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Montag, 23. November 2020

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Alle Urteile, die im September 2020 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2020Springe zu den Urteilen vom 02.09.2020

Dienstag, der 01.09.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.08.2020
- VG 1 K 11/18 -

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom31.08.2020
- 7 L 1540/20 -

Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens

Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittags­betreuung engen Kontakt gehabt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des betroffenen Viertklässlers abgelehnt. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.08.2020
- 3 MR 37/20 -

OVG Schleswig bestätigt Maskenpflicht auf dem Schulgelände

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungs­verordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), das auch umfasst, das Kindeswohl zu schützen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom31.08.2020
- 20 A 1932/11 -

Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen weist Klage gegen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld ab

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat nach dreitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungs­beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit dem diese die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfern­leitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO) von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen zugelassen hatte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom25.08.2020
- 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/19 -

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienst­leisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Das Landesarbeits­gericht Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienst­leisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom01.09.2020
- 4 L 2889/20.GI -

Veranstaltung mit 820 Besuchern ("Bulent Ceylan - Luschtobjekt") in Gießener Kongresshalle ist nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Veranstalter der für den 4. September 2020 geplanten Comedyshow "Bulent Ceylan - Luschtobjekt" die Gestattung zur Durchführung mit einer Besucherzahl von 820 Personen begehrte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom03.07.2020
- B 8 SO 15/19 R -

Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialleistungen

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben. Der Anspruch auf Verzinsung entsteht nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­sozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2020Springe zu den Urteilen vom 01.09.2020 | 03.09.2020Springe zu den Urteilen vom 03.09.2020

Mittwoch, der 02.09.2020

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.09.2020
- 20 CS 20.1962 -

Corona - Verwaltungs­gerichtshof bestätigt Unverhältnis­mäßigkeit des nächtlichen Alkohol­konsumverbots in München

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Landeshauptstadt München zurückgewiesen und damit die am Freitag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das einem Eilantrag des Antragstellers gegen das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stattgab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom24.08.2020
- 6 L 938/20.WI -

Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht

Eine Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes auch im Unterricht aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom24.08.2020
- 21O 315/19 -

Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Das Landgericht Köln entschied nun, dass der Spieler alle Informationen erhalten muss, die seinen Wechsel zu einem anderen Verein betreffen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom28.08.2020
- Lv  15/20 -

Verfassungs­gerichtshof kippt Corona-Verordnung im Saarland: Kontakt­nachverfolgung muss neu geregelt werden

Der Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 § 2 der Corona-Verordnung) verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Vorschrift zur Kontakt­nachverfolgung (§ 3 der Corona-Verordnung) hat der Verfassungs­gerichtshof dagegen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift gilt jedoch bis zu einer Neuregelung durch den Landtag unter strengen Auflagen - längstens bis zum 30. November 2020 - fort. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.08.2020
- 5 L 2149/20.F -

Vorläufig keine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund schulischer Anordnung

Mit Beschluss vom 28. August 2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem gegen das Land Hessen gerichteten Eilrechtsschutz­begehren teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom02.09.2020
- 56 Ca 4305/20 -

Kündigungsfrist nicht eingehalten - Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2020Springe zu den Urteilen vom 02.09.2020 | 04.09.2020Springe zu den Urteilen vom 04.09.2020

Donnerstag, der 03.09.2020

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom02.09.2020
- 2 ME 349/20 -

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzklausuren für Studierende

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 2. September 2020 entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.05.2020
- 32 C 784/19 (89) -

Fluggesellschaft darf betrunkenen Fluggästen die Beförderung verweigern

Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfall­erscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2020 hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom30.07.2020
- VII B 73/20 -

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungs­maßnahmen

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungs­maßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungs­anweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungs­maßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 30.07.2020 (VII B 73/20) in einem einstweiligen Rechts­schutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.04.2020
- VI R 43/17 -

Keine Kürzung des Unterhalts­höchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.09.2020
- C-356/19 -

Fluggast kann die Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechte­verordnung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom03.09.2020
- 4 B 294/20 -

Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom28.08.2020
- I-4 U162/18 -

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.09.2020Springe zu den Urteilen vom 03.09.2020 | 07.09.2020Springe zu den Urteilen vom 07.09.2020

Freitag, der 04.09.2020

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.08.2020
- L 9 AL 189/18 -

LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom13.06.2019
- S 8 KR 392/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Brustimplantat­wechsel für beide Brüste übernehmen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 76-jährige Frau Anspruch auf einen Brustimplantat­wechsel für beide Brüste gegen ihre Krankenkasse hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.09.2020
- 4 U 46/19 -

Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur Zahlung von knapp 170.000,00 € an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden verurteilt. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung, begründete das OLG das Urteil. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.09.2020Springe zu den Urteilen vom 04.09.2020 | 08.09.2020Springe zu den Urteilen vom 08.09.2020

Montag, der 07.09.2020

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.01.2020
- 13 U 476/18 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Kauf eines Fahrzeugs nach Update von "eigener" Gesellschaft

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dann keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er das Fahrzeug aus der Liquidationsmasse einer von ihm selbst als Gesellschafter­geschäftsführer geführten abgewickelten Gesellschaft erworben hat und dabei von der Aufspielen des Updates und der Betroffenheit des Fahrzeuges vom sogenannten "Abgasskandal" Kenntnis hatte. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.08.2020
- L 16 KR 151/20 -

Krankenkasse muss Kosten für Elektroroller nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.09.2020
- 4 HK O 9484/20 -

Werbung mit "99,99 % Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend

Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektions­mitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen wendet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.09.2020
- VG 11 L 205/20 -

Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet erfolgreich

Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.08.2020
- 2 Ss-OWi 867/20 -

Einzelhandels­geschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

Ein Einzelhandels­geschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntags­verkaufs­verbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntags­verkaufs­verbot unterliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte deshalb eine gegen den Betroffenen verhängte Geldbuße in Höhe von 500,00 €. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.09.2020
- L 9 U 188/18 -

Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht "rund um die Uhr". Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungs­verhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landes­sozialgerichts. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.07.2020
- 2 K 234/20.NW -

Keine Rückforderung von Ausbildungs­förderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungs­förderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.09.2020

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.09.2020
- 20 NE 20.16981 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.09.2020
- 3 L 745/20.KO -

VG Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom04.09.2020
- VG 8 L 761/20 -

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. "Islamischen Staates"

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.06.2020
- 191 C 4038/17 -

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel

Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen Sachmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2020
- III ZR 136/18 -

Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen

Der BGH hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonband­aufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2020Springe zu den Urteilen vom 08.09.2020 | 10.09.2020Springe zu den Urteilen vom 10.09.2020

Mittwoch, der 09.09.2020

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.09.2020
- 5 L 759/20.NW -

Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken

Die Trauerfeier für eine Verstorbene darf heute auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom13.06.2019
- S 8 KR 1441/15 -

Schwerhöriger hat Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schwerhöriger gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf ein Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.09.2020
- 13 B 902/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen kippt Verbot sexueller Dienstleistungen

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungsg­ericht Münster die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Corona­schutz­verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2020
- VIII ZR 81/19 -

BGH schützt Mieter vor überteuerten Modernisierungen

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Dies hat der BGH entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.08.2020
- 6 U 270/19 -

OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspiel­auslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung der beklagten Whirlpool­verkäuferin. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.09.2020

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.08.2020
- III ZB 30/20 -

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.09.2020
- 21 O 15821/19 -

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.09.2020
- 4 AZR 195/20 -

BAG zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.08.2020
- 3 K 1457/18.NW -

Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr

Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.09.2020Springe zu den Urteilen vom 10.09.2020 | 14.09.2020Springe zu den Urteilen vom 14.09.2020

Freitag, der 11.09.2020

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.09.2020
- 1 B 635/20 -

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2020 zurückgewiesen, mit dem die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig untersagt worden war. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom10.09.2020
- 7 ME 89/20 -

OVG Niedersachsen: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg

Der 7. Senat des Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss vom 10. September 2020 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. September 2020 bestätigt, dass am 13. September 2020, am 4. Oktober 2020 und am 11.Oktober 2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöffnungen sämtlicher Verkaufsstellen nach § 2 Abs. 1 NLöffVZG darf damit nicht vollzogen werden (Az.: 7 ME89/20). Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.09.2020
- B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R und B 3 P 1/20 R -

BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Das Bundes­sozial­gerichts hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landes­sozia­lgerichte sind aufgehoben worden. Das Bundessozialgericht misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbst­bestimmungs­rechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom10.09.2020
- 10 B 4681/20 -

Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung am 12. September abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom04.09.2020
- 1 O 2029/19 -

Bürgermeister kann Restaurantbetreiber keine Zusage zu Trauungen in dem von der Stadt verpachteten Restaurant abgeben

Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.09.2020

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom10.09.2020
- 6 B 4530/20 -

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.06.2020
- L 8 BA 6/18 -

Tätigkeit als Apotheker-Vertreterin ist sozialversicherungs­frei

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apotheken-inhaberin, kann dies - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.09.2020
- 14 L 382/20 -

