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Dienstag, 23. Juli 2024

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Alle Urteile, die im Juli 2024 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2024Springe zu den Urteilen vom 02.07.2024

Montag, der 01.07.2024

Landgericht Lübeck, Urteil vom07.03.2024
- 14 S 92/21 -

Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hannover, Urteil vom10.06.2024
- S 58 U 232/20 -

Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufs­genossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom25.06.2024
- 1 U 34/23 -

Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staats­haftungs­ansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schaden­ersatz­ansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.02.2024
- 2-13 S 575/23 -

Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bau­ordnungs­rechtlich zulässig sein

Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Dies hat Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom13.09.2022
- 6 Sa 87/22 -

Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die Daten­schutz­grund­verordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 01.07.2024Springe zu den Urteilen vom 01.07.2024 | 03.07.2024Springe zu den Urteilen vom 03.07.2024

Dienstag, der 02.07.2024

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom25.06.2024

Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner

Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeits­rechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2024
- V ZR 6/23 -

Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unter­lassungs­ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums

Wird das Gemein­schafts­eigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unter­lassungs­ansprüchen durch den anderen Wohnungseigentümer vertreten. Eine Notwendigkeit der Vorbefassung durch die Eigentümer­versammlung vor Klageerhebung besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.02.2024
- II R 27/21 -

Parkhaus als erbschaft­steuer­rechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom30.04.2024
- 30 C 196/23 -

Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsum­cannabis­gesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.05.2024
- L 1 KR 247/22 -

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung vorliegen. Dies hat das Hessische Landes­sozial­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2024Springe zu den Urteilen vom 02.07.2024 | 04.07.2024Springe zu den Urteilen vom 04.07.2024

Mittwoch, der 03.07.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.06.2024
- 2 BvQ 49/24 -

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dresden, Urteil vom16.02.2023
- 143 C 2593/22 -

Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml

Erst bei einer Legionellen­konzentration von 10.000 KbE/100 ml kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Somit besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml kein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.06.2024
- B 2 U 3/22 R -

Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfall­versicherungs­schutz stehen, wenn er an einer von der Kranken­haus­verwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2024
- 2 C 17.23 -

Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom28.12.2023
- 21 C 833/23 -

Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheits­beschlusses

Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG. Dies hat das Amtsgericht Königstein im Taunus entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 04.07.2024

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom24.06.2024
- 2 U 8/23 -

OLG Braunschweig weist Berufung in Klimaschutzklage gegen Volkswagen AG zurück

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung in dem Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG betreffend die Verringerung von Co2- Emissionen zurückgewiesen. Damit hat der Senat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom07.05.2024
- 36 BV 10794/23 -

Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheiten­geschlechter

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom31.03.2023
- 4 Sa 117/21 -

Kein daten­schutz­rechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeits­verhältnisses

Nach dem Ende des Arbeits­verhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich der DSGVO ist nicht eröffnet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Sachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sonneberg, Urteil vom12.01.2024
- 4 C 73/23 -

Mittels AGB geregelte Grund­reinigungs­pflicht nach Ende des Mietverhältnisses muss sich nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richten

Regelt eine AGB-Klausel, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, so ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grund­reinigungs­klausel ist dagegen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Sonneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.06.2024
- OVG 90 H 1/20 -

Apotheker darf Abgabe der "Pille danach" nicht verweigern

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2024Springe zu den Urteilen vom 04.07.2024 | 08.07.2024Springe zu den Urteilen vom 08.07.2024

Freitag, der 05.07.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.2022
- 1 BvR 2588/20 -

Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.03.2024
- 1 BvR 194/20 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungs­rechtliche Auflage

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.06.2023
- 1292 C 17051/22 WEG -

Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung

Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.06.2024
- C-284/23 -

Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungs­schutz­klage eingeräumt werden

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür zu kurz zu sein. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.07.2024
- 7 Sa 1125/23 -

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungs­schutz­klage

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin teilweise abgeändert. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.07.2024

Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.01.2024
- 8 U 24/22 -

Gewerbemieter haftet für durch Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus auf Holzregel entstandenen Brandschadens

Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Gewerbemieter auf einem Holzregal 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus ladet, so haftet er dafür. Die Gefährlichkeit des Ladevorgangs von Lithium-Ionen-Akkus ist allgemein bekannt. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.12.2023
- 2 O 8062/22 -

Keine Rückabwicklung eines Pony-Kaufs wegen Sommerekzem

Das Landgericht München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unter­stellungs­kosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.06.2024
- 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23 -

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungs­feindlicher Bestrebungen stehenden Partei

Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungs­feindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Mitglieder der Partei “Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Widerruf ihrer Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom24.07.2032
- 202 C 6/23 -

Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rück­zahlungs­anspruch der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht in diesem Fall gemäß § 823 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom18.06.2024
- L 16 KR 14/22 -

