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Sonntag, 13. Juni 2021

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Alle Urteile, die im April 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2021Springe zu den Urteilen vom 06.04.2021

Donnerstag, der 01.04.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.03.2021
- VG 5 L 78/21 -

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizei­vollzugs­dienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitäts­belasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.03.2021
- 12 B 198/21 -

Leiterin einer Senioren­pflege­einrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden

Die Leiterin einer Senioren­pflege­einrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.03.2021
- 6 UF 3/21 -

Bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes Übertragung der Entscheidungs­befugnis auf der STIKO zustimmenden Elternteil

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sach­verständigen­gutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Beschwerde eines Vaters zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.03.2021
- 3 K 802/20.NW -

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.03.2021
- VG 8 L 201/20 -

"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2021Springe zu den Urteilen vom 01.04.2021 | 07.04.2021Springe zu den Urteilen vom 07.04.2021

Dienstag, der 06.04.2021

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom15.03.2021
- 3 B 1/21 -

Grund­stück­eigen­tümer kann zum Bereitstellen von Mülltonnen zur Abholung auf Bürgersteig verpflichtet sein

Ein Grund­stück­eigen­tümer kann nach einer kommunalen Abfall­bewirtschafts­satzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom10.02.2021
- 25 U 160/19 -

Anscheinsbeweis bei Unfall wegen Fahr­streifen­wechsels setzt nicht Vollendung des Fahr­streifen­wechsels voraus

Der sich aus einem Verkehrsunfall bei einem Fahrstreifenwechsel ergebende Anscheinsbeweis setzt nicht voraus, dass der Fahrstreifenwechsel vollendet ist. Die Sorgfalts­anforderungen bei einem Fahrstreifenwechsel gemäß § 7 Abs. 5 StVO gelten bereits ab Verlassen des - gegebenenfalls auch nicht markierten - Fahrstreifens. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.03.2021
- 1 C 28.20 -

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.02.2021
- 1 k 354/20.NW -

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom29.03.2021
- 6 L 258/21 -

Erfolgreicher Eilantrag gegen „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ der Landeshauptstadt Potsdam

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24. März 2021 (Sonderamtsblatt Nr. 10 der Landeshauptstadt Potsdam vom 24. März 2021) angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.03.2021
- 2 U 13/20 -

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gab aus diesen die Gründen die Räumungsklage der Vermieterseite statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2021Springe zu den Urteilen vom 06.04.2021 | 08.04.2021Springe zu den Urteilen vom 08.04.2021

Mittwoch, der 07.04.2021

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom23.03.2021
- 1 L 85/21.MZ -

Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom31.03.2021
- 20 NE 21.540 -

Schuhgeschäfte dürfen öffnen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7- Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.12.2020
- 2-11 T 117/20 -

Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu. Denn eine Wohngemeinschaft ist keine Bruch­teils­gemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.03.2021
- 11 B 2060/20 -

Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen mehrerer Geschwindig­keits­verstößen

Begeht ein Zugführer mehrere Geschwindig­keits­verstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen Unzuverlässigkeit. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom01.04.2021
- 3 B 16/21, 3 B 17/21, 3 B 18/21, 3 B 19/21 -

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemein­verfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutz­rechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangs­beschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.04.2021
- 15 B 2895/21, 15 B 2883/21, 15 B 2904/21, 15 B 2905/21 -

Eilanträge gegen die Ausgangs­beschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg

Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat das Verwaltungsgericht Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom11.03.2021
- L 4 KR 68/21 B ER -

Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.04.2021

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom03.03.2021
- 1 B 3/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Antrag eines Hundebesitzers gegen Anordnung eines Leinenzwangs ab

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom06.04.2021
- 3 B 20/21 -

Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutz­rechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hersbruck, Beschluss vom09.03.2021
- 8 F 783/20 -

Keine Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells

Die Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt kommt im Fall eines echten Wechselmodells nicht in Betracht. Vielmehr ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Hersbruck entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Beschluss vom19.03.2021
- 45 C 2/21 -

Bei Zustimmungspflicht des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung muss Klage gegen diesen gerichtet werden

Steht einem Verwalter nach der Teilungserklärung oder der Gemein­schafts­ordnung die Befugnis zur Zustimmung der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu, so ist eine Klage auf Erteilung der Zustimmung gegen den Verwalter zu richten. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.03.2021
- 18 K 2675/18 -

Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 30.03.2021 den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom30.03.2021
- 1 B 36/21 -

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 30.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom26.03.2021
- 4 B 48/21 -

Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26.3.2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2021Springe zu den Urteilen vom 08.04.2021 | 12.04.2021Springe zu den Urteilen vom 12.04.2021

