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Sonntag, 16. Januar 2022

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Alle Urteile, die im Januar 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.01.2022Springe zu den Urteilen vom 04.01.2022

Montag, der 03.01.2022

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom11.11.2021
- 11 U 92/20 -

Schuss­waffen­gebrauch der Polizei: Von Polizei Angeschossener kann nur bei Verstoß gegen das Übermaßverbot Schmerzensgeld erhalten

Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom16.11.2021
- VG 9 K 34/16 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2021
- 13 S 25/21 -

Zu Unrecht Beschuldigter kann Anspruch auf Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach falschem Vergewaltigungs­vorwurf habe

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom30.11.2021
- 5 O 140/21 -

Uhrenhändler ist an über Internet geschlossenen Kaufvertrag über eine Rolex gebunden

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungs­pflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom24.11.2021
- 6 O 129/21 -

Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.01.2022Springe zu den Urteilen vom 03.01.2022 | 05.01.2022Springe zu den Urteilen vom 05.01.2022

Dienstag, der 04.01.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.12.2021
- 2 BvR 1985/16 -

Bundes­verfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republik­flucht­versuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Die Gerichte haben die verfassungs­rechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhalts­aufklärung grob verkannt; der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt zudem das Willkürverbot. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.07.2021
- 17 U 15/21 -

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenz­bekanntmachungs­portal" veröffentlicht sein dürfen

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenz­bekanntmachungs­portal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom09.11.2021
- VG 3 L 343/21 -

Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.12.2021
- L 16 KR 113/21 -

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom14.12.2021
- 7 L 3342/21.TR -

Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.01.2022Springe zu den Urteilen vom 04.01.2022 | 06.01.2022Springe zu den Urteilen vom 06.01.2022

Mittwoch, der 05.01.2022

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom02.06.2021
- 11 U 31/21 -

Wattenmeer: Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom22.12.2021
- 10 S 2375/21 -

Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig

Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.12.2021
- L 4 SO 218/21 B ER -

Haus­gebärden­sprachkurs für Vierjährige mit Sprach­entwicklungs­störung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Haus­gebärden­sprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.01.2022
- 3 L 1/22.KO -

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom03.01.2022
- 5 L 1276/21.NW -

Eilantrag gegen Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.01.2022Springe zu den Urteilen vom 05.01.2022 | 07.01.2022Springe zu den Urteilen vom 07.01.2022

Donnerstag, der 06.01.2022

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.01.2022
- 8 B 2448/21.N -

Hessen: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom02.11.2021
- 4 Sa 290/21 -

Fristlose Kündigung: Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungs­aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.11.2020
- 7 U 214/19 -

Fußballspieler muss nach Foulspiel beim Verbandsfuß­ballspiel für die Verletzungen des anderen Spielers Schadenersatz zahlen

Begeht ein Verbandsfuß­ballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom21.04.2021
- 2 UF 159/20 -

Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungs­ausgleiches wegen grober Unbilligkeit zur Folge haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom04.01.2022
- 1 B 479/21 -

Bremen: Zugangs­beschränkungen im Einzelhandel ("2-G-Zugangsmodell") im Land Bremen bleiben bestehen

Das Oberverwaltungs­gericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5), abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.01.2022Springe zu den Urteilen vom 06.01.2022 | 10.01.2022Springe zu den Urteilen vom 10.01.2022

Freitag, der 07.01.2022

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.01.2022
- 4 L 3924/21.GI -

Hundehalterin vernachlässigte ihre Hunde: Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde rechtmäßig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutz­rechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom09.12.2021
- 1 K 952/20.MZ -

Ein Werbefotograf kann künstlerisch tätig sein und muss sich dann nicht bei der Handwerkskammer eintragen lassen

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom21.12.2021
- 14/20 -

Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote

Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungs­schutz­berichts 2019 gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom06.01.2022
- 3 B 454/21 -

Sachsen: Sächsisches Oberverwaltungs­gericht bestätigt 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Der für das Infektions­schutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. "2G- Regelung" der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.12.2021
- 18 L 1967/21 -

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrs­rechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrs­rechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheits­assistenten abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2022Springe zu den Urteilen vom 07.01.2022 | 11.01.2022Springe zu den Urteilen vom 11.01.2022

Montag, der 10.01.2022

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom
- 1 A 219/19 und 1 A 200/19 -

Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbau­beiträge - Straßenausbau­beitragssatzung fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben und die von der Stadt Osnabrück (Beklagte) per Bescheid erhobenen Straßenausbau­beiträge, soweit sie angefochten waren, aufgehoben. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom17.12.2021
- 13 O 230/21 -

LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste Kammer für Handelssachen ist dem Antrag des Klägers gefolgt.. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom07.01.2022
- 1 KM 661/21 OVG -

Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt

Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom23.09.2021
- 16 O 139/21 -

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hoco Online GmbH entschieden, die im Internet einen Fahrradshop betreibt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.01.2022
- 18 L 21/22 -

U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln wandte, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.01.2022Springe zu den Urteilen vom 10.01.2022 | 12.01.2022Springe zu den Urteilen vom 12.01.2022

Dienstag, der 11.01.2022

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom05.01.2022
- 10 B 11526/21.OVG -

Eilantrag zum Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" erfolglos

Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Rettet das Freibad Wittlich", den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2021
- 2 BvL 2/15 -

Bundesverfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot in Bremer Häfen für nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungs­gerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Freien Hansestadt Bremen die Gesetzgebungs­kompetenz für den Erlass eines Umschlagverbots fehlt. Dem Bund steht die ausschließliche Gesetz­gebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) zu. § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG betrifft jedenfalls im Schwerpunkt die Materie der friedlichen Nutzung der Kernenergie, so dass das Land nicht zur Gesetzgebung berufen ist. Dem Verfahren liegt eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu Grunde. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.01.2022
- 7 B 10005/22.OVG -

Eilantrag gegen Verbot von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montags­spaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom06.01.2022
- 18 Sa 726/21 -

Streit über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit der Versetzung bleibt zunächst offen

Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Das Landes­arbeits­gericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom11.01.2022
- 3 R 216/21 -

Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2 a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern bestimmter Ladengeschäfte u. a. die Pflicht auf, die in Bezug auf ihre Verkaufsstellen nach der 15. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich auf geimpfte und genesene Personen beschränkte Zugangsberechtigung (2-G-Zugangsmodell) ihrer Kunden zu prüfen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.01.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.11.2021
- 1 BvR 11/20 -

Popsänger Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden - Scharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.12.2021
- 824 Ls 252 Js 151990/20 -

Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Tatbeute von 209.600 Euro sowie von Wertersatz für erlangte 30.400 Euro an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2022
- XII ZR 8/21 -

BGH-Urteil zu Geschäfts­schließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich

Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebs­schließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es muss allerdings weiterhin geprüft werden, ob dem Mieter ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er stellte weiterhin klar, dass es sich bei den Betriebs­schließungen um keinen Mietmangel handelt, so dass der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.01.2022
- 1 S 3781/21 -

Baden-Württemberg: Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab

Der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom04.11.2021
- 5 Ca 254/21 -

"Ich bin kurz vor dem Amoklauf …" - Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten rechtmäßig

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.01.2022Springe zu den Urteilen vom 12.01.2022 | 14.01.2022Springe zu den Urteilen vom 14.01.2022

Donnerstag, der 13.01.2022

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom17.12.2021
- 3 W 48/21 -

Kein Fall für Fiskuserbschaft: Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle

Existieren lediglich Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits, dann erben diese allein. Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle, § 1926 Abs. 4 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig präzisiert. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom27.10.2021
- 1 O 433/19 -

Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt

Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen Ausbilder eines Einzel­kämpferl­ehrgangs vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt und ihm keine Gelegenheit gegeben zu haben, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Diesen Vorwurf konnte der Soldat vor Gericht nicht beweisen. Das Landgericht befand, dass der Ausbilder zudem keine Pflicht zur Kontrolle der Flüssigkeits­aufnahme der einzelnen Soldaten habe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.01.2022
- 5 L 1239/21.NW -

Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2021
- 2 BvL 1/13 -

Für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Übe­rschuss­einkünften verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Ein­kommen­steuer­tarifs durch Regelungen im Steuer­änderungs­gesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Übe­rschuss­einkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.11.2021
- L 18 R 856/20 -

Selbst verschuldete Fristversäumnis: Klägervertreter ohne Maske wurde nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozialgerichts Essen (LSG) hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 14.01.2022

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom07.01.2022
- 002 Ks 1/21 -

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismus­finanzierung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom
- 3 B 111/21 -

Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom12.01.2022
- HVerfG 1/22 -

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das Thema „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.12.2021
- 21 W 170/21 -

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.01.2022
- 5 C 6.20 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr



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