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Samstag, 17. August 2019

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Alle Urteile, die im März 2019 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2019Springe zu den Urteilen vom 04.03.2019

Freitag, der 01.03.2019

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.02.2019
- BVerwG 5 C 1.18 -

Tagesmüttern und -vätern haben Anspruch auf hälftige Erstattung der Aufwendungen für freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.03.2018
- 411 C 976/18 -

Vermieter darf Genehmigung zur Hundehaltung nur aus wichtigem Grund versagen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Genehmigung der Hundehaltung vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden darf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.01.2019
- L 9 AL 50/18 -

Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungs­bemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und korrigierte damit ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sogenannten Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom12.07.2018
- 22a C 296/17 -

Vorliegen einer Buchungsbestätigung für Flug auch bei Übermittlung durch Flugvermittler

Eine Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) liegt nicht erst dann vor, wenn diese von der Fluggesellschaft kommt. Es genügt auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom08.11.2017
- L 6 P 445/16 NZB -

Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen

Wird an eine Person ein dem Erblasser nach seinem Tod bewilligtes rückwirkendes Pflegegeld ausgezahlt, obwohl diese Person nicht Erbe des Erblassers ist, kann die gesetzliche Pflegeversicherung das ausgezahlte Pflegegeld zurückfordern. Auf das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs der Person nach § 2057 a BGB kommt es nicht an. Dies hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom15.11.2018
- 1 K 1246/16 -

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiums­zahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2019Springe zu den Urteilen vom 01.03.2019 | 05.03.2019Springe zu den Urteilen vom 05.03.2019

Montag, der 04.03.2019

Sozialgericht Berlin, Klagerücknahme vom27.02.2019
- S 185 AS 11618/18 -

Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig

Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom21.01.2019
- 12 K 6942/17 -

Land muss Kosten für Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude tragen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in einem Schulgebäude erstatten muss. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Beschluss vom27.12.2018
- 2 T 28/18 -

Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüssel­über­sendung Wohnungsrückgabe vor

Übersendet ein Wohnungsmieter die Schlüssel zur Wohnung unangekündigt dem Vermieter, so erhält der Vermieter zwar mit Zugang der Schlüssel den Besitz an der Wohnung. Jedoch liegt eine Wohnungsrückgabe gemäß § 546 Abs. 1 BGB erst dann vor, wenn der Vermieter auch Kenntnis vom Schlüsselzugang hat. Diese Kenntnis hat der Mieter nachzuweisen. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.04.2018
- XII ZB 377/17 -

BGH: Als Direktleistung an Renten­versicherungs­träger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Ver­sorgungs­ausgleich

Wird an einen Renten­versicherungs­träger Schadensersatz als Direktleistung gemäß § 119 Abs. 1 SGB X gezahlt, so unterliegt das daraus gewonnene Anrecht des Geschädigten dem Ver­sorgungs­ausgleich. Denn trotz der Direktzahlung stellt der Schadensersatz Vermögen des Geschädigten dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom29.11.2018
- 3 K 3014/16 Erb -

Nießbrauchsrecht an land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb die erbschaft­steuer­lichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungs­ab­schlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden können. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.02.2019
- BVerwG 7 C 23.17 -

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungs­verfahren

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren gewähren muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2019Springe zu den Urteilen vom 04.03.2019 | 06.03.2019Springe zu den Urteilen vom 06.03.2019

Dienstag, der 05.03.2019

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom19.07.2018
- S 4 KN 349/16 -

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in einer geschützten Wohngemeinschaft anwendbar ist. Auch der Umstand, dass ein Zusammenschluss privater Haushalte zu einer Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, führt nicht zu der Annahme eines Gewerbes. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.09.2018
- VIII ZR 100/18 -

Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter das Mietminderungs­rechts auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2018
- I-1 U 196/14 -

Überqueren einer Fahrbahn trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs begründet überwiegende Haftung des Fußgängers an Unfall

Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn, obwohl ein herannahendes Fahrzeug erkennbar ist, haftet der Fußgänger wegen des Verstoßes gegen § 25 Abs. 3 StVO weit überwiegend für den Unfall. Ein Fahrzeugführer muss allein aufgrund des Auftauchens eines Fußgängers am Fahrbahnrand nicht seine Geschwindigkeit reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom20.12.2018
- 72 C 77/18 -

Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung

Hat ein früherer Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, so hat der Rechtsnachfolger des Eigentümers den Rückbau der Veränderung zu dulden. Obwohl der Rückbauanspruch gegen den früheren Eigentümer verjährt ist, haftet der Rechtsnachfolger als Zustandsstörer. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.02.2019
- 6 W 9/19 -

Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Damit untersagte das Oberlandesgericht die Veröffentlichung "gekaufter" Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom13.12.2018
- 3 K 577/18 Kg -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt im Anschluss an Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.03.2019Springe zu den Urteilen vom 05.03.2019 | 07.03.2019Springe zu den Urteilen vom 07.03.2019

Mittwoch, der 06.03.2019

Landgericht Lüneburg, Urteil vom13.11.2018
- 11 O 19/18 -

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln unzulässig

Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheits­fördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Bundesverband der Verbrauchzentralen hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungs­ergänzungs­mittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom21.01.2019
- L 9 U 159/15 -

Anerkennung von Atem­wegs­erkrankungen als Berufskrankheit setzt arbeits­platz­bezogenen Inhalationstest voraus

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atem­wegs­erkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laser­drucker­emissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall kann jedoch eine Verursachung nachgewiesen werden, allerdings nur durch einen arbeits­platz­bezogenen Inhalationstest. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom20.12.2017
- 2 S 65/16 -

Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädigung bei Mängelanzeige nach Mietverhältnisende

Es besteht kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädigung, wenn zwar ein Mangel schon während des Mietverhältnisses vorlag, die Mängelanzeige jedoch erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erhoben wird. Nach Mietvertragsende kann der Mieter eine unterlassene Mängelanzeige nicht nachholen. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.11.2017
- 5/24 KLs 10/17 -

Unter­suchungs­häftling muss bei großem Umfang der Ermittlungsakte Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts erlaubt werden

Einem Unter­suchungs­häftling ist der Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts zu erlauben, wenn die Ermittlungsakte besonders umfangreich ist. Die Nutzung der allgemeinen, nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehenden Computerräume der Haftanstalt ist unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.11.2018
- III R 13/16 -

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Hersteller­preis­listen für Taxen und Mietwagen. Dies entschied der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sogenannte 1 %-Regelung. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom27.02.2019
- AN 4E19.00277 -

Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Zirkusbetrieb auf einem Festplatz der Stadt Ansbach für ein Gastspiel auftreten darf, ohne dass die Stadt hierfür Beschränkung für die Präsentation von Wildtieren auferlegen darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2019Springe zu den Urteilen vom 06.03.2019 | 11.03.2019Springe zu den Urteilen vom 11.03.2019

Donnerstag, der 07.03.2019

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.12.2018
- 915 Ls - 3630 Js 209367/15 -

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom01.03.2019
- 1 W 41/18; 1 W 42/18 -

Robert Bosch GmbH durfte Vorlage von Dokumenten im Zusammenhang mit Diesel­abgas­problematik verweigern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Robert Bosch GmbH berechtigt war, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) das Vorlegen von Dokumente im Zusammenhang mit der Diesel­abgas­problematik zu verweigern. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.03.2019
- I ZR 255/17 -

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2018
- VIII ZR 254/17 -

BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die neben der Grundmiete eine vom Mieter zu tragende Ver­waltungs­kosten­pauschale gesondert ausweist, ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Vermieter kann aber grundsätzlich Verwaltungskosten in der Grundmiete einpreisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom05.11.2018
- 126 C 206/18 -

Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

Wird in einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in den USA ausdrücklich der Besuch einer High School vereinbart, so stellt die Zuordnung an eine Charter School einen erheblichen Reisemangel dar. Der Gastschulvertrag kann daher gekündigt und die Anzahlung zurückverlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom07.03.2019
- T-716/14, T-329/17 -

Europäische Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.03.2019Springe zu den Urteilen vom 07.03.2019 | 12.03.2019Springe zu den Urteilen vom 12.03.2019

Montag, der 11.03.2019

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.01.2019
- 5 U 29/17 -

Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung einer Operation muss überprüft werden

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom
- 6 K 1560/18.WI -

Hessische Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Kurdisch-Unterricht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine hessische Grundschülerin keinen Anspruch auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt "Kurmanci" hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2018
- 123 C 9082/18 -

Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug bei un­miss­verständlichen Hinweisen zu Abflug- und Transferzeiten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Entschädigung für einen verpassten Rückflug haben, wenn die Angaben zu Abflug- und Transferzeiten vom Reiseveranstalter unmissverständlich zugänglich gemacht wurden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2018
- V ZR 302/17 -

BGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter Grund­stücks­eigen­tümer kann Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung seines Nachbarn haben

Hat ein Grund­stücks­eigen­tümer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Nachbargesetzes Hessen (NachbG HE) einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung, kann er von seinem Nachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Ein­friedungs­anspruchs erforderlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom27.02.2019
- 15 O 331/17 -

VW-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass dem Käufer eines VW Tiguan VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI, der mit der vom Dieselskandal betroffenen unzulässigen Abschaltautomatik ausgerüsteten ist, ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises zzgl. Zinsen gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges zusteht. Zudem sind auch die für die Finanzierung des Fahrzeugs angefallenen Kreditkosten sowie aufgewandte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom12.12.2018
- 10 K 1730/17 -

Berücksichtigung des Alters­entlastungs­betrags beim Verlustabzug

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Alters­entlastungs­betrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2019Springe zu den Urteilen vom 11.03.2019 | 13.03.2019Springe zu den Urteilen vom 13.03.2019

Dienstag, der 12.03.2019

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweine­zucht­betrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

Dringen Tierschützer in einen Schweine­zucht­betrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom08.03.2019
- 10 A 1522/17 -

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom09.11.2018
- 4 C 216/18 (10) -

Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung

Reagiert ein Wohnungsmieter einmalig aggressiv auf ständige Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren einer Nachbarin, so rechtfertigt dies keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.11.2016
- 15 U 66/16 -

Heimliche Fotoaufnahmen in öffentlichem Restaurant und rechtswidrige Bild­bericht­erstattung über spekulatives Liebes-Aus rechtfertigen keine Geldentschädigung

Werden von einer Prominenten in einem öffentlichen Restaurant heimlich Fotoaufnahmen angefertigt, um im Rahmen einer Bild­bericht­erstattung über ein Liebes-Aus mit ihrem Lebensgefährten zu spekulieren, liegt darin keine schwerwiegende Per­sönlich­keits­verletzung. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom12.03.2019
- 67 S 345/18 -

Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.02.2019
- U 178/18 -

Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende des gleich­geschlecht­lichen Partners gezeugtes und von Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind

In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungs­bedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sogenannte Kinder­nach­versicherung). Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleich­geschlecht­licher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 12.03.2019Springe zu den Urteilen vom 12.03.2019 | 14.03.2019Springe zu den Urteilen vom 14.03.2019

Mittwoch, der 13.03.2019

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.03.2019
- OVG 11 S 73.18 -

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sogenannten Segways zu befahren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte den Eil­rechts­schutz­antrag gegen diese Unter­sagungs­verfügung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom12.03.2019
- 7 A 849/19 und 7 B 850/19 (Eilverfahren) -

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass es derzeit für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" keine gesetzliche Grundlage gibt. Laut Ausführungen des Gerichts sei der Staat nicht zwingend auf "Section Control" angewiesen und könne die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchführen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.11.2018
- 2-09 S 34/18 -

Anbringen eines größeren und zum Garten gelegenen Zweitbalkons an Eigentumswohnungen stellt Moder­nisierungs­maßnahme dar

Soll an den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage Zweitbalkone angebracht werden, so stellt dies eine Moder­nisierungs­maßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG dar, wenn die Zweitbalkone größer und zum Garten ausgerichtet sind. Der Beschluss über die Baumaßnahme benötigt in diesem Fall keine Einstimmigkeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom04.01.2018
- 4 UF 134/17 -

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Ko­operations­fähigkeit der Eltern

Die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt stellt zwar ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber an der Ko­operations­fähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.02.2019
- 1 UF 71/18 -

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl "dient". Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2019
- 1 ABR 48/17 -

Betriebsrat hat Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Firmengelände

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.03.2019Springe zu den Urteilen vom 13.03.2019 | 15.03.2019Springe zu den Urteilen vom 15.03.2019

Donnerstag, der 14.03.2019

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom08.11.2018
- 1 U 28/18 -

Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

Verkauft ein Gebraucht­wagen­händler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewähr­leistungs­anspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer nicht klar ersichtlich, wer der Vertragspartner ist, ist ein späteres Berufen auf den Gewähr­leistungs­ausschluss nicht ohne weiteres möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.03.2019
- 5 A 1210/17 -

