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Montag, 27. März 2023

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Alle Urteile, die im März 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2023Springe zu den Urteilen vom 02.03.2023

Mittwoch, der 01.03.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.12.2022
- 2 BvR 378/20 -

Verfassungs­beschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.01.2023
- 5 StR 382/22 -

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.02.2023
- 5 K 692/22.NW -

Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchst­geschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2023Springe zu den Urteilen vom 01.03.2023 | 03.03.2023Springe zu den Urteilen vom 03.03.2023

Donnerstag, der 02.03.2023

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.11.2022
- 4 Sa 139/22 -

Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impf­unfähigkeits­bescheinigung gekündigt werden?

Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeits­verhältnisses im Einzelfall rechtfertigt. Das hat die vierte Kammer des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein entschieden. Die fünfte Kammer ist dagegen der Auffassung, dass die Vorlage der aus dem Internet heruntergeladenen vorläufigen Impf­unfähigkeits­bescheinigung schon keinen "an sich" geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. In beiden Fällen wurde Revision eingelegt.. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.11.2022
- II R 37/19 -

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom29.12.2022
- 4 O 373/21 -

Private Krankenversicherung muss Kosten einer heterologen Insemination einer transidenten Person übernehmen

Ist eine heterologe Insemination bei "organisch bedingter Sterilität" vom Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung umfasst, so müssen die Kosten einer Kinder­wunsch­behandlung einer transidenten Person übernommen werden. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom09.01.2023
- 12 Qs 52/22 -

Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar

Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2023Springe zu den Urteilen vom 02.03.2023 | 06.03.2023Springe zu den Urteilen vom 06.03.2023

Freitag, der 03.03.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.02.2023
- 1 BvR 187/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der National­demokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom23.02.2023
- 9 U 3/22 -

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies nun die Berufung zurück. Die Rückforderung sei berechtigt. In Niedersachsen war es nach damaliger Gesetzeslage verboten, Online-Glücksspiele anzubieten. Der Spielvertrag mit dem Kläger sei deshalb nichtig. Der Kläger könne demzufolge seinen Spielverlust erstattet verlangen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom15.08.2022
- 6 O 79/22 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil klargestellt. Sie hat daher der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.02.2023
- IX R 3/22 -

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungs­geschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2023Springe zu den Urteilen vom 03.03.2023 | 07.03.2023Springe zu den Urteilen vom 07.03.2023

Montag, der 06.03.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.01.2023
- 36 K 75/20 -

Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.01.2023
- 2 BvR 1719/21 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Sicherungs­verwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Kranken­haus­aufenthalts den sicherungs­verwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.11.2022
- 37 C 119/22 -

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen. Dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Rostock, Urteil vom30.09.2022
- 1 O 51/22 -

Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden

Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel unwirksam. Zum einen liegt eine unangemessene Benachteiligung vor. Zum anderen ist die Klausel intransparent. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2023Springe zu den Urteilen vom 06.03.2023 | 09.03.2023Springe zu den Urteilen vom 09.03.2023

Dienstag, der 07.03.2023

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom01.03.2023
- 5 B 167/23 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.01.2023
- 8 K 1080/21 -

"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat das Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom24.02.2023
- 16 Sa 671/22 -

LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines Gleich­stellungs­beauftragten

Das LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.03.2023Springe zu den Urteilen vom 07.03.2023 | 10.03.2023Springe zu den Urteilen vom 10.03.2023

Donnerstag, der 09.03.2023

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.03.2023
- 3 B 28/21 -

AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.01.2023
- 5 WF 138/22 -

Keine Erzwingung einer Kindesanhörung mittels Ordnungs- oder Zwangsmitteln

Eine Kindesanhörung kann nicht durch Ordnungs- oder Zwangsmittel erzwungen werden. Insofern besteht eine Gesetzeslücke. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenburg, Beschluss vom23.02.2023
- 2 XVII 403/22 -

Anhörung im Betreuungsverfahren im Wege der Video-Übertragung zulässig

In Betreuungssachen kann die Anhörung des Betroffenen auch mittels einer Video-Übertragung durchgeführt werden. Diese Art der Anhörung ist mit einem persönlichem Kontakt vergleichbar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.03.2023
- 5 C 6.21 -

Ausbildungs­förderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungs­anforderungen

Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungs­förderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungs­anforderungen erstmals zu einer aus studien­organisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Dabei kommt es auf die Anzahl der nicht erbrachten Leistungsnachweise nicht an, die Ursache für die Verlängerung des Studiums sind. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom09.02.2023
- 2 U 1/22 -

Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein

Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinen­betreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichen­rechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oftmals die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmens­kennzeichens liegt. Mit dieser Frage hat das Oberlandesgericht Braunschweig befasst. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.03.2023Springe zu den Urteilen vom 09.03.2023 | 13.03.2023Springe zu den Urteilen vom 13.03.2023

Freitag, der 10.03.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.02.2023
- 21 W 104/22 -

An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteils­straf­klausel setzt Mittelabfluss voraus

Pflichtteils­straf­klauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein Sanktionierungs­grund, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Entscheidung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.02.2023
- 3 StR 501/22 -

Bundesgerichtshof bestätigt Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.10.2022
- VIII ZR 394/21 -

BGH: Bloße Gestattung der Nutzung einer Waschküche kann widerrufen werden

Ist das Waschen und Trocknen in der Wohnung zulässig und möglich, ist die Gestattung der Nutzung einer Waschküche nicht vom Mietgebrauch umfasst. Diese bloße Gestattung kann widerrufen werden, wenn nur noch ein Mieter die Waschküche nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.03.2022
- 142 C 12408/21 -

"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage

Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.10.2022
- 2-13 S 59/22 -

Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche gegen Verwalter zu

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.03.2023Springe zu den Urteilen vom 10.03.2023 | 14.03.2023Springe zu den Urteilen vom 14.03.2023

Montag, der 13.03.2023

Sozialgericht München, Urteil vom17.02.2023
- S 1 U 5029 -

Kein Versicherungsschutz beim Holzspalten

Für Unfälle, die ein forst­wirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz nicht unmittelbar dem Forstbetrieb dienen sollte. Dies hat das Sozialgericht München so entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom13.02.2023
- 3 B 446/23 -

In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus

Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familien­gerichtliche Entscheidung herbeiführen. An diese Entscheidung ist das Jugendamt gebunden und kann insbesondere nicht eigenmächtig das Kind in Obhut nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom14.07.2022
- 113 C 4971/21 -

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges

Wird ein Flug wegen der Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges annulliert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art.7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom07.03.2023
- L 8 BA 51/20 -

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nach­unternehmer­vertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozial­abgabe­pflichten zu entgehen. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.02.2023
- I ZR 157/21 -

Urheber­rechts­verletzung durch Cheat-Software?

Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software"). Der EuGH muss nun entscheiden, ob das Urheberrechte verletzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.03.2023Springe zu den Urteilen vom 13.03.2023 | 15.03.2023Springe zu den Urteilen vom 15.03.2023

Dienstag, der 14.03.2023

Landgericht Berlin, Urteil vom13.09.2022
- 65 S 102/21 -

Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag

Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom08.03.2023
- 1 A 10/23 -

Verwaltungsgericht weist Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiter­bildungs­ermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Klage zweier Fachärzte für Innere Medizin aus dem Landkreis Osnabrück gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin abgewiesen. Die Weiter­bildungs­ordnung der Ärztekammer Niedersachsen sehe seit dem 01.07.2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass auch Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin Weiterbildungen vornehmen (§ 6 WBO). Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom20.01.2023
- 13 S 60/22 -

Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt

Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein Vertrauen darauf, dass der andere Verkehrsteilnehmer die Rückwärtsfahrt abbricht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.03.2023
- 6 StR 378/22 -

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin haben Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2023Springe zu den Urteilen vom 14.03.2023 | 16.03.2023Springe zu den Urteilen vom 16.03.2023

Mittwoch, der 15.03.2023

Landgericht Krefeld, Urteil vom04.01.2023
- 2 S 11/22 -

Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozial­leistungs­bezug Anspruch auf Korrektur der Betriebs­kosten­abrechnung

Auch wenn ein Fehler in der Betriebs­kosten­abrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung als Nachweis gegenüber dem Sozial­leistungs­träger benötigt. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Beschluss vom24.01.2023
- 3 T 371/22 -

Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar

Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen besteht daher nicht. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Entscheidung vom12.07.2022
- 61 C 2676/21 -

Störung des Hausfriedens wegen Bezeichnung eines Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos"

Bezeichnet ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", so liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, so kann dies eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB nach sich ziehen. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2023Springe zu den Urteilen vom 15.03.2023 | 17.03.2023Springe zu den Urteilen vom 17.03.2023

