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Dienstag, 30. Mai 2023

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Alle Urteile, die im Mai 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2023Springe zu den Urteilen vom 03.05.2023

Dienstag, der 02.05.2023

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.03.2023
- 13 A 10948/22 -

Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom27.04.2023
- 9 A 167/22 -

Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Universität Kiel war rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 erteilten Lehrauftrages rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.04.2023
- 2 U 43/22 -

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u.a. fest. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück. Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom10.08.2022
- 11 O 467/22 eV -

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel

Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat das Landgericht Schweinfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom16.02.2023
- 10 WF 168/22 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsmitteln trotz gegenseitiger Verfehlungen der Eltern

Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kommt auch dann eine Festsetzung von Ordnungsmitteln in Betracht, wenn den Eltern gegenseitige Verfehlungen vorzuwerfen sind. Denn gerade bei zerstrittenen Eltern muss auf die Einhaltung der gerichtlichen Regelungen geachtet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2023Springe zu den Urteilen vom 02.05.2023 | 04.05.2023Springe zu den Urteilen vom 04.05.2023

Mittwoch, der 03.05.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2023
- VII ZR 144/22 -

Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit vergüten

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom03.11.2020
- 11 U 61/20 -

Land haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen

Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Detmold, Urteil vom14.04.2022
- 41 C 381/21 -

Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung

Schlägt ein Wohnungsmieter mit einer Axt ein Loch in die Wohnungstür des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Dies hat das Amtsgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom14.02.2023
- 7 U 63/22 -

Rotlicht einer Fußgängerampel befreit nicht vor besonderer Sorgfaltspflicht des von Parkplatz ausfahrenden Verkehrs

Eine Fußgängerampel regelt nicht den ein- und ausfahrenden Verkehr von einem Parkplatz. Daher ist ein vom Parkplatz ausfahrender Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Pflicht aus § 10 StVO befreit, wenn die Ampel für den Fahrzeugverkehr Rot zeigt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.04.2023
- 12 Sa 513/22) -

Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2023Springe zu den Urteilen vom 03.05.2023 | 05.05.2023Springe zu den Urteilen vom 05.05.2023

Donnerstag, der 04.05.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.04.2023
- 4 CN 5.21 -

"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2023
- I R 35/22 -

Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebs­stätten­verluste

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind (sog. finale Verluste). Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.03.2023
- 1 S 5/23 -

Wettvermittlungs­stellen müssen Mindest­abstand­regelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungs­stellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom24.04.2023
- 32 O 2905/22 -

Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2023Springe zu den Urteilen vom 04.05.2023 | 08.05.2023Springe zu den Urteilen vom 08.05.2023

Freitag, der 05.05.2023

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom24.03.2023
- 2 S 94/22 -

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. Das Landgericht bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.04.2023
- 10 C 3.23 -

Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut entschieden werden

Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umwelt­schadens­gesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.05.2023
- 6 Sa 868/22, 16 Sa 869/22 und 16 Sa 871/22 -

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem „wilden“ Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren ist die fristlose Kündigung der Gorillas nicht bestätigt worden, weil die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem „wilden“ Streik nicht feststand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.04.2023
- 26 Sch14/22 -

Unwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungs­vermerk

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschrifts­leistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungs­vermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs fest, da die dritte Unterschrift fehlte, ohne dass dem Verhinderungs­vermerk der Grund für das Fehlen entnommen werden konnte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.05.2023
- 2 K 238/22 -

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2023Springe zu den Urteilen vom 05.05.2023 | 09.05.2023Springe zu den Urteilen vom 09.05.2023

Montag, der 08.05.2023

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom25.01.2023
- 7 U 214/21 -

Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen

Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten. Die hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2023
- VIII ZR 29/22 -

BGH: Für Miet­erhöhungs­erklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten

Für eine Miet­erhöhungs­erklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne Kostenpositionen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.02.2023
- 2-13 S 39/22 -

Klage auf Einsicht in "Buch­haltungs­unterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt

Eine Klage auf Einsicht in die "Buch­haltungs­unterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt und damit vollstreckungsfähig. Die Vollstreckung der Einsicht erfolgt gemäß § 883 ZPO durch den Gerichtsvollzieher. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom02.05.2023
- 5 S 9 U 276/21 -

Der Sprung in den Pool als Arbeitsunfall

Erleidet ein Arbeitnehmer dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom30.07.2020
- 6 U 49/19 -

Zum wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch bei einer Preisauszeichnung

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2020
- VI ZR 319/18 -

BGH: Mögliche Fahrzeug­halter­haftung für in Lagerhalle abgestelltes und in Brand geratenes Fahrzeug

Gerät ein in einer Lagerhalle abgestelltes Fahrzeug in Brand, so kann die Fahrzeug­halter­haftung gemäß § 7 StVG greifen. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit war. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.05.2023Springe zu den Urteilen vom 08.05.2023 | 10.05.2023Springe zu den Urteilen vom 10.05.2023

Dienstag, der 09.05.2023

Landgericht Berlin, Beschluss vom14.02.2023
- 67 S 288/22 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Benennung mehrerer nicht namentlich genannter Kinder als Bedarfspersonen

Wird in einer Eigen­bedarfs­kündigung als Bedarfspersonen mehrere nicht namentlich genannte Kinder angeführt, so entspricht dies nicht dem Formerfordernis des § 573 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom25.04.2023
- 5 O 250/22 -

Flug verpasst wegen zu langer Sicherheits­kontrolle am Flughafen

Stehen einem Fluggast Schadensersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheits­kontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am CheckIn bzw. zur Sicherheits­kontrolle erscheint. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.05.2023
- OVG 1 S 42/23 -

Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.05.2023
- 8 Sa 594/22 -

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Vor dem LAG Düsseldorf scheiterte eine auf die Feststellung einer angeblich vereinbarten dauerhaften und bezahlten Freistellung gerichteten Klage, welche nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs erforderlich geworden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2023
- III ZR 88/22 -

BGH zur Endgerätewahl­freiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Tele­kommunikations­unternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.05.2023Springe zu den Urteilen vom 09.05.2023 | 11.05.2023Springe zu den Urteilen vom 11.05.2023

Mittwoch, der 10.05.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2023
- XI ZR 544/21 -

Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuld­schein­darlehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuld­schein­darlehen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.04.2023
- 8 U 127/21 -

Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden nach Antibiotikagabe haften

Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheits­maßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind deshalb im Klinikalltag undurchführbar. Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in der Hand des 14 Monate alten Klägers befindlichen Kartoffelchip nicht als behandlungs­fehlerhaft dar, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.02.2023
- VI R 7/21 -

Keine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom20.04.2023
- 503 Qs 2/23 -

Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte durch Ankleben mit löslichem Kleber

Das Ankleben begründet keine Strafbarkeit gegen Voll­streckungs­beamte gemäß § 113 StGB, wenn sich die Verbindung ohne Probleme wieder lösen lässt. In diesem Fall liegt keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.05.2023

Bundesfinanzhof, Beschluss vom28.04.2023
- XI B 101/22 -

Steuerberatern zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuer­berater­postfachs (beSt) verpflichtet

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuer­berater­postfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom13.02.2023
- 31 C 210/21 -

Mietminderung wegen mangelnder Warm­wasser­versorgung

Im Regelfall ist eine Warm­wasser­versorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird dies nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom04.05.2023
- 5 P 16.21 -

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungs­pflichtige Überwachungs­einrichtungen sein

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.04.2023
- 13 U 82/22 -

OLG zur Haftung im Gefälligkeits­verhältnis bei Investitionen in Krypto-Währungen

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Es wies die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage unter Abänderung des überwiegend stattgebenden Urteils des Landgerichts ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.05.2023Springe zu den Urteilen vom 11.05.2023 | 15.05.2023Springe zu den Urteilen vom 15.05.2023

Freitag, der 12.05.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2023
- III ZR 41/22 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung im "erster Lockdown“ verhältnismäßig

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown"). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2023
- 80 K 26/22 OL -

Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar

Der bloße Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt jedenfalls dann kein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte die Dateien sofort löscht. Die Verhängung einer Geldbuße von 1.000 € ist dann unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom18.04.2023
- 1 ORbs 33 Ss 151/23 -

Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom03.05.2023
- 2 B 2381/23 -

Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Ober­verwaltungs­gerichts bewerben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts ausschließen darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2023
- 16 U 44/22 -

Stadt muss Verlegungskosten für einen Hubschrauber­lande­platz wegen Kita-Bau bezahlen

Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u.a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauber­lande­platzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamt­finanzierungs­kosten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass der Stadt Lich kein Rückzahlungs­anspruch bereits übernommener Finanzierungskosten gegen die Beklagte wegen der geforderten Umlegung des auf dem Gelände der Beklagten befindlichen Hubschrauber­lande­platzes zum Betrieb der Kindertagesstätte zusteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2023Springe zu den Urteilen vom 12.05.2023 | 16.05.2023Springe zu den Urteilen vom 16.05.2023

Montag, der 15.05.2023

Amtsgericht München, Urteil vom08.09.2022
- 161 C 2028/22 -

Kündigung eines Fitnessstudio­vertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen

Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio­vertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 1.184,00 EUR. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2022
- VIII ZR 307/21 -

BGH: Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Auswirkung auf ordentliche Kündigung

Der Ausgleich eines Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat nur Auswirkung auf die fristlose Kündigung, nicht aber auf die ordentliche Kündigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom10.01.2023
- 23 C 4595/22 -

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung einer pauschalen Servicegebühr im Falle des falschen Abstellens des Mietfahrrads

Eine Regelung in den AGB einer Miet­fahrrad­verleih­firma, wonach im Falle des falschen Abstellens des Fahrrads eine pauschale Servicegebühr anfällt, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 b) BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.04.2023
- 4 K 311/22 -

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom09.05.2023
- S 12 U 88/21 -

Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich

Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.05.2023Springe zu den Urteilen vom 15.05.2023 | 17.05.2023Springe zu den Urteilen vom 17.05.2023

Dienstag, der 16.05.2023

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.04.2023
- 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG -

Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig

Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom25.04.2023
- 4 C 7598/22 -

Maßnahme zur Vermeidung einer Verspätung ist Versuch der Umbuchung auf Flüge einer anderen Fluggesellschaft

Eine Maßnahme zur Vermeidung einer Flugverspätung nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) ist es, die Möglichkeit einer Umbuchung auf Flüge einer anderen Fluggesellschaft zu prüfen. Die Fluggesellschaft trifft dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.04.2023
- 9 ZB 22.1495 -

Umwandlung einer Pizzeria in Pizzeria mit Lieferservice erfordert Baugenehmigung

Soll sich eine Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice umgewandelt werden, so ist dafür eine Baugenehmigung erforderlich. Zudem ist eine Pizzeria mit Lieferservice in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.03.2023
- C-522/21 -

EU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindest­entschädigung

Die EU-Sorten­schutzr­egelung, die einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindest­pauschal­betrag als Ersatz für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung vorsieht, ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom16.03.2023
- 6 K 812/21, 6 K 934/21, 6 K 1044/21 und 6 K 1090/21 -

Kontakt­beschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemein­verfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden

Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Allgemein­verfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Dabei erwiesen sich die jeweils beanstandeten Regelungen als rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.05.2023Springe zu den Urteilen vom 16.05.2023 | 19.05.2023Springe zu den Urteilen vom 19.05.2023

Mittwoch, der 17.05.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.05.2023
- 1 L 171/23 -

"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom01.02.2023
- 3 O 140/22 -

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.10.2022
- 14 B 856/22 -

OVG NRW: Kurzzeitvermietung umfasst auch monatsweise Vermietung bis zu 180 Tage

Eine "Kurzzeitvermietung" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 3 WohnStG NRW umfasst nicht nur die tage- oder wochenweise Vermietung, sondern auch die monatsweise Vermietung bis zu einer Dauer von 180 Tagen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom03.04.2023
- 7 U 177/22 -

Schwarz-grüne Fischer­netz­markierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar

Eine schwarz-grüne Fischer­netz­markierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar. Wird es vorübergehend als Fahr­rinnen­markierung eingesetzt und strandet deshalb eine Segeljacht, begründet dies eine Schadens­ersatz­haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.09.2022
- 6 K 3431/16 K -

Eigenhandelsabsicht als „innere Tatsache“

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8 b Abs. 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2023Springe zu den Urteilen vom 17.05.2023 | 22.05.2023Springe zu den Urteilen vom 22.05.2023

Freitag, der 19.05.2023

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.04.2023
- L 21 U 231/19 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz für einen Leichenumbetter mit PTBS

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom11.05.2023
- 11 B 96/23 -

Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sonder­nutzungs­gebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster mit heute bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom22.03.2023
- 1 Ss 40/22 -

Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. Das Landgericht Braunschweig wird nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung zu entscheiden haben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.10.2022
- 26 U 3/22 -

Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen

Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der Zähler noch geeicht und hat eine Prüfung keine Hinweise auf eine Fehlfunktion ergeben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gasverbrauch richtig angezeigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom11.01.2023
- B 61 S 9/22 -

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines "Festbetrags" für Nebenkosten

Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Die Regelung zur Zahlung des Festbetrags ist dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2023Springe zu den Urteilen vom 19.05.2023 | 23.05.2023Springe zu den Urteilen vom 23.05.2023

Montag, der 22.05.2023

Landgericht Osnabrück, Urteil vom05.05.2023
- 1 O 1857/21 -

Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders

Das Landgerichts Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.04.2023
- L 11 AS 221/22 -

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebens­versicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grund­sicherungs­leistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.05.2023
- 13 K 255/22 u.a. -

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückse­igentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Grundstück­eigentümerinnen in Milieuschutz­gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückse­igentümerinnen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.05.2023
- 7 CE 23.666 -

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.03.2023
- 2-13 S 89/21 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.05.2023Springe zu den Urteilen vom 22.05.2023 | 24.05.2023Springe zu den Urteilen vom 24.05.2023

Dienstag, der 23.05.2023

Landgericht Berlin, Urteil vom30.01.2023
- 64 S 204/22 -

Keine unbefugte Gebrauchs­überlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters

Überlässt ein Mieter die Wohnung an sein Kind, so liegt darin keine unbefugte Gebrauchs­überlassung an Dritte im Sinne von §§ 540, 553 BGB, wenn der Mieter die Wohnung weiterhin mit nutzt. Nicht erforderlich ist, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2023
- 3 CN 6.22 -

Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen teilweise rechtswidrig

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursport­betriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektions­schutzg­esetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomie­betrieben und das Verbot von Übernachtungs­angeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.09.2022
- 16 U 208/21 -

Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie

Wird aufgrund einer Virus-Pandemie Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken behördlich untersagt, so muss für die gebuchten Hotelzimmer aufgrund der Unmöglichkeit der Beherbergung von Personen nicht gezahlt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom29.03.2023
- 21 K 4032/22 -

Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist dann rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.04.2023
- 13 U 69/22 -

Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten Medikament

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liegt für Frauen in Deutschland bei 43,5 %. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit veröffentlichter Entscheidung, dass die Klägerin von der Arznei­mittel­herstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2023Springe zu den Urteilen vom 23.05.2023 | 25.05.2023Springe zu den Urteilen vom 25.05.2023

Mittwoch, der 24.05.2023

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom07.02.2023
- 5 K 171/22 -

Klage auf Erteilung einer immissions­schutz­rechtlichen Genehmigung für Windkraftanlage erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Klägerin im Verfahren einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer immissions­schutz­rechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Gebiet der Gemeinde Mühlen Eichsen habe. Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom
- 21 C 660/21 -

Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungs­zeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten

Im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung können die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten für unterschiedliche Zeiträumen abgerechnet werden. Dadurch wird die Abrechnung nicht unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom28.11.2022
- 98 C 1780/22 -

Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung

Hat es vor einer Eigen­bedarfs­kündigung erfolglos Verhandlungen zu einer Mieterhöhung gegeben und werden die Verhandlungen auch nach Ausspruch der Kündigung fortgeführt, bestehen Zweifel am Eigennutzungswunsch des Vermieters. In diesem Fall besteht der Verdacht, dass die Eigen­bedarfs­kündigung als Druckmittel zur Durchsetzung der Mieterhöhung dient. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.05.2023
- 114 C 8563/22 -

Nicht ohne meine Chihuahuas: Reisebüro zu Schadenersatz verurteilt

In einem Streit um die Kosten für die Buchung einer Familienflugreise wies das Amtsgericht München die Klage eines Reisebüros auf Zahlung in Höhe von 3.743,20 EUR in vollem Umfang ab und verurteilte die Klägerin im Gegenzug zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 194,88 EUR. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.05.2023Springe zu den Urteilen vom 24.05.2023 | 26.05.2023Springe zu den Urteilen vom 26.05.2023

Donnerstag, der 25.05.2023

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom15.05.2023
- 2 L 260/23.GI -

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.05.2023
- 3 CN 5.22 -

Schließung von Gastronomie­betrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutz­rechtlichen Generalklausel möglich

Die Schließung von Gastronomie­betrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) gestützt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.04.2023
- 7 Ws 294/22 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungs­beschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf

Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im Hinblick auf die Einstellung des schweizerischen Strafverfahrens und das zu beachtende Doppel­bestrafungs­verbot eingestellt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) diesen Beschluss aufgehoben. Der Aburteilung der Angeklagten stehe nicht das Doppel­bestrafungs­verbot entgegen, da das schweizerische Verfahren nicht dieselbe Tat, sondern ein Vortatgeschehen betreffe, begründete das OLG die Entscheidung. Das Verfahren ist nun vom Landgericht Frankfurt am Main fortzuführen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.05.2023
- 5 K 1088/22.KO -

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindest­urlaubs­anspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Ruhestandsbeamten ab. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.05.2023
- 6 C 5.21 -

Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots

Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungs­anordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung an einen Verein beziehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2023Springe zu den Urteilen vom 25.05.2023

Freitag, der 26.05.2023

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.05.2023
- 3 A 3/20 -

Verpflichtung zur Umrüstung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit einem Software-Update rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update rechtmäßig ist. Betroffen sind die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.05.2023
- 7 ORs 10/23 -

Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den Empfänger zu versenden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts verworfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.04.2023
- 14 U 212/22 -

Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften

Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom23.05.2023
- 15 A 47/21 -

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizminister­konferenz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizminister­konferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess („Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichts-ordnung“ nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechts­ausschusses („Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“) herauszugeben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.05.2023
- 7 AZR 169/22 -

Keine Verlängerung befristeten Profi­fußball­vertrags trotz einsatzabhängiger Verlängerungs­klausel nach pandemiebedingten Saisonabbruch

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungs­klausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr




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