Alle Urteile, die im März 2021 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.03.2021
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.09.2020
- L 16 KR 573/15 -
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.11.2021
- L 19 AS 212/20 -
Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen
Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2021
- 1 O 337/19 -
Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises
Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden und sprach den Klägern einen Schadensersatzanspruch gegen die Ortsgemeinde hinsichtlich der Kosten und Gebühren für die Vermessung des Grundstücks zu. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.02.2021
- B 12 R 21/18 R -
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom25.02.2021
- 4 L 575/21.GI -
CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt
Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zu. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2021
- VI ZR 210/18 -
BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt
Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einem Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen lassen des Kindes eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern. Diese haften gegenüber ihrem Kind nach § 1664 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom19.01.2021
- 12 B 1/21 -
Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen
Ein verbeamteter Lehrer hat im Rahmen einer Virus-Pandemie kein Recht den Präsenzunterricht zu verweigern, wenn der Dienstherr ausreichende Hygienemaßnahmen ergriffen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Lehrer zur Risikogruppe gehört. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.03.2021
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.02.2021
- 5 C 17.19 D, 5 C 15.19 D und 5 C 15.19 D -
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom25.02.2021
- 4 L 636/21.GI -
Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
Das Verwaltungsgerichts Gießen hat entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig ist, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom26.01.2021
- L 4 KR 108/19 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke
Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ausreichende Versorgung mit einer Echthaar-Kurzhaarperücke besteht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Haarfarbe oder Frisur. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.02.2021
- 1 L 127/21 -
Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.02.2021
- 37 C 420/20 -
Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Denn in der Maskenpflicht kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn am Urlaubsort Temperaturen von 30 °C herrschen und es ich um einen Strandurlaub handelt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom24.02.2021
- 18 O 11896/20 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald
Das Landgericht München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.01.2021
- L 11 AL 15/19 -
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.03.2021
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.11.2020
- L 19 AS 1204/20 -
Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.02.2021
- 13 MN 54/21 -
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom19.02.2021
- 13 MN 58/21 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom01.03.2021
- S 29 AS 289/21 ER -
Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2020
- VIII ZR 118/19 -
BGH: Recht zur Belegeinsicht einer Betriebskostenabrechnung umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung umfasst auch die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Solange die Belegeinsicht verweigert wird, kann der Mieter die Nachzahlung verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.02.2021
- 7 L 376/21 -
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorfs entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom19.01.2021
- 39 C 114/20 -
Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig
Allein die Lagerung von Gerümpel in der Mietsache ohne Vorliegen einer Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrags nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.12.2020
- 8 U 142/18 -
OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 zu. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.03.2021
Amtsgericht München, Urteil vom02.03.2021
- 823 Ls 263 Js 204737/19 -
Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen
Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und seine damalige 39jährige Freundin aus dem Landkreis München wegen Beihilfe zum vollendeten und versuchten Diebstahl zu einer Vollzugsstrafe von sieben Monaten. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.03.2021
- 20 NE 21.353 ; 20 NE 21.369 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei setzte er die infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. Gleichzeitig lehnte er den Eilantrag gegen die Testpflicht für Besucher ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.10.2020
- 416 C 10714/20 -
Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.01.2021
- 13 K 365/17 K,G,F -
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom03.02.2021
- 8 U 3471/20 -
Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar
Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom01.03.2021
- 1 B 21/21 -
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 01.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom01.07.2020
- 65 S 250/19 -
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung
Stehen die Angaben in einer Modernisierungsankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung ab, so ist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.03.2021
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom26.02.2021
- 5 C 7.19 -
Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers
Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgerechnet wird, nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) der Anlage 1 GOZ in analoger Anwendung berechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem beihilferechtlichen Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.03.2021
- 7 K 325/21 ; 7 K 331/21 -
Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom10.02.2021
- 37 O 15721/20 ; 37 O 17520/20 -
Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig
Das Landgericht München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom01.03.2021
- Lv 5/21 -
Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen, Dokumenten und Zahlungsmitteln außerhalb der Geschäftsräume erlaubt
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. Der Zugang zu den Innenräumen der Wettannahmestellen bleibt verboten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom03.03.2021
- 3 MR 7/21 -
Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, eine entsprechende Satzungs-regelung der CAU vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde durch einen unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom01.02.2021