Freitag, der 09.04.2021

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.03.2021
- 3 K 914/20.NW -

Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheits­gesetz zurecht widerrufen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrs­rechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.04.2021
- VG 14 L 91/21, VG 14 L 92/21 und VG 14 L 96/21 -

Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.03.2021
- 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20 -

BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wach-polizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungs­möglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom18.03.2021
- 2 K 719/20.NW -

Verfügung der Landwirtschafts­kammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 18. März 2021 die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschafts­kammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom03.03.2021
- 1 MN 163/20 -

Kein Recht zur Klage gegen Bebauungsplans wegen Wegfalls der freien Aussicht auf Acker und weit entfernen Kamms des Wesergebirges

Ein Bebauungsplan kann nicht deshalb angegriffen werden, weil damit die freie Aussicht auf einen Acker und des weit entfernt liegenden Wesergebirges wegfällt. In diesem Fall liegt keine besonders schöne und deshalb ausnahmsweise schützenswerte Aussicht vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom07.04.2021
- 1 B 41/21 -

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom08.03.2021
- 4 OWi 6 SsRs 26/21 -

Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder

Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.04.2021Springe zu den Urteilen vom 09.04.2021 | 13.04.2021Springe zu den Urteilen vom 13.04.2021

Montag, der 12.04.2021

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom01.02.2021
- 4 K 136/20 -

Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozess­bevollmächtigten während Corona-Pandemie

Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozess­bevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom30.01.2020
- B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R -

Unfall­versicherungs­schutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom27.10.2020
- 4 C 3363/19 -

Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression

Kann ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seine freiberufliche Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom30.03.2021
- 1 C 41.20 -

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im Asylverfahren

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeits­bescheid aufheben, damit das Bundesamt nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Bei der Betätigung seines weiten Verfahrensermessens hat das Gericht die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und das Ausmaß der erforderlichen Sachverhalts­aufklärung zu berücksichtigen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.02.2021
- 2-13 S 47/20 -

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.04.2021
- 4 K 694/20.KO -

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.04.2021
- 24 L 659/21 -

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

Die auf die Corona­schutz­verordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-8 CoronaSchVO NRW) die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. Das hat Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2021Springe zu den Urteilen vom 12.04.2021 | 14.04.2021Springe zu den Urteilen vom 14.04.2021

Dienstag, der 13.04.2021

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom09.04.2021
- 7 L 213/21 , 7 L 214/21 -

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.01.2021
- 480 C 8302/20 -

Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.04.2021
- 1 B 10081/21.OVG -

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom08.04.2021
- 1 B 50/21 -

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom25.03.2021
- 13 U 1810/20 -

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bautzen, Urteil vom17.03.2021
- 3 Ca 3145/20 -

Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.04.2021
- 5 L 919/21 -

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt worden war, angeordnet. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.04.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.04.2021
- VI ZR 274/20 -

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom13.03.2021
- 5 C 2.20 -

BVerfG-Vorlage zur Verfassungs­mäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

Die Regelung des Contergan­stiftungs­gesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapital­entschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG) verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG). Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat deshalb beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage der Vereinbarkeit der Anrechnungsregelung mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.09.2020
- 154 C 6021/20  -

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomie­veranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom12.04.2021
- 20 NE 21.926 -

Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom09.03.2021
- 1 U 77/20 -

Nutzungs­ausfall­entschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungs­ausfall­entschädigung und kommt es wegen Liefer­schwierig­keiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw, so geht dies zu Lasten des Unfallverursachers. Es stellt keinen Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht dar, wenn es der Unfallgeschädigte unterlässt, bei anderen Werkstätten nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen oder den Pkw teilweise zu reparieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom10.03.2021
- 8 B 6/21 -

Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung

Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom12.04.2021
- 4 B 105/21, 4 B 107/21, 4 B 116/21 -

VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom12.04.2021
- 3 L 313/21.KO -

Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2021Springe zu den Urteilen vom 14.04.2021 | 16.04.2021Springe zu den Urteilen vom 16.04.2021

Donnerstag, der 15.04.2021

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom18.03.2021
- 13 K 1189/20 , 13 K 1190/20 -

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Klagen des Bundes­innen­ministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit (BfDI) stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.03.2021
- 10 B 2057/20 -

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage aufgegeben worden war. Hierzu sollte auch gehören, das Verlassen der Anlage durch alle Nutzer innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten sicherzustellen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.04.2021
- 15 TaBVGa 401/20 -

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.04.2021
- 29 L 705/21 -

Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer des Gerichts im Einzelfall eines anderen Kletterparks die Betriebsuntersagung für rechtmäßig erachtet. Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Urteil vom18.03.2021
- 41 O 301/20 Ver -

