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Montag, 10. August 2020

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Alle Urteile, die im April 2020 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2020Springe zu den Urteilen vom 02.04.2020

Mittwoch, der 01.04.2020

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.09.2019
- IX R 10/19 -

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Wohnungsverkaufs

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landshut, Urteil vom05.12.2019
- 3 C 1511/19 -

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 BGB. Dies hat das Amtsgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2019
- 5 StR 648/18 -

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 Abs. 2 StPO abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2020Springe zu den Urteilen vom 01.04.2020 | 03.04.2020Springe zu den Urteilen vom 03.04.2020

Donnerstag, der 02.04.2020

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.03.2020
- 5 L 744/20.F -

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eil­rechts­schutz­begehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2018
- 7 AZR 394/17 -

BAG: Automatische Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen

Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches Zentrum oder einen flugmedizinischen Sachverständigen festgestellt werden. Geht die Fluguntauglichkeit mit einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit einher, so muss der Arbeitgeber ein betriebliches Ein­gliederungs­management durchführen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.01.2020
- VIII ZR 328/19 -

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dem Mieter kann in diesem Fall fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2020Springe zu den Urteilen vom 02.04.2020 | 06.04.2020Springe zu den Urteilen vom 06.04.2020

Freitag, der 03.04.2020

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom11.02.2020
- L 7 BK 2/19 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Beschluss vom24.01.2018
- 4 T 243/17 -

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2020
- 1 BvR 712/20 -

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist insofern zunächst eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.04.2020Springe zu den Urteilen vom 03.04.2020 | 07.04.2020Springe zu den Urteilen vom 07.04.2020

Montag, der 06.04.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.02.2020
- 12 K 529.18 -

VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2019
- V ZR 152/18 -

BGH: Be­seitigungs­anspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus

Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom03.04.2020
- 5 V 604/20 -

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom03.04.2020
- 3 B 30/20 -

Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.04.2020
- VG 14 L 31.20 -

Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung in anwaltliche Berufs­ausübungs­freiheit

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom02.04.2020
- 4 L 333/20.NW -

Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"

Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diese Unter­sagungs­anordnung für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom02.04.2020
- 7 L 272/20 -

Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen

Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hunde­salon­betreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht am 2. April 2020 zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.04.2020Springe zu den Urteilen vom 06.04.2020 | 08.04.2020Springe zu den Urteilen vom 08.04.2020

Dienstag, der 07.04.2020

Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom03.04.2020
- 3 E 432/20 Ge -

Corona-Pandemie: VG Gera weist Eilantrag gegen Maskenpflicht der Stadt Jena ab

Die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden und daher einen Eilantragen gegen die Maskenpflicht abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom03.04.2020
- OVG 11 S 14/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom01.04.2020
- 21 E 1509/20 -

Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindest­abstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindest­abstandsgebot gewandt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.04.2020
- VG 14 L 35.20 -

Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung erlaubt nicht jeden Marktstand

Nach der Berliner "Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung" dürfen nur bestimmte lebensnotwendige bzw. schwer verzichtbare Waren verkauft werden. Bei einem Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des Angebots abzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.04.2020
- 13 B 398/20.NE -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandels­geschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom30.03.2020
- 1 Ws HE 4/20 -

Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden

Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2020Springe zu den Urteilen vom 07.04.2020 | 09.04.2020Springe zu den Urteilen vom 09.04.2020

Mittwoch, der 08.04.2020

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.04.2020
- 7 L 259/20 -

Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungs­anordnung der Stadt Aachen gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom14.01.2020
- 203 C 31/19 -

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.04.2020
- VG 14 L 32/20 -

Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.04.2020
- 8 B 892/20.N -

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom07.04.2020
- 1 S 871/20 -

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom07.04.2020
- 9a U 2423/19 -

VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.03.2018
- 9 U 54/17 -

Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer

Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2020Springe zu den Urteilen vom 08.04.2020 | 12.04.2020Springe zu den Urteilen vom 12.04.2020

Donnerstag, der 09.04.2020

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom08.04.2020
- 15 B 2112/20 -

Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers mit dem dieser sich gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet, soweit diese Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens­gemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verbietet, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.04.2020
- 16 L 679/20 -

Corona-Pandemie: Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom08.04.2020
- 7 B 842/20 und 7 B 859/20 -

Zur Eindämmung des Coronavirus darf Wohnmobilnutzung durch Parkverbote eingeschränkt werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Eilanträge eines aus dem Landkreis Leer stammenden Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche diese für den Zeitraum der bevorstehenden Feiertage angeordnet haben. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom09.04.2020
- 3 EO 245/20 -

