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Montag, 24. September 2018

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Alle Urteile, die im Januar 2018 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2018Springe zu den Urteilen vom 03.01.2018

Dienstag, der 02.01.2018

Landgericht Braunschweig, Urteil vom15.11.2017
- 9 O 869/17 -

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.11.2017
- 4 A 1113/13 -

Meisterzwang für Zahn­techniker­handwerk verfassungsgemäß

Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahn­techniker­handwerk verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom27.10.2017
- S 8 U 1443/17 -

Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit Motorsäge, der sich beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ereignete, nicht unfallversichert ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom27.10.2016
- 205 C 5/16 -

Fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Mieters setzt vorherige Abmahnung voraus

Die fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Wohnungsmieters setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Denn eine Änderung seines Verhaltens ist trotz der psychischen Erkrankung nicht offensichtlich erfolglos im Sinne von § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom24.10.2017
- 5 TaBV 9/17 -

Schwer­behinderten­vertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone

Die Schwer­behinderten­vertretung einer Polizeidienststelle hat trotz Schichtarbeit und Außendienst keinen Anspruch auf ein Smartphone, wenn ein Festnetzanschluss und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom20.11.2017
- L 11 AK 807/16 -

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom26.10.2007
- 3b C 715/06 -

Schadens­ersatz­pflicht des Mieters aufgrund Anbohrens von Kunststofffenstern

Bohrt ein Wohnungsmieter ohne Zustimmung des Vermieters Kunststofffenster an, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar und begründet eine Schadens­ersatz­haftung nach § 280 Abs. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2018Springe zu den Urteilen vom 02.01.2018 | 04.01.2018Springe zu den Urteilen vom 04.01.2018

Mittwoch, der 03.01.2018

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom23.08.2017
- 6 Sa 137/17 -

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.12.2017
- 15 E 830/17, 15 E 831/17 -

Unter krankhaftem Harndrang leidender Bürger hat keinen Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom04.04.2017
- 10 WF 19/16 -

Volljähriges Kind kann aufgrund besonderer familiärer Umstände Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt für vierte Ausbildung haben

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zu stehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Es besteht insofern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich negativ auf die Entwicklung und die Ausbildung des Kindes auswirken, eine erhöhte Finanzierungs­pflicht der Eltern. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.10.2017
- VI R 47/15 -

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleich­geschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft lebt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.12.2017
- L 2 SO 3268/16 -

Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch beim Besuch einer Förderschule

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2018Springe zu den Urteilen vom 03.01.2018 | 05.01.2018Springe zu den Urteilen vom 05.01.2018

Donnerstag, der 04.01.2018

Bundesfinanzhof, Beschluss vom31.05.2017
- V R 8/16 und V R 30/15 -

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht bei förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.11.2017
- 485 C 12677/17 WEG -

Wohnungseigentümer darf Trampolin auch in Ziergarten aufstellen

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt, in diesem Ziergarten ein Trampolin aufzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.11.2017
- XII ZB 459/16 -

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kindes rechtlich nur als Vater anerkannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.06.2017
- 2 BvR 345/17 -

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht nach Strafende ändert daran nichts. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom14.11.2017
- 18 C 182/17 -

Keine Instandhaltungs- und Instand­setzungs­pflicht des Vermieters für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche

Ist eine Einbauküche nach dem Mietvertrag lediglich zur Nutzung überlassen, so trifft dem Vermieter keine Instandhaltungs- und Instand­setzungs­pflicht. Er ist vielmehr zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom29.12.2017
- 10 D 12733/17 -

Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 zurückholen muss. Im Falle einer nicht fristgerechten Umsetzung wurde vom Gericht eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 8.000 Euro gegenüber dem BAMF festgesetzt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 05.01.2018

Landgericht Berlin, Beschluss vom05.10.2010
- 65 S 274/10 -

Wohnungsmieter darf von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung Fotokopien anfertigen

Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.12.2017
- 11 U 26/17 (Kart) -

Rechtmäßigkeits­prüfung einer Dopingsperre kann auf internationalen Sport­schieds­gerichts­hof beschränkt werden

Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sport­schieds­gerichts­hof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Verknüpfung zwischen Lizenzerteilung und Verpflichtungs­erklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, betonte das Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.06.2017
- 481 C 24911/16 WEG -

Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschafts­eigentum der gesamten Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen anderen Eigentümer der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft, nicht aber gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft insgesamt erhoben worden war. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom01.10.2015
- 12 O 87/15 -

Amtshaftung wegen Unfall aufgrund einer 18 cm hohen Bodenwelle auf Autobahn

Kommt es auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefergelegtes Fahrzeug in zulässiger Weise mit 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet dafür gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG das zuständige Bundesland. Jedoch begründet die deutliche Überschreitung der Richt­geschwindig­keit von 130 km/h eine Mithaftung des Fahrzeughalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.12.2017
- 2-24 O 8/17 -

Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der britischen Fluglinie easyJet untersagt, gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern nachfolgende Bestimmung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen zu verwenden: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren." Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom26.09.2017
- 67 S 166/17 -

Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom14.12.2017
- 2 A 160/16 -

Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Abrissverfügung für die Brandruine eines Hotel- und Gaststättengebäudes für rechtmäßig erklärt. Laut Gericht liege zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Erhaltung der baulichen Anlage vor, sofern der Eigentümer das Bauwerk wiederherstellen oder aber die noch vorhandene Bausubstanz in einen neuen Bau einbeziehen wolle. Eine derartige ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers war jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2018Springe zu den Urteilen vom 05.01.2018 | 09.01.2018Springe zu den Urteilen vom 09.01.2018

Montag, der 08.01.2018

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.12.2017
- VG 4 L 527.17 -

Vorerst keine Ladenöffnung in Berlin am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom29.06.2007
- 22 S 23/07 -

Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

Kommt es in einer Urlaubsregion zu einzelnen terroristischen Anschlägen, so rechtfertigt dies keine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß 651j BGB. Dies setzt vielmehr voraus, dass eine Häufung oder die Intensität von Terroranschlägen zu bürger­kriegs­ähnlichen Zuständen führt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.11.2017
- 1115 OWi 236 Js 193231/17 -

Hund bei Hitze im Auto gelassen: Geldbuße wegen Tiermisshandlung

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine 29-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 Euro, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom18.07.2017
- 4 K 34/16 -

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischen­haltestellen

Das Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischen­haltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom06.12.2016
- 3 UF 42/16 -

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom14.06.2017
- 10 O 13/17 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion

Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wett­bewerbs­rechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 09.01.2018

Amtsgericht Dresden, Urteil vom02.10.2008
- 145 C 5372/08 -

Vermieter will Teppichboden durch Laminat austauschen: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern

Weigert sich ein Vermieter, einen abgenutzten Teppichboden auszutauschen und beabsichtigt er vielmehr die Verlegung von Laminat, so kann der Mieter den Teppichboden selbst erneuern und die Kosten dafür gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ersetzt verlangen. Der Austausch eines Teppichbodens durch Laminat stellt eine formell anzukündigende Moder­nisierungs­maßnahme dar. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom06.12.2017
- M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186 -

Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.12.2017
- L 10 2182/16 -

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken zur abschlagsfreien Rente mit 63

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.12.2017
- 2 BvR 2259/17 -

Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Gerichte das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungs­rechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung teilweise der Verfassungs­beschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen statt und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.06.2010
- XII ZB 55/08 -

BGH: Nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderliche Kapital­lebens­versicherung ist zur Führung eines Prozesses zu verwerten

Es ist grundsätzlich zumutbar, dass eine Kapital­lebens­versicherung zur Führung eines Prozesses verwertet wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Lebensversicherung dazu bestimmt, geeignet und erforderlich ist, die Altersversorgung zu sichern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom02.07.2015
- 4 U 89/14 -

Nach erfolgtem Widerspruch genehmigte Mutter-Kind-Kur begründet kein Schmerzens­geld­anspruch gegen gesetzliche Krankenkasse

