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Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018
B 10 EG 8/16 R -

Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld führen nicht zum Elterngeldverlust

Bei Lohn­steuer­abzugs­verfahren bleiben einmal gezahlte Vergütungs­bestandteile als sonstige Bezüge bei Eltern­geld­berechnung unberücksichtigt

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war vor der Geburt ihres Kindes am 7. Januar 2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal. Der beklagte Freistaat rechnete diese Zahlungen wegen der pauschalen Versteuerung als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin an.

BSG verneint Anrechnung der Einmalzahlungen auf das Elterngeld

Der hiergegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das Bundessozialgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zurück. Für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens bleiben einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Hierbei verbleibt es auch, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheidet. Hierfür gibt es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§ 2 Abs. 3 BEEG i.d.F. ab 18.9.2012

(3) Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt [...]

§ 2 c Abs. 1 BEEG i.d.F. ab 18.9.2012

(1) 1 Der [...] Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit [...] über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben [...], ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. 2Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden [...]

§ 2 c Abs. 1 BEEG i.d.F. ab 1.1.2015

(1) 1 Der [...] Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit [...], ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. 2 Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind [...]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.03.2018
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online

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Dokument-Nr.: 25637 Dokument-Nr. 25637

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