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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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Alle Urteile, die im August 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.08.2021Springe zu den Urteilen vom 03.08.2021

Montag, der 02.08.2021

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.05.2021
- 3 SaGa 1/21 -

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung des Arbeitnehmers wegen ordentlicher Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt, so kann der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beantragen. Denn eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich unzulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.02.2021
- 2-13 S 23/20 -

Wohnungseigentümern müssen vor Eigen­tümer­versammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden

Den Wohnungseigentümern müssen vor einer Eigen­tümer­versammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters geht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.07.2021
- III ZR 179/20 und III ZR 192/20 -

Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäfts­bedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikations­standards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäfts­bedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.07.2021
- VI ZR 1118/20 -

BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal

Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.07.2021
- 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -

Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürfen nicht nach Italien rücküberstellt werden

Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen durch zwei bekannt gegebene Urteile entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.07.2021
- L 3 U 70/19 -

Berufs­genossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufs­krankheitenl­iste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganz­körper­schwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinations­belastung maßgeblich. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.08.2021Springe zu den Urteilen vom 02.08.2021 | 04.08.2021Springe zu den Urteilen vom 04.08.2021

Dienstag, der 03.08.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.07.2021
- I ZR 139/20 -

BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Das Berufungsgericht müsse nun prüfen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der Klägerinnen an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen durch den Vertrieb ihrer in goldfarbener Folie verpackten Schokoladenhasen verletzt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom21.12.2020
- 31 O 5646/18 -

Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe

In der Äußerung "Entmieten durch Vergasen" eines Gewerbemieters in einer öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe, stellt eine Beleidigung des Vermieters dar und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.05.2020
- 9 U 23/20 -

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom07.07.2021
- 8 K 424/21.TR -

Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Unter­sagungs­verfügung der ADD Trier abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom30.07.2021
- 13 MN 350/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom31.07.2021
- 1 S 109/21 -

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.08.2021Springe zu den Urteilen vom 03.08.2021 | 05.08.2021Springe zu den Urteilen vom 05.08.2021

Mittwoch, der 04.08.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.07.2021
- 3 K 800/20.KO -

"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom26.01.2021
- 8 U 85/17 -

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom03.12.2020
- 57 C 44/20 -

Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung

Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom24.06.2021
- 2 WF 116/21 -

Keine vollstreckbare Umgangsvereinbarung bei fehlender Kindeswohlprüfung durch das Gericht

Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann die Billigung auch schlüssig erklärt werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn nicht ersichtlich ist, dass eine Kindeswohlprüfung stattgefunden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.07.2021
- I ZR 135/20 -

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2021
- 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.08.2021Springe zu den Urteilen vom 04.08.2021 | 06.08.2021Springe zu den Urteilen vom 06.08.2021

Donnerstag, der 05.08.2021

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom30.07.2021
- 20 L 2343/20 -

Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Bürgers im Wesentlichen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.06.2021
- 12 S 1820/18 -

Kein BAföG für Auslandspraktikum nach bereits absolvierten Auslandssemester in anderen Land

Es besteht nach § 16 Abs. 1 BAföG grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen für ein Auslandspraktikum, wenn bereits zuvor in einem anderen Land ein Auslandssemester absolviert wurde und zwischen den Auslands­aufenthalten mehrere Monate Studium in Deutschland lagen. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom07.06.2021
- 4 W 235/21 -

Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage

Das behauptete Inaussichtstellen rufschädigender unwahrer Tatsachen rechtfertigt allein keine vorbeugende Unterlassungsklage. Es fehlt insofern an einer Erstbegehungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom03.08.2021
- 13 MN 352/21 -

OVG setzt Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 Außervollzug

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Beschluss 1 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 anordnet, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.07.2021
- 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17 und 1 BvR 1728/17 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgu­tschutz­gesetzes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgut­schutz­gesetz - KGSG) richteten. Die Verfassungs­beschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritäts­anforderungen erfüllen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.07.2021
- 5 K 1113/20.NW -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.08.2021Springe zu den Urteilen vom 05.08.2021 | 09.08.2021Springe zu den Urteilen vom 09.08.2021

Freitag, der 06.08.2021

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.07.2021
- 10AZR 397/20 A) -

Bundes­arbeits­gericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum EuGH-Urteil aus

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt wer-den, wenn entscheidungs­erheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorab­entscheidungs­verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht mit Beschluss klagestellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom20.07.2021
- 1 HK O 29/21 -