Lehnt eine Krankenkasse aufgrund eines schlüssigen Gutachtens zunächst die Genehmigung einer Mutter-Kind-Kur ab, genehmigt sie aber nach Erhebung des Widerspruchs aufgrund eines Zweitgutachtens, begründet dies kein Schmerzens­geld­anspruch gegen die Krankenkasse. Denn diese darf grundsätzlich auf das Ergebnis eines Gutachtens vertrauen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom09.08.2017
- L 1 U 150/17 -

Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.01.2018

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.12.2017
- VG 23 K 495.15 -

Schlachtensee und Krumme Lanke: Angeleinte Hunde dürfen in Berlin nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) gilt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.09.2017
- III R 19/16 -

Bekanntgabe der Abschluss­prüfungs­ergebnisse nicht entscheidend: Kindergeldgewährung endet erst mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom14.12.2017
- 1 K 6923/17 -

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, einer verbeamteten Lehrerin weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2017
- IV ZR 161/16 -

BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reise­rücktritts­versicherung umfasst

Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reise­rücktritts­versicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom23.08.2017
- 4 C 348/16 (04) -

Gesund­heits­gefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags

Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesund­heits­gefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom08.01.2018
- 84 T 2/18 -

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.01.2018

Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom31.03.2009
- 2 Ca 1171/08 -

Unerlaubte Stromentnahme über mehrere Monate zu privaten Zwecken rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags

Entnimmt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate hinweg unerlaubt Strom zu privaten Zwecken, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags. Denn im Stromdiebstahl durch einen Arbeitnehmer ist ein wichtiger Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom20.12.2017
- S 1 R 219/17 -

Sozial­versicherungs­pflicht: Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen sind als einheitliche Beschäftigung in der land­wirtschaftlichen Produktion zu werten

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Tätigkeit im Bereich der Beerenernte und der Pflege der Beerenpflanzen als einheitliche Beschäftigung in der land­wirtschaftlichen Produktion von Beeren zu werten ist und die insgesamt einfache Tätigkeiten im Obstanbau sozial­versicherungs­rechtlich nicht in mehrere Beschäftigungs­verhältnisse (Pflanzen und Pflücken von Beeren) aufgeteilt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom20.12.2017
- 18 U 112/17 -

VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.05.2017
- 16a D 15.2267 -

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.06.2015
- 12 U 421/14 -

Vorliegen des Versicherungsfalls "Unfall" bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeug­beschädigungen

Liegen Schäden am Fahrzeug vor, die auf eine äußere Gewalteinwirkung zurückgehen, liegt der Versicherungsfall "Unfall" vor. In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer nicht nachweisen, dass die Beschädigungen mutwillig verursacht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom04.09.2017
- 4 U 1178/17 -

Oberlandesgericht Nürnberg zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungs­aus­schlusses hohe Anforderungen gelten, insbesondere kann ein solcher nicht angenommen werden, wenn der Schädiger eine Haft­pflicht­versicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.12.2017
- 7 K 11815/17.TR -

Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung zu

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadens­ersatz­anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 12.01.2018

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom30.11.2017
- 4 K 631/17.NW -

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom02.11.2017
- 2 Sa 262 d/17 -

Stelle einer kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom31.03.2014
- 9 U 143/13 -

Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde

Eine Gemeinde kann durch Satzung den Straßenanliegern nur in dem Umfang die Streupflicht übertragen, als sie selbst verpflichtet ist. Die Gemeinde darf daher die Streupflicht der Anlieger nicht weiterfassen, als ihre eigene Streupflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2017
- 281 C 17481/16 -

Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom03.09.2015
- 70 C 17/15 -

Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Kamera in Wohnungseingangstür entfernen

Deckt eine in der Wohnungseingangstür installierte Kamera den Hausflur und somit das Gemein­schafts­eigentum ab, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Entfernung der Kamera verlangen. Es liegt insofern eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts der anderen Wohnungseigentümer, von Besuchern und Mietern vor. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.07.2015
- 18 UF 76/15 -

Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen

Ein Ehegatte kann kurz nach der Trennung nicht die Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB an sich verlangen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Vor Ablauf des Trennungsjahrs sollen keine Verhältnisse geschaffen werden, die einer möglichen Versöhnung entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom11.01.2018
- I-15 U 66/17 -

