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Sonntag, 25. Februar 2024

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Alle Urteile, die im Februar 2024 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2024Springe zu den Urteilen vom 02.02.2024

Donnerstag, der 01.02.2024

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom13.12.2023
- 1 B 154/23 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht

Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegen, Urteil vom27.01.2023
- 17 C 8/22 -

Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebs­kosten­belege ermächtigen

Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebs­kosten­abrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen. Das Einsichtsrecht ist dabei nicht auf die üblichen Bürozeiten beschränkt. Dies hat Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2024
- III ZR 57/23 -

Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Skandal“

Der Bundesgerichtshof hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.10.2023
- 67 S 119/23 -

Möglichkeit der Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten von Cousins

Eine Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten von Cousins ist möglich, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehören Cousins zur "Familie" im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom10.11.2023
- 13 S 33/23 -

Linksabbieger darf bei Sichtbehinderung nur unter besonderer Vorsicht Gegenverkehr kreuzen

Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende Fahrzeug rechts überholt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2024Springe zu den Urteilen vom 01.02.2024 | 05.02.2024Springe zu den Urteilen vom 05.02.2024

Freitag, der 02.02.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.12.2023
- 2 BvR 1699/22 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungs­beschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK) festgestellt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.01.2024
- 7 VR 1.24 und 7 VR 2.24 -

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gas­versorgungs­leitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundes­verwaltungs­gericht abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.09.2023
- L 10 KR 259/22 -

Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozial­versicherungs­pflichtig

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozial­versicherungs­pflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom12.01.2024
- 8 K 4292/20.GI -

Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom30.01.2024
- L 5 KR 377/22 -

Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen

Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2024Springe zu den Urteilen vom 02.02.2024 | 06.02.2024Springe zu den Urteilen vom 06.02.2024

Montag, der 05.02.2024

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom21.11.2023
- 9 LA 89/23 -

Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt Erhebung der erhöhten Hundesteuer

Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück die Erhebung der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Durch den Beißvorfall ist der Hund in der Öffentlichkeit durch seine gesteigerte Aggressivität aufgefallen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom29.11.2023
- 202 StRR 88/23 -

Strafbarkeit des Teilens einer ein Hakenkreuz enthaltenen Karikatur auf Twitter

Wer auf Twitter eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.01.2024
- 17 U 90/22 -

EU-Unternehmen kann seiner Rück­zahlungs­verpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten

Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungs­verweigerungs­recht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung bzw. der Rück­zahlungs­verpflichtung zu entziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Verpflichtung zur Rückzahlung vorausgezahlten Kaufpreises in Höhe von 36. Mio. €. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.01.2024
- 29 K 910/22 -

Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungs­zahlung nach dem Infektions­schutz­gesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2023
- 1125 Cs 366 Js 138430/23 -

Kein Bagatelldelikt: Strafe auch bei Kleinstmengen Kokain

Das Amtsgericht München verurteilte einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.02.2024Springe zu den Urteilen vom 05.02.2024 | 07.02.2024Springe zu den Urteilen vom 07.02.2024

Dienstag, der 06.02.2024

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.11.2023
- 4 UF 108/23 -

Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt

Wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet, ist die Bestellung eines Vormunds angezeigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Kind vom Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII in Obhut genommen wurde, da die Befugnisse aus einer Inobhutnahme nur vorläufiger Natur sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2023
- 10 A 3502/20 -

Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters

Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am Rechts­schutz­bedürfnis für eine Klage. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.10.2023
- L 20 AL 174/22 -

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.01.2024
- 10 L 419.23 -

Keine schwimmende Bar auf der Havel

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.01.2024
- 10 ZB 23.1558 -

Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2024Springe zu den Urteilen vom 06.02.2024 | 08.02.2024Springe zu den Urteilen vom 08.02.2024

Mittwoch, der 07.02.2024

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.02.2024
- 13 L 1124/23 -

Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit entschieden und damit auf der Grundlage einer summarischen Prüfung einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.09.2023
- IX R 14/22 -

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom21.07.2022
- 12 U 155/21 -

Vermieter kann bei un­missverständlicher Ankündigung des Mieters zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen fristlose Kündigung aussprechen

Kündigt ein Mieter unmissverständlich an, künftig keine Mietzahlungen mehr leisten zu wollen, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass er abwartet, ob tatsächlich keine Mietzahlungen erfolgen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom26.01.2024
- 9 E 323 und 9 E 4/23 -

Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflicht­verstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2023
- VI ZR 287/22 -

BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke

Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt von einem Grundstück. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.02.2024Springe zu den Urteilen vom 07.02.2024 | 09.02.2024Springe zu den Urteilen vom 09.02.2024

Donnerstag, der 08.02.2024

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.02.2024
- 1 L 340/23 -

Verfassungs­schutzschutz­bericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungs­schutz­bericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.02.2024
- 8 C 1.23 -

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom09.01.2024
- 67 S 184/23 -

Auszug eines Mitmieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung des freiwerdenden Zimmers