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin

Ein Mediziner darf nicht mit einem Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexual- oder Raumfahrtmedizin werben, da es hierfür keine Facharztbezeichnung gibt. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Beschluss vom08.06.2021
- 4 O 900/21 -

Der mit Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar

Der mit dem Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar. Daher besteht kein Anspruch auf einen dinglichen Arrest, wenn der Mandantenstamm auf ein neues Unternehmen übertragen werden soll. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2021
- VI ZR 52/18 -

BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden

Richtet sich ein Blog mit ehrverletzenden Aussagen hauptsächlich gegen eine Person und wird der Blog zur Erpressung gegen die Person eingesetzt, kann die Person die Untersagung des Weiterbetriebs des Blogs verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch ergibt sich aus einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.08.2021
- 19 B 1095/21 -

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnis­angehörige Kinder haben Vorrang

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit bekannt gegebenem Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landes­verfassungs­rechtliche Vorrang bekenntnis­angehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.07.2021
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien­änderungs­staats­vertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2021Springe zu den Urteilen vom 06.08.2021 | 10.08.2021Springe zu den Urteilen vom 10.08.2021

Montag, der 09.08.2021

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom04.08.2021
- 1 B 1041/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen ab

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschafts­schulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.07.2021
- 6 W 64/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Beschwerde der Profilerin auf Unterlassen der kritischen Aussagen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom21.07.2021
- 4 L 513/21.MZ -

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe

Ein Justiz­vollzugs­beamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom29.06.2021
- 4 U 1388/20 -

Beweis zur Durchführung des ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs setzt nicht Erinnerung des Arztes an Gespräch voraus

Für den Beweis, dass ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde, ist es nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das Gespräch konkret erinnert. Der Nachweis einer ständigen Übung genügt vielmehr, wenn die Angaben des Arztes in sich schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.06.2021
- 2 BvR 1077/21 -

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass einer auf Herausgabe gerichtete einstweilige Anordnung. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.07.2021
- 6 StR 292/21 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung

Die Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.08.2021Springe zu den Urteilen vom 09.08.2021 | 11.08.2021Springe zu den Urteilen vom 11.08.2021

Dienstag, der 10.08.2021

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom05.08.2021
- 4 B 27/21 -

Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugend­hilfe­einrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Antragsgegner) am 28.06.2021 verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom09.07.2021
- 5 ME 81/21 -

Entlassung aus der Bundeswehr wegen tätlichen Angriffs auf Ehefrau und deren Schwester

Kommt es durch einen Soldaten auf Zeit zu einem tätlichen Angriff und Beleidigungen der Ehefrau und deren Schwester, so rechtfertigt dies die Entlassung des Soldaten aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG. Denn darin liegt eine Straftat von erheblichem Gewicht, welche die militärische Ordnung und das Ansehen ernstlich gefährdet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.04.2021
- 2-13 S 87/20 -

Einladung zur Eigen­tümer­versammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Keine Nichtigkeit von getroffenen Beschlüssen

Lädt ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigen­tümer­versammlung ein, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie könne aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.08.2021
- 4 B 1143/21 -

Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Beschluss entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.08.2021
- 7 W 13/21 -

Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs­verfahrens zu gewähren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom04.08.2021
- 5 K 509/20.GI -

Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst und Ernennung zum Beamten auf Probe bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zu ernennen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.08.2021

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.06.2021
- L 8 SO 50/18 -

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Das Landes­sozial­gericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom16.06.2021
- 14 U 152/20 -

Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrs­unfall­sachen aufgrund geringerer Kosten der Kommunikation

Die geringeren Kosten der Kommunikation, insbesondere über das Internet, rechtfertigt nicht die Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrs­unfall­sachen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Damit bleibt es bei der Kostenpauschale in Höhe von 25 € im OLG-Bezirk Celle. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom08.06.2021
- 4 U 2120/20 -

Geldentschädigung für angehende Polizeibeamtin wegen Veröffentlichung eines auf Abschlussfeier aufgenommenen Bildes mit sexualisiertem Kontext

Wird ein auf einer internen Abschlussfeier aufgenommenes Bild mit sexualisiertem Kontext ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht, so steht dem davon Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 € zu. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.07.2021
- 23 L 1332/21 -

Freizeitpark auf der "Deutzer Werft" kann stattfinden

Der für die Zeit vom 31. Juli bis 22. August 2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte "Erste temporäre Freizeitpark Köln" ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom06.08.2021
- 5 B 87/21 -

Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) setzt sich mit Eilantrag gegen die Plakatierungsregeln für die Wahlwerbung der Stadt Nordhorn durch

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Nordhorn (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) (Antragstellerin) die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12. September 2021 zu erteilen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.08.2021
- 4 StR 439/20 -

BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesam­tfreiheits­strafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2021
- 824 Ds 234 Js 184902/18 -

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel im Zustand der Schuldunfähigkeit führt zur Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt zur Bewährung

Das Amtsgericht München hat für einen 37jährigen Erwerbs­unfähigkeits­rentner aus München die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet und setzte die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wobei er ihm auferlegte, die bereits begonnene Therapie fortzuführen, deren Fortführung dem Gericht unaufgefordert alle sechs Monate nachzuweisen und die Therapie nicht gegen den Rat des behandelnden Arztes abzubrechen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.08.2021Springe zu den Urteilen vom 11.08.2021 | 13.08.2021Springe zu den Urteilen vom 13.08.2021

Donnerstag, der 12.08.2021

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom22.06.2021
- 8 S 3419/20 -

Sich zu Eigen machen der Ideologie der Reichs­bürger­bewegung kann Pilotenlizenz kosten

Wer sich die Ideologie der Reichs­bürger­bewegung zu Eigen macht und daher die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Rechtsordnung verneint, besitzt nicht die luft­sicherheits­rechtliche Zuverlässigkeit. Dies kann den Verlust der Pilotenlizenz zur Folge haben. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.07.2021
- OVG 1 N 32/21 -

Entzug des Standplatzes für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten

Einem Markthändler kann der Standplatz für einen Wochenmarkt entzogen werde, wenn er wiederholt bei Öffnung des Marktes nicht verkaufsbereit war. Ein Markthändler muss die Öffnungszeiten des Marktes beachten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom21.06.2021
- 6 L 832/21.WI -

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis zu Recht angeordnet

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21. Juni 2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, zu entfernen. Das Verwaltungsgericht gab der Bauaufsichtsbehörde Recht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.07.2021
- 3 K 15/21.KO -

Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom13.08.2019
- 8 K 1565/18 -

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatz­steuer­pflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatz­steuer­pflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom21.04.2021
- 9 K 2291/17 -

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungs­spielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2021
- 2 BvE 2/20 -

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht zur Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundes­tags­präsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2021Springe zu den Urteilen vom 12.08.2021 | 16.08.2021Springe zu den Urteilen vom 16.08.2021

Freitag, der 13.08.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.06.2021
- 14 K 1736/20 -

Eigentümer eines quer auf der Fahrbahn stehenden Anhängers muss Abschleppkosten trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte zahlen

Steht ein Anhänger quer auf der Fahrbahn, weil Dritte die Sicherungskeile entfernt haben, haftet der Eigentümer des Anhängers als Zustands­verantwortlicher für die Abschleppkosten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom20.01.2021
- 552 C 7861/20 -

Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie

Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es liegt insofern ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom25.03.2021
- 4 K 3145/20 -

Urteil zu Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters während einer Gemeinderatssitzung

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte "Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratie­verständnis", hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom06.08.2021
- 1 M 521/21 -

Piraten Open Air: Angeordnete regelmäßige Lärmmessungen bleiben weiterhin Pflicht

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die Beschwerde der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in Grevesmühlen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, mit der der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg verpflichtet worden ist, Lärm­immissions­messungen durch die Veranstalterin durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2021
- VI ZR 40/20 -

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstand­erkennungs­soft­ware

Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstand­erkennungs­soft­ware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sogenannter kleinen Schadens­ersatz­anspruch verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.08.2021
- 1 S 1894/21 -

Polizeiverordnung Konstanz: Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bleibt in Kraft

Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat einen Eilantrag gegen die Polizeiverordnung der Stadt Konstanz (Antragsgegnerin) über ein nächtliches Musik- und Spielverbot abgelehnt, soweit diese ein Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bis zum 4. Oktober 2021 enthält; dieses Verbot bleibt daher bestehen. Der Eilantrag gegen ein nächtliches Verbot des Spielens hatte jedoch Erfolg; diese Regelung wurde vom VGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2021Springe zu den Urteilen vom 13.08.2021 | 17.08.2021Springe zu den Urteilen vom 17.08.2021

Montag, der 16.08.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.07.2021
- 2 BvF 1/21 -