Corona-Pandemie: Bürger können keine Änderungen der RKI-Lageberichte beanspruchen

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.09.2020
- 4 L 764/20.KO -

Mundschutz aus Gaze verstößt gegen Maskenpflicht an Schulen

Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag einer Schülerin ab Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 15.09.2020

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.09.2020
- 20 L 1781/20 -

AG Düsseldorf darf über Verfahren gegen ehemalige Nationalspieler informieren

Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußball­national­spieler darf weiter verbreitet werden. Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürfen abgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, entschieden und damit einen Eilantrag des früheren Nationalspielers abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.08.2020
- 6 W 85/20 -

OLG Frankfurt am Main zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin eines so genannten dual-use Produkts. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.09.2020
- 5 L 757/20.NW -

Corona-Pandemie: Ein Face Shield ist keine Maske!

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen darf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom10.09.2020
- 6 AZR 136/19 -

BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungs­beschwerden aus

Der Sechste Senat des Bundesarbeits­gerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.09.2020

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.09.2020
- 13 L 1463/20 -

Fälschungsverdacht: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Das Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werk­verzeichnis­nummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen würden, herausgegeben werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2020
- 8 AZR 145/19 -

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelt­transparenz­gesetz

Das Entgelt­transparenz­gesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass "Beschäftigte" das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgelt­gleichheits­gebots überprüfen zu können. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" schließen im Einzelfall auch arbeitnehmer­ähnliche Personen ein, die somit ebenfalls unter das Entgelt­transparenz­gesetz fallen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom03.08.2020
- 5 K 2493/18 -

FG Münster: Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungs­geschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. August 2020 (Az. 5 K 2493/18 E) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.03.2019
- 24 U 111/18 -

Brand in Kleingartenanlage: Pächter muss wegen unzulässiger Anbauten an Laube für Brandschäden an benachbarter Laube Schadensersatz leisten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage für Schäden aufkommen muss, die durch einen Brand entstanden sind, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn übergegriffen und dort Schäden verursacht hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die Laube des Pächters mit unzulässigen Anbauten versehen, über die sich der Brand bis zur benachbarten Gartenlaube ausbreiten konnte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom10.09.2020
- 8 B 10979/20 -

OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 17.09.2020

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.09.2020
- 4 K 855/19 E -

FG Münster zur Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hat das Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. August 2020 (Az. 4 K 855/19 E) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.09.2020
- 16 L 1774/20 -

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom07.07.2020
- 6K 2090/17 E -

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.09.2020
- 6 C 10.19 -

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrund­verordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 18.09.2020

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.09.2020
- 20 L 1580/20 -

Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungs­schutz­bericht erfolglos

Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungs­schutz­bericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 16.09.2020 im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Wahlbündnisse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Land NRW, vertreten durch das Ministerium des Innern, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.09.2020
- 12 O 7208/20 -

Keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung für Kita mit Notbetreuung

Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.09.2020
- 1 BvR 2654/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen­verfahren im Baugewerbe erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mehrere Verfassungs­beschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen­verfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.08.2020
- 31 O 1712/20 -

Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn

Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fahrgastes. Zudem liegt kein Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht vor. Mit einem Spalt muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.09.2020
- 1 L 228/20 -

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungs­erlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 21.09.2020

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom18.09.2020
- 6 L 977/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittags­betreuung besucht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und einen Eilantrag der Eltern des betroffenen Viertklässlers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom14.03.2019
- 67 S 271/18 -

Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.06.2020
- VIII B 151/19 -

Zwingende Terminsverlegung bei Terminbestimmung durch Gericht kurz nach Mandatsniederlegung in schwierigem Fall und in Hauptferienzeit

Bestimmt ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung kurz nach dem der Anwalt einer Partei das Mandat niedergelegt hat, so muss es den Termin auf Antrag verlegen, wenn die Mandatsniederlegung in der Hauptferienzeit geschieht und der Fall schwierig ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom19.08.2020
- L 4 KR 482/19 -

Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2020
- V ZR 8/19 -

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 22.09.2020

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom19.09.2020
- L 4 KR 161/20 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungs­ergänzungs­mittel hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.09.2020
- 6 W 95/20 -

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Beschwerde eines Weinherstellers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom11.06.2020
- 10 C 104/19 -

Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern

Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instand­setzungs­pflicht nicht von einer zeitlich ungewissen Modernisierungs­maßnahme abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.03.2019
- 4 UF 188/18 -

Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes

Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt sich dabei aus einer entsprechenden Anwendung des § 1361 b BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom21.09.2020
- 7 L 676/20 -

VG Aachen: Infektions­schutz­maßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektions­schutz­maßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 23.09.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.09.2020
- 4 L 350/20 -

