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Mittwoch, 27. September 2023

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Alle Urteile, die im Juli 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2023Springe zu den Urteilen vom 04.07.2023

Montag, der 03.07.2023

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.05.2023
- 22 K 6330/21 -

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitführens einer Schreckschusswaffe in Schule ohne Besitz eines kleinen Waffenscheins und Überlassen der Waffe an Schüler

Nimmt ein Waffenbesitzer eine Schreckschusswaffe mit in die Schule ohne im Besitz eines Kleinen Waffenscheins zu sein, überlässt er die Waffe Schülern und bewahrt die Waffe in einer unverschlossenen Schreib­tisch­schub­lade seines Lehrertisches auf, so begründet dies seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, was den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach sich ziehen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.06.2023
- 7 Ws 85/23 -

Einreise­schwierigkeiten für russische Angeklagte berechtigten nicht zur Verfahrens­einstellung

Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreise­schwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den angefochtenen Einstellungs­beschluss des Landgerichts aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2023
- 2 AZR 296/22 -

Material aus Videoüberwachung trotz Datenschutzbedenken in Kündigungs­schutz­prozess verwertbar

In einem Kündigungs­schutz­prozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungs­maßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2023
- 2 C 4.22 -

Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2023
- 2 C 2.22 -

Weisung zur Weiter­qualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungs­fortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.07.2023Springe zu den Urteilen vom 03.07.2023 | 05.07.2023Springe zu den Urteilen vom 05.07.2023

Dienstag, der 04.07.2023

Landgericht Bonn, Urteil vom28.06.2023
- 1 O 79/21 -

Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig

Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse festgestellt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom08.05.2023
- 35 OWi 83/23 -

Unzulässige Ablage des Parkausweises auf Mittelkonsole des Fahrzeugs

Ein Parkausweis muss gut lesbar im Fahrzeug gelegt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Parkausweis auf die Mittelkonsole des Fahrzeugs gelegt wird. Dies hat das Amtsgericht Schwerin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.05.2023
- 10 A 10029/23 -

Bestehens­anforderungen in der juristischen Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden

Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u.a. das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2023
- 2 C 11.21 -

Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professoren­besoldung verfassungskonform

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesb­esoldungs­gesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grund­gehalts­erhöhung ermöglicht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2023Springe zu den Urteilen vom 04.07.2023 | 06.07.2023Springe zu den Urteilen vom 06.07.2023

Mittwoch, der 05.07.2023

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.06.2023
- L 2 R 214/22 -

Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Renten­versicherungs­pflicht unterfällt. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom10.05.2023
- 14 U 56/21 -

Fahrzeug­halter­haftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall

Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG. Bei einem Auffahrunfall wegen eines Staus verwirklicht sich das typische Gefährdungs­potential, weswegen § 7 Abs. 1 StVG erlassen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom22.05.2023
- 34 C 80/22 -

Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer

Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom27.06.2023
- 10 Sa 762/22 -

Gericht erklärt Kündigung von Domkantor aufgrund geplanter Leihmutterschaft für unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig über die Kündigungs­schutz­klage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.06.2023
- 23 Sa 1107/22 -

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei Deutschen Welle unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet . Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.07.2023Springe zu den Urteilen vom 05.07.2023 | 07.07.2023Springe zu den Urteilen vom 07.07.2023

Donnerstag, der 06.07.2023

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2023
- X R 8/21 -

Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.03.2023
- VI 38/20 -

Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) steuerlich absetzbar

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom28.06.2023
- 1 A 52/22 und 1 A 68/22 -

VG Osnabrück weist Klagen von Lebensmittelmarkt-Betreibern wegen Zwangsbons ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom29.06.2023
- 330 O 127/22, 263/22 und 348/22 -

Haspa haftet für Schaden durch Tresorraumeinbruch

Das Landgericht Hamburg hat Urteile in drei Einzelprozessen über Schadens­ersatz­forderungen wegen des Einbruchs in den Tresorraum der Haspa-Filiale Norderstedt im August 2021 verkündet, bei dem rund 650 Kunden-Schließfächer aufgebrochen worden waren. Nach den Urteilen haftet die Haspa den Kunden gegenüber auf Schadensersatz wegen des entwendeten Inhalts der aufgebrochenen Schließfächer, weil die für die Schließfachanlage getroffenen Sicherungsmaßnahmen (gemessen an der Pflicht zur sog. tresormäßigen Sicherung) unzureichend waren. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom26.06.2023
- 2 B 10435/23.OVG -