Zieht ein Mitmieter aus der Wohnung aus, so besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers gemäß § 553 Abs. 1 BGB, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses durch den ausziehenden Mieter beseitigt oder verringert wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom24.01.2024
- 2 S 85/23 -

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn sich der Nachbar selbst regel- und damit treuwidrig verhält. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und hat die Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze abgewiesen. Denn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn verstießen nach den Feststellungen der Kammer gegen die Regelungen des Nachbarrechts. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2023
- 2 AZR 55/23 -

BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung

Täuscht eine Pflegehelferin über eine ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit gegen das Corona-Virus, so verletzt sie in erheblicher Weise gegen ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein solches Verhalten stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2024Springe zu den Urteilen vom 08.02.2024 | 12.02.2024Springe zu den Urteilen vom 12.02.2024

Freitag, der 09.02.2024

Landgericht Dresden, Urteil vom08.02.2024
- EV 3 O 2529/23t -

"Beewashing-Honig" darf mit Böhmermann-Bild werben

Das Landgericht Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungs­ansprüche des Fernsehmoderators und Satirikers Jan Böhmermann gegenüber der MyHoney Bio lmkerei GmbH & Co. KG aus Meißen ein Urteil verkündet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde dabei zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom09.11.2023
- 6 K 228/20 -

Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „Cum/Ex-Verfahren“ ist rechtmäßig

Bereits im November 2023 hatte das Finanzgericht Hamburg die Klage in einem sog. „Cum/Ex-Verfahren“ abgewiesen. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom07.02.2024
- 7 ABR 8/23 -

Betriebs­verfassungs­rechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

Arbeitgeber müssen Übernachtungs- und Verpflegungskosten für eine erforderliche Schulung des Betriebsrats auch dann zahlen, wenn der Anbieter ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Das hat das Bundes­arbeits­gericht klargestellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom20.03.2023
- 2 O 6/23 -

Corona-Infektion an sich keine "schwere Erkrankung"

Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine "schwere Erkrankung" im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Reise­rücktritts­versicherung dar. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht allein bei einer Infektion daher nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom26.01.2024
- 206 StRR 362/23 -

Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"

Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. 5, 140 Nr. 2 StGB strafbar, wenn aus der Stellungnahme nicht eindeutig das Gutheißen des Kriegs hervorgeht. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.02.2024Springe zu den Urteilen vom 09.02.2024 | 13.02.2024Springe zu den Urteilen vom 13.02.2024

Montag, der 12.02.2024

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.12.2023
- L 2 BA 59/23 -

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozial­versicherungs­beiträge für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2024
- 1 BvR 1615/23 -

Verfassungs­beschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2024
- V ZR 244/22 und V ZR 33/23 -

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums zur Barrierereduzierung

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentums­rechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom26.10.2023
- 16 S 25/23 -

Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter

Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der Vermieter eine einmal erteilte Haltungserlaubnis nicht einseitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.12.2023
- 67 S 20/23 -

Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit

Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich die Erhöhung der Miete anordnen, wenn dies für den Mieter sozialverträglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.02.2024Springe zu den Urteilen vom 12.02.2024 | 14.02.2024Springe zu den Urteilen vom 14.02.2024

Dienstag, der 13.02.2024

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.02.2024
- 24 L 6/24 -

Baumfällung für Flüchtlings­unterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbau­gesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlings­unterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.01.2024
- 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 -

Heilpraktiker scheitern mit Beschwerden gegen Blutentnahme-Verbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigen­blut­behandlungen wenden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom10.05.2023

Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungs­zeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. 816/20). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2024
- 26 U 11/23 -

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz - jeweils unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 % - zugesprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2024Springe zu den Urteilen vom 13.02.2024 | 15.02.2024Springe zu den Urteilen vom 15.02.2024

Mittwoch, der 14.02.2024

Kammergericht Berlin, Beschluss vom31.01.2024
- 3 ORs 69/23 -

Kammergeircht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" -

Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.01.2024
- 3 L 61.24 -

Keine Klassenfahrt nach Schlag ins Gesicht

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schul­ordnungs­maßnahme zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2023
- 2 BvR 2103/20 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungs­basierten Geständnis erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2023
- VIII ZR 147/22 -

BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung

Stellt ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung auf, rechtfertigt dies nicht stets eine ordentliche Kündigung. Der Pflichtenverstoß kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls in ein milderes Licht erscheinen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2024Springe zu den Urteilen vom 14.02.2024 | 16.02.2024Springe zu den Urteilen vom 16.02.2024

Donnerstag, der 15.02.2024

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom14.12.2023
- 729 OWi 135/23 -

Einstellung des Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung

Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.02.2024
- 42 O 10792/22 -

TikTok verliert im Streit um Lizenzen

Das LG München hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben. Eine derartige Obliegenheit fordert das Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Dienstanbietern für das Teilen von Online-Inhalten zur Anwendung vom 21.05.2021, das die sogenannte DSM Richtlinie im deutschen Recht umsetzt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.11.2023
- 336 C 6248/22 -

Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

Das Amtsgericht München hatte über Schadens­ersatz­ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.10.2023
- L 8 BA 194/21 -

Auch geringfügige Tätigkeit kann sozial­versicherungs­pflichtig sein

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungs­pflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozial­versicherungs­rechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.01.2024
- 12 K 221/23 -

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2024Springe zu den Urteilen vom 15.02.2024 | 19.02.2024Springe zu den Urteilen vom 19.02.2024

Freitag, der 16.02.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.11.2023
- VIII ZR 211/22 -

BGH: Zerstörtes Vertrauens­verhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter

Ist das Vertrauens­verhältnis zwischen den Miet­vertrags­parteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört, so rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die Zerrüttung durch ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.12.2023
- 10 A 11127/22.OVG -

Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein

Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landes­transparenz­gesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staats­anwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ermittlungs­verfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen, unterliegen daher nicht der Transparenzpflicht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom01.02.2023
- 171 C 11188/22 -

Verdacht der Grund­stücks­überwachung durch Wildkamera des Nachbarn begründet Unter­lassungs­anspruch

Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera entfernt und zugesichert wird, dass sie nicht mehr aufgestellt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom13.01.2024
- 11 KN 353/21 und 11 KN 284/21 -

Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Normen­kontroll­verfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in Braunschweig der Polizeidirektion Braunschweig vom 15. August 2022 (Sperr­bezirks­verordnung) insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Bordellprostitution verboten wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2024Springe zu den Urteilen vom 16.02.2024 | 20.02.2024Springe zu den Urteilen vom 20.02.2024

Montag, der 19.02.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.12.2023
- 2 BvL 7/16 -

Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung einer KStG-Regelung unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 a Abs. 1 Satz 2 Körperschaft­steuer­gesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzung­sverjährte Einkommen­steuer­festsetzungen verfassungskonform ist. § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinn­ausschüttungen einer Körperschaft bei der bereits festgesetzten Einkommensteuer des begünstigten Gesellschafters. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2024
- 5 StR 283/23 -

Geheimnisverrat: Polizist muss erneut vor Gericht

Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizei­gewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied. Er hob das Lübecker teilweise auf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.12.2023
- 3 U 3/23 -

Keine Haftung der Bank für vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag aufgrund eines Phishing-Angriffs

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Entscheidung das klageabweisende Urteil des Landgerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom03.11.2023
- 311 S 25/23 -

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchs­überlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor

Wenn der Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, so liegt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, so dass in diesem Fall ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht. Verfügt der Mieter zudem über eine Ersatzunterkunft, besteht keine Notwendigkeit zur Gewährung einer Räumungsfrist. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom20.12.2023
- 3 W 96/23 -

Erbeinsetzung auf Bestellzettel als wirksames Testament

Hat ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet, so spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 20.02.2024

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.12.2023
- II-4 UF 36/23 -

Anspruch auf Altersunterhalt setzt nicht Eintritt der altersbedingten Erwerbsunfähigkeit während Ehezeit voraus

Der Anspruch auf Altersunterhalt gemäß § 1571 BGB setzt nicht voraus, dass der unterhalts­berechtigte Ehegatte während einer langjährigen Ehe alt und unterhaltsbedürftig wird. Vielmehr genügt, wenn er bereits bei Eheschließung altersbedingt keine Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom13.04.2022
- 2 O 263/21 -

Maklerprovision: Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung

Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die Immobilie künftig nutzen will, spielt keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.02.2024
- 1 L 57/24 -

Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.02.2024
- 2-12 O 264/22 -

Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungs­verpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 21.02.2024

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.01.2024
- L 21 U 202/21 ZVW -

Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.11.2023
- VI R 9/21 -

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegs­fortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommen­steuer­gesetzes) führt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom24.07.2023
- 28 C 323/23 -

Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten

Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom13.07.2023
- 5 U 188/22 -

Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Material­kosten­anstieg

Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Material­preis­steigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 22.02.2024

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.01.2024
- L 13 AS 395/21 -

Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grund­sicherungs­empfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.01.2024
- 4 L 1213/23.NW -

Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteursunterkunft

Die ungenehmigte Nutzung eines Ein­familien­wohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom21.02.2024
- 9 S 5/24 -

OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungs­behördlich untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2024
- 2 ORs 35 Ss 120/23 -

Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2024Springe zu den Urteilen vom 22.02.2024

Freitag, der 23.02.2024

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom11.01.2024
- 6 W 175/23 -

Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin

Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der Betreuerin, so ist das Testament gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom18.01.2024
- 9 UF 744/23 -

Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast

Der Umgang dient bei gemeinsamer elterliche Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Bei erweiterten Umgängen ist es dem umgangsberechtigten Elternteil zumutbar, für einzelne Termine eine Fremdbetreuung einzuschalten. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom31.01.2024
- 10 B 1456/23 -

Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebiets­unverträglich­keit besteht nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.12.2023
- 15 K 15045/23 -

Alters­vorsorge­zulage: Wohnungs­wirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungs­wirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Alters­vorsorge­vermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) zu gewähren ist. Lesen Sie mehr



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