Eilantrag zum Bundeswahl­gesetz­änderungs­gesetz abgelehnt

Das Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist. Die Entscheidung, ob die zur Prüfung gestellten Neuregelungen des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom19.07.2021
- 3 C 1039/20 (41) -

Kosten­tragungs­pflicht für privates Abschleppen setzt nicht sofortige Entfernung des Fahrzeugs nach verbotswidrigem Parken voraus

Ein Fahrzeughalter hat auch dann die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs zu tragen, wenn sein Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Der Anspruch auf Beseitigung der verboteneren Eigenmacht besteht unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung. Dies hat das Amtsgericht Rüsselheim entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom13.08.2021
- 4 L 2694/21 -

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen auf dem Schiffenberg ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2021
- 10 C 1.20 -

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrs­unter­nehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom13.08.2021
- 33 O 16380/18 -

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

Das LG München I hat einer Klage der Klägerin aus Malta stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. Die Klage der Klägerin aus Gibraltar hat das Gericht abgewiesen, weil diese nicht mehr auf dem deutschen Markt tätig und daher nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom23.11.2020
- 47 C 19/20 -

Anspruch auf Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft

Ist es für den Vermieter erkennbar, dass er einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter. Der Vermieter kann den Mieterwechsel nur ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.08.2021Springe zu den Urteilen vom 16.08.2021 | 18.08.2021Springe zu den Urteilen vom 18.08.2021

Dienstag, der 17.08.2021

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.07.2021
- 12 B 21.913 -

AirBnB: Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit erlaubt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.12.2020
- 420 C 8432/20 -

Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom05.05.2021
- 2 S 18/19 -

Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionellen­infektion setzt Nachweis von kontaminierten Wasser durch Legionellenerreger voraus

Stirbt ein Wohnungsmieter an einer Legionellen­infektion, haftet der Vermieter dafür nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. Anderenfalls besteht für den Ehegatten kein Schadensersatz- oder Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom29.06.2021
- 4 W 396/21 -

Gerichtliche Unter­lassungs­verfügung wird mit Verkündung der Entscheidung wirksam

Eine gerichtliche Unter­lassungs­verfügung wird mit der Verkündung der Entscheidung wirksam. Behält sich der Unter­lassungs­schuldner eine mehrwöchige Prüfung der Entscheidung vor und verzögert sich daher die Vollziehung der Unter­lassungs­verfügung, so rechtfertigt dies die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.08.2021
- 3 L 207/21 -

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom15.06.2021
- 4 K 1768/20 Ki -

Keine Kappung der Kirchen­steuer­progression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2021Springe zu den Urteilen vom 17.08.2021 | 19.08.2021Springe zu den Urteilen vom 19.08.2021

Mittwoch, der 18.08.2021

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom11.08.2021
- 14 L 1214/21 -

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom28.06.2021
- 4 W 386/21 -

Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen

Die Partei einer Arzthaftungssache hat Anspruch auf Übersendung von Kopien der Be­handlungs­unterlagen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.05.2021
- 9 K 2274/19 -

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienst­leistungs­verträge mit einer Schwester­gesellschaft abschließen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom07.07.2021
- 6 Bs 105/21, 6 So 56/21 -

Schwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen

Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Beschluss vom04.08.2021
- 9 T 128/21 -

Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

Die Kündigung eines Mietvertrags durch einen Stellvertreter ist wirksam, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit "i.A." unterschrieben wird und im Text des Kündigungs­schreibens keine Rede von einer Bevollmächtigung ist. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom16.08.2021
- VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21 -

Angriffe der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.08.2021Springe zu den Urteilen vom 18.08.2021 | 20.08.2021Springe zu den Urteilen vom 20.08.2021

Donnerstag, der 19.08.2021

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom04.06.2021
- 2 L 612/21 -

Eilantrag der noch amtierenden Polizei-Frauenbeauftragten gegen die Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. von ihr erhobene Wahl­anfechtungs­klage entschieden worden ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom15.07.2021
- L 15 AS 260/20 -

Zulässiges Rechts­schutz­begehren erfordert grundsätzlich Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden

Ein Rechts­schutz­begehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtssuchenden angegeben wird. Ändert sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren, so muss diese mitgeteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom22.07.2021
- 2 WF 128/21 -

Alters­vorsorge­unterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Ver­fahrens­kosten­hilfe außer Betracht

Erhält ein Rechtssuchender Alters­vorsorge­unterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.08.2021
- 1 C 1.21, 1 C 26.20, 1 C 38.20, 1 C 51.20 und 1 C 55.20 -