Kind hat Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks

Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine "Wunschschule" außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Die Eltern hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das Ober­verwaltungs­gericht ordnete daher, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2023Springe zu den Urteilen vom 06.07.2023 | 10.07.2023Springe zu den Urteilen vom 10.07.2023

Freitag, der 07.07.2023

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom11.05.2023
- 21 WF 43/23 -

Bezug von Bürgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen

Bezieht ein Unterhalts­pflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindes­unterhalts­anspruchs durch die Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen. Der § 7 a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.05.2023
- 1 K 370/22.KO -

Klage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg

Die Klage von Grundstücks­eigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.06.2023
- 27 L 28/23 -

BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom15.05.2023
- 10 O 315/21 -

Fehlende Erkennbarkeit eines Überbaus in Katasterauszug wegen roter Umrandung der Grundstücksgrenzen: Makler haftet auf Schadensersatz

Markiert ein Makler in einem Kasterauszug die Grundstücksgrenze mit einer breiten roten Linie und wird dadurch ein Überbau unkenntlich gemacht, so liegt darin eine fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht. Der Makler haftet dann auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom07.06.2023
- 12 Qs 40/23 -

Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen

Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nicht­raucher­schutzes verlangen. Zur Darlegung seines Anspruchs muss er nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.07.2023Springe zu den Urteilen vom 07.07.2023 | 11.07.2023Springe zu den Urteilen vom 11.07.2023

Montag, der 10.07.2023

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom23.02.2023
- 5 K 190/22 -

FG Hamburg zum Umzug während Corona-Pandemie

Umzugskosten können nach ständiger Rechtsprechung beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Eine solche Erleichterung kann für das Streitjahr 2020 auch anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom08.03.2023
- 8 Sa 859/22 -

Erschütterung des Beweiswerts einer AU bei dauerhafter Krankmeldung nach Erhalt der Kündigung

Der Beweiswert einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung kann auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - "postwendend" - krankmeldet bzw. eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung einreicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist abgedeckt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.06.2023
- 5 K 163/23.KO -

Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom16.05.2023
- 11 LA 279/21 -

Langjährige Gewalttaten des Kindesvaters gegen Kindesmutter und Kindern begründet Anspruch auf Änderung des Familiennamens der Kinder

Mussten die Kinder über lange Jahre hinweg Gewalttatenten des Kindesvaters gegen die Kindesmutter und gegen sich selbst miterleben, kann dies einen Anspruch auf Änderung des Familiennamens der Kinder aus wichtigem Grund gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.07.2023
- VG 1 K 102/22 -

Mohrenstraße in Berlin darf umbenannt werden

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.07.2023Springe zu den Urteilen vom 10.07.2023 | 12.07.2023Springe zu den Urteilen vom 12.07.2023

Dienstag, der 11.07.2023

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom07.06.2023
- 12 Qs 24/23 -

Rechtswidriger Durch­suchungs­beschluss wegen fehlender Angabe des zur Last gelegten Handelns oder Unterlassens

Ein Durch­suchungs­beschluss ist rechtswidrig, wenn dieser keine Angaben dazu enthält, welches konkrete Handeln oder Unterlassen dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Allein die Angabe des Straftatbestands ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.06.2023
- VG 12 K 430/21 -

Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.05.2023
- 3 K 834/22.KO -

Keine polizeiliche Zuverlässigkeits­überprüfung für alle bei Festival eingesetzten Mitarbeiter

Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungs­gelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeits­überprüfung zu unterziehen, war nicht rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom27.06.2023
- L 6 U 78/21 -

Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behinderten­gerechtem Wohnungsumbau und eigen­verantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer Entscheidung beleuchtet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom22.05.2023
- 15 B 27/22 MD -

Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge

Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten. Die Frage der Schuldfähigkeit ist im Disziplinarrecht von entscheidender Bedeutung. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.07.2023Springe zu den Urteilen vom 11.07.2023 | 13.07.2023Springe zu den Urteilen vom 13.07.2023

Mittwoch, der 12.07.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2023
- VIa ZR 1119/22 -

BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Über­einstimmungs­bescheinigung geleistet hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.05.2023
- 8 A 464/23 -

Fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrer­identifizierung nicht Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahrer­identifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Täterermittlung unmöglich ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom05.07.2023
- L 2 R 61/21 -

Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme

Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld und der Bewilligung der Reha-Maßnahme neun Tage liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.06.2023
- 13 K 5228/19 -

Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren

Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2023Springe zu den Urteilen vom 12.07.2023 | 14.07.2023Springe zu den Urteilen vom 14.07.2023

Donnerstag, der 13.07.2023

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.07.2023
- 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 -