UV-Schutzkleidung ist Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2024Springe zu den Urteilen vom 08.07.2024 | 10.07.2024Springe zu den Urteilen vom 10.07.2024

Dienstag, der 09.07.2024

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.06.2024
- 3 A 10264/24.OVG -

Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Hanau, Urteil vom22.11.2023
- 2 S 35/22 -

Keine Nutzungs­entschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung

Klagt ein Vermieter gegen die Kündigung seines Mieters, so kann er keine Nutzungs­entschädigung wegen Vorenthaltens der Wohnung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB verlangen. Denn insofern fehlt es am Rücknahmewillen des Vermieters. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.05.2024
- IX R 21/22 -

Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schaden­ersatz­anspruchs gegen Dritte

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungs­verfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuer­verfahrens­fremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schaden­ersatz­anspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom31.10.2023
- 101 C 30/23 -

Stornierung einer Flusskreuzfahrt wegen Nutzung des Schiffs zur Unterbringung von behinderten Flüchtlingen begründet Schadens­ersatz­anspruch

Storniert der Reiseveranstalter eine Flusskreuzfahrt, weil er das Schiff freiwillig dem Staat zur Unterbringung von behinderten Flüchtlingen zur Verfügung stellen will, hat der Reisende gemäß § 651 n Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.07.2024
- 12 K 138/24.F -

E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.07.2024Springe zu den Urteilen vom 09.07.2024 | 11.07.2024Springe zu den Urteilen vom 11.07.2024

Mittwoch, der 10.07.2024

Landgericht München I, Beschluss vom12.09.2023
- 14 T 9699/23 -

Anspruch einer sehbehinderten Beklagten auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei

Ist die Partei eines Rechtsstreits sehbehindert, besteht nach § 191 a GVG in Verbindung mit § 4 ZMV ein Anspruch auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits erforderlich ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.05.2024
- III R 14/22 -

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen­überschuss­rechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die –wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt– zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommen­steuer­bescheids führen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom13.02.2024
- 67 S 186/23 -

Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung

Eine Klausel, wonach die Wohnung "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückzugeben ist, ist wegen mangelnder Transparenz und unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam. Geschuldet ist insofern nur die besenreine Rückgabe im Sinne einer üblichen Reinigung. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.06.2024
- 3 A 10684/23.OVG -

Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungs­treue­pflicht aus dem Dienst entfernt

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Obe­rverwaltungs­gericht Koblenz und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier, das diese Disziplinarmaßnahme gegen die Beamtin bereits in erster Instanz ausgesprochen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2024
- XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 -

BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Muster­feststellungs­klagen über die Revisionen von Verbraucher­schutz­verbänden gegen die Muster­feststellungs­urteile der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämien­spar­verträgen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.07.2024Springe zu den Urteilen vom 10.07.2024 | 12.07.2024Springe zu den Urteilen vom 12.07.2024

Donnerstag, der 11.07.2024

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.06.2024
- 1 L 681/24 -

Telekom muss Leerrohre für Konkurrenz öffnen

Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Tele­kommunikations­netzes auf zwei Strecken in den bayerischen Gemeinden Heßdorf und Großenseebach zu gewähren. Für die Unterbreitung oder "Projektierung" dieses Angebots darf die Telekom kein unabhängig von der tatsächlichen Zugangsgewährung fälliges Entgelt verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2024
- V ZR 141/23 -

Klage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu richten

Die Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum ist nach Inkrafttreten des neuen Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 stets gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu richten. Dabei ist unerheblich, ob die Gemeinschafts­ordnung die Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer regelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom05.07.2024
- 8 A 3194/21 -

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2024
- VIII ZR 184/23 -

Aufrechnung mit verjährten Schadens­ersatz­forderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautions­rückzahlungs­anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadens­ersatz­forderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautions­rückzahlungs­anspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom13.02.2024
- 3 C 243/23 -

Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebs­kosten­abrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung

Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebs­kosten­abrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.07.2024Springe zu den Urteilen vom 11.07.2024 | 15.07.2024Springe zu den Urteilen vom 15.07.2024

Freitag, der 12.07.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2024
- VIII ZR 276/23 -

BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungs­beschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigen­bedarfs­kündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungs­beschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnis­verweigerungs­recht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.07.2024
- 7 O 264/23 -

Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg

Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem Urteil hin und hat die Klage einer Frau aus Baden-Württemberg gegen einen Speyerer Gastronom abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.07.2024
- 2 L 82/24 -

Bezirk kann sich nicht gegen Zaun um Görlitzer Park wehren

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.10.2022
- OVG 1 S 28/22 -

Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden

Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu dulden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom05.03.2024
- 67 S 179/23 -

Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungs­relevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen

Der Vermieter ist für das Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer Pflichtverletzung des Mieters beweispflichtig. Äußert ein an schizophrener Psychose erkrankter Mieter Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, liegt kein Verschulden vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2024Springe zu den Urteilen vom 12.07.2024 | 16.07.2024Springe zu den Urteilen vom 16.07.2024

Montag, der 15.07.2024

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.03.2024
- 2-13 T 7/24 -

Keine Kostentragung des Klägers für Beschluss­ersetzungs­klage zur Einberufung einer Eigentümer­versammlung in verwalterloser Gemeinschaft

In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO nicht auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.07.2022
- 5 AZR 498/21 -

Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den Mindestlohn verlangen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.05.2023
- 31 C 3103/22 (78) -

Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne

Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden des Klägers, da er die Gebrauchsanweisung der Pfanne missachtet hatte, die vor dem Schieben oder Ziehen der Pfanne auf Glasoberflächen warnte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.06.2024
- 18 K 342/22 -

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Die Regelungen im Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungs­förderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.05.2024
- 13 K 171/23 -

Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck

Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2024Springe zu den Urteilen vom 15.07.2024 | 17.07.2024Springe zu den Urteilen vom 17.07.2024

Dienstag, der 16.07.2024

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.06.2024
- L 4 KR 82/24 -

Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit dem Programm „Soforthilfe Corona“ wurden Unternehmen und Selbstständige unterstützt, die sich im Frühjahr 2020 unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe erlitten. Aber auch diese Mittel unterfallen dem sozial­versicherungs­rechtlichen Beitragsrecht, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klargestellt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.05.2024
- 2-24 O 82/23 -

Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatztickets aufgrund einer Fehlinformation der Flug-Hotline erstatten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline haftet. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.02.2024
- 2-24 O 564/23 -

Busfahrt statt Schiffsreise in Schottland

Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Pauschalreise nach Schottland einem klagenden Ehepaar eine Minderung des Reisepreises zugesprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.04.2024
- 9 U 11/23 -

Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Kläger die Lieferung von neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die landgerichtliche Verurteilung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.07.2024Springe zu den Urteilen vom 16.07.2024 | 18.07.2024Springe zu den Urteilen vom 18.07.2024

Mittwoch, der 17.07.2024

Amtsgericht Hanau, Urteil vom31.01.2024
- 39 C 111/23 -

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.07.2024
- 16 U 92/23 -

Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit verkündeter Entscheidung den vom Landgericht zugesprochenen Unter­lassungs­anspruch bestätigt. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom04.07.2024
- 2 Wx 11/24 -

Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher eine biologische Abstammung nicht vorliegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom10.07.2024
- 5 U 1375/23 -

Keine Schadens­ersatz­ansprüche aufgrund von Coronaimpfung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 18.07.2024

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.07.2024
- C-196/23 -

Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom11.07.2024
- 4 A 1764/23 -

Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Berufung der Betriebsinhaberin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom10.05.2024
- 14 S 7/23 -

Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!

Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem Linksabbieger zusammen. Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass der Fahrer des vom Parkplatz kommenden Autos 75 % der Unfallschäden erstatten muss. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom25.04.2024
- 5 O 197/23 -

Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim

Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ein Zimmer im Heim wegen Zahlungsverzuges geräumt werden muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2024Springe zu den Urteilen vom 18.07.2024 | 22.07.2024Springe zu den Urteilen vom 22.07.2024

Freitag, der 19.07.2024

Amtsgericht München, Urteil vom24.10.2023
- 173 C 21722/19 -

Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend machte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.07.2024
- 4 W 13/24 -

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenz­gläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.07.2024
- Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 -

OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklage­gegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt. Der Senat hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens insgesamt zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom10.11.2023
- 3 U 23/23 -

Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall

Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 22.07.2024

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom17.01.2024
- 7 C 554/22 -

Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebs­kosten­übersicht belegt werden

Ein Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot kann nicht durch die Bezugnahme auf die Berliner Betriebs­kosten­übersicht belegt werden. Die darin enthaltenen Durchschnittswerte bieten aber einen ersten Anhaltspunkt für ein unwirtschaftliches Handeln des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom28.03.2024
- 15 O 214/23 -

Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest

Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ können Sie nachprüfen, ob Ihre persönliche Email-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das Landgericht Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest sind. Klare Aussage: Das sind sie nicht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.07.2024
- 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23 -

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundes­verfassungs­gericht erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundes­arbeits­gerichts richten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.07.2024
- VG 4 L 166/24 -

Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 23.07.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2024
- II ZR 71/23 -

BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2024
- 5 C 14.22 -

Ausschluss einer Gleich­stellungs­beauftragten vom Beteiligungs­verfahren nach dem Bundes­gleichstellungs­gesetz bei Selbstbetroffenheit

Eine Gleich­stellungs­beauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personal­angelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr