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Montag, 6. Dezember 2021

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Alle Urteile, die im November 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2021Springe zu den Urteilen vom 02.11.2021

Montag, der 01.11.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.10.2021
- 13 A 1376/17 -

Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

Das Ober­verwaltungs­gericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom29.10.2021
- 40 O 590/21 -

Unwirksame "Autoverpfändung"

Das Landgerichts München I hat der Klage eines Kraftfahrzeug­halters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucher­schützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam. Lesen Sie mehr

Landgericht Hanau, Beschluss vom30.12.2020
- 2 S 123/19 -

Wohnungsmieter muss hohe Betriebskosten wegen Wasserverlustes durch defekten Spülkasten zahlen

Kommt es wegen eines defekten Spülkastens zu einem Wasserverlust, muss der Wohnungsmieter die daraus entstehenden erhöhten Betriebskosten grundsätzlich zahlen. Denn von einem Mieter kann erwartet werden, den erhöhten Wasserverbrauch zu bemerken und dementsprechend tätig zu werden. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.10.2021
- VG 11 K 181/20 -

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessens­fehl­gebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.06.2021
- IV R 18/18 -

Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremd­währungs­darlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremd­währungs­darlehen (sog. Teilwert­zuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2021Springe zu den Urteilen vom 01.11.2021 | 03.11.2021Springe zu den Urteilen vom 03.11.2021

Dienstag, der 02.11.2021

Bundesfinanzhof, Beschluss vom18.08.2021
- V B 25/21 (AdV) -

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der BFH hat entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn die politische Tätigkeit nicht mehr aufgrund des jeweiligen steuerbegünstigten Zwecks erforderlich ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.10.2021
- 8 AZR 370/00 (A) -

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeit­beschäftigten beim Entgelt?

Das BAG legt im Streit um Überstunden­zuschläge für Teilzeit­beschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeit­beschäftigten vor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.10.2021
- 5 StR 443/19 -

Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom01.11.2021
- VerfGH 132 A/21 -

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirks­verordneten­versammlungen

Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirks­verordneten­versammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin mit Beschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.08.2021
- 6 K 5321/20 -

Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kenn­zeichen­zuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2021Springe zu den Urteilen vom 02.11.2021 | 04.11.2021Springe zu den Urteilen vom 04.11.2021

Mittwoch, der 03.11.2021

Amtsgericht München, Urteil vom06.07.2020
- 481 C 17917/19 WEG -

Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers. Dies hat Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.10.2021
- 5-2 OJs 29/20 - 1/21 -

IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz zu einer Gesamt­freiheits­strafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.10.2021
- XII ZB 123/21 -

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.10.2021
- 8 C 2.21 -

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energie­wirtschafts­gesetzes

§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energie­wirtschafts­gesetzes (EnWG) erlegt Energie­versorgungs­unternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG jeweils das Energie­versorgungs­unternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. In räumlicher Hinsicht entspricht ein solches Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energie­versorgungs­unternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energie­versorgungs­netz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag). Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Straubing, Beschluss vom23.08.2021
- 9 OWi 441/21 -

Scheiben­wischer­verwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar

Eine Scheiben­wischer­verwarnung wegen eines Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar. Ein nachfolgender Kostenbescheid wäre dann rechtswidrig. Dies hat Amtsgericht Straubing entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2021Springe zu den Urteilen vom 03.11.2021 | 05.11.2021Springe zu den Urteilen vom 05.11.2021

Donnerstag, der 04.11.2021

Landgericht München I, Beschluss vom12.05.2021
- StL 18/20 -

Keine Ver­sicherungs­pflicht für Steuerberater für kurze Urlaubszeit zwischen zwei An­stellungs­verhältnissen

Macht ein Steuerberater zwischen zwei An­stellungs­verhältnissen einige Wochen Urlaub, so besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­versicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbständiger im Sinne der Vorschrift tätig. Dies hat Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.11.2021
- L 8 KR 477/20 -

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies hat das Hessische Landessozialamt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.10.2021
- VIII ZR 111/20 -