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch dar

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen einer Wohn­gebäude­versicherung dar. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.03.2021
- 2-13 T 7/21 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.03.2021
- 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20 und 2 BvL 4/20 -

BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungs­zuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungs­kompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungs­befugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2021Springe zu den Urteilen vom 15.04.2021 | 19.04.2021Springe zu den Urteilen vom 19.04.2021

Freitag, der 16.04.2021

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom11.12.2020
- 12 U 235/20 -

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.03.2021
- 7 U 44/20 -

Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskosten­versicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlange, und deshalb die Krankenversicherung zur Übernahme von kiefern­orthopädischen Aufwendungen verurteilt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom12.04.2021
- S 5 U 232/20 -

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom10.03.2021
- 2 Ss (OWi) 348/20 -

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.02.2021
- 825 Ds 251 Js 190792/20 -

Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt

Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt und hob den Untersuchungs­haftbefehl gegen den Jüngeren auf, der zuvor auf Haftentschädigung wegen überschießender Untersuchungshaft verzichtet hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.09.2020
- 63 S 309/19 -

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen

Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom12.04.2021
- 570 C 12046/20 -

Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2021Springe zu den Urteilen vom 16.04.2021 | 20.04.2021Springe zu den Urteilen vom 20.04.2021

Montag, der 19.04.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.03.2021
- 1 K 3085/17 E, G, U -

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgerichts Münster entschieden hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.02.2021
- 4 K 743/20 VTa -

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.03.2021
- 6 UF 3/21 -

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sach­verständigen­gutachten zur Impffähigkeit des Kindes

Die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Impffähigkeit des Kindes. Denn die Impffähigkeit wird regelmäßig vor Durchführung der jeweiligen Impfung geprüft. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.03.2021
- 6 W 8/18 -

Amazon-Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € verhängt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.04.2021
- 31 S 6492/20 -

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertrags­abschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom16.04.2021
- 5 K 3922/18 -

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom15.04.2021
- 1 L 291/21.MZ -

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangs­beschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2021Springe zu den Urteilen vom 19.04.2021 | 21.04.2021Springe zu den Urteilen vom 21.04.2021

Dienstag, der 20.04.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.03.2021
- VG 13 K 326.18 -

Hausbote auf dem Großer Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee zu Über­nachtungs­zwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom16.04.2021
- 13 MN 158/21 -

OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Eilbeschluss § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am 9. April 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit sich der Eilantrag darüber hinaus gegen § 18 Abs. 2 bis 4 Corona-VO, der Regelungen über den Erlass von Ausgangs­beschränkungen enthält, richtete, hat ihn der Senat abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Klagerücknahme vom11.02.2021
- 843 Cs 236 Js 109921/21 -

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

Das Amtsgericht München hat am 11.02.2021 einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin aus München erlassen. Eine von ihr veranstaltete Hausparty musste von Polizisten aufgelöst werden, wobei es zu Beleidigungen dieser kam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom11.03.2021
- 2 UF 28/21 -

Jugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindes­unterhalts­berechnung bei echtem Wechselmodell

Die Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung von Kindesunterhalts im Rahmen eines echten Wechselmodells stehen nicht fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Unterhalts­berechnung entgegen. Das Jugendamt kann insofern einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom14.04.2021
- 4 L 662/21.DA -

Nächtliche Ausgangs­beschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangs­beschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2021
- 4 K 2245/19 Erb -

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG tritt nicht ein, wenn erst 18 Monate nach Tod des Erblassers das geerbte Familienheim bezogen wird. In diesem Fall liegt kein unverzüglicher Bezug im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom16.04.2021
- 2 B 95/21 -

Testpflicht im "Saarland-Modell" ist rechtens

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) mit Beschluss vom 16. April 2021 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2021Springe zu den Urteilen vom 20.04.2021 | 22.04.2021Springe zu den Urteilen vom 22.04.2021

Mittwoch, der 21.04.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.04.2021
- 14 A 1082/20 -

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat in einer Grundsatz­entscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.04.2021
- 2 C 13.20 -

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom19.04.2021
- 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20 -

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom19.04.2021
- 9 L 1432/21.GI -

Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontakt­beschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom15.04.2021
- 6 L 481/21.WI -

Schülerin der Jahrgangsstufe 9 erreicht im Eilverfahren vorläufige Beschulung an weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss dem Eilantrag einer Neuntklässlerin stattgegeben. Schüler der Mittelstufe haben einen Anspruch auf Präsenzunterricht zumindest in der Form des Wechselunterrichts. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom16.04.2021
- 1 KM 159/21 OVG ; 1 KM 199/21 OVG -