Hund der Züchtung "Old English Bulldog" ist nicht als gefährlich einzustufen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein als "Old English Bulldog" erworbener Hund, der keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist, nicht als eine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse anzusehen ist, die besonderen Anforderungen unterliegen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.06.2018
- 65 S 45/18 -

Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Miet­minderungs­rechts

Das Recht zur Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung, etwa aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit, gar nicht nutzt. Denn das Mietminderungsrecht knüpft allein an die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch und nicht an Gebrauch als solchen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom03.05.2018
- 4 OLG 13 Ss 54/18 -

Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland

Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Ab­schiebungs­hindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG begründet. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom29.05.2019
- 20 C 224/17 -

AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

Das Amtsgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2019
- C-449/17 -

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahr­erlaubnis­klassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2019Springe zu den Urteilen vom 14.03.2019 | 18.03.2019Springe zu den Urteilen vom 18.03.2019

Freitag, der 15.03.2019

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.03.2019
- 6 AZR 171/18 -

Frühere Beschäftigung als Küchen­geräte­verkäufer vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für spätere Tätigkeit als Arbeitsvermittler

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom13.03.2019
- 9 L 297/19 -

Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos rechtfertigt zweiwöchigen Unterrichts­aus­schluss

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einen zweiwöchiger Unterrichts­aus­schluss aufgrund der Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.12.2018
- 66 S 29/18 -

Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen

Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die erhöhten Sachrisiken verlangen. Der Zuschlag beträgt dagegen nicht regelmäßig 20 % des Untermietzinses. Dies hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom04.09.2018
- 11 S 265/17 -

Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts

Wird einem von einer Flugannullierung betroffener Fluggast entgegen Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt, so ist aus Sicht des Fluggastes die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und angemessen. Er kann daher die Anwaltskosten von der Fluggesellschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.12.2018
- III R 26/18 -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.03.2019
- 20 B 17.1507 -

Prä­implantations­diagnostik nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass eine Prä­implantations­diagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Diese hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG) als schwerwiegende Erbkrankheit eingestuft. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2019Springe zu den Urteilen vom 15.03.2019 | 19.03.2019Springe zu den Urteilen vom 19.03.2019

Montag, der 18.03.2019

Amtsgericht München, Entscheidung vom05.10.2018
- 154 C 2636/18 -

Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für Reisende nicht ersichtlich sein muss, dass an einem Check-In-Schalter zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden und sie an der Warteschlange vorbeigehen könnten, um bevorzugt eingecheckt zu werden. Verpassen die Reisenden ihren Flug, weil sie auch den Aufruf eines an der Schlange entlanggehenden Mitarbeiters des Reiseveranstalters nicht wahrnehmen, steht den Reisenden eine Entschädigung für den verpassten Flug zu. Das Gericht verwies allerdings gleichermaßen darauf, dass es als grobe Sorgfalts­pflicht­verletzung in eigenen Angelegenheiten anzusehen sei, sich sorglos in eine Warteschlange zu stellen und sehenden Auges den gebuchten Flug zu verpassen, ohne auch nur einmal eine Nachfrage zu stellen. Daher müssten sich die Betroffenen eine Mitschuld anrechnen lassen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom26.02.2019
- L 11 AS 474/17 -

Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Kranken­haus­behandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom13.03.2019
- 13 S 181/18 -

Miet­preis­begrenzungs­verordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Miet­preis­begrenzungs­verordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.03.2019
- 9 L 205/19, 9 L 300/19, 9 L 351/19 und 9 L 455/19 -

5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungs­bedingungen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Mobil­funk­netz­betreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungs­bedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Dienste­anbieter­verpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom14.03.2019
- Vf. 3-VII-18 -

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

Der Bayerischer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, zulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2019Springe zu den Urteilen vom 18.03.2019 | 20.03.2019Springe zu den Urteilen vom 20.03.2019

Dienstag, der 19.03.2019

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.03.2019
- 3 K 1237/17 Erb -

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Heraus­gabe­anspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkung­steuer­lichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.03.2019
- L 9 AL 144/18 -

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht­versicherungs­zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflicht­versicherungs­zeit beruhen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.01.2019
- 12 O 1982/18 -

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäfts­bedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2018
- I ZR 152/17 -

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine Steuernachzahlung zu leisten, weil er innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) seine Immobilie verkauft hat, so haftet dafür nicht der Immobilienmakler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom26.02.2019
- S 1 U 2389/18 -