- 2 B 379/20 -
Mangelnde Kooperationsbereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle kein Widerruf gestützt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom19.11.2020
- 11 WF 259/20 -
Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden
Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.03.2021
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom04.03.2021
- 1 LB 28/20 -
Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten
Nach einer durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen diese beiden Maßnahmen bereits erstinstanzlich abgewiesen. Die Berufung dagegen hat der 1. Senat 04.03.2021 als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom03.03.2021
- 13 MN 91/21 und 13 MN 84/21 -
Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.03.2021
- 13 L 105/21 -
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall"
In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom 05.03.2021 untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als "Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2020
- 111 C 21915/19 -
Geld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die Nachlasspflegerin, auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.03.2021
- 3 B 4/21 -
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom05.03.2021
- 3 B 6/21 -
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.03.2021
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.03.2021
- 14 B 278/21.NE -
Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.03.2021
- 21 B 1162/20 -
OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme
Das Oberverwaltungsgericht hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom04.03.2021
- 4 StE 6 OJs 9/19 -
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")
Das Oberlandesgericht Koblenz hat gegen eine 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom28.01.2021
- 4 U 1775/20 -
Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über Möglichkeit der Weisheitszahnentfernung in kieferchirurgischer Praxis
Ein Zahnarzt ist vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahns nicht verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Behandlung auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. Eine Weisheitszahnextraktion durch Osteotomie gehört zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.12.2020
- 1 KO 902/17 -
Unterhaltungspflicht des Grundstückseigentümers für Tunnel zu historischen Kellergewölbe unterhalb seines Grundstücks
Ein Grundstückseigentümer ist zur Unterhaltung des Tunnels zu einem unterhalb seines Grundstücks liegenden Kellergewölbes verpflichtet, auch wenn der Zugang zum Tunnel außerhalb seines Grundstücks liegt. Unerheblich für die Unterhaltungspflicht ist, dass das Gewölbe durch den Grundstückseigentümer nicht genutzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom04.03.2021
- 15 B 1069/21 -
Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig
Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.03.2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.03.2021
- VI ZR 505/19 -
Abgasskandal: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG in "Dieselverfahren"
Der BGH hat ein Urteil im sogenannten Dieselskandal aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.03.2021
- 5 C 14.19 -
Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung
Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.03.2021
- 13 B 266/21.NE ; 13 B 267/21.NE -
OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht an Grundschulen
Das Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2- bzw. damit vergleichbare Maske) tragen. Soweit Schüler bis zur Klasse 8 aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, kann ersatzweise eine Alltagsmaske getragen werden. Eine Ausnahme für Schüler der Primarstufe von der Maskenpflicht während des Unterrichts im Klassenverband ist nicht mehr vorgesehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom26.10.2020
- 3 C 268/20 (1) -
Unzulässigkeit von "Geisterversammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie
Weist die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und bei Erscheinens weiterer Eigentümer abgebrochen und auf unbestimmte Zeit verschoben wird, so sind die dort mit Hilfe von Vollmachten gefassten Beschlüsse unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Schwalbach entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom27.01.2021
- 1 U 63/19 -
Verzögerte Ausfahrt aus Waschstraße begründet Halterhaftung
Kommt es zu einer Fahrzeugbeschädigung, weil ein Fahrzeug erst verzögert aus der Waschstraße fährt und der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs daher bremst, haftet dafür der Halter des mit Verzögerung aus der Waschstraße gefahrenen Fahrzeugs gemäß § 7 StVG. Jedoch trifft dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs wegen des Bremsvorgangs ein erhebliches Mitverschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.02.2021
- 3 K 248/20.MZ -
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.03.2021
- 8 B 11636/20.OVG -
Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim
Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.03.2021
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom05.11.2020
- 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 -
Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder nicht unzulässig
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom19.01.2021
- 202 ObOWi 1728/20 -
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen Rufbereitschaft eines in Notaufnahme tätigen Arztes
Die Rufbereitschaft eines in einer Notaufnahme tätigen Arztes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot im Falle eines groben Pflichtenverstoßes. Es ist dem Arzt zumutbar, während der Fahrverbotsdauer Alternativen zu finden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2020
- 3 V 1078/20 AE (AO) -
Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom29.01.2021
- 2 LA 230/20 -
Aufbewahrung teurer Bundeswehrausrüstung auf dem Spind und unter dem Bett ist grob fahrlässig
Die Aufbewahrung teurer Bundeswehrausrüstung, wie zum Beispiel Gefechtshelm Springer, Peltor-Headset, Helm TC 3000, KSK Weste oder Einsatzkampfjacke, auf dem Spind und unter dem Bett ist grob fahrlässig. Der Soldat ist im Fall des Diebstahls der Ausrüstung gemäß § 24 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) schadensersatzpflichtig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.02.2021
- 2 BvL 8/19 -
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes Verfolgungsverjährung eingetreten war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.03.2021
- VG 4 L 442/20 -
Strandbad Halensee: Keine Bewirtung im Außenbereich nach 22 Uhr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte im Strandbad Halensee gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.03.2021
- 6 L 385/21 -
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im "Wahl-O-Mat" Baden-Württemberg erforderlich
Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.03.2021
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom04.03.2021
- 6 A 84/20 -
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension
Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.02.2021
- 2-08 O 186/20 -
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.02.2021
- 2-08 O 147/20 -
Kein Anspruch auf Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom03.03.2021
- 4 L 681/21.GI -
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.03.2021
- 4 L 680/21.GI ; 4 L 695/21.GI -
Zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom25.02.2021
- 4 K 915/20.NW -
Ellerstadt: Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2021
- VI ZR 889/20 -
BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Software-Update im Dieselskandal
Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.02.2021
- 3 K 191/20.MZ -
Eigentümer muss Zulauf von Niederschlagswasser auf Grundstück dulden
Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.03.2021
- VG 3 L 51/21; VG 3 L 57/21; VG 3 L 58/21; VG 3 L 59/21; VG 3 L 60/21; VG 3 L 61/21; VG 3 L 62/21 -
SARS-CoV-2: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schüler/-innen gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.03.2021
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.02.2021
- 6 U 269/19 -
Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter
Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten wie er. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung eines Fitnessstudios gegen eine Unterlassungsverpflichtung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.09.2020
- XI R 35/18 -
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe "Schutzgebühr". Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.11.2020
- VIII R 20/18 -
Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom11.03.2021
- 15 B 2135/21 -
Eilantrag betreffend die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne hat teilweise Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hannover gab dem Eilantrag eines Fünfjährigen und seinen Eltern gegen eine Quarantäneanordnung für 19 Tage durch einen Landkreis statt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom09.03.2020
- 11 W 1/20 -
Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen
Wird ein Fluggast durch einen von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt, so kann dies eine Haftung der Fluggesellschaft aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2021
- KZR 55/19 -
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
Der Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom09.02.2021
- 13 ME 580/20 -
Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren
Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesundheitsschädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.03.2021
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom02.03.2021
- 7 L 185/21.WI -
Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes nicht durch Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt
Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad. Sie erarbeitete ein Konzept, welches die stundenweise Untervermietung des Schwimmbades an Einzelpersonen oder einen Haushalt vorsieht. In einem Eilverfahren begehrte die Feststellung, dass ihr Geschäftsmodell der Untervermietung nicht der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 26.11.2020 in der Fassung der am 14.02.2021 in Kraft tretenden Änderungen durch Art. 3 Nr. 5 und 6b der 27. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 11.02.2021 (im Folgen-den: CoKoBeV) unterliegt Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom28.01.2021
- L 10 VE 11/16 -
Keine Entschädigung für nicht nachgewiesenen Impfschaden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom04.03.2021
- 14 Ns 3/21 -
Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein Angeklagter vor dem Landgericht Osnabrück erfahren. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund EUR 9.000,00 verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.03.2021
- V ZR 33/19 -
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.03.2021
- 844 Ds 116 Js 198348/20 -
30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 30 jährigen arbeitslosen Altenpfleger wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.03.2021
- VG 14 L 37/21 -
Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom30.03.2020
- 11 U 167/19 -
Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken
Ein Hoher Reisepreis spricht für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen und kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels senken. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.03.2021
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.01.2021
- 2-13 S 18/20 -
Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümerversammlung zu laden
Ist der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant, so ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.01.2021
- 52 O 33/20 -
LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in wesentlichen Punkten statt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom11.03.2021
- 7 L 2665/20 -
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf1 entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom28.01.2021
- 5 K 436/20 AO -
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.02.2021
- 37 C 414/20 -
Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort
Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651 m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.02.2021
- 14 K 3990/20 -
Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuchanordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden
Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Fahrtenbuchanordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom17.02.2021
- 7 K 3409/20 AO -
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.03.2021
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom15.03.2021
- 5 L 242/21.NW -
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom15.03.2021
- 1 B 319/20 -
Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.03.2021
- 1 L 78/21.MZ -
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom11.03.2021
- 10 A 2546/20, 10 A 964/20 und 10 A 990/20 -
Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungsbewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom22.02.2021
- 8 U 2845/20 -
Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehen
Ein Gericht ist verpflichtet, auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten einzugehen bzw. zu begründen, warum es die Fragen und Einwendungen für unerheblich hält. Anderenfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom16.03.2021
- 4 B 90/21 -
AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.03.2021