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbst­gestellungs­aufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom05.08.2021
- 10 K 2106/21 -

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2021Springe zu den Urteilen vom 19.08.2021 | 23.08.2021Springe zu den Urteilen vom 23.08.2021

Freitag, der 20.08.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.04.2021
- VI R 8/19 -

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.08.2021
- 5 K 125/21.NW -

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.07.2021
- 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 -

Verzinsung von Steuer­nach­forderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuer­nach­forderungen und Steuererstattungen in § 233 a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungs­zeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.08.2021
- 3 StR 441/20 -

NSU-Prozess: Urteile gegen Zschäpe und zwei weiteren Angeklagten rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung des Schuldspruchs. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom19.08.2021
- 14 SaGa 955/21 -

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.07.2021
- 6 B 1105/21 -

Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2021Springe zu den Urteilen vom 20.08.2021 | 24.08.2021Springe zu den Urteilen vom 24.08.2021

Montag, der 23.08.2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom21.07.2021
- 2 ME 121/21 -

Kein wirksamer Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nachärztlicher Untersuchung

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom20.08.2021
- 8 O 1/21 und 8 O 2/21 -

Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne

Das Landgericht Hannover hat zwei von einer Kölner Anwaltskanzlei erhobene Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.08.2021
- 4 L 1050/21.WI -

Nächtliche Bauarbeiten an Eisen­bahn­überführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Hoteliers aus Assmannshausen keinen Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten an der Eisen­bahn­überführung in Assmannshausen während der Nachtzeit hätten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom19.08.2021
- 1 B 106/21 -

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungs­verdächtiger Schülerin bestätigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.08.2021
- 14 L 467/21 -

VG kippt generelles Verbot von Tanzveranstaltungen

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom20.08.2021
- 29 Ga 8464/21 -

Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes ohne Notdienst

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienst­leistungs­gewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2021Springe zu den Urteilen vom 23.08.2021 | 25.08.2021Springe zu den Urteilen vom 25.08.2021

Dienstag, der 24.08.2021

Amtsgericht München, Urteil vom22.07.2021
- 820 Ls 275 Js 118454/20 -

Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen

Das Amtsgericht München hat einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau aus München wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom25.05.2021
- 21 O 299/20 -

Verbrennen an heißer Suppe begründet für Fluggast erhebliches Mitverschulden

Verbrennt sich ein Fluggast an einer heißen Suppe, so haftet dafür nicht die Fluggesellschaft. Denn dem Fluggast ist in diesem Fall ein die Haftung ausschließendes erhebliches Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom22.07.2021
- 5 MB 16/21 -

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten

Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz, setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahr­erlaubnis­entziehung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.08.2021
- 16 U 162/20 -

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Fitness­studio­betreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Schadens­ersatz­ansprüche der gestürzten Klägerin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom12.07.2021
- 13 S 8/21 -

Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom17.08.2021
- 1 OLG 2 Ss 42/21 -

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

Das OLG Zweibrücken hat die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2021Springe zu den Urteilen vom 24.08.2021 | 26.08.2021Springe zu den Urteilen vom 26.08.2021

Mittwoch, der 25.08.2021

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom17.08.2021
- 3 MB 12/21 -

Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Unter­suchungs­ausschuss des Landtages

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Unter­suchungs­ausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landes­polizei­direktor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt zu bekommen, ist damit gescheitert. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.08.2021
- 10 CS 21.2196 -

Routenänderung für Fahrrad­demonstration in Nürnberg bestätigt

Der VGH München hat die Beschwerde der Veranstalter einer Fahrrad-Demonstration mit dem Thema „Raddemo Südtour Ohne Kerosin Nach Berlin“ am 24.08.2021 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom12.08.2021
- 25 C 2237/21 -

Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie

Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom29.06.2021
- 11 K 6228/20 -

Erlöschen der Baugenehmigung bei Errichtung der Mobil­funk­sende­anlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen und anderem Funksystem

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobil­funk­sende­anlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht. In diesem Fall liegt eine wesentliche Abweichung von ursprünglichen Bauvorhaben vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2021
- 6 UF 120/21 -

Corona-Schutzimpfung: Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Auch bei vorhandener Ein­willigungs­fähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Beschwerde einer Mutter zurück. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom24.08.2021
- 36 Ga 8475/21 -