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt werden kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadensanlage aus zahlreichen sportlichen Aktivitäten der Stuntfrau resultiere und der Unfallhergang als direktes Anpralltrauma nach unfallmedizinischen Erkenntnissen bereits dem Grunde nach nicht geeignet gewesen sei, eine Rotatoren­manschetten-Verletzung zu bewirken. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.03.2019
- C-1763/17, C-297/17, C-318/17, C319/17 und C-438/17 -

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2019Springe zu den Urteilen vom 19.03.2019 | 21.03.2019Springe zu den Urteilen vom 21.03.2019

Mittwoch, der 20.03.2019

Sozialgericht Gießen, Urteil vom15.01.2019
- S 18 SO 130/16 -

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2019
- 9 AZR 315/17 -

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2019
- 9 AZR 362/18 -

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.06.2018
- 2-13 S 45/17 -

Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, wenn dies etwa zum Erreichen eines Gartens erforderlich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2019
- X R 6/17 -

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.01.2018
- 1 StR 625/17 -

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

Eine lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft liegt auch dann vor, wenn das Paar nur am Wochenende zusammenlebt. Daher kann sich der Partner wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar machen, wenn er sich an der minderjährigen Tochter der Partnerin vergeht. Zudem dürfen in einem Urteil einzelne englische Begriffe verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2019Springe zu den Urteilen vom 20.03.2019 | 22.03.2019Springe zu den Urteilen vom 22.03.2019

Donnerstag, der 21.03.2019

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.02.2019
- 2 K 750/17 E -

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom06.02.2019
- 7 U 102/18 -

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.03.2019
- 6 U 190/17 -

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preis­änderungs­klauseln durch Versorgungs­unternehmen

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preis­änderungs­klausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucher­schutz­verband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungs­schreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.01.2017
- 6 U 139/16 -

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn sich Eisplatten auf dem Dach des Anhängers beim Abbremsen lösen und das Zugfahrzeug beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom18.12.2018
- L 11 AS 109/16 -

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahr­gast­begleit­service der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom02.02.2017
- 13 UF 163/16 -

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 BGB bestehen, wenn die Urlaubsfernreise in ein politisches Krisengebiet oder in eine Region geht, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht. Denn in diesem Fall liegt eine Sorgerechtssache vor, über die beide Elternteile zu entscheiden haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2019Springe zu den Urteilen vom 21.03.2019 | 25.03.2019Springe zu den Urteilen vom 25.03.2019

Freitag, der 22.03.2019

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom30.01.2019
- S 1 R 132/17 -

Keine Versicherungs­pflicht für selbstständigen Personal Trainer

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. Januar 2019 (Aktenzeichen S 1 R 132/17) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom21.03.2019
- 13 O 38/18 KfH -

Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen hat. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Göttingen, Urteil vom17.10.2018
- 27 C 62/18 -

Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

Beauftragt ein Verbraucher über die Webseite www.ihreselbstauskunft.de eine SCHUFA-Auskunft, muss er dafür nicht zahlen. Denn die Zahlungspflicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs nicht deutlich. Zudem wird der Verbraucher arglistig darüber getäuscht, nicht auf der Webseite der SCHUFA zu sein. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2018
- XII ZR 5/18 -

BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs gemäß § 541 BGB verjährt während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.08.2018
- 485 C 5290/18 WEG -

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom27.02.2019
- 9 U 48/18 -

Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig - wie schon zuvor das Landgericht Göttingen - wies damit die Schadensersatzklage eines Quadfahrers endgültig ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2019Springe zu den Urteilen vom 22.03.2019 | 26.03.2019Springe zu den Urteilen vom 26.03.2019

Montag, der 25.03.2019

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2019
- 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO -

Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.03.2019
- VG 8 L 96.19 V -

Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben durfte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.12.2016
- 20 U 169/16 -

Kranken­kosten­versicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Ver­sicherungs­bedingung gilt als abschließend

Werden in den Ver­sicherungs­bedingungen einer Kranken­kosten­versicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit "als solche gelten" eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.03.2019
- 2-04 O 207/18 -

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.03.2019
- 2 U 3/19 -

Rechts­anwalts­kanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden

Mietet eine Rechts­anwalts­kanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungs­arbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2019Springe zu den Urteilen vom 25.03.2019 | 27.03.2019Springe zu den Urteilen vom 27.03.2019

Dienstag, der 26.03.2019

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom24.01.2018
- 73  C 4417/17 -

