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Mittwoch, 27. September 2023

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Alle Urteile, die im Juni 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2023Springe zu den Urteilen vom 02.06.2023

Donnerstag, der 01.06.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.05.2023
- 9 CN 1.22 -

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom24.04.2023
- 4 O 98/21 -

Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen

Ein Mieter, der bei seinem Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, muss dem Eigentümer den Reparaturaufwand in Höhe von 13.550 Euro ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und damit der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom15.05.2023
- 1 A 2683/21, 1 A 2684/21, 1 A 2685/21 und 1 A 2686/21 -

Gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 rechtswidrig

Dass Verwaltungsgericht Hannover gab mit vier Urteilen den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.05.2023
- 2 K 1026/22/KO -

Glücks­spiel­rechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Tele­kommunikations­dienst­leistungen ist rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Tele­kommunikations­dienst­leistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2023Springe zu den Urteilen vom 01.06.2023 | 05.06.2023Springe zu den Urteilen vom 05.06.2023

Freitag, der 02.06.2023

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom25.05.2023
- 13 LC 287/22 -

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Urteil die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.05.2023
- 5 AZR 143/19 -

BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeits­unternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.05.2023
- 3 B 43/21 -

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landes­rundfunk­anstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen durfte. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom24.05.2023
- 9 O 3254/21 -

Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenz­verwalterin gegen den Versicherer der Insolvenz­schuldnerin, einer Restaurant­betreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.05.2023
- 1 C 6.22 -

Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

Ein visumpflichtiger Drittstaats­angehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2023Springe zu den Urteilen vom 02.06.2023 | 06.06.2023Springe zu den Urteilen vom 06.06.2023

Montag, der 05.06.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.05.2023
- 5 AZR 273/22 -

Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungs­rechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei laut Bundes­arbeits­gericht der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungs­kilometer (sog. 0,03 %-Regelung). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.05.2023
- 6 U 4/23 -

Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend

Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.05.2023
- 7 A 7.22 -

Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

Der Planfeststellungs­beschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom12.05.2023
- 2 S 149/22 -

Nach Trennung in der Partnerschaft: "Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art "Umgangsrecht" mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine "Verwaltungs- und Benutzungsregelung" für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom30.03.2023
- 15 U 63/22 -

Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend

Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, unterliegt auch keiner Fehlvorstellung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.06.2023Springe zu den Urteilen vom 05.06.2023 | 07.06.2023Springe zu den Urteilen vom 07.06.2023

Dienstag, der 06.06.2023

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom09.02.2023
- 27 C 137/22 -

"Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" trotz kleinen Innenhofs mit Mülltonnen und Fahrrad­abstell­plätzen

Das wohnwerterhöhende Merkmal des aufwendig gestalteten Wohnumfelds liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrrad­abstell­plätzen eingenommen wird, zugleich aber eine harmonische Gestaltung mit über­durch­schnittlichem Pflegezustand, Sitzflächen und kleinem Sandkasten vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.09.2022
- L 7 AS 1360/21 -

Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom02.05.2023
- 8 A 2361/22 -

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungs­maßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.04.2023
- III R 7/21 -

Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom16.05.2023
- 3 L 276/23 -

Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos

Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2023Springe zu den Urteilen vom 06.06.2023 | 08.06.2023Springe zu den Urteilen vom 08.06.2023

Mittwoch, der 07.06.2023

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom06.04.2023
- 5 K 1460/22 -

Besitz von Heroin rechtfertigt nicht zwingend Anordnung einer medizinischen Untersuchung

Treibt ein Fahr­erlaubnis­inhaber mit Heroin Handel, so rechtfertigt dies dann nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahr­erlaubnis­inhaber auch die Drogen konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom06.04.2023
- 3 U 33/21 -

Schwammbefall muss trotz erfolgter fachmännischer Beseitigung offenbart werden

Der Befall eines Hauses mit echtem Hausschwamm muss auch dann offenbart werden, wenn der Befall fachmännisch beseitigt wurde. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.05.2023
- 2 U 165/21 -

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungs­entschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.06.2023
- 8 C 3.22 -

Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linien­verkehrs­genehmigung nach Fristablauf

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigen­wirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigen­wirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.06.2023Springe zu den Urteilen vom 07.06.2023 | 09.06.2023Springe zu den Urteilen vom 09.06.2023

Donnerstag, der 08.06.2023

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom01.03.2023
- L 2 SO 204/23 ER-B -

Gehörlose Schülerin hat Anspruch auf Gebärdendolmetscher auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung

Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Landkreis Reutlingen einer gehörlosen Schülerin einen Gebärdendolmetscher zur Seite stellen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom05.05.2023
- 32 C 172/22 (12) -

Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom01.06.2023
- 6 A 383/20 -

Übernahme in den Polizei­vollzugs­dienst zu Recht abgelehnt

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfall­verfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizei­vollzugs­dienst zu übernehmen. Das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2023
- 1 Ss 276/22 -

Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2023Springe zu den Urteilen vom 08.06.2023 | 12.06.2023Springe zu den Urteilen vom 12.06.2023

Freitag, der 09.06.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.05.2023
- 2 BvR 390/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschafts­abbrüche erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­beschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219 a Strafgesetzbuch (StGB). Während des laufenden Verfahrens hob der Bundestag die Vorschrift des § 219 a StGB sowie die hierauf beruhenden strafgerichtlichen Verurteilungen mit Gesetz vom 11. Juli 2022 rückwirkend auf. Infolgedessen hat sich das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin erledigt. Ein trotz Erledigung ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutz­bedürfnis liegt nicht vor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom18.01.2022
- 1 Sa 159/21 -

Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hanau, Beschluss vom13.07.2022
- 2 S 2/21 -

Höhere Anfälligkeit für Schimmelbefall stellt höhere Anforderungen an Nutzerverhalten des Wohnungsmieters

Besteht aufgrund des Gebäudezustands eine höhere Anfälligkeit für ein Schimmelbefall so stellt dies eine höhere Anforderung an das Nutzerverhalten des Wohnungsmieters. Dazu gehört ein ausreichendes Lüften und Beheizen sowie eine schadensmindernde Möblierung. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.06.2023
- 18 L 896/23 -

VG kippt Bettelverbot für die Krefelder Innenstadt

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im einem Eilverfahren ein für die Krefelder Innenstadt erlassenes Bettelverbot als rechtswidrig eingestuft und das Bettelverbot vorläufig ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom02.05.2023
- 3 K 3268/21 -

Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden . Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.06.2023Springe zu den Urteilen vom 09.06.2023 | 13.06.2023Springe zu den Urteilen vom 13.06.2023

Montag, der 12.06.2023

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom02.05.2023
- 3 A 146/22 -

Bahnfahren ist Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom26.04.2023
- 3 Ca 1501 e/22 -

Sexuelle Belästigung auf der Weihnachtsfeier führt zur Kündigung

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom17.04.2023
- 5 WF 29/23 -

Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist während schulfreier Tage nicht vollstreckbar

Die Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist für schulfreie Tage nicht vollstreckbar, da nicht festgestellt werden kann, wann die Schule endet und wo die Übergabe des Kindes stattfinden soll. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.04.2023
- 5 A 3180/21 -

Zulässiger Abschleppvorgang wegen Verstoßes gegen Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein

Regelt ein Verkehrszeichen eine Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzuge mit einem Parkschein, so dürfen kraftstoff­betriebene Fahrzeuge abgeschleppt werden. Ein Zusatzzeichen bezieht sich stets auf das direkt darüber liegende Verkehrszeichen, was ebenfalls ein Zusatzzeichen sein kann. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.05.2023
- 5 BV 20.2104 -

Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.06.2023Springe zu den Urteilen vom 12.06.2023 | 14.06.2023Springe zu den Urteilen vom 14.06.2023

Dienstag, der 13.06.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.06.2023
- 9 AZR 383/19 -

Betriebsrats­vorsitzender kann nicht gleichzeitig Daten­schutz­beauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Daten­schutz­beauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.05.2023
- 1 K 869/22.KO -

Keine Enteignung bei Vertragserfüllung aufgrund der Eigentums­verhältnisse unmöglich einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.05.2023
- 2 K 1091/22.KO -

Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßen­reinigungs­satzung der Ortsgemeinde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßen­reinigungs­satzung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.05.2023
- 4 StR 119/22 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

Im Münsteraner Missbrauchskomplex hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen der vier Hauptangeklagten bestätigt. Das LG hatte die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamt­freiheits­strafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungs­verwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom18.04.2023
- 10 ME 52/23 -

In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrrad­demonstration

In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrrad­demonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.06.2023Springe zu den Urteilen vom 13.06.2023 | 15.06.2023Springe zu den Urteilen vom 15.06.2023

Mittwoch, der 14.06.2023

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Beschluss vom13.02.2023
- 771 C 22/19 -

Vollstreckung einer Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers mittels Zwangsgeld

Die Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers ist gemäß § 888 ZPO mittels Zwangsgeldes zu vollstrecken. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, dass der Wohnungseigentümer die Wohnung einen Dritten überlassen hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.01.2023
- L 3 U 233/18 -

Unfallversicherung muss Organspenderin nach Lebendnierenspende eine Teilrente zahlen

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.06.2023
- 12 Sa 297/23 -

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ausschließlich für aktive Arbeitnehmer vorgesehen. Eine Berücksichtigung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge sei ebenfalls nicht gegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.06.2023
- 6 L 409/23 -

Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kinder­tages­einrichtung oder Kinder­tages­pflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom25.04.2023
- 7 U 125/22 -

Hälftige Haftungsverteilung bei Sturz eines Businsassen wegen schuldhafter Notbremsung des Busfahrers

Kommt ein älterer Businsasse wegen einer schuldhaften Notbremsung des Busfahrer zu Fall, so rechtfertigt dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Businsasse vor dem Halt an der Haltestelle aufsteht und sich nur mit einer Hand an einer Haltestange festhält. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2023Springe zu den Urteilen vom 14.06.2023 | 16.06.2023Springe zu den Urteilen vom 16.06.2023

Donnerstag, der 15.06.2023

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom19.04.2023
- 45 C 103/22 -

Einsicht in Verwaltungs­unterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters

Einsicht in die Verwaltungs­unterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom22.05.2023
- S 9 U 158/22 -

Unfall beim Homeschooling als Arbeitsunfall

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichts­veranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom25.05.2023
- L 16 KR 432/22 -

Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Bei der Verfolgung von Schaden­ersatz­ansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.04.2023
- 5 B 467/22 -

Bei Versuch der Verschleierung der Existenz von Hunden kann generelle Hunde­haltungs­untersagung ausgesprochen werden

Versucht ein Hundehalter die Existenz von Hunden zu verschleiern, um eine konkrete Hunde­haltungs­untersagung zu verhindern, so rechtfertigt dies eine generelle Haltuntersagung. Zudem gilt eine behördliche Leinenpflicht nicht allein für das Spazierengehen, sondern auch für den Zeitraum bis zum sicheren Verbringen des Hundes in den abgeschlossenen Innenraum eines Fahrzeugs. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.04.2023
- 2 VAs 4/23 -

Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der General­staats­anwaltschaft

Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der General­staats­anwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2023Springe zu den Urteilen vom 15.06.2023 | 19.06.2023Springe zu den Urteilen vom 19.06.2023

Freitag, der 16.06.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.06.2023
- 24 U 36/22 -

Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Strom­erzeugungs­anlage für die Deutsche Flugsicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Strom­erzeugungs­anlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungs­verweigerungs­recht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom08.06.2023
- 1 ME 15/23 -

Bei Nutzung erneuerbarer Energien Denkmalschutz zu beachten

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wieder­herstellungs­anordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.06.2023
- 3 U 148/22 -

Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom21.08.2020
- 15 S 1420/20 -

Streik der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft infolge einer Tarif­auseinander­setzung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggast­rechte­verordnung dar

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil Mitarbeiter der Fluggesellschaft im Rahmen einer Tarif­auseinander­setzung streiken, so liegt darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Den von der Annullierung betroffenen Fluggästen steht also ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom28.03.2023
- II ORbs 15/23 -

"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät

Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.06.2023Springe zu den Urteilen vom 16.06.2023 | 20.06.2023Springe zu den Urteilen vom 20.06.2023

Montag, der 19.06.2023

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.04.2023
- 4 V 4019/23 -

Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides angeordnet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.11.2022
- 4 StR 149/22 -

BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.06.2023
- 9 CN 2.22 -

Bewohner­park­gebühren­satzung der Stadt Freiburg unwirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Bewohner­park­gebühren­satzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom28.03.2023
- 1 M 254/22 -

Falsche Angabe der Wohnanschrift rechtfertigt sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte

Die falsche Angabe der Wohnanschrift stellt einen groben Verstoß gegen das Waffengesetz dar und rechtfertigt den sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.06.2023Springe zu den Urteilen vom 19.06.2023 | 21.06.2023Springe zu den Urteilen vom 21.06.2023

Dienstag, der 20.06.2023

Amtsgericht Hannover, Urteil vom26.04.2023
- 502 C 7456/22 -

Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen

Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens, so steht dem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom17.04.2023
- 11 BV 22.1234 -

BayVGH: Fahrerlaubnis­behörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnis­behörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom15.12.2022
- 4 U 187/21 -

Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung

Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.05.2023
- 14 B 22.1996 -

Verwaltungs­gerichts­hof stoppt Erlaubnis zur Tötung von Fischottern

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahme­genehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.06.2023Springe zu den Urteilen vom 20.06.2023 | 22.06.2023Springe zu den Urteilen vom 22.06.2023

Mittwoch, der 21.06.2023

Amtsgericht München, Urteil vom12.10.2022
- 417 C 9024/22 -

Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.06.2023
- 10 Sa 1143/22 -

Kündigung eines Lehrers wegen YouTube-Video mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrations­lagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR aufgelöst. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.06.2023
- 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 -

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlings­unter­künften

Das bloße Betreten des Zimmers einer Erst­aufnahme­einrichtung für Flüchtlinge durch den Polizei­vollzugs­dienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.03.2023
- 10 K 306/17 G -

Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entscheiden, das die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.06.2023Springe zu den Urteilen vom 21.06.2023 | 23.06.2023Springe zu den Urteilen vom 23.06.2023

Donnerstag, der 22.06.2023

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom19.04.2023
- 4 K 3119/18 VSt -

Zur Strom­steuer­befreiung des zum Betrieb eines Braunkohle­kraftwerks verwendeten Stroms

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Strom­steuer­befreiung auseinanderzusetzen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.06.2023
- 7 A 2635/21 -

Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos

Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2023
- 2 BvR 78/22 -

Verfassungs­beschwerde wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2023
- 3 AZR 221/22 -

BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente bei Teilzeit

Eine Betriebs­renten­zusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebs­renten­leistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeit­beschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungs­umfang in diesem Zeitraum modifizieren. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2023Springe zu den Urteilen vom 22.06.2023 | 26.06.2023Springe zu den Urteilen vom 26.06.2023

Freitag, der 23.06.2023

Landgericht Stuttgart, Urteil vom
- 17 O 39/22 -

Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung

Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.06.2023
- 26 K 245/23, 26 K 246/23 und 26 K 247/23 -

Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig

Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ausgewählten Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.06.2023
- 3 B 44/21 -

Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungs­gerichten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" nicht von den Verwaltungs­gerichten überprüft werden kann. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom21.04.2023
- 3 U 11/23 -

Rotlichtverstoß verdrängt Betriebsgefahr und geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in Kreuzungsbereich Einfahrenden

Ein Rotlichtverstoß stellt ein grob fahrlässiges Verhalten dar und verdrängt daher regelmäßig die Betriebsgefahr und ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich Einfahrenden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom15.06.2023
- 6 W 9/23 -

Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht so eng zu ziehen, dass nur private Nutzer angesprochen sind, bei deren Erwerb sich unter Umständen die Umsatzsteuer auf 0 % ermäßigen kann. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2023Springe zu den Urteilen vom 23.06.2023 | 27.06.2023Springe zu den Urteilen vom 27.06.2023

Montag, der 26.06.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2023
- 1 AZR 265/22 -

Keine Erstattung einer Personal­vermittlungs­provision durch den Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungs­provision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.06.2023
- 1 L 1075/23 -

Zentralstelle für Sanktions­durchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

Die Zentralstelle für Sanktions­durchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom26.01.2023
- L 3 BA 6/19 -

Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozial­versicherungs­pflicht

Ordner, die für ein Sicherheits­unternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozial­versicherungs­pflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist jemand, der für einen Auftraggeber zur Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und Überwachungs­tätigkeiten verrichtet, ein sozialversicherungs­pflichtig beschäftigter Arbeitnehmer, insbesondere wenn er kein eigenes Gewerbe für die Personenüberwachung angemeldet hat und nicht über den Nachweis einer gewerberechtlichen Sachkundeprüfung verfügt. Sein Arbeitgeber muss für ihn Sozial­versicherungs­beiträge entrichten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.04.2023
- I ZB 84/22 -

Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2023
- 3 CN 1.22 -

Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war unverhältnismäßig

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2023Springe zu den Urteilen vom 26.06.2023 | 28.06.2023Springe zu den Urteilen vom 28.06.2023

Dienstag, der 27.06.2023

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.04.2023
- 19 A 2181/22 -

Art. 24 der UN-Behinderten­rechts­konvention begründet keinen Anspruch auf Übernahme von Taxikosten zur Schülerbeförderung

Art. 24 der UN-Behinderten­rechts­konvention (UN-BRK) begründet keinen Anspruch auf Übernahme der Taxikosten für eine Schülerbeförderung. Vielmehr beinhalt die UN-BRK lediglich Zielsetzungen bzw. Absichtserklärungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom28.02.2023
- 9 C 255/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungsinteresse

Eine vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung ist unwirksam. Dies ist etwa der Fall, wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgesprochen wird. Ein echtes Interesse an einer Eigennutzung ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom16.05.2023
- 5 O 16/23 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Fahrradsturz über Teererhöhung

Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgericht Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands, ausreichender Erkennbarkeit des Hindernisses und unangepasster Geschwindigkeit der Fahrradfahrerin aus. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom24.05.2023
- 1 O 50/22 -

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Einen Mann aus Haßloch hat es als Fahrer des verfolgten Kraftfahrzeugs zum Schadensersatz in Höhe von rund 15.000 € verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.06.2023
- VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 -

BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2023Springe zu den Urteilen vom 27.06.2023 | 29.06.2023Springe zu den Urteilen vom 29.06.2023

Mittwoch, der 28.06.2023

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.06.2023
- 7 A 111/22 -

Teilnehmer des „Schwarzen Blocks“ verliert kleinen Waffenschein

Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungs­gericht entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom19.06.2023
- B 6 SF 1/23 R -

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Für Abrechnungs­streitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungs­gerichten eröffnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom
- 2 A 1728/19 -

Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unter­lassungs­anspruch

Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unter­lassungs­anspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.04.2023
- I-4 U 247/21 -

Fotoaufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werks aus der Luft ist nicht von der Panaromafreiheit gedeckt

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus der Luft mittels einer Drohne aufgenommen, so ist dies nicht von der Panaromafreiheit des § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt. Denn diese erfasst nur Lichtbildaufnahmen von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen. Dazu gehört der Luftraum nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2023Springe zu den Urteilen vom 28.06.2023 | 30.06.2023Springe zu den Urteilen vom 30.06.2023

Donnerstag, der 29.06.2023

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom22.06.2023
- 13 B 3358/23 -

Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz darf ernannt werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.06.2023
- B 2 U 9/21 R -

Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom22.06.2023
- 7 A 9.22 -

Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043

Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Plan­feststellungs­beschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wangen, Urteil vom28.04.2023
- 1 C 309/22 -

Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht

Die Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch eine Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht. Ohne eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung darf die Kita die Bringzeiten gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen selbst regeln. Dies hat das Amtsgericht Wangen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.05.2023
- 24 CS 23.318 -

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach einfacher Versendung einer Waffe in einem Karton mittels DHL

Wird eine Waffen in einem Karton mittels DHL versendet, ohne dass auf den Inhalt hingewiesen wird, so begründet dies eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, welche den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2023Springe zu den Urteilen vom 29.06.2023

Freitag, der 30.06.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2023
- 2 BvR 605/23 und 2 BvR 642/23 -

Verfassungs­beschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungs­beschwerden entsprechen insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungs­anforderungen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2023
- 10 C 4.23 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeits­erklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeits­erklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.06.2023
- B 2 U 11/20 R -

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die endgültige Entscheidung für den konkreten Fall wurde allerdings an die Vorinstanz zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom24.01.2023
- 4 U 141/22 -

Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bedarf der Schriftform

Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche Vertrags­bestand­teile. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom28.04.2023
- 3 KLs 201 Js 109552/22 -

Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen stellt besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung dar

Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um damit den Widerstand des Opfers gegen die Durchführung des Geschlechtsverkehrs zu überwinden, kann sich wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) strafbar machen. Die Verabreichung von Oxazepam birgt ein erhebliches Gefährdungs­potential. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr




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