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Freitag, 19. Juli 2019

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Alle Urteile, die im Juli 2019 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2019Springe zu den Urteilen vom 02.07.2019

Montag, der 01.07.2019

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.07.2019
- 29 C 404/18 (40) -

Kreuzfahrttypische Kabinen­beschaffenheit begründet keinen Reisemangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.12.2018
- 422 C 14015/18 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs den Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.10.2018
- 30 C 3465/17 (71) -

Fluggesellschaft muss bei Verpassen eines Anschlussfluges ausreichende Zeit zum Umsteigen darlegen und gegebenenfalls nachweisen

Verpasst ein Fluggast seinen Anschlussflug, muss die Fluggesellschaft darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass dem Fluggast eine ausreichende Zeit zum Umsteigen zur Verfügung stand. Dabei kann nicht auf die Minimum Connecting Time (MCT) abgestellt werden. Die MCT gibt nicht die tatsächliche zur Verfügung stehende Umsteigezeit an. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom09.04.2018
- 13 U 4710/16 -

Klausel zur Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter auch bei Hinzuziehung eines Sachverständigen unwirksam

Eine Klausel im Kaufvertrag des Bauträgers, welche die Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter regelt, ist selbst dann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn zur Abnahme ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige hinzuzuziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.06.2019
- 10 S 1429/19 -

Baden-Württemberg muss verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart planen

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, nach dem das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet ist, verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart zu planen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde des Landes wies der Verwaltungs­gerichts­hof mit seiner Entscheidung zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom01.07.2019
- 9 L 752/19 -

Schüler darf bei Fehlverhalten von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der durch mehrfaches Fehlverhalten auffällt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2019Springe zu den Urteilen vom 01.07.2019 | 03.07.2019Springe zu den Urteilen vom 03.07.2019

Dienstag, der 02.07.2019

Sozialgericht Münster, Beschluss vom21.06.2019
- S 17 KR 1206/19 ER -

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und zum anderen keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.2019
- 2-24 O 106/17 -

Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des Reiseveranstalters über die Großbaustelle, können Reisende weiter 10 % Minderung geltend machen. Zudem berechtigt teilweise verunreinigtes Leitungswasser zu einer weiteren Minderung von 5 %. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom16.04.2019
- 55 S 18/18 WEG -

Wohnungseigentümer können mehrheitlich Verpachtung von im Ge­meinschafts­eigentum stehenden Gartenflächen an Wohnungseigentümer beschließen

Wohnungseigentümer können mehrheitlich die Verpachtung von im Ge­meinschafts­eigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer zur Eigennutzung beschließen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Wohnungsmieter nutzen möchte. Darin liegt keine Eigennutzung durch den Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.05.2018
- 10 S 1801/17 -

Auflage zur Anwesenheit einer der deutschen Sprache mächtigen Person während Großraumtransports rechtmäßig

Die Ausnahmegenehmigung für einen Großraumtransport kann mit der Auflage versehen werden, dass eine der deutschen Sprache mächtige Person anwesend ist. Dies dient zur besseren Kommunikation mit der Polizei und anderen Einsatzkräften und damit der Verkehrssicherheit. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2019
- 5 K 1067/18.KO -

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen haben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom05.06.2019
- S 10 R 347/17 -

Unternehmens­juristin hat Anspruch auf rückwirkende Befreiung von Versicherungs­pflicht

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Syndikusanwältin für ihre durchgängig seit dem 1. November 2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind daher zu erstatten. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 03.07.2019

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.04.2019
- L 3 U 48/13 -

Blasen­krebs­erkrankung eines Kfz-Mechanikers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt nach der BK Nr. 1301 auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Was ein Kfz-Mechaniker diesem Gefahrstoff insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azofarbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt, ist eine Blasen­krebs­erkrankung des Mechanikers als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.06.2019
- VG 8 K 202.18 -

Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohn­berechtigungs­schein haben

Besitzt ein Ausländer keine Aufenthalts­erlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohn­berechtigungs­schein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2019
- VIII ZR 194/16 -

Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben

Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass eine bei einem Online-Händler gekaufte Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, keine Lieferung einer versiegelten Ware darstellt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn die Schutzfolie entfernt wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.05.2019
- VG 4 K 357.18 -