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und ihre Überwachung einüben sowie eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleisten. Eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung ist gegeben, wenn die Eltern hinter dem fahrradfahrenden Kind fahren, um dieses beobachten zu können. Kommt es dennoch dazu, dass das Kind gegen ein geparktes Fahrzeug stößt, hat der Fahrzeugbesitzer keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung seines Wagens. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.02.2019
- L 8 KR 443/17 -

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung

Versicherte haben neben der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Kranken­haus­behandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Diese Krankenpflege, die auch die Blutzuckermessung umfasst, ist grundsätzlich auf die Erst- oder Neueinstellung des Diabetes oder eine sogenannte Intensivierte Insulintherapie beschränkt. Ausnahmsweise kann sie jedoch auch bei einer konventionellen Insulintherapie verordnet werden, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Blutzuckermessungen und die erforderliche Insulingabe selbst korrekt vorzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom12.11.2018
- 3 O 229/16 -

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Auf­sichts­pflicht­verletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom02.02.2017
- 4 C 1350/16 (2) -

Keine Ent­schädi­gungs­zahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

Veranlasst Eurocontrol wegen eines Fluglotsenstreiks die Streichung von Flügen und annulliert daraufhin eine Fluggesellschaft Flüge, so hat ein davon betroffener Fluggast kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.02.2019
- VG 23 K 777.17 -

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Eintragung der ausländischen Wohnanschrift im deutschen Personalausweis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.03.2019
- C-129/18 -

Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2019Springe zu den Urteilen vom 26.03.2019 | 28.03.2019Springe zu den Urteilen vom 28.03.2019

Mittwoch, der 27.03.2019

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.03.2019
- 1 L 96/19.MZ -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Recht­schutz­verfahren als rechtmäßig erweist. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom19.02.2019
- 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18 -

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

Ein Krankenhausträger kann Beleg­hebammen­verträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom20.12.2018
- 64 S 37/18 -

Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar

Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Mo­dernisierungs­maßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.03.2018
- StB 32/17 -

BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS

Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.03.2019
- 2 B 261/19 -

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig ist und wies damit die Beschwerde des Besitzers eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltvorrichtung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurück. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.03.2019
- C-681/17 -

Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 28.03.2019

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.11.2018
- VI R 10/17 -

"Sensibilisierungs­woche": Seminar zur Vermittlung von Erkenntnissen über gesunden Lebensstil ist Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungs­woche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die daten­schutz­rechtliche Erforderlichkeit unterliegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom29.01.2019
- 67 S 9/18 -

Auf Eigen­bedarfs­kündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechts­miss­bräuch­lich

Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom24.02.2017
- 1 S 68/16 -

Vom Verstorbenen ungewünschte Umbettung durch Toten­fürsorge­berechtigten: Kein Schmerzensgeld des nahen Angehörigen bei nachvollziehbaren Gründen zur Umbettung

Kommt es durch den Toten­fürsorge­berechtigten zu einer Umbettung des Verstorbenen, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen erfolgte. Nur in diesem Fall wird schwerwiegend das Per­sönlich­keits­recht des nahen Angehörigen verletzt. Ein Schmerzens­geld­anspruch besteht dagegen nicht, wenn die Umbettung aus nachvollziehbaren Gründen vorgenommen wurde. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom10.08.2018
- 1 U 71/17 -

500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

Die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist als grob fehlerhaft anzusehen und rechtfertigt daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro für einen ärztlichen Behandlungsfehler. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2019
- BVerwG 1 C 9.18 -

Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem dritt­staats­angehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeits­berechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2019Springe zu den Urteilen vom 28.03.2019

Freitag, der 29.03.2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.03.2019
- 16 U 57/18 -

"Berührungsloser Unfall": Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.03.2019
- B 10 EG 8/17 R -

Bemessung des Elterngelds: Bei mehrfachem Steuer­klassen­wechsel ist relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend

Wechselt der Eltern­geld­berechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Eltern­geld­berechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom29.01.2018
- 11 C 1432/17 -

Schwimmbadbetreiber muss nicht vor Gefahren für Besucher beim Tauchen warnen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2019
- BVerwG 9 C 4.18 -

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2018
- 433 C 16581/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das Gericht wies damit die Klage gegen eine Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.03.2019
- OVG 4 S 11.19 -

Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst dürfen bei Bewerbung um Stelle im gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizei­vollzugs­dienst gewesen sind. Lesen Sie mehr



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