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht ohne weiteres möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.10.2021
- 10 C 3.20 -

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundes­innen­ministeriums

Nach dem Informations­freiheits­gesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.10.2021
- 6 U 65/20 -

Kein Leistungs­verweigerungs­recht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. Terrorliste

Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Das Festhalten an diesem Vertrag ist auch nicht unzumutbar, da nach der EU-Blocking-VO die amerikanischen Handelsverbote mit SDN-gelisteten Unternehmen in der EU nicht zu berücksichtigen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Beklagte zur Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung von gut 27 Millionen € verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2021Springe zu den Urteilen vom 04.11.2021 | 08.11.2021Springe zu den Urteilen vom 08.11.2021

Freitag, der 05.11.2021

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom17.11.2020
- 19 T 294/20 -

Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses

Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung der Räumung ist dem Vermieter in einem solchen Fall zumutbar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom09.09.2021
- 37 C 557/20 -

Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen baulich nicht von Fahrbahn abgetrennten Radweg nicht benutzen

Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen gemäß § 2 Abs. 5 StVO einen von der Fahrbahn nicht abgetrennten Radweg nicht benutzen. Gestatten dies die Eltern dennoch, kann eine Auf­sichts­pflicht­verletzung vorliegen mit der Folge, dass sie für eventuell entstehende Schäden gemäß § 832 BGB haften. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom01.09.2021
- 16 S 2/21 -

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Ver­sicherungs­vertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.10.2021
- 12 B 1277/21 -

Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kinder­tages­einrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektions­schutz­gesetz für den Besuch von Gemeinschafts­einrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.10.2021
- 2 B 192/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Kindergartenplatz ab

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom04.11.2021
- S 20 EG 15/19 FG -

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.11.2021Springe zu den Urteilen vom 05.11.2021 | 09.11.2021Springe zu den Urteilen vom 09.11.2021

Montag, der 08.11.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.11.2021
- 20 K 551/19 und 20 K 559/19 -

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschafts­satzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Klagen zweier gesetzlicher Mitglieder der IHK stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom15.09.2021
- 1 ME 100/21 -

Grund­stücks­eigen­tümer muss im Rahmen des Ent­wässerungs­konzepts nicht Vorsorge für extrem seltene Stark­regen­ereignisse treffen

Ein Grund­stücks­eigen­tümer muss im Rahmen des Ent­wässerungs­konzepts keine Vorsorge dafür treffen, dass bei extrem seltenen Stark­regen­ereignissen kein Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück fließt. Eine Ausnahme besteht, wenn gezielt Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück geleitet wird oder erhebliche Schäden zu befürchten sind. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.07.2021
- 2-13 S 88/20 -

Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen

Ein Wohnungseigentümer hat Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Nachbarin ausgehen, hinzunehmen. Kann die Lärmstörung durch das Schließen des Fensters unterbunden werden, so ist dem Wohnungseigentümer dies zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.11.2021
- I ZB 54/20 -

BGH zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldens­unabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.10.2021
- 13 B 1393/21.NE -

Eilantrag zu 3G erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von - durch vollständige Impfung oder überstandene Infektion - immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2021Springe zu den Urteilen vom 08.11.2021 | 10.11.2021Springe zu den Urteilen vom 10.11.2021

Dienstag, der 09.11.2021

Amtsgericht München, Urteil vom05.08.2021
- 473 C 2216/21 -

Abschleppkosten bei wiederholtem Falschparken in Tiefgarage

Das Amtsgericht München verurteilte einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.08.2021
- 842 Ls 258 Js 117968/21 -

Trickdiebstahl führt zu Haftstrafe

Das Amtsgericht München hat einen 46jährigen früheren Elektriker aus den Niederlanden wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom05.11.2021
- 4 EK 23/20 -

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in dem Komplex "Göttinger Gruppe"

