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Montag, 16. Juli 2018

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Alle Urteile, die im Juli 2018 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.07.2018Springe zu den Urteilen vom 03.07.2018

Montag, der 02.07.2018

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.06.2018
- OVG 6 A 7.17 und  OVG 6 A 8.17 -

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungs­zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schall­schutz­maßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2018
- B 5 R 25/17 R -

Rente ab 63: Arbeits­losen­geld­bezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Zeiten des Arbeits­losen­geld­bezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1. Juli 2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeits­losen­geld­bezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.06.2018
- 7 U 96/17 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau, der fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP implantiert wurden, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen deutschen Zertifizierer und eine französische Versicherung geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.05.2016
- 4 U 153/15 -

Ver­sicherungs­vertreter steht kein Rück­zahlungs­anspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu

Schließt ein Ver­sicherungs­vertreter mit fiktiven Personen Scheinverträge ab und leistet er die Prämienzahlungen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Denn die Zahlungen erfolgten mit einem Rechtsgrund. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.06.2017
- 30 C 553/17 (20) -

Verspäteter Ersatzflug: Fluggast kann Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft des Ersatzflugs geltend machen

Wird ein Fluggast aufgrund einer Flugannullierung auf einen anderen Flug einer anderen Fluggesellschaft umgebucht, so steht ihm gegen diese Fluggesellschaft ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu, wenn sich der Ersatzflug verspätet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom31.01.2018
- 4 U 1386/17 -

Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.07.2018Springe zu den Urteilen vom 02.07.2018 | 04.07.2018Springe zu den Urteilen vom 04.07.2018

Dienstag, der 03.07.2018

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.06.2018
- VG 24 L 181.18 -

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlings­unter­kunft

Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlings­unter­kunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee muss vorerst gestoppt werden, da die Zerstörung von Lebensräumen für die dort lebenden Fledermäuse und deren Quartiere sowie Brutvögel und deren Niststätten durch die geplanten Baumaßnahmen signifikant erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom02.07.2018
- 8 K 2202/17 -

Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verschleppte Kinder keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.07.2018
- 13 A 2289/16 -

Rezept-Sammelbox von Apotheken im Supermarkt unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Apothekerin darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom20.10.2016
- 2 OWi 4286 Js 10115/16 -

Vorfahrtverletzung durch Fahrschüler: Fahrlehrer ist ohne Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge nicht Führer des Fahrzeugs

Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler als Beifahrer begleitet, ist solange nicht Führer des Fahrzeugs, wie er nicht in Lenk- oder Betriebsvorgänge des Fahrzeugs eingreift. Kommt es ohne einen solchen Eingriff zu einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrschüler, kann gegen den Fahrlehrer kein Bußgeld als Fahrzeugführer verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.01.2018
- 18 S 140/16 -

Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen

Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 den Mieter auf die Asbestbelastung hinweisen. Andernfalls kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.03.2018
- L 8 R 1052/14 -

Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind sozial­versicherungs­pflichtig

Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personal­unter­deckung in der Pflege sogenannter Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozial­versicherungs­pflichtig. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 04.07.2018

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.02.2018
- 30 C 3256/17 (71) -

Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reise­preis­versicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und der Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.2018
- X ZR 96/17 -

Flugverschiebung: Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende, deren ursprünglich vorgesehener Flug sich verschoben hatte, die Kosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug vom Reiseveranstalter erstattet verlangen können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom25.10.2011
- 20 C 191/11 -

Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Klein­reparatur­klausel

Die Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht der Klein­reparatur­klausel. Denn Silikonfugen stellen keine dem Mieter zugänglichen Instal­lations­gegen­stände dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2018
- L 3 U 129/13 -

Blasen­krebs­erkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen. Bereits eine mehrmonatige berufliche Einwirkung kann Blasenkrebs verursachen - auch bei einem Raucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.12.2016
- II R 21/14 -

BFH: Besteuerung eines ererbten, vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflicht­teils­anspruchs setzt nicht Geltendmachung des Pflichtteils durch Erben voraus