VG Berlin kippt Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und am 8. November 2020 in Berlin

Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom08.09.2020
- 3 U 189/20 -

Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag

Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er bereits am Vorabend erhalten hatte. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom19.08.2020
- L 4 KR 470/19 -

Keine Kostenübernahme für Heilpraktiker­leistungen im Naturheilzentrum

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungs­syndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.03.2019
- 4 C 5.18 -

BVerwG: Keine Gebiets­unverträglich­keit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen

Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie aufgrund der ausgehenden Störungen gebiets­un­verträglich und damit unzulässig sei. Die von einer gebietsversorgenden Gaststätte ausgehenden Störungen sind in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich hinzunehmen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom18.12.2019
- 201 C 193/18 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes

Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur unerheblicher Mietmangel gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 24.09.2020

Finanzgericht Münster, Urteil vom23.06.2020
- 10 K 2222/19 K,G -

FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Allein­gesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2020
- 3 AZR 433/19 -

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungs­berechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchs­voraussetzung, heißt es in dem Urteil weiter. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2020
- VI ZR 316/19 -

BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat. Die behinderungs­bedingten Mehrkosten einer Reise sind nicht bereits durch das Schmerzensgeld abgegolten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom16.07.2020
- 9 S 18/20 -

Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die mit Latexfarben bemalten Wände zu überstreichen. Zudem muss er Dübellöcher entfernen und zwar unabhängig davon, in welcher Anzahl sie vorliegen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.09.2020
- 19 E 477/20 -

Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.09.2020
- 4 UF 176/19 -

Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhalts­pflichtige Elternteil keine Nutzungs­entschädigung für die Überlassung der Wohnung beansprucht. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 25.09.2020

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.09.2020
- 1 C 36.19 -

BVerwG: Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungs­bewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staats­angehörigkeits­gesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungs­bewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.09.2020
- B 9 V 3/18 -

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat das Bundes­sozialgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.09.2020
- 13 B 1368/20 -

Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Oberverwaltungs­gericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.09.2020
- 1 C 27.19 -

BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes - und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes - Freizügigkeitsrecht im Aufnahme­mitglied­staat hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.09.2020
- 8 A 1161/18 -

Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. Lesen Sie mehr

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Montag, der 28.09.2020

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom13.08.2020
- 11 U 15/19 -

Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beim Versicherung­svertrag berechtigen zum Rücktritt

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom24.10.2019
- 23a C 158/19 -

Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen begründet keinen Ent­schädi­gungs­anspruch

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.08.2020
- 18 L 1608/20 -

Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen

In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Corona­betreuungs­verordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befugnis kann aber der zuständigen Infektions­schutz­behörde zu stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.09.2020

Verfassungs­beschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheits­anträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheits­anträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapital­marktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Muster­verfahrens­gesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom25.09.2020
- 7 B 4667/20 -

VG: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 29.09.2020

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom21.09.2020
- 6 VR 1.20 -

BVerwG: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Der Antrag der rechts­extremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom13.07.2020
- 9 C 214/20 -

Zulässigkeit einer Wohnungs­eigentümer­versammlung unter freiem Himmel während Corona-Pandemie

Eine Wohnungs­eigentümer­versammlung kann in Corona-Zeiten unter freiem Himmel abgehalten werden, wenn Störungen und Einflussnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom25.09.2020
- 3 A 350/18, 3 A 355/18, 3 A 357/18 und 3 A 357/18 -

Verwaltungsgericht beendet Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom25.08.2020
- 9 Ta 98/20 -

Arbeit­nehmer­eigen­schaft einer als Freiberuflerin geführten Telefon­sex­dienst­leisterin

Eine als Freiberuflerin geführte Telefon­sex­dienst­leisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.09.2020
- 12 U 91/18 -

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt stellt kein Scheingeschäft dar

Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2020Springe zu den Urteilen vom 29.09.2020

Mittwoch, der 30.09.2020

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom24.09.2020
- 1 L 885/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags, gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) vom 21. September 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.08.2020
- 13 U 1187/20 -

Nichtragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden

Das Nichttragen eines Fahrradhelm im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Beschluss vom18.06.2020
- 5 Ns 5171 Js 24262/18 -

Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom01.07.2020
- 65 S 19/20 -

Instand­setzungs­pflicht eines defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll

Der Vermieter hat auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand zu setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat. Es würde eine Wohnungsübergabe überfrachten, müssten alle Telefon- und Kabelanschlüsse auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom29.09.2020
- 9 AZR 266/20 (A) -

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundes­arbeits­gericht hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH gerichtet. Lesen Sie mehr



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