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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.06.2024

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
- 105 C 226/23 -

Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und Gartenhaus spricht allein nicht für aufwändig gestaltetes Wohnumfeld

Erforderlich ist ein besonderer gärtnerischer bzw. architektonischer Aufwand

Allein das Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und eines Gartenhauses spricht nicht für ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld. Vielmehr ist ein besonderer gärtnerischer bzw. architektonischer Aufwand erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin begehrte im Juli 2023 von einer ihrer Wohnungsmieterinnen in Berlin die Zustimmung zur Mieterhöhung. Sie verwies dazu unter anderem auf ein auf dem Grundstück gelegenen Garten mit Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und einem Gartenhaus. Nach Einschätzung der Vermieterin liege damit ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld vor. Da die Mieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied zu Gunsten der Mieterin. Das Wohnumfeld sei nicht besonders aufwändig gestaltet. Aufwändig gestaltet sei ein Wohnumfeld, wenn... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 18.06.2024
- 6 U 2481/22 -

Fensterstreit: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

Ausübung des Fensterrechts unzulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt. Das OLG hat nun die Entscheidung abgeändert.

Der Kläger verlangte unter Berufung auf die bayerischen Nachbarrechtsvorschriften von den beklagten Nachbarn die zu seinem Grundstück zugewandten Wohnraumfenster so umzubauen, dass ein Öffnen und ein Durchblicken bis zur Höhe von 1,80 m über dem Boden nicht möglich sind. Er ist Eigentümer eines im Jahr 2017 errichteten Einfamilienhauses, die Beklagten wohnen seit 2019 auf dem Nachbargrundstück.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2023
- 11 S 795/21 -

Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit wegen Zur­verfügung­stellung eines falschen Zimmers

Ein-Raum-Juniorsuite anstatt Familienzimmer mit separatem Schlafzimmer begründet Reisemangel

Soll ein Reisender anstatt des gebuchten Familienzimmers mit einem separaten Schlafzimmer eine Ein-Raum-Juniorsuite erhalten, begründet dies einen Reisemangel. Er kann dann gemäß §§ 651 i Abs. 3 Nr. 7, 651n Abs. 2 BGB Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude verlangen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater einer drei Jahre alten Tochter buchte für sich, seine Tochter und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise nach Mallorca für den Sommer 2020. Er wählte dazu ein Familienzimmer, welches über ein separates Schlafzimmer verfügte. Kurz vor dem Reisebeginn wurde ihm von der Reiseveranstalterin mitgeteilt, dass das gebuchte Hotel leider... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2023
- 242 C 13523/23 -

1,3 Kilometer Entfernung sind nicht "wenige Gehminuten" zum Strand

Anspruch Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 €.

Die Klägerin hatte für sich und ihre neunjährige Tochter bei der Beklagten eine Rundreise durch Costa Rica von 16.07 – 27.07.2022 gebucht. Die Rundreise sollte einen Aufenthalt von 4 Nächten in einem Boutique-Hotel an der Pazifikküste beinhalten. Die Klägerin bemängelte, dass Hotel sei mit den Worten „nur wenige Gehminuten von den besten Restaurants und wunderschönen Stränden entfernt“... Lesen Sie mehr