Erwirbt der Erbe einen vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Pflicht­teils­anspruch, so unterliegt dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungs­steuer­gesetzes (ErbStG) der Besteuerung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erbe den Pflichtteil geltend macht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.07.2018
- OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 -

Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schall­schutz­programm einzubeziehen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.02.2018
- IX R 14/17 -

Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 05.07.2018

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom07.05.2018
- 4 U 1/18 -

Mutter hat nach Sturz auf Schulparkplatz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Umfang der Verkehrs­sicherungs­pflicht konkretisiert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom21.06.2018
- 1 K 457/18 Me -

Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungs­auswahl­verfahren ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizei­vollzugs­dienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungs­auswahl­verfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2016
- 22 U 205/14 -

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund "Spaßbieter-Klausel" bei eBay-Auktion

Eine "Spaßbieter-Klausel" bei einer eBay-Auktion ist unzulässig, da der Begriff des "Spaßbieters" mehrdeutig im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB ist. Ein Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen "Spaßbieter" besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.07.2018
- C-532/17 -

"Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichs­leistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten

Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom27.03.2017
- 1 S 54/16 -

Besonders beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar

Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für die Folgen einer Zugverspätung einzustehen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom16.05.2018
- 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 -

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Das Thüringer Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.07.2018Springe zu den Urteilen vom 05.07.2018 | 09.07.2018Springe zu den Urteilen vom 09.07.2018

Freitag, der 06.07.2018

Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom29.11.2017
- 150 C 518/17 -

Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines Mietshauses abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.07.2018
- BVerwG 3 C 9.17 -

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Aussteller­mitglied­staates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2010
- V ZR 220/09 -

BGH: Zulässigkeit einer maßvollen Umzugs­kosten­pauschale innerhalb einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann gemäß § 21 Abs. 7 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) einen Beschluss zur Einführung einer Umzugs­kosten­pauschale treffen. Die Pauschale muss aber maßvoll sein, was bei einem Betrag von 50 Euro der Fall ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom21.06.2018
- VG 10 L 303/18 -

Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine von der Zulassungsbehörde des Landeskreises Teltow-Fläming verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom22.02.2017
- 21 Ss OWi 38/17 (Z) -

Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.02.2018
- 65 S 225/17 -

Modernisierung während Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung: Keine nachträgliche Mieterhöhung nach Ende der Laufzeit

Nimmt der Vermieter während der Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung Modernisierungs­maßnahmen vor, so kann er aufgrund von § 557 a Abs. 2 BGB nach Ende der Laufzeit der Staffel­miet­vereinbarung keine Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen. Er muss vielmehr entweder die geplante Modernisierung in der Staffelmiete einplanen oder auf die Staffel­miet­vereinbarung verzichten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.05.2018
- 172 C 10218/18 -

Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung des Internetanschlusses wegen Zahlungs­streitig­keiten zwischen Kunden und Anbieter nicht einstweilig vor einer Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden muss. Das Amtsgericht München wies damit den Antrag eines Justizbeamten zurück, seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.07.2018

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom25.06.2018
- 1 B 112/18 -

Bürger kann Verkauf von Kraftfahrzeugen durch Volkswagen AG nicht gerichtlich untersagen lassen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.06.2018
- 16 U 105/17 -

Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" fällt in Schutzbereich der freien Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht von Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom24.04.2018
- 10 K 112/18 -

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.12.2016
- B 2 U 16/15 R -

BSG: Kein Unfall­versicherungs­schutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit

Biegt ein Versicherter aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch ab, so befindet er sich nicht mehr auf einen von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg. Kommt es daher auf dem Abweg zu einem Verkehrsunfall, stellt dies kein Arbeitsunfall dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom08.10.2015
- 29 C 905/15 -

"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privathaftpflicht bei Schäden aufgrund Schiebens eines nicht fahrbereiten Pkw