- 4 L 289/21.F , 4 L 288/21.F -
Erfolgloser Eilantrag gegen den Baulärm wegen Verlängerung der Stadtbahnlinie U5
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.03.2021
Landgericht Berlin, Urteil vom20.01.2021
- 64 S 50/20 -
Unzulässige Eigenbedarfskündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung
Liegt ein übersetzter Eigenbedarf vor, so ist eine Eigenbedarfskündigung unzulässig. Dies ist etwa der Fall, wenn eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und bisher zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, in eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung ziehen soll. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.03.2021
- 1 S 10/21 -
In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen bestätigt. Ebenso wenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht es jedoch nicht für erforderlich gehalten, dort zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie ganztägig auf Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Entscheidung gilt nur für die Antragstellerin. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.03.2021
- XII ZB 243/20 -
BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom12.03.2021
- 6 L 210/21 -
Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom03.03.2021
- 4 B 51/21 -
Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig
Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom05.03.2021
- 9 C 321/20 -
Fluggast tritt Ansprüche an Fluggastrechteportal ab: Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung muss an Fluggastrechteportal erfolgen
Tritt ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal ab und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Zahlt etwa die Fluggesellschaft den Ticketpreis an den Fluggast zurück, so tritt keine Erfüllung ein. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2020
- VIII ZR 70/19 -
BGH: Ersatzloser Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar und rechtfertigt daher keine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.03.2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2021
- VIII ZR 305/19 -
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme erfolgreich
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2021
- 4 ZB 20.1217 -
Steuerfreiheit von Herdenschutzhunden setzt Haltung und Einsetzung zu Betriebszwecken sowie Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus
Regelt eine Hundesteuersatzung, dass Herdenschutzhunde steuerfrei sind, wenn sie zu Erwerbszwecken gehalten werden, setzt dies die Haltung und Einsetzung der Hunde ausschließlich zum Betriebszweck sowie die Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus. Die Steuerfreiheit wegen Notwendigkeit der Bewachung einer Herde greift nicht, wenn sich die Herde auf einer eingezäunten Weide befindet. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom05.02.2021
- L 3 U 205/17 -
Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall
Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.03.2021
- 13 MN 70/21 -
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom15.03.2021
- 13 MN 103/21 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von Baumärkten für nichtgewerbliche Kunden sowie von Bekleidungsgeschäften abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom24.02.2021
- 3 A 1417/20 HGW -
Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wild wachsende Sträucher und Büsche stutzen
Kommt es wegen wild wachsender Sträucher und Büsche auf einem Privatgrundstück zu einer Verdeckung eines Verkehrsschildes und damit zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, so muss der Grundstückseigentümer die Pflanzen zurück stutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.03.2021
- 5 L 623/21.F -
Erfolgreicher Antrag einer Gewerbetreibenden gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mir Beschluss festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona- Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.03.2021
- 473 C 12632/20 -
Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung
Das Amtsgericht München verurteilte einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Studentenapartment weitere vier Monatsmieten für die Monate Mai bis August 2020 in Höhe von insgesamt 3.280 Euro an die vermietende Grünwalder Gesellschaft und umgekehrt diese an den Studenten die Kaution von 1.860 Euro zurück zu zahlen Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.03.2021
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom19.03.2021
- 3 MN 132/21, 13 MN 114/21 und 13 MN -
OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona- Verordnungsregelungen außer Vollzug
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona- Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.03.2021
- 2 U 143/20 -
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die gerichtliche Verurteilung zur vollen Mietzahlung bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom13.08.2020
- 23 C 425/19 (2) -
Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter bei Verhinderung der Beräumung
Verhindert der Vermieter die vollständige Beräumung der Mietsache durch den Mieter, so kann der Vermieter nachfolgend keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungspflicht verlangen. Ihm steht aber ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom12.02.2021
- 1 Sa 1220/20 -
Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers stellt Mobbing dar
Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie lang andauern. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom16.03.2021
- 8 ME 12/21 -
Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25. November 2020 zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss . Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom18.03.2021
- VerfGH 4/21, VerfGH 20/21 und VerfGH 20 A/21 -
Erfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreitverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) hat den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der nach dem Landeswahlgesetz derzeit erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 stattgegeben. Er stellt fest, dass die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes verfassungswidrig sind. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom18.03.2021
- B 10 EG 3/20 R -
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Dies hat der 10. Senat am 18. März entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.03.2021
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.10.2020
- 7 K 7032/16 -
Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz -EStG- nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2021
- AnwZ (Brfg) 2/20 -
Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik beim beA
Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.03.2021
- VG 14 L 90/21 -
Bibliothek der HU Berlin bleibt coronabedingt geschlossen
Der Zugang zu Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.03.2021