Im Jahr 2011 hat der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Eingang in das Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) gefunden. § 198 GVG ermöglicht den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, nach erhobener Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren in einem anschließenden Ent­schädigungs­prozess die aus der Verzögerung entstandenen Nachteile geltend zu machen. Hierbei hat das Ent­schädigungs­gericht unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darüber zu befinden, ob die u.a. aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dies hat das Oberlandesgerichts im Rahmen einer Entschädigungsklage bejaht und dem Kläger eine Entschädigung von rund 6.500,00 Euro wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Verfahrens im Komplex "Göttinger Gruppe" zugesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom20.10.2021
- 3 K 15/21.MZ -

Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"

Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.11.2021
- 6 StR 12/20 -

Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.11.2021Springe zu den Urteilen vom 09.11.2021 | 11.11.2021Springe zu den Urteilen vom 11.11.2021

Mittwoch, der 10.11.2021

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom27.05.2021
- 30 C 330/20 -

Bezeichnung eines Stellplatzes mit Wohnungsnummer begründet Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes

Wird ein Stellplatz mit der Wohnungsnummer bezeichnet, so begründet dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes. In diesem Fall liegt eine Mitvermietung vor. Dies hat das Amtsgericht Ibbenbüren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom20.05.2021
- 7 C 206/20 (17) -

Schön­heits­reparatur­pflicht umfasst grundsätzlich nicht Kellerraum

Eine Schön­heits­reparatur­pflicht umfasst grundsätzlich nicht den mitangemieteten Kellerraum. Denn nach § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV sind Schön­heits­reparaturen nur Arbeiten innerhalb der Wohnung. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.11.2021
- 15 A 3142/19 und 15 A 3143/19 -

Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlings­unter­bringung im Jahr 2015

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.11.2021
- 7 U 96/21 -

D&O Versicherung für ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die Versicherungs­bedingungen der D&O Versicherung des ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfassen auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten, wenn dem Versicherten infolge kritischer Medien­bericht­erstattung über einen versicherten Haftpflicht­versicherungs­fall ein karriere­beeinträchtigender Reputationsschaden droht. Dies umfasst die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat im Eilverfahren die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.10.2021
- VG 11 K 181/21 -

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessens­fehl­gebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2021Springe zu den Urteilen vom 10.11.2021 | 12.11.2021Springe zu den Urteilen vom 12.11.2021

Donnerstag, der 11.11.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.08.2021
- 3 K 297/21.KO -

Corona-Betriebs­beschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Die in der "Corona-Muster­allgemein­verfügung" des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom25.08.2021
- 12 O 423/20 -

Bei Geldüberweisung eines Elternteils an Kind in Höhe von 10 % des Vermögens spricht Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrags

Überweist ein Elternteil an sein Kind ein Betrag in Höhe von 10 % des Vermögens des Elternteils spricht eine Vermutung dafür, dass ein Darlehensvertrag vorliegt. In diesem Fall besteht eine Rückzahlungspflicht . Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Flensburg, Urteil vom29.03.2021
- 66 C 183/20 -

Inhaber des Miet­kautions­spar­kontos kann auch bei Mietermehrheit allein auf Herausgabe der Sparbuchs klagen

Hat von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet, so kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe der Sparbuchs klagen. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.11.2021
- 1 BvR 1575/18 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2021
- 4 C 1.20 -

Bundes­verwaltungs­gericht setzt Berliner Vorkaufsrecht Grenzen

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2021
- 4 C 5.20 -

BVerwG zur Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bau­planungs­rechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.11.2021Springe zu den Urteilen vom 11.11.2021 | 15.11.2021Springe zu den Urteilen vom 15.11.2021

Freitag, der 12.11.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2021
- 5 AZR 334/21 -

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf Fahrrad und Mobiltelefon

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensations­leistung zusagt wird. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.05.2019
- OVG 2 S 18.19 -

Untersagung der Wohnnutzung wegen nachträglichen Wegfalls eines zweiten Rettungswegs

Wird eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, so kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.07.2021
- 8 K 814/21 -

Kind verliert auch nach Wegfall der Vaterschaft zu deutschem Staatsangehörigen nicht deutsche Staatsbürgerschaft

Hat ein Kindesvater mit deutscher Staatsbürgerschaft erfolgreich seine Vaterschaft zu einem Kind angefochten, so verliert das Kind dadurch nicht seine deutsche Staatsangehörigkeit. Für einen solchen Verlust fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.11.2021
- 10 A 502/19 -

Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.11.2021
- B 1 KR 7/21 R -

Keine künstliche Befruchtung bei gleich­geschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleich­geschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinder­wunsch­behandlung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.11.2021
- 6 A 3/20 -

Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege in Cottbus rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normen­kontroll­antrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im Hinblick auf die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2021Springe zu den Urteilen vom 12.11.2021 | 16.11.2021Springe zu den Urteilen vom 16.11.2021

Montag, der 15.11.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2021
- X ZR 29/20 -

BGH: Auflistung eines Zugtransfers zum Flughafen als Vorteil in Reiseprospekt ohne Hinweis auf zusätzliches Entgelt spricht für Zugehörigkeit zur Pauschalreise

Wird in einem Reiseprosekt der Zugtransfer zum Flughafen als Vorteil ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt bezeichnet, so spricht dies dafür, dass der Bahntransfer zur Pauschalreise gehört. Verpassen die Reisenden den Flug wegen einer Zugverspätung, obwohl sie einen ausreichende Zeitpuffer einplanten, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom30.07.2021
- 65 S 104/21 -

Fristlose Kündigung wegen ständigen Kinderlärms zur nächtlichen Ruhezeit

Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm gilt nicht grenzenlos. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.10.2021
- 21 K 129/21 -

Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.05.2021
- II R 1/19 -

Keine Erbschaft­steuer­pause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaft­steuer­rechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom02.11.2021
- 6 A 10341/21.OVG -

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wett­büro­steuer­satzung) ist wirksam. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2021Springe zu den Urteilen vom 15.11.2021 | 17.11.2021Springe zu den Urteilen vom 17.11.2021

Dienstag, der 16.11.2021

Bundessozialgericht, Beschluss vom11.11.2021
- B 14 AS 15/20 R -

Ent­schädigungs­zahlung wegen überlanger Gerichts­verfahrens­dauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom21.10.2021
- 2 K 224/20 OVG -

Fehlerhaftes Regionalisierungs­verfahren für Nitrat belastetes Gebiet

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Dünge­landes­verordnung vom 23. Juli 2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. Dezember 2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.05.2021
- 2 AZR 596/20 -

BAG: Entblößen der Genitalien eines Kollegen stellt wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar

Entblößt ein Arbeitnehmer die Genitalien eines Kollegen, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB dar. Durch dieses Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten erheblich. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.08.2021
- 2-13 S 20/21 -

Nach fristgerechter Klageeinreichung und Zahlung des Vorschusses besteht keine Pflicht zur Kontrolle der gerichtlichen Zustellung der Klage an Gegenseite

Wurde fristgerecht Klage eingereicht und der Vorschuss gezahlt, besteht keine Pflicht zur Kontrolle, ob das Gericht die Zustellung der Klage veranlasst hat. Eine Obliegenheit zur Nachfrage besteht aber gemäß dem Gedanken aus § 204 Abs. 2 BGB nach Ablauf von sechs Monaten. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom27.10.2021
- 18 O 184/21 -

Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.11.2021
- V ZR 115/20 -

Bundesländer dürfen grenz­über­schreitende Wärmedämmung regeln

Der BGH hatte zu entscheiden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenz­über­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2021Springe zu den Urteilen vom 16.11.2021 | 18.11.2021Springe zu den Urteilen vom 18.11.2021

Mittwoch, der 17.11.2021

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom04.10.2021
- 6 K 1408/21.TR -

Nächtliche Corona- Aus­gangs­beschränkung des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Aus­gangs­beschränkung rechtswidrig gewesen ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom15.10.2021
- 9 V 2341/21 K -

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.11.2021
- 3 C 6.20 -

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fach­gebiets­über­greifender Gesamtbettenzahlen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom23.09.2021
- 10 K 3692/19 Kfz -

Eintragung in der Zulassungs­bescheinigung ist für Kraftfahrzeugsteuer bindend

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraft­fahrzeug­steuer­festsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom12.11.2021
- 15 B 6087/21 -

Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3G Bedingungen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2021Springe zu den Urteilen vom 17.11.2021 | 19.11.2021Springe zu den Urteilen vom 19.11.2021

Donnerstag, der 18.11.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2021
- NotZ(Brfg) 2/21 -

Tätigkeit als Insolvenz­verwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenz­verwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.11.2021
- 15 B 5844/21 -

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom11.03.2020
- 64 S 155/18 -

Modernisierungs­arbeiten: Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für Anmietung einer Ersatzwohnung bei Verhandlung über freiwilliger Zugangsgewährung

Will ein Vermieter Modernisierungs­arbeiten durchführen und hat er einen Duldungstitel, so muss der Mieter dann nicht mit einem Beginn der Arbeiten rechnen, wenn noch Verhandlungen über eine freiwillige Zugangsgewährung geführt werden. In diesem Fall besteht für den Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 555 d Abs. 6, 555a Abs. 3 BGB für die Anmietung einer Ersatzwohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom14.10.2021
- 3 K 280/21 Ge -

Kein Ent­schädigungs­anspruch wegen Quarantäneanordnung für Auszubildenden bei Fortzahlung der Aus­bildungs­vergütung

Muss ein Auszubildender wegen des Kontakts zu einem Coronavirus Infizierten in Quarantäne, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 IfSchG. Denn er erhält weiterhin seine Aus­bildungs­vergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom16.11.2021
- 5 K 588/20 OVG -

Klage der Umwelthilfe gegen Nord Stream 2 erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom16.11.2021
- 6 A 3907/21 -

Schülerin darf "erdnussfreie" Schule weiterhin besuchen

Weil sie eine hochgradige Erdnussallergie hat, darf eine Schülerin aus Niedersachsen eine eigentlich nicht für sie zuständige Grundschule besuchen. Das Mädchen hat wegen seiner persönlichen Situation Anspruch auf den Besuch einer »erdnussfreien« Grundschule. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2021Springe zu den Urteilen vom 18.11.2021 | 22.11.2021Springe zu den Urteilen vom 22.11.2021

Freitag, der 19.11.2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.11.2021
- OVG 1 S 121/21 -

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungs­schutz­berichts 2020 überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungs­schutz­bericht 2020 (Pressefassung, Redaktionsschluss: Februar 2021) die Angaben zu aktiven Anhängern des sog. "Flügels" zu löschen, weil es nicht gelungen sei, Aktivitäten von Anhängern des Flügels speziell in Berlin für den Berichtszeitraum 2020 glaubhaft zu machen. Die weitergehenden Anträge blieben erfolgslos. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom11.11.2021
- 17 Verg 4/21 -

Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV ist vergaberechtswidrig und damit unwirksam erfolgt

Das Oberlandesgericht Rostock hat auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom28.09.2021
- 5 Sa 65/21 -

Keine Arbeitgeberhaftung wegen Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund Corona-Pandemie

Ein Arbeitgeber haftet seinem Arbeitnehmer wegen des Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund der Corona-Pandemie nicht, wenn der Anspruch rechtlich zweifelhaft ist. Der Arbeitgeber muss sich nicht dem Risiko einer Haftung gegenüber dem Staat aussetzen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.08.2021
- 64 S 261/20 -

Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn er bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom17.11.2021
- 3 BVGa 10332/21 -

Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst kann stattfinden

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2021
- IV ZR 113/20 -

Verjährung von Rück­forderungs­ansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Kranken­versicherungs­beiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2021
- I ZR 106/20 -

Mieterbindung an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Tele­kommunikations­gesetz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breit­band­kabel­anschluss gebunden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2021Springe zu den Urteilen vom 19.11.2021 | 23.11.2021Springe zu den Urteilen vom 23.11.2021

Montag, der 22.11.2021

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom18.11.2021
- 1 K 677/20.KS -

Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Das Urteil wurde inzwischen zugestellt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.09.2021
- III R 18/21 -

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinte­rziehungs­zinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinte­rziehungs­zinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.11.2021
- 29 K 8461/18 -

Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung

Ein Tantra-Masseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom05.11.2021
- 31 C 32/21 -

Austausch des Heiz­kosten­verteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutritts­verweigerung

Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heiz­kosten­verteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Verweigerung des Zutritts zur Wohnung. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.07.2021
- 2-13 S 120/20 -

Kein Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers bei Möglichkeit der Informations­erlangung durch Einsichtsrecht

Kann ein Wohnungseigentümer die begehrten Informationen über sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen erlangen, besteht kein Anspruch auf Auskunft. Das Einsichtsrecht umfasst unter anderem die Beschlusssammlung, die Versammlungs­protokolle und die Verträge mit Handwerkern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.11.2021Springe zu den Urteilen vom 22.11.2021 | 24.11.2021Springe zu den Urteilen vom 24.11.2021

Dienstag, der 23.11.2021

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2021
- 4a O 68/20 -

Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Patent­rechts­streitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr "Haenel CR 223" das Patentrecht der Klägerin verletzt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.11.2021
- 17 Sa 1067/21 -

Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer Medizinischen Gesichtsmaske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Hinweisbeschluss vom18.11.2021
- 3 Kap 1/16 -

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Der Senat hat sich in dem 30-seitigen Beschluss zu einzelnen rechtlichen Fragestellungen zur Ad-hoc-Mittteilungspflicht positioniert, die Gegenstand der vergangenen mündlichen Verhandlungen waren. Er geht nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalt­einrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom16.09.2021
- 8 C 85/21 -

Umlage der Kosten für Wachschutz als sonstige Betriebskosten wegen Aktivität der linksradikalen Szene

Die Kosten für einen Wachschutz können als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Wohnung in einem Hotspot der linksradikalen Szene liegt. Voraussetzung ist aber, dass die Umlage mietvertraglich vereinbart ist. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom03.11.2021
- 1 ME 42/21 -

Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern bei ausreichenden Stellplätzen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Eine Kinder­tages­einrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Eine unzumutbare Verkehrs­beeinträchtigung liegt dann nicht vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.11.2021
- VG 2 K 6.19 -

Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2021Springe zu den Urteilen vom 23.11.2021 | 25.11.2021Springe zu den Urteilen vom 25.11.2021

Mittwoch, der 24.11.2021

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.11.2021
- 10 B 6066/21 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.09.2021
- 13 K 2130/17 E,AO -

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem land­wirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2021
- V ZR 30/20 -

BGH: Bei Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage

Schließen Geschwister einen Vertrag zur Übertragung der Immobilie mit Pflegevereinbarung ab, so ist das dauerhafte, gegenseitige Vertrauen im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist die Geschwister­beziehung heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, was wiederum die Rückübertragung des Eigentums nach sich ziehen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom27.05.2021
- 13 C 171/20 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Verdunkelung der Fenster für nicht zu Wohnzwecken bestimmten Kellerraums

Werden die Fenster zu einem nicht zu Wohnzwecken bestimmten Kellerraum verdunkelt, so besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor oder er ist zumindest geringfügig. Dies hat das Amtsgericht Tecklenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.11.2021
- 1 K 195/21 -

Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreich

Das Land Nordrhein-Westfalen kann die der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Stadt gegen das Land teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2021Springe zu den Urteilen vom 24.11.2021 | 26.11.2021Springe zu den Urteilen vom 26.11.2021

Donnerstag, der 25.11.2021

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom22.11.2021
- 3 K 2474/18 -

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.10.2021
- 1 K 504/21.KO -

Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.12.2020
- V ZR 268/19 -

BGH: In Wochen­end­haus­siedlung ohne Kraft­fahrzeug­verkehr muss Grundstück nicht mit dem Kfz erreichbar sein

Ein Notwegerecht nach § 917 BGB zwecks Erreichens des Grundstücks mit einem Kfz besteht nicht, wenn das Grundstück in einer Wochen­end­haus­siedlung liegt, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit einem Kfz erreichbar sein sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.07.2021
- 65 S 1/21 -

