Alle Urteile, die im Januar 2022 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.01.2022
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom11.11.2021
- 11 U 92/20 -
Schusswaffengebrauch der Polizei: Von Polizei Angeschossener kann nur bei Verstoß gegen das Übermaßverbot Schmerzensgeld erhalten
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom16.11.2021
- VG 9 K 34/16 -
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2021
- 13 S 25/21 -
Zu Unrecht Beschuldigter kann Anspruch auf Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach falschem Vergewaltigungsvorwurf habe
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom30.11.2021
- 5 O 140/21 -
Uhrenhändler ist an über Internet geschlossenen Kaufvertrag über eine Rolex gebunden
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom24.11.2021
- 6 O 129/21 -
Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.01.2022
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.12.2021
- 2 BvR 1985/16 -
Bundesverfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Die Gerichte haben die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt; der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt zudem das Willkürverbot. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.07.2021
- 17 U 15/21 -
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom09.11.2021
- VG 3 L 343/21 -
Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.12.2021
- L 16 KR 113/21 -
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom14.12.2021
- 7 L 3342/21.TR -
Keine Hundezwinger mit mehr als zwei Hunden im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.01.2022
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom02.06.2021
- 11 U 31/21 -
Wattenmeer: Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom22.12.2021
- 10 S 2375/21 -
Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig
Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.12.2021
- L 4 SO 218/21 B ER -
Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.01.2022
- 3 L 1/22.KO -
Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig
Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom03.01.2022
- 5 L 1276/21.NW -
Eilantrag gegen Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.01.2022
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.01.2022
- 8 B 2448/21.N -
Hessen: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom02.11.2021
- 4 Sa 290/21 -
Fristlose Kündigung: Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.11.2020
- 7 U 214/19 -
Fußballspieler muss nach Foulspiel beim Verbandsfußballspiel für die Verletzungen des anderen Spielers Schadenersatz zahlen
Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom21.04.2021
- 2 UF 159/20 -
Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird
Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit zur Folge haben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom04.01.2022
- 1 B 479/21 -
Bremen: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel ("2-G-Zugangsmodell") im Land Bremen bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5), abgelehnt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.01.2022
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.01.2022
- 4 L 3924/21.GI -
Hundehalterin vernachlässigte ihre Hunde: Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde rechtmäßig
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom09.12.2021
- 1 K 952/20.MZ -
Ein Werbefotograf kann künstlerisch tätig sein und muss sich dann nicht bei der Handwerkskammer eintragen lassen
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom21.12.2021
- 14/20 -
Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote
Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gewandt hatten. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom06.01.2022
- 3 B 454/21 -
Sachsen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. "2G- Regelung" der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.12.2021
- 18 L 1967/21 -
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Montag, der 10.01.2022
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom
- 1 A 219/19 und 1 A 200/19 -
Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge - Straßenausbaubeitragssatzung fehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben und die von der Stadt Osnabrück (Beklagte) per Bescheid erhobenen Straßenausbaubeiträge, soweit sie angefochten waren, aufgehoben. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom17.12.2021
- 13 O 230/21 -
LG Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt
Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist Die erste Kammer für Handelssachen ist dem Antrag des Klägers gefolgt.. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom07.01.2022
- 1 KM 661/21 OVG -
Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom23.09.2021
- 16 O 139/21 -
Irreführende Werbung mit fünf Sternen
Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hoco Online GmbH entschieden, die im Internet einen Fahrradshop betreibt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.01.2022
- 18 L 21/22 -
U-Bahn-Bau Köln: VG bestätigt Besitzeinweisungsbeschlüsse - Streit um Besitz an für die Bauumaßnahmen notwendigen Grundstücken
Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln wandte, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.01.2022
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom05.01.2022
- 10 B 11526/21.OVG -
Eilantrag zum Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" erfolglos
Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens "Rettet das Freibad Wittlich", den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2021
- 2 BvL 2/15 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot in Bremer Häfen für nichtig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Freien Hansestadt Bremen die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines Umschlagverbots fehlt. Dem Bund steht die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) zu. § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG betrifft jedenfalls im Schwerpunkt die Materie der friedlichen Nutzung der Kernenergie, so dass das Land nicht zur Gesetzgebung berufen ist. Dem Verfahren liegt eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu Grunde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.01.2022
- 7 B 10005/22.OVG -
Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom06.01.2022
- 18 Sa 726/21 -
Streit über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit der Versetzung bleibt zunächst offen
Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom11.01.2022
- 3 R 216/21 -
Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2 a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Diese Bestimmung legt den Betreibern bestimmter Ladengeschäfte u. a. die Pflicht auf, die in Bezug auf ihre Verkaufsstellen nach der 15. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich auf geimpfte und genesene Personen beschränkte Zugangsberechtigung (2-G-Zugangsmodell) ihrer Kunden zu prüfen. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.01.2022
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.11.2021
- 1 BvR 11/20 -
Popsänger Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden - Scharfe Kritik im öffentlichen Meinungskampf hinzunehmen
Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.12.2021
- 824 Ls 252 Js 151990/20 -
Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Tatbeute von 209.600 Euro sowie von Wertersatz für erlangte 30.400 Euro an. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2022
- XII ZR 8/21 -
BGH-Urteil zu Geschäftsschließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich
Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es muss allerdings weiterhin geprüft werden, ob dem Mieter ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er stellte weiterhin klar, dass es sich bei den Betriebsschließungen um keinen Mietmangel handelt, so dass der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.01.2022
- 1 S 3781/21 -
Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom04.11.2021
- 5 Ca 254/21 -
"Ich bin kurz vor dem Amoklauf …" - Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten rechtmäßig
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.01.2022
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom17.12.2021
- 3 W 48/21 -
Kein Fall für Fiskuserbschaft: Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle
Existieren lediglich Abkömmlinge der vorverstorbenen Großeltern mütterlicherseits, dann erben diese allein. Bei Wegfall der ganzen Linie eines Großelternpaares tritt die Linie des anderen Großelternpaares an deren Stelle, § 1926 Abs. 4 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig präzisiert. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom27.10.2021
- 1 O 433/19 -
Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt
Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen Ausbilder eines Einzelkämpferlehrgangs vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt und ihm keine Gelegenheit gegeben zu haben, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Diesen Vorwurf konnte der Soldat vor Gericht nicht beweisen. Das Landgericht befand, dass der Ausbilder zudem keine Pflicht zur Kontrolle der Flüssigkeitsaufnahme der einzelnen Soldaten habe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.01.2022
- 5 L 1239/21.NW -
Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2021
- 2 BvL 1/13 -
Für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.11.2021
- L 18 R 856/20 -
Selbst verschuldete Fristversäumnis: Klägervertreter ohne Maske wurde nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen (LSG) hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 14.01.2022
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom07.01.2022
- 002 Ks 1/21 -
Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung
Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismusfinanzierung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom
- 3 B 111/21 -
Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom12.01.2022
- HVerfG 1/22 -
AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das Thema „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.12.2021
- 21 W 170/21 -
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.01.2022
- 5 C 6.20 -
Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.01.2022
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom16.09.2021
- 6 Sa 160/21 -
Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2021
- 6 K 2196/17.K.G.F -
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom13.01.2022
- 20 W 5/22, 20 W 9/22 -
In dringenden Fällen - hier: Übernahmeangebot - ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.10.2021
- 343 C 106/21 -
Öffnen der Autotür: Beim Ein- und Aussteigen muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden
Das Amtsgericht München wies am 27.10.2021 die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.01.2022
- 13 B 33/22.NE -
OVG NRW: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom17.01.2022
- 2 L 38/22.WI -
Hessen: Versammlung im Freien nur mit Maske: Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen Mund-Nasen-Schutz tragen
Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen auch im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.01.2022
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.11.2021
- 10 U 6/20 -
Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen
Ein Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen. Dies können Umzugskosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.12.2021
- 3 K 616/20.KO -
Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam
Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.01.2022
- 3 L 38/22.KO und 3 L 39/22.KO -
Rheinland-Pfalz: Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der Stadt Koblenz
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.01.2022
- 1 K 80/22 -
Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart kippt "Spaziergang"-Verbot in Bad Mergentheim
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom17.01.2022
- 10 CS 22.125 und 10 CS 22.126 -
Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.01.2022
Landgericht Erfurt, Urteil vom30.09.2021
- 3 O 489/21 -
Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern
Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom07.10.2021
- 10 K 3172/19 E -
Kosten für Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.12.2021
- 13 UF 85/21 -
Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). Dies entschied das OLG OLdenburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom21.07.2021
- 15 C 422/20 -
Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen
Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom12.11.2021
- 31 C 264/17 -
Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins
Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2022
- 20 NE 21.3119 -
Bayern: Verwaltungsgerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.01.2022
Landgericht Hildesheim, Urteil vom14.01.2022
- 12 Ks 17 Js 12769/21 -
Tod eines Säuglings nach heftigem Schütteln ist als Totschlag strafbar
In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.11.2021
- C-289/20 IB -
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ genauer. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2022
- 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 -
Keine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern
Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.12.2021
- 8 K 2827/21.TR -
Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. "November-" und "Dezemberhilfe") abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2022
- 10 CS 22.162 -
Bayern: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Münchener Allgemeinverfügung zu den sog. Corona-Spaziergängen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.01.2022
- XII ZB 183/21 -
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.01.2022
Finanzgericht Köln, Urteil vom17.06.2021
- 14 K 997/20 -
Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom20.01.2022
- 1 S 3846/21 -
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom29.09.2021
- 64 S 111/20 -
Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Kostenübernahme durch Jobcenter
Würde eine Modernisierungsmieterhöhung dazu führen, dass die Miete nicht mehr vom Jobcenter als angemessen übernommen wird und somit der Verlust der Wohnung droht, so kann dies den Härteeinwand gemäß § 559 Abs. 4 BGB begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.01.2022
- 1 S 3805/21 -
Baden-Württemberg: Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom22.11.2021
- 2 UF 220/20 -
Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindeswohlgefährdung
Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindeswohlgefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.01.2022
- 5 L 148/22.F -
Versammlungsfreiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen
Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom21.01.2022
- 2 B 295/21 -
Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung bedeutet, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden ist. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.01.2022
Landgericht München I, Urteil vom19.01.2022
- 15 O 11285/19 -
Kein Schadensersatz für genußuntaugliches Bisonfleisch
Das Landgericht München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom27.12.2021
- 5 V 2705/21 U -
FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft
Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.01.2022
- 5 AZR 217/21 -
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.01.2022
- 13 O 3/22 KfH -
Entscheidung über Facebook-Hinweis: Facebook darf auf ungelesene Beiträge hinweisen
Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (bzw. Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht gehindert ist, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2021
- 2 BvR 1470/20 -
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten einer Landesliste – haben die Möglichkeit einer Verletzung von im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen dieses Urteil rügefähigen Grundrechten und grundrechtsgleichen Gewährleistungen nicht ausreichend dargelegt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.01.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.12.2022
- 26 W 21/21 -
Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die gegen die Anerkennung des kroatischen Zahlungsurteils gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.08.2021
- VIII ZR 329/19 -
BGH: Widerruf der Untermieterlaubnis begründet kein berechtigtes Interesse an Kündigung des Untermietverhältnisses
Widerruft der Vermieter die Untermieterlaubnis, so begründet dies allein kein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Untermietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung ist aber bei einem konkreten Rückkehrwillen des Hauptmieters möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom24.11.2021
- 3 K 2174/19 Erb -
Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. "Einstiegstest": Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 v. H. des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.11.2021
- XII ZB 289/21 -
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und ihrer Eltern gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Über Unterlassungsansprüche von Coronamaßnamen in der Schule haben die Verwaltungsgerichte zu entscheiden und nicht die Familiengerichte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.01.2022