Wilkinson darf keine Rasier­klingen­einheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasier­klingen­einheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2018
- 3 StR 427/17 -

BGH hebt Freisprüche im Fall "Sharia Police" auf

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungs­gesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Lesen Sie mehr

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Montag, der 15.01.2018

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom10.01.2018
- 13 B 8506/17 -

Alters­beschränkungen für Paintball gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugend­schutz­rechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom11.12.2017
- L 11 AS 349/17 -

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehr­bedarfs­leistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom07.12.2017
- 15 K 1122/16 -

Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheits­zuschlags. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom27.05.2015
- 13 UF 156/15 -

Mitwirkung des Ehegatten an Kauf­vertrags­verhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands durch anderen Ehegatten

Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung gemäß § 1365 BGB zum Verkauf ziehen. Denn die Einbindung in die Vertragsverhandlung begründet nicht die Kenntnis des Ehegatten von seinem Recht zur Ablehnung oder Zustimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom27.10.2017
- 1 Ss 49/17 -

Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung

Ein T-Shirt mit dem Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.11.2017
- 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17 -

Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Alten­pflege­einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohn­qualitäts­gesetzes - SächsBeWoG - keine Kosten erhoben werden dürfen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 16.01.2018

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.11.2017
- 3 K 5232/17.TR -

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.11.2017
- 12 Sa 936/16 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom21.11.2017
- 8 S 5719/17 -

Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als Sicherheitshinweis für ein Zurückbleiben von einem gleich anfahrenden Zuges ausreichend sind. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2017
- 1 BvR 1202/17 -

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindes­wohl­gefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist der Sorgerechtsentzug unverhältnismäßig, wenn der Vater die Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes akzeptiert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.08.2017
- 65 S 362/16 -

Mieter darf wegen Geruchsbelästigung für darüberliegendendes Schlafzimmer nicht während der Nachtzeit aus dem Zimmerfenster rauchen

Ein Mieter darf während der Nachtzeit nicht aus dem Fenster eines Zimmers rauchen, wenn dadurch Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster in das Schlafzimmer der über ihm liegenden Wohnung gelangt. Die durch die Geruchsbelästigung bedingte Störung der Nachtruhe kann zudem eine Mietminderung von 3 % rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.01.2018
- 29 K 8347/15 -

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienst­leistungs­gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.01.2018
- 7 AZR 312/16 -

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 17.01.2018

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.11.2017
- 13 K 3518/15 K -

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläums­veranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2017
- 1 K 3704/15 -

Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatz­steuer­gesetzes ausgestellte Rechnung voraussetze. Diese muss unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten. Zudem kann eine Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers nicht "rückwirkend" berichtigt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.2018
- X ZR 44/17 -

Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende gemäß § 651 a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten können. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom07.03.2017
- 18 UF 118/16 -

Ohne familien­gericht­liche Räumungsverpflichtung der Möbel darf in Ehewohnung verbleibender Ehegatte Möbel nicht eigenmächtig einlagern

Der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte darf die Möbel des ausgezogenen Ehegatten nicht eigenmächtig einlagern. Ein Anspruch auf Ersatz der Lagerkosten besteht dann nicht. Der Ehegatte muss vielmehr einen familien­gericht­lichen Beschluss herbeiführen, wonach der andere Ehegatte zur Räumung der Möbel aus der Wohnung verpflichtet ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.07.2017
- 16 U 31/17 -

Vollständiger Ausfall der Reise begründet nicht stets Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises

Fällt eine Reise vollständig aus, so begründet dies nicht stets einen Anspruch auf Entschädigung des vollen Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass durch den Ausfall der Reise der Reisende über seine Zeit frei verfügen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.01.2018
- VIII ZR 241/16 -

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom22.06.2017
- 10 K 833/15 -

Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.01.2018Springe zu den Urteilen vom 17.01.2018 | 19.01.2018Springe zu den Urteilen vom 19.01.2018

Donnerstag, der 18.01.2018

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.05.2017
- 1 K 605/17 -

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und so "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.10.2017
- 1 U 60/17 -

