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Freitag, 18. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autokauf“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.10.2018
- 7 K 2053/17 -

Beim Pkw-Kauf gewährte Rabatte sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Vom Arbeitgeber gewährte Rabatte erfolgen im eigen­wirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für Arbeitsleistung des Angestellten

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werks­angehörigen­programm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn.Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Köln... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018
- 12 O 371/17 -

VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungs­ingenieure

Käufer wurden bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalt­einrichtungen getäuscht

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungs­ingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für die der Hersteller haftet.

Der Kläger erwarb 2010 einen Volkswagen von einem Vertragshändler der Beklagten, ausgerüstet mit einem Diesel der Baureihe EA 189. Das Fahrzeug sollte mit der sogenannten "Blue-Motion"-Technologie ausgestattet sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete die Beklagte mit Bescheid vom 14. Oktober 2015, bei allen betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine illegale Abschaltvorrichtung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018
- 8 AZR 96/17 -

Autoverkäufer haftet nicht auf Schadensersatz für verschwundenes, vorzeitig herausgegebenes und nicht vollständig bezahltes Fahrzeug

BAG zur Haftung eines Verkäufers für ein noch nicht vollständig bezahltes Fahrzeug

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Autoverkäufer, der ein Fahrzeug entgegen den vertraglichen Regelungen vorzeitig heraus gegeben hatte, obwohl es noch nicht vollständig bezahlt war, nicht auf Schadensersatz für das danach verschwundene Fahrzeug haftet, da er sich auf eine vertragliche Ausschlussfrist berufen kann. Somit hatte der Autohändler hat den Schaden zu spät geltend gemacht.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2015
- 12 U 991/14 -

Keine Eigentumsvermutung bei allgemein gehaltener, lückenhafter und unglaubwürdiger Schilderung zum Autokauf

Keine Möglichkeit zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts des behaupteten Autokaufs

In einem Verkehrs­unfall­prozess kommt die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung, wenn der Kläger den Kauf des verunfallten Fahrzeugs nur allgemein, lückenhaft und unglaubwürdig schildert. In diesem Fall besteht für den Beklagten nämlich keine Möglichkeit den behaupteten Autokauf auf seine Wahrheit zu überprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im November 2011 erhob der Unfallgeschädigte gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Er gab dabei an, Eigentümer und Halter des verunfallten Fahrzeugs zu sein. Er habe das Fahrzeug Anfang des Jahres 2011 bei einem Gebrauchtwagenhändler durch ein Bargeschäft für 11.000 EUR... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017
- 9 U 29/17 -

Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungs­anspruch nicht generell aus

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungs­anspruch nicht Voraussetzung

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt einen Gewährleistungs­anspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus dem Emsland von einem Mann aus Wiesmoor einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017

Abgasskandal: Klage gegen Volkswagen AG abgewiesen

Aus Einbau unzulässiger Abschaltvorrichtung resultiert kein Schadens­ersatz­anspruch

Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht gefolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2010 einen VW Eos 2.0 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 bei einem Autohändler. Der Motor ist mit einer Software ausgestattet, welche die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand optimiert.Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig handelt es sich bei der verwendeten Software um... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017
- VIII ZR 278/16 -

Gebraucht­wagen­käufer darf Vorschuss für Transportkosten zur Nacherfüllung eines nicht fahrbereiten Pkw verlangen

Verkäufer hat zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transport­kosten­vorschusses abhängig machen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 Euro einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte.Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 U 65/16 -

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Verkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter "Zusicherungen des Verkäufers" ausdrücklich Garantie

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Elsfleth im September 2015 im Landkreis Cuxhaven einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017
- 28 U 89/16 -

Gebrauchtwagenkauf: Unübliche technische Defekte können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Differenzen beim altersgemäßen Zustand mit vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen stellen Fahrzeugmangel dar

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instand­setzungs­kosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 erwarb der Kläger aus Ennepetal beim beklagten Autohändler aus Waltrop einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.950 Euro. Das erstmals im Juni 2007 zugelassene Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von ca. 181.000 km. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom 05.12.2016
- 5 U 69/16 -

Per E-Mail übersandte "Bestätigung" eines Überweisungs­auftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes

OLG Hamm zur Nachforschungs­pflicht eines Käufers beim Fahrzeugkauf über das Internet

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine per E-Mail übersandte "Bestätigung" eines Überweisungs­auftrages gefälscht sein kann - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Bremen verkaufte im Mai 2015 seinen PKW Mercedes Benz E 200 CDI für 26.800 Euro an einen namentlich genannten Käufer aus Hannover. In den Fahrzeugpapieren war die Ehefrau des Klägers als Halterin vermerkt. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien fand nicht statt. Auf eine Verkaufsanzeige des Klägers im Internet... Lesen Sie mehr




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