Berliner "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Berliner "Spätis" typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind. Daher dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom01.07.2019
- 13 W 16/19 -

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Facebook in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Gericht verwies darauf, dass das Recht der Meinungsfreiheit ansonsten in unzulässigem Maße eingeschränkt werde. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 04.07.2019

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.05.2019
- L 8 AY 49/18 -

Folgen unterbliebener Leistungs­anpassungen: Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichend monatliche Leistungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem grundlegenden Urteil einen Ausblick auf die Folgen genommen, die daraus entstehen, dass Grundleistungen für Asylbewerber entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2019
- 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -

BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin bestätigt, mit denen die Landgerichte jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen hatten, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.03.2019
- 66 S 153/18 -

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz

Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein kostenpflichtiger Parkplatz nicht als wohnwerterhöhend anzusehen. Denn ein solcher Parkplatz erfüllt nicht das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot" des Berliner Mietspiegels 2017. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom01.06.2017
- 4 U 33/16 -

Anspruch auf Nutzungs­ausfall­entschädi­gung nach Verkehrsunfall besteht auch bei Nutzung des Wagens der Ehefrau als Ersatzfahrzeug

Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall auch dann einen Anspruch auf Nutzungs­ausfall­entschädi­gung wegen des beschädigten Fahrzeugs, wenn er das Fahrzeug der Ehefrau nutzen kann. Der Anspruch ist nur ausgeschlossen, wenn der Geschädigte ein ihm gehörendes Ersatzfahrzeug nutzen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom09.04.2019
- 4 Sa 242/18 -

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.06.2019
- 6 W 35/19 -

Influencer dürfen Werbung auf Instagram nicht tarnen

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor, das damit getarnte Werbung auf Instagram untersagte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.07.2019
- BVerwG 3 C 24.17 -

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2019Springe zu den Urteilen vom 04.07.2019 | 08.07.2019Springe zu den Urteilen vom 08.07.2019

Freitag, der 05.07.2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.08.2017
- 6 U 35/17 -

Irreführung der Verbraucher durch Bezeichnung eines kleinen Hörgeräteakustiker-Geschäfts als "Hörzentrum"

Nennt sich ein kleines Hörgeräteakustik-Geschäft "Hörzentrum", so liegt darin eine Irreführung der Verbraucher. Denn diese verbinden den Begriff "Zentrum" mit einer gewissen Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten Geschäfts. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.06.2019
- 10 L 2468/19.TR -

Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweit­wohnungs­inhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.04.2018
- B 4 AS 19/17 R -

BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein

Liegt bei einem Schüler eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Schwäche vor, so kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten eines Volks­hoch­schul­kurses zur Behebung der Lese-Rechtschreib-Schwäche als Leistung zur Lernförderung zu übernehmen. Die Lernförderung setzt nicht voraus, dass eine nur kurzzeitige und ver­setzungs­gefährdende Lernschwäche vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Beschluss vom20.09.2018
- 1 S 176/18 -

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten

Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heiz­kosten­verordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein Kürzungsrecht zu. Dies hat das Landgericht Halle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom21.06.2019
- 6 U 181/18 -

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die klagestattgebende Entscheidung des Landgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2019
- V ZR 96/18 und 108/18 -

Recycling­unternehmen haftet nicht verschuldens­unabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recycling­unternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens­unabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.07.2019

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.07.2019
- BVerwG 1 C 45.18 -

Prüfung von Abschiebungs­verboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

Bei der Prüfung von Abschiebungs­verboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom13.05.2019
- L 1 KR 262/18 -

An Fußheberteillähmung leidender Versicherter hat Anspruch auf Versorgung mit WalkAide-Myo-Orthese

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungs­ausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom04.10.2018
- 25 S 22/18 -

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom23.04.2018
- 10 S 358/18 -

Persönlicher Bußgeldbescheid wegen Verkehrs­ordnungs­widrig­keit kann an Adresse des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden

Der an einen Geschäftsführer einer GmbH persönlich adressierte Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrig­keit kann durch Einlegen in den Briefkasten der GmbH wirksam zugestellt werden. Die Zustellung an der Privatadresse ist nicht vorrangig. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2018
- 132 C 9764/17 -

Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom29.05.2019
- 11 U1/19 -

Unsachgemäße Verwahrung: Stadt muss Schadensersatz für Rost an Pistole leisten

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Stadt Braunschweig auf das Eigentum von Bürgern, das sie verwahrt, aufpassen muss. Da die Stadt die Waffe einer ehemaligen Sportschützin unsachgemäß aufbewahrt hatte und es zu Rostbildungen an der Waffe kam, ist die Stadt daher zu Schadensersatz verpflichtet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2019Springe zu den Urteilen vom 08.07.2019 | 10.07.2019Springe zu den Urteilen vom 10.07.2019

Dienstag, der 09.07.2019

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.07.2019
- 12 MC 93/19 -

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht den Antrag eines Fahrzeughalters abgelehnt, es der Polizeidirektion Hannover vorläufig zu untersagen, vom ihm geführte Fahrzeuge mittels der sogenannten "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeits­überwachungs­anlage kann daher zunächst wieder in Betrieb genommen werden. Das Ober­verwaltungs­gericht änderte mit seiner Entscheidung auf Antrag der Polizeidirektion des vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.07.2019
- 1 K15351/16 und 1 K 9288/17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die Beträge hinausgehen, die das Land NRW bereits erstattet hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2019
- VIII ZR 250/17 -

BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grund­stücks­eigen­tümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu

Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grund­stücks­eigen­tümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.02.2019
- X ZR 77/18 -

BGH: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Be­förderungs­verweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft mit der Ausgleichszahlung in Verzug ist oder sie nicht ordnungsgemäß auf die Fluggastrechte hingewiesen hat. Eine Verletzung der Pflicht zur Beförderung ist nicht ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.05.2019
- 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 -

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden

Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom05.07.2019
- Lv 7/17 -

Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeits­über­schreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar ist. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.07.2019

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom23.05.2019
- 1 U 12/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel an. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom03.06.2019
- 11 C 265/19 -

Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt

Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom15.01.2019
- 9 C 1106/18 -

Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Amberg, Urteil vom19.07.2017
- 24 S 77/17 -

Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür

Kommt es zu einer Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich gerade öffnenden Beifahrertür eines bereits geparkten Pkw, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Sowohl mit dem Einfahren eines Pkw in einer Parklücke als auch mit dem Öffnen einer Beifahrertür muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2019
- C-163/18 -

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luft­fahrt­unter­nehmen fordern

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim Luft­fahrt­unter­nehmen beanspruchen können. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luft­fahrt­unter­nehmens zu führen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.07.2019
- C-649/17 -

Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikations­mittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.07.2019

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom18.06.2019
- L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17 -

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Erschwerniszulage für Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Verpflegungs- und Bekleidungsgeld kann hingegen nicht berücksichtigt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom27.06.2019
- 5 K 1357/16.DA -

Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen (sechs Kurzwaffen, eine Repetierflinte und ein Wechselsystem) widerrufen wurden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.02.2019
- X R 28/17 -

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Renten­bezugs­mitteilungen verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.04.2019
- 3 K 5849/18.TR -

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feue­rwehr­angehörigen aus dem Dienst

Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feue­rwehr­angehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.07.2019
- C-502/18 -

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 12.07.2019

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom08.07.2019
- M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 -

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebens­mittel­kontroll­berichten

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebens­mittel­kontroll­berichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom05.07.2019
- 6 U 234/18 -

OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom25.02.2019
- 104 C 843/18 -

Absperrventil nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Klein­reparatur­klausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom01.08.2017
- 9 U 59/16 -

Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation

Ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unfallgeschädigten ausgezeichnet, so spricht dies gegen eine Unfallmanipulation. In diesem Fall besteht kein Motiv für die Einwilligung in die Beschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom14.06.2019
- 2 U 1260/17 -

Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt. Sie ist daher unwirksam. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2019
- 9 LB 93/18 -

Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religions­zu­gehörig­keit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religions­zu­gehörig­keit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2019Springe zu den Urteilen vom 12.07.2019 | 16.07.2019Springe zu den Urteilen vom 16.07.2019

Montag, der 15.07.2019

Amtsgericht München, Urteil vom23.05.2017
- 283 C 1132/17 -

Kinderlärm ist als Ausdruck selbst­verständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen

Das Amtsgericht München hat die Klage von Nachbarn auf Unterlassung von Ruhestörungen abgewiesen und darauf hingewiesen, dass "Gepolter" und "Getrampel" von Kindern aus der darüber liegenden Wohnung hinzunehmen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.07.2019
- 1 StE 6 OJs 36/17 -

28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.12.2018
- 22 U 104/18 -

Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Vielmehr muss sich der Käufer regelmäßig selbst um Versicherungsschutz bemühen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom02.02.2018
- 85 S 98/16 WEG -

Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschlusses begründet Haftung des Verwalters

Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschluss durch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verwalter einen Beschlussantrag zu Sanierungsarbeiten stellt, obwohl nur ein Angebot vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.07.2019
- 13 B 1734/18 -

Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetreiben werden

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.07.2019
- 6 K 5480/18 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit der Klage einer Verlagsgesellschaft statt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 16.07.2019

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.07.2019
- L 5 KR 658/18 -

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.05.2019
- L 11 AS 209/19 B ER -

Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom10.09.2018
- 1 S 175/17 -

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

Wird der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und kommt es bei dem Ersatzflug zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, so steht dem Fluggast zweimal der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Denn der Fluggast erleidet in diesem Fall zweimal ein Ärgernis und Unannehmlichkeiten. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2018
- VIII ZR 176/17 -

BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar

Überlässt die Mit­eigen­tümer­gemein­schaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer sowohl Mieter als auch Vermieter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.05.2019
- 6 U 3/19 -

Mitarbeiter von Dienst­leistungs­unternehmen dürfen bei Werbeanrufen kein Pseudonym angeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen. Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.06.2019
- 7 K 57/18 E -

Mietkosten können auch noch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 17.07.2019

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.06.2019
- 1 K 699/19 -

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom16.04.2019
- 9 O 8773/18 -

Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streit­gegen­ständliche Manipulations­software in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom12.10.2017
- 4 U 149/16 -

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für Sturz einer übergewichtigen Person nach Zusammenbruch eines Plastikstuhls

Bricht in einem Schwimmbad ein Plastikstuhl beim Aufstehen einer übergewichtigen Person zusammen und verletzt sich die Person dabei, haftet dafür nicht der Schwimmbadbetreiber, wenn er eine tägliche Sichtkontrolle vorgenommen hat und der Stuhl dabei keine Beschädigungen aufwies. Es besteht auch keine Pflicht zur Angabe eines Maximalgewichts. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom16.04.2019
- 43 C 61/18 -

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.2019
- 2-24 O 25/18 -

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom17.07.2019
- 15 O 436/16 -

Versandapotheke scheitert mit Klage auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz

Das Landgerichts Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass die von der Versandapotheke beanstandeten Verbotsverfügungen hinsichtlich verschiedener Werbemaßnahmen auch nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen gerechtfertigt wären. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.07.2019Springe zu den Urteilen vom 17.07.2019

Donnerstag, der 18.07.2019

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom17.07.2019
- 60 Ca 455/19 -

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeits­verhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.06.2019
- S 35 KR 602/19 ER und S 18 KR 2756/18 ER (stattgebender Beschluss v. 07.03.2019) -

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahn­ersatz­behandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom21.07.2017
- 9 UF 63/16 -

Kein Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat

Stellt sich eine versuchte gefährliche Körperverletzung einer Ehefrau an ihren Ehemann als einmaliges Versagen dar, so kann dies nicht zum Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs gemäß § 27 des Ver­sorgungs­aus­gleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Durchführung des Ver­sorgungs­aus­gleichs ist in diesem Fall nicht grob unbillig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.05.2019
- AnwZ (Brfg) 15/19 -

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zahlen, wenn er dieses gar nicht nutzt. Denn die Sonderumlage stützt sich nicht auf die Nutzung, sondern auf die Einrichtung des Postfachs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.03.2019
- III R 17/18 und III R 42/18 (Urteil vom 20.02.2019) -

Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschied, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.04.2019
- VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17, VI R 12/17 (Urteil v. 04.04.2019), VI R 6/17 (Urteil v. 10.04.2019) -

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, verfassungsgemäß ist. Zeitgleich hat der Bundesfinanzhof vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luft­sicherheits­kontroll­kräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen. Lesen Sie mehr




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