Untersagung von Triebwerks­probe­läufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutz­rechtlicher Grundlage rechtswidrig

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerks­probe­läufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissions­schutz­gesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafen­gesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom25.05.2023
- 2 A 132/22 -

Hänseleien während Schulzeit mit Verlust des Selbstbewusstseins und Depression rechtfertigt im Erwachsenenalter keine Namensänderung

Wird jemand während der Schulzeit wegen seines Familiennamens gehänselt und führt dies zum Verlust des Selbstbewusstseins und zu einer Depression, so rechtfertigt dies im Erwachsenenalter keine Namensänderung gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG. Eine seelische Belastung kann aber grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine Namensänderung sein. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.05.2023
- 2-13 T 33/23 -

Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen

Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2023
- VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 -

Mietpreisbremse: BGH zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556 g Abs. 3 BGB) verjährt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2023Springe zu den Urteilen vom 13.07.2023 | 17.07.2023Springe zu den Urteilen vom 17.07.2023

Freitag, der 14.07.2023

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom13.06.2023
- S 11 U 2168/22 -

Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus

Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom25.02.2022
- 5 U 1027/20 -

Fluggesellschaft kann Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf Gepäck mit Maßen 40 cm x 30 cm x 25 cm beschränken

Eine Fluggesellschaft kann die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken, die ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm haben. Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.07.2023
- 2-03 O 228/23 -

LG zu abfälligen Äußerungen über trans Personen

Drei Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeits­rechts­verletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in das Persönlichkeits­recht der Transfrau gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung der Presse oder des Netzwerknutzers überwiegt. In seinen Entscheidungen hat die Pressekammer eine Verletzung des Persönlichkeits­rechts teilweise verneint und teilweise bejaht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom05.07.2023
- 5 ME 44/23 -

Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht erfolglos

Dass Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts ausschließen darf, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2023Springe zu den Urteilen vom 14.07.2023 | 18.07.2023Springe zu den Urteilen vom 18.07.2023

Montag, der 17.07.2023

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.06.2023
- 1 K 922/22.KO -

Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes

Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom06.07.2023
- 6 L 558/23 -

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.07.2023
- 2 BvC 4/23 -

Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungs­beschwerde­verfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom09.06.2023
- 12 C 11/23 -

Angabe von Internetpräsenzen in Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar

Die Angabe der Internetpräsenzen in einer Abwesenheitsmail stellt keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.07.2023Springe zu den Urteilen vom 17.07.2023 | 19.07.2023Springe zu den Urteilen vom 19.07.2023

Dienstag, der 18.07.2023

Landgericht München I, Urteil vom01.03.2023
- 1 S 7620/22 WEG -

Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat

Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom31.05.2023
- 5 S 47/22 -

Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn bei Überschreitung der in der Nachtzeit zulässigen Lautstärke von 60 dB (A) durch Hahnenkrähen

Wird in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Hahnenkrähen die nach der TA Lärm maximal zulässige Lautstärke von 60 dB (A) überschritten, steht dem Nachbarn ein Unter­lassungs­anspruch zu. Kosten für Schall­isolierungs­maßnahmen von bis zu 4.000 € sind wirtschaftlich zumutbar. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.06.2023
- 191 C 14599/22 -

Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.06.2023
- II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 -

Hinweis zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungs­gesellschaftern einer Publikums­kommandit­gesellschaft betreffen, die Immobilien­investments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadens­ersatz­pflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschlüsse vom 21. März 2023 die Revisionen zugelassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2023Springe zu den Urteilen vom 18.07.2023 | 20.07.2023Springe zu den Urteilen vom 20.07.2023

Mittwoch, der 19.07.2023

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom25.05.2023
- 4 K 1827/22 -

Unterschrift auf Personalausweis setzt Erkennbarkeit von Buchstaben einer üblichen Schrift und Wiedergabe zumindest des Familiennamens voraus

Die Unterschrift auf einem Personalausweis setzt voraus, dass Buchstaben einer üblichen Schrift erkennbar sind und zumindest der Familienname wiedergegeben wird. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien sowie Namensabkürzungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.05.2023
- 11 U 61/22 -

Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereins­mitgliedschaft des Urhebers gebunden

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungs­ansprüche zustehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.06.2023
- 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21 -

Wett­vermittlungs­stellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Wett­vermittlungs­stellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.04.2023
- VI R 24/20 -

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerker­leistungen gemäß § 35 a des Einkommen­steue­rgesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 20.07.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.06.2023
- 16 U 74/22 -

„Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ihr insoweit kein Unte­rlassungs­anspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.07.2023
- 4 K 468/21 -

Berliner Wett­vermittlungs­stellen müssen Mindestabstände einhalten

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wett­vermittlungs­stellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom13.06.2023
- 13 HKO 36/21 -

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn möglicherweise werde das Video nicht bis zur Sekunde 17 ansehen - die Angaben im gerügten Video kamen somit zu spät. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.09.2023
- 24 K 148.19 -

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsricht­werte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2023Springe zu den Urteilen vom 20.07.2023 | 24.07.2023Springe zu den Urteilen vom 24.07.2023

Freitag, der 21.07.2023

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.07.2023
- -AK 21-28/23 und AK 34-47/23 -

BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.05.2023
- 14 K 3421/20 E -

Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom13.07.2023
- C-87/22 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes

Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2023
- III ZR 267/20 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2023Springe zu den Urteilen vom 21.07.2023 | 25.07.2023Springe zu den Urteilen vom 25.07.2023

Montag, der 24.07.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.06.2023
- 36 K 384/22 -

Verfassungs­feindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungs­feindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.08.2022

AG München zur Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 EUR ab. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom13.07.2023
- C-106/22 -

Ziel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen rechtfertigt keine Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit

Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit nicht rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, das eine solche Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtfertigen könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2023
- 4 CN 3.22 -

BVerwG: § 13 b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.07.2023Springe zu den Urteilen vom 24.07.2023 | 26.07.2023Springe zu den Urteilen vom 26.07.2023

Dienstag, der 25.07.2023

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2023
- 2-08 O 210/22 -

Kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie

Das Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebs­schließungs­versicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.05.2023
- 15 K 1953/20 U -

Vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungs­leistungen sind. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom14.01.2023
- 14 BV 208/20 -

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangs­vollstreckungs­verfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.07.2023
- 10 U 58/21 -

Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 26.07.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.07.2023
- 11 U 33/23 -

Keine Verkehrs­sicherungspflicht­verletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.07.2023
- B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R -

Kein Ausschluss von Sozial­versicherungs­pflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozial­versicherungs­pflichtiges Beschäftigungs­verhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.06.2023
- 3 StR 414/22 -

Hawala-Banking-Organisation ist kriminelle Vereinigung

Die Verurteilung von vier sogenannten Hawala-Bankern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechenden Urteile des Landgerichts Köln vom vergangenen Jahr. Dort waren die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom29.06.2023
- 8 U 172/22 -

Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund

Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in dem Fall einer jungen Frau, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2023Springe zu den Urteilen vom 26.07.2023 | 28.07.2023Springe zu den Urteilen vom 28.07.2023

Donnerstag, der 27.07.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2023
- V ZR 112/22 -

BGH verneint Eigentums­beeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentums­beeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom23.06.2023
- 15 O 81/22 -

Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. Dies entschied das Landgericht Lübeck. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.07.2023
- 1 Ws 225-229/23 -

Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungs­gebots aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar 2024 erfolgen könne. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Haftbefehle aufgehoben, da das Beschleunigungs­gebot verletzt sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom25.07.2023
- 2 K 8330/22 -

Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländer­feindlichen Inhalten können Einstellung in die Polizei­vollzugs­dienst verhindern

Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungs­dienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 28.07.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.07.2023
- 11 L 184/23 -

Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.04.2023
- 4 K 4054/22 -

Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuer­zerlegungs­bescheides

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuer­zerlegungs­bescheide festgesetzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom31.05.2023
- 10 O 227/22 -

Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall

Das LG Koblenz hat entscheiden, dass die Teil­kasko­versicherung grundsätzlich für Schäden aufkommt, die durch den Zusammenstoß eines Tieres mit dem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Unfallhergang glaubhaft gemacht werden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom02.05.2023
- 2 Sa 203/22 -

Zur Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist bei Krankschreibung

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts den Beweiswert der vorgelegten Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2023Springe zu den Urteilen vom 28.07.2023

Montag, der 31.07.2023

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.07.2023
- 20 L 835/23 und 20 L 836/23 -

Mitglieder der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") waffenrechtlich unzuverlässig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.07.2023
- IX ZR 267/20 -

BGH entscheidet über Muster­feststellungs­klage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Muster­feststellungs­klage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.03.2023
- 2-24 O 102/22 -

Regen und Nebel kein Grund für verminderten Reisepreis

Schlechtes Wetter am Urlaubsort sind kein Grund, vom Veranstalter eine Teilerstattung des Reisepreises zu verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.06.2023
- 3 K 2287/22.TR -

Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr




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