Ankaufsrecht des Mieters wird durch Vorkaufrecht des Landes vereitelt: Anspruch auf Nutzungs­entschädigung setzt Herausgabeverlangen des Vermieters voraus

Wird das Ankaufsrecht des Wohnungsmieters durch das Vorkaufsrecht des Landes vereitelt und geht der Mieter dagegen vor, so besteht für den Vermieter kein Nutzungs­entschädigungsanspruch gemäß § 546 a Abs. 1 BGB, zugange er nicht die Herausgabe der Wohnung verlangt. In diesem Fall liegt kein Vorenthalten der Mietsache vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2021
- 14 KLs 2/21 -

Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking

Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Jahren 2 Monaten und 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde für drei der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hat außerdem Taterträge in Höhe von mehr als 170 Mio. Euro eingezogen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.11.2021
- 13 TaBVGa 1534/21 -

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2021Springe zu den Urteilen vom 25.11.2021 | 29.11.2021Springe zu den Urteilen vom 29.11.2021

Freitag, der 26.11.2021

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.10.2021
- 1 K 1467/21.TR -

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.05.2021
- 15 O 13263/20 -

Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streit­gegen­ständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte. Das Gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten An-zahlungen nicht besteht, da dem Kläger weder ein Rücktrittsrecht, noch ein Kündigungs- oder ein Widerrufsrecht zustand. Insbesondere habe der beweisbelastete Kläger nicht beweisen können, dass die streit­gegen­ständliche Yacht zu Beginn des Chartervertrages nicht zur Nutzung bereitgestanden habe. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom02.11.2021
- 6 A 10695/21.OVG -

Stückzahl auf Süßigkeitenpackung muss angegeben werden

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamt­nettofüll­menge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Obe­rverwaltungs­gericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom15.07.2021
- 67 S 87/21 -

Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten

Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Über­lassungs­konzepts, besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2021
- V ZR 215/20 -

BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen übertragen

Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.11.2021
- 1 BvL 1/19 -

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungs­beiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunal­abgaben­gesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungs­beiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 29.11.2021

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom13.07.2021
- 3 W 98/20 -

Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2021
- 6 U 117/20 -

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.11.2021
- 1 K 693/21.KO -

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom26.10.2021
- 144 C 126/21 -

Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis

Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haft­pflicht­versicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen der Einspruchsrücknahme nicht ablehnen. Dies hat das Amtsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.07.2021
- 65 S 292/20 -

Formulierung in Schönheits­reparatur­klausel "Streichen der Innentüren" meint nicht "ölen"

Ist in einer Schönheits­reparatur­klausel geregelt, dass der Mieter die Innentüren "Streichen" soll, so ist damit nicht "ölen" gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der Zimmertüren verpflichtet . Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2021
- VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 -

BGH: Audi haftet für Abgasmanipulationen für VW-Motor

Der Bundesgerichtshof hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadens­ersatz­ansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2021Springe zu den Urteilen vom 29.11.2021

Dienstag, der 30.11.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.11.2021
- 6 AZR 94/19 -

Insolvenz­rechtlicher Rang des Urlaubs­abgeltungs­anspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masse­verbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits­verhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.11.2021
- 5 K 360/21.KO -

Ver­sorgungs­empfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom30.09.2021
- 8 Ca 2545/21 -

Arbeitgeber muss bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen

Ein Arbeitgeber muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.11.2021
- 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 -

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Der Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.07.2021
- 67 S 59/21 -

Anspruch der Mietermehrheit auf Erlaubnis der Untervermietung erfordert Vorliegen eines berechtigten Interesses nur bei einem Mieter

Beanspruchen die Mieter einer Wohnung die Erlaubnis zu einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB, so muss das berechtigte Interesse daran nur bei einem Mieter vorliegen. Das berechtigte Interesse muss somit nicht bei allen Mietern bestehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.11.2021
- 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 und 1 BvR 798/21 -

"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Dass Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangs­beschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontakt­beschränkungen nach § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom25.11.2021
- 4 LB 20/13 -

Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook

Die Wirtschaftsakademie ist wegen daten­schutz­rechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts entschieden und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben. Lesen Sie mehr



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