Keine Untersagung Vivantes-Streik

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Ent­lastungs­tarif­vertrages“ zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2021Springe zu den Urteilen vom 25.08.2021 | 27.08.2021Springe zu den Urteilen vom 27.08.2021

Donnerstag, der 26.08.2021

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.06.2021
- 7 U 89/20 -

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 %

Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.08.2021
- 8 C 10217/21.OVG -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Die Klage des südpfälzischen Vereins "Bürgerinitiative Bienwald - für das bessere Verkehrskonzept" gegen zwei Plan­feststellungs­beschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom26.07.2021
- 1 LA 58/21 -

Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse

Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.07.2021
- 154 C 4539/21 -

Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechts­schutz­versicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.07.2021
- 7 U 14/21 -

Öffentliche-rechtliche Universität kann keinen gerichtlichen Unter­lassungs­anspruch wegen querulantischer Telefonanrufe geltend machen

Wird eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch querulantische Telefonanrufe belästigt, so kann sie sich dagegen nicht mittels eines gerichtlichen Unter­lassungs­antrags zur Wehr setzen. Sie kann vielmehr als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Maßnahmen ergreifen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom26.07.2021
- 4 O 47/21 -

Gescheiterte "Hausfrauenehe": Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer "klassischen Hausfrauenehe" in den 1990er Jahren zu befassen hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2021Springe zu den Urteilen vom 26.08.2021 | 30.08.2021Springe zu den Urteilen vom 30.08.2021

Freitag, der 27.08.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.08.2021
- VG 10 L 285/21 V -

Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom24.06.2021
- 21 BVL 5001/21 -

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche, unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. Februar 2021 mit dem BVAP einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche abgeschlossen. Angestrebt wurde eine Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages nach § 7 a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zu der es wegen der fehlenden Zustimmung der Caritas nicht kam. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom03.08.2021
- 3 Ca 362 b/21 -

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub - ohne selbst infiziert zu sein - nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss? In diesem Fall gewährt die Arbeitgeberin dennoch den - beantragten und genehmigten - Urlaub des Arbeitnehmers. Die Quarantänetage werden also auf den Urlaub angerechnet. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster am 3. August 2021 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom20.08.2021
- 2 E 3591/21 -

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Feier in Hamburg auf dem Kiez mit bis zu 250 Gästen bleibt untersagt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn durchführen zu können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom26.08.2021
- 1 L 480/21 -

Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.08.2021
- 29 L 1693/21 -

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen könne. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.07.2021
- 159 C 8382/20 -

Hundetagesstätte muss nach Bissvorfall Auskunft über Namen und Anschrift eines anderen Halters geben

Eine Hundehalterin hat gegen eine Münchener Hundetagesstätte Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2021Springe zu den Urteilen vom 27.08.2021 | 31.08.2021Springe zu den Urteilen vom 31.08.2021

Montag, der 30.08.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.08.2021
- 3 Ws 406-408/21 -

Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar ausgeschlossen sein sollte, dass der Angeklagte im Innenverhältnis insoweit noch herangezogen wird, so dass die Gefahr droht, dass ihm aus der Tat Erlangtes dauerhaft verbleibt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb auf die Beschwerde des Angeklagten den im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal angeordneten Arrest aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.08.2021
- VG 1 L 308/21 -

AfD kann Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des sog. "Flügels" in Berlin aus dem Berliner Verfassungs­schutzbericht 2020 beanspruchen

Der Landesverband Berlin der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungs­schutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2021
- 26 U 62/19 -

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Teilurteil die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84 a AMG verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.08.2021
- 7 B 10843/21.OVG -

Ausreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden

Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.08.2021
- 5 L 642/21.KO und  5 L 665/21.KO -

Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomie­betrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21.00 Uhr bis 06.00 Uhr) zu verkaufen, vorläufig zu beachten sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2021Springe zu den Urteilen vom 30.08.2021

Dienstag, der 31.08.2021

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.07.2021
- 980 Ds 858 Js 24821/20 -

Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom30.08.2021
- 521 Ks 3/20 -

Tod einer Frau nach Salzwasser­behandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar

Das Landgericht Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Sie hatten der Frau über etwa sieben Tage hinweg Salzwasser verabreicht, um sie von einem angeblichen Teufel zu befreien, der für die Kinderlosigkeit der Frau verantwortlich gemacht wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.08.2021
- 7 L 1811/21 -

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom27.05.2021
- 1 U 1685/20 -

Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulations­software bei Dieselfahrzeugen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom03.06.2021
- 3 U 42/21 -

Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt. Lesen Sie mehr




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