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat mit zwei Beschlüssen vom 16.04.2021 vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.06.2020
- 65 S 205/19 -

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht in Annahmeverzug, wenn der Vermieter Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung innerhalb der Sommermonate anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2021Springe zu den Urteilen vom 21.04.2021 | 23.04.2021Springe zu den Urteilen vom 23.04.2021

Donnerstag, der 22.04.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.2020
- 1 StR 113/19 -

BGH: Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst

Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom19.04.2021
- 5 L 255/21 -

Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.04.2021
- 5 L 1071/21.F -

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land

Mit am 20.04.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektions­schutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.04.2021
- 13 MN 192/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

Dass Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom20.04.2021
- 1 KM 222/21 OVG -

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kinder­tageseinrichtungen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kinder­tageseinrichtungen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom20.04.2021
- 1 B 58/21 -

Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen

Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungs­anordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Die Entscheidung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Sonnenstudios im Kreis Segeberg, weil die durch eine Allgemeinverfügung des Kreises ausgesprochene Schließungs­anordnung ihnen gegenüber weiterhin vollziehbar bleibt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.03.2021
- 2 BvR 194/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2021Springe zu den Urteilen vom 22.04.2021 | 26.04.2021Springe zu den Urteilen vom 26.04.2021

Freitag, der 23.04.2021

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2021
- 8 C 7.20, 8 C 8.20, 8 C 9.20 u.a. -

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erst­versicherungs­unternehmen

Die im Versicherungs­aufsichts­gesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) über Erst­versicherungs­unternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.04.2021
- 1 L 236/21 -

Berliner Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration verbieten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektions­schutz­gesetzes am 21. April 2021 bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.04.2021
- 2 BvR 547/21 -

BVerfG lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetzes ab

Dass Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz (ERatG) richtete. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom21.04.2021
- 5 K 696/20.GI -

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.04.2021
- OVG 11 S 48.21 -

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17 a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.04.2021
- 29 L 737/21 -

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coron­aschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom16.02.2021
- 6 S 188/20 -

LG Koblenz zum Erlöschen des Mietzahlungs­anspruchs nach Renovierungs­arbeiten durch Handwerker vor Mietende

Das Landgericht Koblenz einem Vermieter den Anspruch auf Fortzahlung der Miete trotz Umzug des Mieters in ein Seniorenheim und Renovierungs­arbeiten in der Wohnung zugesprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2021Springe zu den Urteilen vom 23.04.2021 | 27.04.2021Springe zu den Urteilen vom 27.04.2021

Montag, der 26.04.2021

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom21.04.2021
- 7 L 243/21 -

Keine freie Wahl beim Impfstoff

Das Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom21.04.2021
- 7 L 689/21 -

Ausgangs­beschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangs­beschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Beschluss vom08.04.2021
- 5 F 140/21 EASO -

Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinder­schutz­rechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinder­schutz­rechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.02.2021
- 2-13 T 97/20 -

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.04.2021
- 13 B 559/21.NE -

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Die Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom09.04.2021
- 502 C 12946/20 -

Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

Das Amtsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Rücktrittserklärung des Klägers wirksam war. Die Buchung der Reise wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als mit der Entwicklung der Pandemie noch nicht zu rechnen war. Die Rücktrittserklärung hingegen ist zum Zeitpunkt der Gültigkeit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Das Amtsgericht Hannover hat das Reiseunternehmen aus Hannover zur Rückzahlung einer Anzahlung für eine gebuchte Reise nach Ägypten in Höhe von 515,00 € verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.04.2021
- VG 14 L 163/21 -

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthalts­beschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kontakt­beschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Antragstellers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.04.2021Springe zu den Urteilen vom 26.04.2021 | 28.04.2021Springe zu den Urteilen vom 28.04.2021

Dienstag, der 27.04.2021

Niedersächsisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom04.05.2020
- 6 K 53/18 -

FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst. Danach richtet sich deren Anerkennung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.04.2021
- VG 3 L 124/21, u.a. -

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Eilanträge mehrerer Antragsteller/innen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom23.04.2021
- 1 KM 221/21 OVG -

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug

Das Obe­rverwaltungs­gericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom24.02.2021
- 5 U 1782/20 -

Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona

Kommt es im Rahmen einer Viruspandemie zu einer behördlich angeordneten Ladenschließung, so liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Diese rechtfertigt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass die Kaltmiete für die von der Ladenschließung betreffenden Monate um 50 % reduziert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom22.03.2021
- 1Ws 81/21 -