"Vollbremsung aus dem Nichts": Abruptes Abbremsen und Abbiegen ohne zu Blinken kann zur Mithaftung des Vorausfahrenden führen

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein in der Regel gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Bremst der Vorausfahrende aber abrupt ab, um ohne zu blinken in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen, kann ihn ein sogenanntes Mitverschulden treffen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.05.2017
- 10 U 64/16 -

Auch mit "Vollmacht" betiteltes Schriftstück kann Testament sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein eigenhändig ge- und unterschriebenes Schriftstück auch dann ein Testament sein kann, wenn der Verfasser das Schriftstück nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom20.08.2015
- 4 U 119/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht im Falle der Beschädigung eines Pkw durch eine Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle nur dann, wenn der Polizei eine Amts­pflicht­verletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom20.10.2017
- 102 C 182/17 -

Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

Die Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung ist unwirksam, weil sie unzulässig Berlin als ein Gebiet zusammenfasst. Berlin stellt jedoch keinen "einheitlichen Wohnungsmarkt" im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.01.2018
- C-45/17 -

Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2018Springe zu den Urteilen vom 18.01.2018 | 22.01.2018Springe zu den Urteilen vom 22.01.2018

Freitag, der 19.01.2018

Landgericht Berlin, Urteil vom16.01.2018
- 27 O 189/17 -

AfD-Mitglied scheitert mit Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner"

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Mitgliedes der AfD gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als "Holocaustleugner" bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom26.05.2017
- 105 C 278/15 -

Bank muss ordnungsgemäß funktionierenden Betrieb eines Geldautomaten nachweisen können

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass es bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch einen Kunden Aufgabe des Kreditinstitutes ist, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Die Beweislast bei Auszahlung mittels eines Geld­ausgabe­automaten gegenüber dem Berechtigten trägt die Bank. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom06.12.2017
- 7 K 2451/16 StB -

Bestandskräftige Prüfungs­entscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuer­berater­prüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuer­berater­prüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom18.01.2017
- 13 UF 477/16 -

Ehefrau nimmt nach Trennung ihre serienmäßige Einbauküche mitsamt vom Ehemann angeschafften Erweiterungsteilen mit: Ehemann verliert nicht Eigentum an Erweiterungsteilen

Nimmt die Ehefrau nach der Trennung ihre in die Ehe eingebrachte serienmäßige Einbauküche mitsamt den vom Ehemann nachträglich angeschafften Erweiterungsteilen mit, so verliert er dadurch nicht das Eigentum an den Erweiterungsteilen gemäß § 947 Abs. 2 BGB. Der Ehemann kann in diesem Fall im Wege der Schadensersatzklage die Rückgabe der Erweiterungsteile verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom28.07.2017
- 11 U 65/17 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Reisenden aufgrund Ausrutschens wegen durch Reinigung nasser Natursteintreppe

Rutscht ein Reisender morgens in der Türkei auf einer Natursteintreppe in der Außenanlage eines Hotels aus, weil diese aufgrund der Reinigung nass ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Denn mit einer morgendlichen Nassreinigung von Außentreppen ist im Mittelmeerraum zu rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom10.12.2013
- 9 U 543/12 -

Fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen auf Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage

Für eine auf dem Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist, wenn die Anlage fest mit der Tennishalle verbunden ist, sich wesentliche Teile der Anlage im Innenraum der Halle befinden und die Anlage für den Gebäudebestand und die Nutzung als Tennishalle von baulicher Bedeutung ist. In diesem Fall gilt die Solaranlage als Bauwerk im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom20.12.2017
- 13 KN 67/14 -

Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasser­schutz­gebieten rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasser­schutz­gebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

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Montag, der 22.01.2018

Landgericht Osnabrück, Urteil vom18.01.2018
- 4 O 1603/17 -

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.03.2017
- 274 C 21792/16 -

eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags zurück. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom12.12.2017
- L 7 AL 36/14 -

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom13.10.2017
- 31 C 156/16 -

