 27.02.2018

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.02.2018
- BVerwG 1 C 4.17 -

BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom22.02.2018
- 2 U 39/17 -

Wertgrenze bei Heilmittelwerbung liegt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte bei einem Euro

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2018
- BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16 -

BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichts­entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurück. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.09.2014
- 1 S 1836/13 -

Wohnungseigentümer darf bei Personen unter den Blumenkästen nicht Blumen gießen

Befinden sich unter den Blumenkästen Personen, darf der Wohnungseigentümer seine Blumen nicht gießen. Andernfalls liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Nr. 1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) vor. Dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer steht ein entsprechender Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -

Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Dringen Mitglieder einer Tier­schutz­organisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom29.12.2017
- 9 UF 54/17 -

Sorgerechts­verfahren: Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren sind vom Familiengericht persönlich anzuhören

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge oder Teilen davon gemäß § 1671 BGB ist ein Kind im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören. Die Anhörung darf nicht unterbleiben, weil es bereits in einem früheren Umgangsverfahren zu einer Anhörung kam. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.11.2017
- III R 10/16 -

Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungs­zinsen, die für Verzinsungs­zeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der Bundesfinanzhof hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2018
- VI ZR 489/16 -

Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeits­rechts­verletzungen überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeits­rechts­verletzungen beinhalten. Der Such­maschinen­betreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts Kenntnis erlangt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2018Springe zu den Urteilen vom 27.02.2018

Mittwoch, der 28.02.2018

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.02.2018
- L 3 U 247/16 -

Ex-Bundesligafußballer mit Marketing­unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel

Arbeitsunfälle sind Unfälle infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird der Umfang des Versicherungs­schutzes allein durch den objektiv festzustellenden und angemeldeten Unternehmens­gegen­stand bestimmt. Betreibt ein Fußballer ein Marketing­unternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2017
- I R 98/15 -

Fußball­schieds­richter ist steuerrechtlich als Gewerbetreibender tätig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fußball­schieds­richter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.09.2002
- 2 AZR 392/01 -

BAG: Keine schuldhafte Versäumnis der Mitteilungsfrist aufgrund unerwarteter Schwangerschaft

Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutter­schutz­gesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren Arbeitgeber, weil die Schwangerschaft für sie unerwartet war und sie darüber zunächst nachdenken musste, so liegt keine schuldhafte Fristversäumnis im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG vor. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom27.02.2018
- 5 O 487/14 -

Schießerei im Großmarkt: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzten nach SEK-Einsatz

Das Landgericht Köln hat die Klage eines Kaufmanns am Kölner Großmarkt gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro vollumfänglich abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom07.12.2017
- 29 U 2233/17 -

Bezeichnung eines Firmenevents als "Bauernhofolympiade" verstößt nicht gegen Olympiaschutzgesetz

Wird ein Firmenevent als "Bauernhofolympiade" bezeichnet, so liegt darin kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlymSchG). Denn insofern besteht keine Ver­wechslungs­gefahr mit den Olympischen Spielen oder eine Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder Bewegung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.05.2016
- 5 S 9/15 -

Kostenminderung für Krankenzimmer wegen Baulärms setzt Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms voraus

Einem Patienten kann zwar ein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kosten seines Krankenzimmers aufgrund von Baulärms zustehen. Dazu ist aber erforderlich, dass er Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms macht. Gibt er lediglich an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen sein soll, ist dies zu pauschal. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.02.2018
- VIII ZR 157/17 -

Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter nicht nur dann Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.02.2018
- XII ZR 94/17 -

Ehegatte darf auf den Partner laufende Vollkasko­versicherung für das Familienfahrzeug ohne Vollmacht kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkasko­versicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Lesen Sie mehr



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