Donnerstag, der 16.03.2023

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.12.2022
- I R 53/19 -

BFH zum steuerlichen Einlagekonto

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2023
- 3 StR 246/22 -

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Genera­lbundes­anwalts hatte damit Erfolg. Die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Beschwerdeführerin eine Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben und die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen ihr nachteiligen Rechtsfehler ergeben hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.11.2022
- 2-13 S 54/22 -

Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sonder­eigentums­verwalters ausgeschlossen sein

Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sonder­eigentums­verwalters in einer Eigentümer­versammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von gemeinschafts­fremden Einwirkungen ist ein legitimes Ziel. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2023Springe zu den Urteilen vom 16.03.2023 | 20.03.2023Springe zu den Urteilen vom 20.03.2023

Freitag, der 17.03.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.01.2023
- 4 CN 8.21 -

Normen­kontroll­antrag des BUND gegen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Rechts­schutz­bedürfnis für einen Normen­kontroll­antrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom16.02.2023
- 13 O 2/23 KfH -

Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­verpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv

Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies unterfällt nicht dem Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.12.2022
- 24 W 39/22 -

Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage

Bittet der Vermieter von Gewerberäumen nach der Kündigung um Bestätigung der fristgerechten Räumung und schweigt der Mieter darauf, so rechtfertigt dies keine vorbeugende Räumungsklage. Es besteht keine Pflicht des Mieters zur Bestätigung der fristgerechten Räumung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2023Springe zu den Urteilen vom 17.03.2023 | 21.03.2023Springe zu den Urteilen vom 21.03.2023

Montag, der 20.03.2023

Bundessozialgericht, Urteil vom09.03.2023
- B 10 EG 1/22 R -

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschafts­bedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschafts­bedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2023
- 18 A 563/22 -

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleisch­verarbeitungs­unternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach Corona-Ausbrüchen im Betrieb im Frühjahr 2020 in häuslicher Quarantäne befanden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Urteilen in zwei Musterverfahren entschieden und damit Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Münster aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom25.01.2023
- 5 UF 188/22 -

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindes­wohl­gefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig für den Schulbesuch zu sorgen, genügt eine entsprechende gerichtliche Auflage zur Sicherstellung des Schulbesuchs. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2023Springe zu den Urteilen vom 20.03.2023 | 22.03.2023Springe zu den Urteilen vom 22.03.2023

Dienstag, der 21.03.2023

Landgericht Berlin, Urteil vom09.12.2022
- 66 S 108/22 -

Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung

Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere Modernisierung abgelehnt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom09.03.2023
- B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R -

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behinderten­park­plätzen

Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behinderten­park­plätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.03.2023
- 3 C 15.21 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmitte­linformations­verordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 22.03.2023

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.02.2023
- 14 U 111/22 -

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schritt­geschwindig­keit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall kann auch eine Geschwindigkeit von 13 km/h und ein Seitenabstand von 50 cm ausreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom13.07.2022
- 134 C 5827/21 -

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

Nach 22 Uhr kann ein Wohnungsmieter ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustauch beauftragen. Denn mit einer Erreichbarkeit des Vermieters um diese Zeit muss ein Mieter grundsätzlich nicht rechnen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom02.02.2023
- L 18 SF 210/22 AB -

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein unzulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2023Springe zu den Urteilen vom 22.03.2023 | 24.03.2023Springe zu den Urteilen vom 24.03.2023

Donnerstag, der 23.03.2023

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom13.02.2023
- 5 Qs 8/23 -

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom26.01.2023
- L 11 AS 336/21 -

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.02.2023
- 5 K 1182/22.KO -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.03.2023
- 11 K 138/22 und 11 K 401/21 -

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßen­verkehrs­behördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 24.03.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2023
- V ZR 140/22 -

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums nach neuem Wohnungs­eigentums­recht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungs­eigentums­recht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschafts­ordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungs­beschluss notfalls im Wege der Beschluss­ersetzungs­klage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.12.2022
- IV R 21/19 -

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensions­anwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensions­rückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.03.2023
- 3 A 1393/23 -

Aufhebung der Tages­pflege­erlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kinder­tages­betreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2023, mit der dieser ihr mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege entzog und zudem untersagte, die Kindertagespflege durch von ihr abhängig beschäftigte Tagespflegepersonen auszuüben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom07.09.2022
- 8 U 52/21 -

Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstücks­eigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten. Lesen Sie mehr



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