Corona-Pandemie: Fitnessstudio muss weiterhin geschlossen bleiben

Die Betriebsschließung für Fitnessstudios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Thüringen gilt weiterhin. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.04.2020
- 20 NE 20.704 -

Coronavirus: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs ab

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung vom 27. März 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom08.04.2020
- 1 B 28/20 -

Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren bestätigt, dass die mobilen Verkaufsstände für zubereitete Speisen (hier: Grillgut) nicht weiter betrieben werden dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom09.04.2020
- 7 L 192/20 -

Coronavirus-Pandemie: Geburt ohne Vater - VG Leipzig bestätigt Zutrittsverbot für werdenden Vater im Kreißsaal

Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 12.04.2020

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom09.04.2020
- 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG -

Coronavirus: Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern kippt Oster-Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Eilverfahren das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot rückgängig gemacht. Es bezieht sich auf die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns. Lesen Sie mehr

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Montag, der 13.04.2020

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.04.2020
- 1 BvQ 28/20 -

Corona-Pandemie: Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Verbot von Gottesdiensten

Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.04.2020Springe zu den Urteilen vom 13.04.2020 | 15.04.2020Springe zu den Urteilen vom 15.04.2020

Dienstag, der 14.04.2020

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2019
- XII ZR 71/18 -

BGH: Auskunftsanspruch eines mittels Samenspende in der DDR gezeugten Kindes steht Anonymitätszusage an Samenspender nicht entgegen

Macht ein in der DDR mittels Samenspende gezeugtes Kind einen Auskunftsanspruch geltend, so steht diesem Anspruch die nach DDR-Recht zulässige Anonymitätszusage an den Samenspender nicht entgegen. Diese Zusage ist mit dem Per­sönlich­keits­recht des Kindes nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom29.11.2018
- 29 S 48/18 -

Klagegebühr für WEG-Verwalter für Hausgeldklage muss der Höhe nach im Verhältnis zum rückständigen Betrag begrenzt sein

Die Klagegebühr für einen WEG-Verwalter für eine Hausgeldklage muss der Höhe nach im Verhältnis zum rückständigen Betrag begrenzt sein. Wird stattdessen ein Pauschalbetrag für jeden Klagefall zugesprochen, so ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.01.2019
- IV ZB 20/18 -

BGH: Keine Verlängerung der Erb­aus­schlagungs­frist wegen Auslandsaufenthalts bei Tagesausflug nach Dänemark

Ein Tagesausflug nach Dänemark führt nicht zu einer Verlängerung der Erb­aus­schlagungs­frist wegen eines Auslandsaufenthalts gemäß § 1944 Abs. 3 BGB. Denn ein Tagesausflug in ein benachbartes Land stellt keinen Auslandsaufenthalt im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.03.2020
- 19 A 4470/19.A -

Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil vom 24. März 2020 entschieden. Die Revision nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom24.09.2019
- 2 C 130/19 (28) -

Reisepreisminderung von 40 % wegen fehlenden Gepäcks während Urlaubs

Steht dem Reisenden während des gesamten Urlaubs nicht sein Gepäck zur Verfügung, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 40 %. Ein gleichzeitiger Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude kommt aber grundsätzlich erst bei einer Minderungsquote von 50 % pro betroffenen Urlaubstag in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2020Springe zu den Urteilen vom 14.04.2020 | 16.04.2020Springe zu den Urteilen vom 16.04.2020

Mittwoch, der 15.04.2020

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.04.2020
- 18 W 32/20 -

Anwalt hat Anspruch auf Reisekosten­erstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Gerichtsort

Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem veröffentlichten Beschluss klar. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.02.2020
- 13 A 296/19 -

Mehrere Steuer­hinter­ziehungen mit Gesamtschaden von fast 155.000 EUR rechtfertigt Widerruf der Approbation eines Arztes

Begeht ein Arzt mehrere Steuer­hinter­ziehungen mit einem Gesamtschaden von fast 155.000 EUR, so rechtfertigt dies den Widerruf seiner Approbation. In einem solchen Handeln liegen schwerwiegende im Widerspruch zum Berufsbild eines Arztes stehenden Straftaten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom15.03.2019
- 10 U 2655/18 -

Hälftige Haftungsverteilung wegen Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf vor­fahrts­berechtigter Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

Kommt es zwischen einem einbiegendem Fahrzeug und einem auf der vor­fahrts­berechtigten Straße verkehrswidrig überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei einem verkehrswidrigen Überholen. Andererseits darf der einbiegende Verkehr darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie nicht unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom17.12.2018
- 10 UF 99/18 -

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern

Unter Geschwistern besteht von für die gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch gilt grundsätzlich nur für Kindes­unter­halts­fälle. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom24.10.2018
- 7 ABR 23/17 -

BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebs­rats­mitglieder Fahrgemeinschaft bilden

Nutzen mehrere Betriebs­rats­mitglieder ihren privaten Pkw, um zu einer Schulung zu fahren, so ist es grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Erstattung der Fahrkosten eines Betriebs­rats­mitglieds beschränken. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2020Springe zu den Urteilen vom 15.04.2020 | 17.04.2020Springe zu den Urteilen vom 17.04.2020

Donnerstag, der 16.04.2020

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.03.2020
- S 16 AS 373/20 ER -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test und Mehrbedarf für Ernährung durch das Jobcenter

Das Jobcenter muss weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für erhöhter Ernährungskosten wegen der Corona-Krise gewähren. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.04.2020
- 32 C 1631/20 (89) -

AG Frankfurt am Main gewährt Darlehensstundung nach Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dippoldiswalde, Urteil vom24.01.2020
- 1 C 10/18 -

Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand

Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Nieder­spannungs­anschluss­verordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Hauseigentümer kann diesen Zutritt nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Dippoldiswalde entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.11.2018
- IV ZR 14/17 -

BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten

Ein privater Krankenversicherer muss die Wartungskosten für ein computergesteuertes Kniegelenk erstatten. Dazu gehören etwa die Kosten für den Austausch eines Gel-Liners. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.04.2020
- VG 4 L 132/20 u.a. -

Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.04.2020
- 13 B 440/20.NE -

Coronavirus: Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios gilt weiterhin. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.04.2020
- VG 14 L 47/20 -

Keine „Coronawolken“: Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschafts­einrichtung untergebracht werden

Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschafts­einrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2020Springe zu den Urteilen vom 16.04.2020 | 20.04.2020Springe zu den Urteilen vom 20.04.2020

Freitag, der 17.04.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.04.2020
- 28 L 119/20 -

Angeordnetes Home-Office wegen der Corona-Pandemie verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.02.2020
- 67 S 369/18 -

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.01.2020
- VG 3 K 924.18 -

Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen Gewalttaten widerrufen werden

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungs­delikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.02.2019
- 10 U 103/18 -

Herstellung eines Grabsteins: Rücktritt vom Vertrag nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines neuen Entwurfs oder Bereitschaft einer Besprechung

Der Besteller eines Grabsteins kann nach § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer erfolgslos eine Frist zur Vorlage eines neuen Entwurfs zur Gestaltung oder zur Erklärung der Bereitschaft zu einer Besprechung gesetzt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.02.2020
- 6 U 219/19 -

Werbung mit "perfekten Zähne" stellt unzulässiges Erfolgsversprechen dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbe­gesetzes kann auch dann vorliegt, wenn die beworbene Wirkung "perfekte Zähne" zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2020Springe zu den Urteilen vom 17.04.2020 | 21.04.2020Springe zu den Urteilen vom 21.04.2020

Montag, der 20.04.2020

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
- 2 L 688/20 -

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungs­bedürftig

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.04.2020
- 14 L 59.20 -

Coronagefahren rechtfertigen kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung

Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.02.2020
- 6 A 3273/19 -

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung

Weigert sich ein Beamter einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nachzukommen, kann der Dienstherr ihn allein deswegen zur Ruhe setzen. Es bestehen keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit als Mittels einer amtsärztlichen Untersuchung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom20.02.2019
- GS 1/18 -

BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung

Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Aus­zahlungs­verlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurück­behaltungs­recht zu. Dies hat der Große Senat des Bundes­sozial­gerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2020Springe zu den Urteilen vom 20.04.2020 | 22.04.2020Springe zu den Urteilen vom 22.04.2020

Dienstag, der 21.04.2020

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom14.04.2020
- VerfGH 50 A/20 -

Verfassungsgericht Berlin lehnt Eilantrag eines Rechtsanwalts gegen Corona-Regeln ab

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom11.03.2020
- 2 UF 18/20 -

Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung

Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle Beziehung schließt das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses aus. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.03.2020
- 10 B 312/20 -

OVG Nordrhein-Westfalen weist Beschwerde von Anwohnern gegen Pflegeheim zurück

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom17.10.2018
- 12 S 773/18 -

Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begründet Ausschluss von Unter­halts­vorschuss­leistungen

Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so führt dies zum Ausschluss von Unter­halts­vorschuss­leistungen. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn die Kindesmutter nur detailarme und pauschale Angaben zum Verlauf der Zeugung macht. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2020Springe zu den Urteilen vom 21.04.2020 | 23.04.2020Springe zu den Urteilen vom 23.04.2020

Mittwoch, der 22.04.2020

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom09.03.2020
- 6 W 25/20 -

Irreführendes Gebraucht­wagen­angebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot"

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebraucht­wagen­angebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.04.2020
- VG 3 L 155.20 -

Abiturientin hat keinen Anspruch auf Verschiebung der Abiturprüfung wegen erschwerter Vorbereitung

Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter Stresssituation erreichen wollte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.02.2020
- OVG 4 S 65.19 -

Zeigen rechts­extremistischer Tätowierungen begründet vorzeitige Beendigung des Lehrer­referen­dariats

Zeigt ein angehender Lehrer eine rechts­extremistische Tätowierung, so liegt darin eine grobe Verletzung der Ausbildungs- und Dienstpflichten. Wegen des damit einhergehenden fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann das Referendariat vorzeitig beendet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.03.2020
- 7 U 10/19 -

Arztbrief darf grundsätzlich per Post versendet werden

Ein Arztbrief darf grundsätzlich per Post versandt werden. Ein Behandlungsfehler liegt darin nicht. Nur in eilbedürftigen Krankheitsfällen kann eine telefonische Kontaktaufnahme oder eine Prüfung des Zugangs des Arztbriefs angezeigt sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2020Springe zu den Urteilen vom 22.04.2020 | 24.04.2020Springe zu den Urteilen vom 24.04.2020

Donnerstag, der 23.04.2020

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom17.04.2020
- VerfGH 51 A/20 -

Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung

Das Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag eines Berliner Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen­verordnung) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom10.03.2020
- S 34 BA 4/19 -

Sozial­versicherungs­pflicht eines in Architekturbüro beschäftigen Bauleiters

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom21.04.2020
- OVG 3 S 30/20 u. OVG 3 S 31/20 -

Abiturprüfungen in Berlin können fortgesetzt werden

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.03.2020
- 21 CS 19.2278 -

Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin

Wird ein Heilpraktiker wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin strafrechtlich verurteilt, so kann dies den Widerruf seiner Heil­praktiker­erlaubnis nach sich ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er jahrzehntelang unbeanstandet seiner Tätigkeit als Heilpraktiker nachgegangen war. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom28.03.2018
- 410 C 12605/17 -

Reiseveranstalter muss Mehrkosten wegen Buchung einer Ersatzreise aufgrund Bau- und Reno­vierungs­arbeiten im ursprünglich gebuchten Hotel tragen

Kommt es im gebuchten Hotel zu Bau- und Reno­vierungs­arbeiten, so liegt darin ein Reisemangel. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende von den Bauarbeiten schon vor Reisebeginn erfuhr. Der Reisende kann in diesem Fall eine gleichwertige Ersatzreise buchen und die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2020Springe zu den Urteilen vom 23.04.2020 | 27.04.2020Springe zu den Urteilen vom 27.04.2020

Freitag, der 24.04.2020

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom22.04.2020
- 2 B 128/20, 2 B 130/20 -

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Gastronomie-Betreiber

Eine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordung für Gastro­nomie­betreiber kommt nicht in Betracht. Die zeitweise Untersagung des Gaststättenbetriebs ist rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom12.03.2020
- L 15 AS 96/19 -

Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.02.2020
- 6 UF 237/19 -

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

Ein Kind kann vom bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom06.03.2020
- 9 Ga 1/20 -

Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes

Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2020
- 3 C 16.18 -

Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arznei­mittel­bestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Eine unzulässige Rezeptsammelstelle liegt darin nicht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2020Springe zu den Urteilen vom 24.04.2020 | 28.04.2020Springe zu den Urteilen vom 28.04.2020

Montag, der 27.04.2020

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.04.2020
- 11 S 25.20 -

Coronabedingtes Verbot von Ferienhaus-Vermietung bleibt in Brandenburg bestehen

Das Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungs­stätten, Campingplätzen, Wohnmobil­stellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom06.03.2020
- 3 B 175/20 -

Ablehnung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in Kindertagesstätte begründet Verzicht auf gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf Kinder­betreuungs­platz

Wird ein zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindestagesstätte abgelehnt, so liegt darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinder­betreuungs­platz. Ein Eilverfahren, gerichtet auf Gewährung eines Betreuungsplatzes, ist in diesem Fall unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom
- 9 K 182/19 -

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2020
- 6 K 1480/19 -

Kein Anspruch auch Parkerleichterung wegen Einschränkung der Gehfähigkeit nach Dialyse

Wegen einer Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Parkerleichterung. Für eine bundesweite Parkerleichterung ist das Merkzeichen G und B erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2020Springe zu den Urteilen vom 27.04.2020 | 29.04.2020Springe zu den Urteilen vom 29.04.2020

Dienstag, der 28.04.2020

Landgericht München I, Urteil vom24.04.2020
- 37 O 4665/19 -

Feuerwehr München verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das Landgerichts München hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts darf die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungs­referat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwands­entschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden (Az.: 37 O 4665/19). Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.04.2020
- 1 BvR 1282/17 -

Keine Verletzung des Allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht

Ergibt sich aus einem alten im Internet verfügbaren Pressebericht ein Kind­schafts­verhältnis zu einem Prominenten, so liegt darin keine Verletzung des Allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts. Die Beeinträchtigungen, die aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis der Abstammung folgen, überwiegen nicht das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.02.2020
- 4 B 1604/19 -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn die Straftaten außerhalb des Gewerbes begangen wurden. Denn durch die Taten können Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden zum Umgang mit Konflikten und Gewaltvermeidung gezogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom04.12.2018
- 5 K 509/18.NW -

Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

Die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn der Be­stattungs­pflichtige das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat. Daher hat eine Halbschwester die Kosten der Bestattung ihres unbekannten Halbbruders zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.04.2020
- 1 L 253/20.MZ -

Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf trotz Corona Speisen zum Straßenverkauf anbieten

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Campingplatz mit Gastronomiebetrieb in Rheinland-Pfalz, Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, aber das Dauercamping verboten werden darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.04.2020Springe zu den Urteilen vom 28.04.2020 | 30.04.2020Springe zu den Urteilen vom 30.04.2020

Mittwoch, der 29.04.2020

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom24.04.2020
- 2 B 122/20 -

Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Galeria Karstadt Kaufhof

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 24. April 2020 (Az. 2 B 122/20) einen Antrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf vorläufige Außervollzugsetzung der Corona-Verordnung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.01.2019
- XII ZB 265/17 -

BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums

Eine Auslandsgeburt kann in Deutschland auch dann nachbeurkundet werden, wenn das Geburtsdatum unbekannt ist. Die Beurkundung muss nur mit einem Zusatz über die Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom13.02.2020
- 16 A 6157/18 -

Ausschluss eines Mitglieds aus Personalrat wegen rassistischer E-Mail an anderes Personal­rats­mitglied

Das Versenden einer rassistischen E-Mail durch ein Personal­rats­mitglied an ein anderes Mitglied stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom24.04.2020
- 2 BVGa 4/20 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungs­rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen und einen Teilsieg errungen. Das Arbeitsgericht Wesel sah die Mitbestimmungs­rechte des Betriebsrates verletzt. Beschluss ist nicht rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom28.04.2020
- 1 L 276/20.MZ -

Pflicht zum Tragen von Masken in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 24. April 2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2020Springe zu den Urteilen vom 29.04.2020

Donnerstag, der 30.04.2020

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom29.04.2020
- 6 L 456/20 -

Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufs­flächen­größe von mehr als 800 qm

Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass ein Sportgeschäft mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 qm öffnen darf. Es besteht kein sachlicher Grund für die Beschränkung auf 800 qm. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom28.04.2020
- Lv 7/20 -

Durch Corona bedingte Aus­gangs­beschränkungen im Saarland müssen gelockert werden

Nach einer Entscheidung des saarländischen Ver­fassungs­gerichtshofs müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden. Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien müssen - unter Wahrung von Abständen und Beachtung der Kontaktreduzierung - ermöglicht werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom26.03.2020
- 67 S 16/20 -

Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist

Kommt es aufgrund einer Virus-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wodurch die Beschaffung von Ersatzwohnraum erschwert wird, so ist die Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO zu verlängern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.03.2020
- L 16 KR 462/19 -

Keine Kostenerstattung durch GKV wegen von Kosmetikerin/Elektrologistin durchgeführter Elektroepilation zur Entfernung von Barthaaren nach Geschlechts­angleichung

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach einer Geschlechts­angleichung verpflichtet, wenn die Behandlung durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin vorgenommen wurde. Die Behandlung muss von einem Vertragsarzt durchgeführt werden. Eine Kostenerstattung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Vertragsarzt die Elektroepilation nicht erbringen kann. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr



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