Kein Mietminderungsrecht aufgrund Ausblicks auf Mülltonnen-Platz

Geht von einem Mülltonnen-Platz eine rein optische Beeinträchtigung aus, besteht kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB. Ohne zusätzliches Vorliegen einer Geruchs- oder Lärm­beeinträchti­gung besteht lediglich ein unerheblicher Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom16.08.2016
- 3 K 7096/15 -

Kein Anspruch auf Unterlassen des viertelstündlichen Zeitläutens zwischen 7 und 22 Uhr sowie des liturgischen Glockengeläuts einer Kirche

Der Nachbar einer katholischen Kirche hat keinen Anspruch auf Unterlassen des viertelstündlichen Zeitläutens in der Zeit von 7 bis 22 Uhr und des liturgischen Glockengeläuts, wenn insbesondere nicht die Grenzwerte für Lärm überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.11.2017
- 5 RVs 125/17 -

Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen gerichtlich im Rahmen der Strafzumessung aufgeklärt werden

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 23.01.2018

Sozialgericht Gießen, Urteil vom22.11.2017
- S 22 AS 734/16 -

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Eine Sanktion tritt nur dann ein, wenn dem Leistungs­berechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.12.2017
- 2-10 O 177/17 -

Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom17.12.1985
- 2 UF 209/83 -

Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe

Besteht die Gefahr, dass sich das Kind im Falle der Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe gemäß § 1568 Abs. 1 BGB aufrechtzuerhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom06.12.2017
- 12 O 135/17 -

Kein Schmerzensgeld für Lehrerin aufgrund Kritik am Unterricht

Wird der Unterricht einer Lehrerin von mehreren Eltern kritisiert und gibt der Eltern­jahr­gangs­sprecher diese Kritik an die Schulleitung weiter, verletzt er damit nicht das allgemeine Per­sönlich­keits­recht der Lehrerin. Ein Schmerzens­geld­anspruch steht der Lehrerin daher nicht zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom22.05.2015
- 3 C 308/14 -

Grob fahrlässiges Verhalten durch Nutzung von Sommerreifen setzt winterliche Straßenverhältnisse voraus

Die Nutzung von Sommerreifen ist als grob fahrlässig zu werten, wenn winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Solche liegen nicht vor, wenn sich lediglich an Brücken oder anderen kältegefährdenden Stellen Glätte bildet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.01.2018
- OVG 1 S 4.18 -

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 jeweils von 13 bis 20 Uhr sind somit wieder zulässig. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.01.2018
- B 2 U 8/16 R -

Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzt und danach auf einen Rollstuhl angewiesen ist, einen Unfall erlitten hat, den die Landesunfallkasse entschädigen muss. Auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, sind Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen folglich kraft Gesetzes unfallversichert. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.01.2018
- C-179/16 -

Absprache zwischen Roche und Novartis bei Augen-Arzneimitteln könnte "bezweckte" Wettbewerbs­beschränkung darstellen

Die Absprache zwischen den Arznei­mittel­herstellern Roche und Novartis, mit der die Augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, könnte eine "bezweckte" Wettbewerbs­beschränkung darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.01.2018Springe zu den Urteilen vom 23.01.2018 | 25.01.2018Springe zu den Urteilen vom 25.01.2018

Mittwoch, der 24.01.2018

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.01.2018
- 6 U 92/17 -

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook in begrenztem Umfang zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.01.2018
- B 2 U 3/16 R -

Sturz nach Überprüfen der Fahrbahn auf Glätte stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.12.2017
- 26 U 3/14 -

Arzt muss bei relativer Indikation für Operation über Alternativen für konservative Behandlung aufklären

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg) ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.02.2017
- 4 StR 375/16 -

BGH: Ex-Freund macht sich wegen Suizids der Ex-Freundin aufgrund massiven Stalkings strafbar

Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.04.2017
- III B 100/16 -

BFH: Kein Ehegattensplitting für ver­schieden­geschlecht­liche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein nichteheliches ver­schieden­geschlecht­liches Paar kommt nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Der Begriff "Lebenspartner" in § 2 Abs. 8 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) umfasst nicht nichteheliche ver­schieden­geschlecht­liche Lebens­gemein­schaften. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom23.01.2018
- 1 K 547/14 und 1 K 2402/14 -

Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden kann, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.06.1996
- 2 AZR 736/95 -

BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet

Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft zu informieren. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Mutter­schutz­gesetzes (MuSchG) beinhaltet keine Offenbarungspflicht. Sie spricht vielmehr eine Empfehlung aus. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2018Springe zu den Urteilen vom 24.01.2018 | 26.01.2018Springe zu den Urteilen vom 26.01.2018

Donnerstag, der 25.01.2018

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom18.01.2018
- 7 Sa 292/17 -

Senior Partner und Geschäftsführer einer Management­beratungs­gesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Management­beratungs­gesellschaft kein Arbeitnehmer ist, da es für ein Arbeitsverhältnis an der typischen Weisungs­abhängigkeit fehlt. Ein Berufen auf das Kündigungs­schutz­gesetz ist daher nicht möglich. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.12.2017
- L 5 R 51/17 -

Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.01.2018
- C-473/16 -

Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom14.01.2015
- 531 C 227/13 -

Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar

Die Kosten für das Fällen eines Baumes können nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden, da es sich bei Baumfällkosten nicht um Betriebskosten handelt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Esslingen, Urteil vom27.09.2017
- 1 C 783/17 WEG -

Geringfügige Terrassen­erweiterung bedarf keiner Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Eine geringfügige Terrassen­erweiterung stellt keine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) dar, so dass sie nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Wird eine 2 m tiefe Terrasse um 60 cm erweitert, liegt eine Geringfügigkeit vor. Eine nachteilige Beeinträchtigung im Sinne von § 14 WEG liegt dann nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Esslingen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2018
- BVerwG 5 C 18.16 -

BVerwG zur Höhe der Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2018Springe zu den Urteilen vom 25.01.2018 | 29.01.2018Springe zu den Urteilen vom 29.01.2018

Freitag, der 26.01.2018

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom25.01.2018
- 6 K 12341/17 -

Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, bereits mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes unzulässig ist. zudem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.06.2017
- 461 C 9942/17 -

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom27.04.2017
- 8 S 46/16 -

Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

Hat eine Reisende mit einem Kleinkind einen Rückflug zur Mittagszeit gebucht und wird dieser Flug vom Reiseveranstalter um 5 Stunden und 45 Minuten in den Abend verlegt, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Reisende kann in diesem Fall gemäß § 651 c Abs. 3 BGB den Ersatz der Kosten für einen gebuchten Ersatzflug und die Taxifahrt zum Flughafen verlangen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom13.12.2015
- 321 S 24/14 -

Grund­stücks­eigen­tümer hat Anspruch auf Kappung von Wurzeln eines nachbarlichen Baumes

Wachsen die Wurzeln eines an einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes in das Nachbargrundstück hinein und droht dadurch die Beschädigung einer Teichfolie, so besteht ein Anspruch auf Kappung der Wurzeln. Jedoch kann der Grund­stücks­eigen­tümer nicht die Kappung sämtlicher in sein Grundstück hineinwachsender Wurzeln beanspruchen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.01.2018
- C-498/16 -

EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Österreicher Maximilian Schrems wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben kann. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbraucher­gerichts­stand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.01.2018Springe zu den Urteilen vom 26.01.2018 | 30.01.2018Springe zu den Urteilen vom 30.01.2018

Montag, der 29.01.2018

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom23.10.2014
- 54648/09 -

EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar

Wird ein Straftäter durch verdeckte Ermittler zur Begehung der Tat provoziert, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) vor. Zur Wiedergutmachung genügt es nicht, dass das Strafgericht die Tatprovokation erheblich strafmildernd berücksichtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.03.2017
- 10 U 62/16 -

Pflicht­teils­anspruch darf mit Darlehensschuld verrechnet werden

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflicht­teils­anspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflicht­teils­berechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom24.01.2018
- 3 L 5117/DA -

Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs notwendiger Grundstücke zur Errichtung des Indoor-Hai-Aquariums "Shark-City" abgelehnt