Kein Recht des Richters auf Sicherstellung des Handys des Angeklagten zwecks Feststellung der unerlaubten Aufnahme von Fotos

Ein Richter ist nicht berechtigt, dass Handy des Angeklagten sicherzustellen, um zu überprüfen, ob damit während der Hauptverhandlung unerlaubt Fotos aufgenommen wurden. Diese Maßnahme ist nicht von der sitzungs­polizeilichen Gewalt nach § 176 GVG gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom22.04.2021
- 2 B 104/21 -

OVG weist Eilantrag gegen "Testpflicht" für Ladenlokale zurück

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sog. Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikations­dienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom23.04.2021
- 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18 -

Keine Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2021Springe zu den Urteilen vom 27.04.2021 | 29.04.2021Springe zu den Urteilen vom 29.04.2021

Mittwoch, der 28.04.2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom22.04.2021
- 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.04.2021
- L 1 KR 405/20 -

Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind jedoch Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.04.2021
- 14 A 2062/17 -

Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat am ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungs­betriebe erteilen muss. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom24.03.2021
- 3 UF 1122/20 -

Ver­fassungs­widrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleich­geschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes

Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleich­geschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundes­verfassungs­gericht angerufen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom23.04.2021
- 10 KLs 5/20 -

Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienst­leistungen

Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheits­strafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.04.2021
- 2 AZR 342/20 -

Kein Anspruch auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungs­verfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom26.03.2021
- 9 C 493/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil sich dieser weigert während einer Virus-Pandemie, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so steht dem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine Diskriminierung liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2021Springe zu den Urteilen vom 28.04.2021 | 30.04.2021Springe zu den Urteilen vom 30.04.2021

Donnerstag, der 29.04.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.04.2021
- 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21 -

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungs­unterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterließ, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungs­unterschriften wegen der durch die COVID-19-Pandemie geänderten tatsächlichen Umstände auszusetzen oder durch Absenkung der Quoren anzupassen, mangels ausreichender Begründung verworfen. Die Antragstellerinnen haben jeweils die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit durch das Unterlassen einer Aussetzung der Anwendbarkeit von §§ 20 Abs. 2 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG oder einer Absenkung der Zahl der nach diesen Vorschriften für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags oder einer Landesliste beizubringenden Unterstützungs­unterschriften bei der Bundestagswahl 2021 durch den Antragsgegner nicht hinreichend substantiiert dargelegt. In seiner Begründung hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber unter den tatsächlichen Bedingungen der Covid-19-Pandemie zur Überprüfung der geltenden Unterschriften­quoren verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom27.04.2021
- 9 L 241/21 -

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der - unter Umständen trotz Aufsicht unsachgemäßen - Verwendung dieser Selbsttests durch Grundschülerinnen und Grundschüler eine erhebliche Gesundheits­gefährdung ausgehe. Jedenfalls wollten die Antragsteller von einer Testverpflichtung freigestellt werden und am Präsenzunterricht auch ohne Selbsttest teilnehmen dürfen. Diese Anträge hat das Gericht insgesamt abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.04.2021
- 9 AZR 383/19 (A) -

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom24.04.2021
- 2 S 199/20 -

Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Das LG hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.07.2020
- 3 U 82/19 -

Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus

Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB entbehrlich, wenn der Vermieter jedes Mal um Mängelbeseitigung bemüht war. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom23.04.2021
- 1 KM 239/21 OVG -

Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweit­wohnungs­inhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2021
- XI ZR 26/20 -

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2021Springe zu den Urteilen vom 29.04.2021

Freitag, der 30.04.2021

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom26.04.2021
- 5 L 268/21 -

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsa­bschluss­prüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster klargestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.03.2021
- 9 K 3926/20.TR -

Eifelkreis: Schüler­beförderungs­kosten zur nächstgelegenen Schule

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.04.2021
- L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER -

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutz­verordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in vier Beschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom08.04.2021
- 1 B 120/21 -

Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenten­einnahme voraus

Die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei einer Epilepsie voraus, dass der Betroffene seit 5 Jahren anfallsfrei ist und keine Medikamente mehr einnehmen muss. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.04.2021
- 3 K 545/20.KO -

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreise­beschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.12.2020
- III R 73/18 -

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeld­berechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.03.2021
- 11 CS 20.2867 -

Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr dar

Wer auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,63 Promille begeht, ist gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet. Denn in diesem Fall liegt das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.03.2021
- 12 ZB 19.369 -

Zeitweise Vermietung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit stellt genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar

Die zweitweise Vermietung der Wohnung während der beruflichen Abwesenheit stellt eine genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Wohnungsinhaber ist nicht erforderlich. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr



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