- 5 K 737/21.NW -
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom25.01.2022
- 14 MN 121/22 -
Niedersachsen: OVG Lüneburg kippt 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat § 8 b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (im Folgenden: Corona-VO) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 14. Januar 2022 (eilverkündet unter www.niedersachsen.de/verkuendung), vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Personen, die nicht über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen, die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel untersagt ist (sog. 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel). Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.01.2022
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.01.2022
- VG 21 L 640/21 V -
Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache
Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw. Vater begehren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.01.2022
- VG 14 L 650/21 -
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom22.12.2021
- 7 B 303/21 MD -
Ohne Nachweis der Geeignetheit für Kinder darf eine Schule nicht einen bestimmten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest von den Schülern verlangen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom05.11.2021
- S 20 AL 70/21 -
Kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte
Bei einer elektronischen Verwaltungsakte besteht kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks. Vielmehr genügt die elektronische Akteneinsicht. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom21.10.2021
- 1 K 736/19 -
Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht umsatzsteuerbefreit
Erbringt eine Anbieterin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.01.2022
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2022
- Vla ZR 100/21 -
BGH bestätigt Anspruch auf kleinen Schadenersatz
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten "Dieselfällen" befasst. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom26.08.2021
- 2 O 292/19 -
Notarielle Beurkundung einer Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf
Vereinbart ein Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden, wenn die Gebühr über 10 % einer üblichen Maklerprovision liegt, einen Wert von 5.000 € übersteigt oder relativ bei 0,3 % des Kaufpreises liegt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.01.2022
- 8 C 35.20 -
Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2022
- IV ZR 144/21 -
BGH: Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2022
- III ZR 3/21 und III ZR 4/21 -
BGH-Urteil zur Klarnamenpflicht bei Facebook: Facebook muss Pseudonyme bei Altfällen zulassen
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Nutzer müssen ihren Klarnamen zwar gegenüber Facebook angeben. Anschließend können sie aber ein Pseudonym verwenden. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das nur für ältere Fälle. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom21.12.2021
- 8 O 198/21 -
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.01.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.12.2021
- 2 U 28/21 -
90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicheren Mietwagen
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte das verklagte Mietwagenunternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 90.000 €, da der Mietwagen nicht verkehrssicher gewesen ist und die klagende Mieterin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hatte. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2022
- 4 C 2.20 -
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.01.2022
- 2 BvE 1/22 -
BVerfG weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regelung für Gedenkstunde im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom18.01.2022
- 6 K 1767/21 -
Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2022
- VII ZR 303/20 -
Abgasskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.01.2022
- 5 K 707/21.K0 -
Kein Schmerzensgeld vom Dienstherrn für im Dienst durch schuldunfähigen Straftäter verletzten Justizvollzugsbeamten
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Montag, der 31.01.2022
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.01.2022
- 3 StR 273/21 -
Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.01.2022
- C-118/20 -
EuGH: Widerruf einer Einbürgerungszusicherung unzulässig
Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom06.10.2021
- 5 O 170/17 -
Schmerzensgeld von 2.500 € für hinterbliebenen Ehegatten wegen falschen Bestattungsorts
Wird die Bestattung eines verstorbenen Ehegatten entgegen der vertraglichen Vereinbarung an einem falschen Ort vorgenommen, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld für den hinterbliebenen Ehegatten in Höhe von 2.500 €, wenn er dadurch eine Depression und Schlafstörungen erleidet. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.10.2021
- IX B 38/21 -
BFH: Corona-Pandemie begründet in finanzgerichtlichen Verfahren kein Anspruch auf Akteneinsicht in Kanzleiräume
Die Corona-Pandemie rechtfertigt in finanzgerichtlichen Verfahren keine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, wenn ein umfassendes Hygienekonzept bei Gericht besteht. Zudem sind die Kanzleiräume keine Diensträume im Sinne von § 78 Abs. 3 FGO. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.01.2022
- 7 A 10652/21.OVG -
Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen
Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.01.2022
- 5 L 182/22.F -
Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2G-Regel - Modehaus-Betreiberin darf auf 2G verzichten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus- Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben. Lesen Sie mehr