Das Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Antrag einer Mitunterzeichnerin eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung des Verkaufs von Grundstücken zur Errichtung eines Haiaquariums ("Shark-City") in Pfungstadt abgelehnt. Der im Eilverfahren geltend gemachte Anspruch scheiterte bereits an der Unzulässigkeit des entsprechenden Bürgerbegehrens. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom26.01.2018
- 4 O 187/17 -

Volksbank Reutlingen: Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungs­erklärung abgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.10.2015
- I-22 U 57/15 -

Gemeinsame Haftung mehrerer Bauhandwerker aufgrund Mangel an errichtetem Einfamilienhaus

Beruht ein Mangel an einem neu errichteten Einfamilienhaus auf die Werkleistungen mehrerer Bauhandwerker, so haften diese dem Bauherrn gegenüber gesamtschuldnerisch. Auf den jeweiligen Anteil der Werkleistungen für den Mangel kommt es dabei gemäß § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom19.12.2016
- 1 Rev 76/16 -

Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt daher bei 1,1 Promille. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.01.2018
- 13 U 165/16 -

Adresshandel: Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundes­datenschutz­gesetz unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG) für unwirksam erklärt. Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails wies das Gericht dennoch zurück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2018Springe zu den Urteilen vom 29.01.2018 | 31.01.2018Springe zu den Urteilen vom 31.01.2018

Dienstag, der 30.01.2018

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.11.2017
- 32 C 365/17 (72) -

Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse vom Baum auf seinem Grundstück

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Urteil vom14.11.2017
- 1 O 118/17 -

VW-Abgasskandal: Installation von Schummel-Software stellt sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar

Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom08.01.2018
- L 1 U 900/17 -

Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Um- und Abwege auf dem Arbeitsweg

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung gilt. Für Um- bzw. Abweg besteht hingegen kein Versicherungsschutz. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom04.01.2017
- L 3 AS 1222/15 NZB -

Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein

Da eine transsexuelle Person eine Ehe und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen kann, kann sie auch Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II sein. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom31.03.2015
- 922 C 245/13 -

Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung

Der Ehefrau des verstorbenen Mieters einer Wohnung steht kein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 1 BGB zu, wenn die Eheleute seit Jahrzehnten nicht ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hatten. In diesem Fall kann der Vermieter das Mietverhältnis mit der Ehefrau als Erbin gemäß § 564 BGB kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom28.04.2017
- 3 K 95/15 -

Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2018Springe zu den Urteilen vom 30.01.2018

Mittwoch, der 31.01.2018

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2018
- 10 LB 82/17 -

Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -

Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogen­delikt­verfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungs­dienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.01.2018
- 21 CS 17.1521 -

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum gerechtfertigt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein vorsichtiger und sachgemäßer Umgang mit Waffen oder Munition bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten - auch bei ärztlicher Verordnung - nicht sichergestellt werden kann und der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Einziehung des Jagdscheins eines Waffenbesitzers und Jägers gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom11.08.2015
- 3 A 224/14 -

PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

Stellt die Polizei ein PKW sicher, weil aufgrund eines offenen Fensters die Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände besteht, so muss der Fahrzeugeigentümer die Abschleppkosten übernehmen. Dabei trifft die Polizei keine Nach­forschungs­pflichten bezüglich des Aufenthalts des Fahrzeugeigentümers oder der eventuell vorhandenen Sicherungen am Fahrzeug (Bsp.: Wegfahrsperre). Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.07.2015
- XI R 23/13 -

BFH: Entgelt für verlängerte Lagerung von Eizellen und Spermien zwecks Herbeiführung weiterer Schwangerschaften bei organisch bedingter Sterilität ist umsatzsteuerfrei

Das Entgelt für die verlängerte Lagerung von eingefrorenen Eizellen und Spermien zwecks möglicher Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität ist gemäß § 4 Nr. 14 a) des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit. Auf die ausdrückliche Äußerung eines weiteren Kinderwunsches kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.01.2018
- VIII ZR 39/17 -

Jobcenter hat unmittelbaren Rück­forderungs­anspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rück­forderungs­anspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.01.2018
- 10 AZR 392/17 -

Kein Anspruch auf Karenzentschädigung ab Zeitpunkt des Rücktritts vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.Sd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr



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