- 13 B 252/21.NE -
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.10.2020
- 2-13 T 64/20 -
Mehrheitsbeschluss über Vertragsstrafenregelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden
Der Mehrheitsbeschluss über eine Vertragsstrafenregelung kann mittels einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden, nicht jedoch ein Beschluss über ein Vogelfütterungsverbot. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.02.2021
- 4 StR 266/20 -
BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zu einem schweren Verkehrsunfall und dem Tod einer unbeteiligten Verkehrsteilnehmerin führte. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom10.02.2021
- L 3 U 54/20 -
Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar
Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurück, um das Verschlossensein des Pkw zu prüfen und stürzt dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitswegs. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.03.2021
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.03.2021
- VG 14 L 600/20 , u.a. -
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.02.2021
- L 4 KR 1701/20 -
Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom26.11.2020
- 25 C 16/20 -
Berechtigtes Interesse an Untervermietung einer Einzimmerwohnung während befristeter beruflicher Abwesenheit
Der Mieter einer Einzimmerwohnung hat während einer befristeten beruflichen Abwesenheit ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Es besteht keine Pflicht zur Vorlage der Ausweispapiere des Untermieters, des Untermietvertrag und des Arbeitsvertrags. Zudem ist die Mitteilung über die Höhe des Untermietzins keine Voraussetzung für Erlaubniserteilung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.03.2021
- 3 L 115/21.MZ -
Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom01.03.2021
- 13 Ns 16/20 -
Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.03.2021
- 12 B 62/21 -
Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2021
- 3 AZR 24/20 -
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungs-fähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG dar. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.03.2021
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.03.2021
- 2 LB 93/18 -
OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2021
- 3 StR 26/21 -
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom17.02.2021
- 2 S 26/20 -
Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein
Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits sog. Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssen die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom08.03.2021
- 3 OWi 6 SsRs 395/20 -
Covid-19 : Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung stellt keine verbotene "Ansammlung" dar
Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Das Verbot jeglicher Personenansammlung ohne Differenzierung danach, ob das Verbot zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens erforderlich ist, würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) führen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und den Betroffenen freigesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.03.2021
- 1 K 1829/20.TR -
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.03.2021
- 9 B 50/21 -
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.03.2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2021
- I ZR 203/19 -
Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2021
- 6 stR 240/20 -
BGH: Verkauf von Hanftee auch mit niedrigem THC-Gehalt bleibt strafbar
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.03.2021
- 15 W 80/21 -
Unzulässige Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren
Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer zwecks Auffindens von bloß vermuteten Ausweispapieren ist unzulässig. Es spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Ausweispapiere vorenthalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.03.2021
- 6 AZR 264/20 -
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte anUniversitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom25.02.2021
- 3 L 775/20 -
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar setzt Fristsetzung hinsichtlich Teilnahme voraus
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.03.2021
- 6 L 1593/20 u.a. -
Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig
Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sog. M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Eilanträge mehrerer Medizinstudierender abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.01.2021
- VI R 15/19 ; VI R 52/18 -
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.03.2021
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom24.03.2021
- 21 UF 146/20 -
Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.03.2021
- 23 U 120/20 -
Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während das vorausfahrende Fahrzeug aufgrund eines technischen Versagens abgebremst wurde. Dies rechtfertige eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.03.2021
- 26 Sch 18/20 -
Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar
Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. € für vollstreckbar. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom26.03.2021
- 6 B 2055/20 -
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -
BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen
Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Verfahrensbeistandes zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.03.2021
- 5 L 733/21.F ; 5 L 713/21.F -
Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom28.12.2020
- 67 S 330/20 -
Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden
Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 31.03.2021
Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom18.02.2021
- S 18 KR 304/18 -
Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen
Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom29.03.2021
- 6 L 295/21 -
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.03.2021
- L 9 AL 198/20 B ER -
Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld
Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.03.2021
- 1 K 3701/20.TR -
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord eines Syrers an seiner Ehefrau
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom08.03.2021
- Ss 72/20 (2/21) -
Ersetzung des Worts "Jude" in Judenstern mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" nicht wegen Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar
Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts "Jude" mit "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophop" im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom25.02.2021
- 2 L 215/21 -
Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet
Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr