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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2024

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 25.06.2024

Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner

OLG bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeits­rechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz bestätigt.

Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. In der Corona-Pandemie untersagte ihnen die Stadt auf Grundlage einer Absonderungsverfügung sieben Tage, ihre Wohnung zu verlassen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Gebäude wurde zur Durchsetzung der Maßnahme zeitweise mit einem Bauzaun umstellt und durch die Polizei abgeriegelt. Hintergrund der Maßnahme war das Ergebnis einer zuvor durchgeführten Reihentestung, bei der mehr als 100 der 668 Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf das Coronavirus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2024
- V ZR 6/23 -

Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unter­lassungs­ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums

Keine Notwendigkeit der Vorbefassung der Eigentümer­versammlung

Wird das Gemein­schafts­eigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unter­lassungs­ansprüchen durch den anderen Wohnungseigentümer vertreten. Eine Notwendigkeit der Vorbefassung durch die Eigentümer­versammlung vor Klageerhebung besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer aus zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Nordwesten Baden-Württembergs bestand Streit über die künftige Nutzung von leerstehenden Gewerberäumen zu Wohnzwecken. Die Eigentümer der einen Einheit erhoben im Jahr 2021 gegen die Eigentümer der anderen Einheit Klage auf Unterlassung. Ein Verwalter war nicht bestellt.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.02.2024
- II R 27/21 -

Parkhaus als erbschaft­steuer­rechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück. Der Erblasser hatte das Parkhaus als Einzelunternehmen ursprünglich selbst betrieben und ab dem Jahr 2000 dann unbefristet an den Kläger verpachtet. Das Finanzamt stellte den Wert des Betriebsvermögens fest. Dabei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024
- 30 C 196/23 -

Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsum­cannabis­gesetzes

Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsum­cannabis­gesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2023 unter anderem wegen übermäßigen Cannabiskonsums fristlos gekündigt. Im Mietshaus wohnten minderjährige Kinder. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschied zu... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.05.2024
- L 1 KR 247/22 -

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme ist keine behandlungs­bedürftige Krankheit

Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung vorliegen. Dies hat das Hessische Landes­sozial­gericht entschieden.

Eine 47-jährige Versicherte mit starkem Übergewicht unterzog sich im Ausland einer Schlauchmagenoperation. Anschließend reduzierte die 158 cm große Frau ihr Gewicht von 118 kg auf 75 kg. Aufgrund der entstandenen Hautfalten und der Fettschürze beantragte sie schließlich die Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen in den Bereichen Oberschenkel, Oberarme, Brust sowie Bauchdecke.... Lesen Sie mehr