Kommt es beim Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw im öffentlichen Straßenraum zu einem Schadensfall, so besteht aufgrund einer "Benzinklausel" kein Versicherungsschutz durch die Privat­haft­pflicht­versicherung. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden bei dem Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies hat das Amtsgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.05.2018
- 9 S 653/16 -

Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.07.2018Springe zu den Urteilen vom 09.07.2018 | 11.07.2018Springe zu den Urteilen vom 11.07.2018

Dienstag, der 10.07.2018

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom19.06.2018
- L 16 KR 43/16 -

Tabak ist keine Droge im Sinne der Ab­rechnungs­bestimmungen zum Kranken­haus­vergütungs­recht

Tabak ist keine Droge im Sinne der Ab­rechnungs­bestimmungen zum Kranken­haus­vergütungs­recht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.03.2018
- 11 K 1344/17 -

Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung für ein von einem Hobbybrauer gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.06.2018
- 6 U 60/18 -

Wortmarke "BAKTAT" darf nicht in Verbindung mit Sonnenlogo benutzt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland entschieden, dass die Wortmarke "BAKTAT" nicht in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden darf. Ausgetragen wurde das Verfahren zwischen einer GmbH und einer AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom07.06.2016
- 2 Rv 45/16 -

Keine strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung bei Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung

Es liegt keine nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung dar, wenn Altfahrzeuge zwecks Restaurierung gelagert werden. In diesem Fall sind die Fahrzeuge kein Abfall. Die Un­wirtschaftlich­keit einer Restaurierung spielt bei Oldtimerfahrzeugen keine Rolle und kann daher nicht die Abfalleigenschaft begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.12.2016
- 8 A 10680/16 -

Studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern zulässig

In einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist eine studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen zulässig. Einem Nachbarn steht in diesem Fall kein Anspruch auf behördliche Untersagung der Nutzung zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom22.08.2000
- 561 C 03582/00 -

Vermieter darf vermietetes Haus gegen den Willen des Mieters fotografieren

Der Vermieter darf sein vermietetes Haus auch gegen den Willen des Mieters von einer frei zugänglichen Stelle fotografieren, um den Zustand des Hauses festzuhalten. Ein Anspruch auf Unterlassung steht dem Mieter damit nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.07.2018Springe zu den Urteilen vom 10.07.2018 | 12.07.2018Springe zu den Urteilen vom 12.07.2018

Mittwoch, der 11.07.2018

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom05.03.2018
- 10 K 3622/18 -

Islamische Religions­gemeinschaft kann gemeinnützig sein

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.05.2018
- VIII ZR 220/17 -

BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Werden die Heizkosten gemäß § 556 a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet, so ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Es kommt nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an oder ob die vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen mehr als 10 % abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom27.10.2017
- 4 UF 86/17 -

Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektro­küchen­geräten an Ehemann übergeben

Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.06.2018
- 7 A 11748/17 -

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Aufhebung der Waffen­besitzer­laubnis für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig sind, so dass die ihnen erteilten Waffen­besitzer­laubnisse aufzuheben sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.07.2018Springe zu den Urteilen vom 11.07.2018 | 13.07.2018Springe zu den Urteilen vom 13.07.2018

Donnerstag, der 12.07.2018

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.06.2018
- 2 UF 41/18 -

Keine familien­gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohl­gefährdung

Familien­gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom08.09.2017
- 1 S 42/17 -

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin enthaltene Zusätze den Verbraucher ablenken, verwirren oder die Zusätze zu Missverständnissen führen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2018
- III ZR 183/17 -

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikations­inhalte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom11.07.2018
- L 2 R 163/16 -

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom12.04.2016
- 10 U 778/15 -

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfall­versicherungen durch Versicherungsnehmer

Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfall­versicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Unfallversicherung ist in diesem Fall von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.07.2018
- 11 U 96/14 (Kart) -

Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.07.2018
- 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) -

Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Dagegen erklärte das Gericht eine Auslieferung wegen Rebellion ist für unzulässig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2018Springe zu den Urteilen vom 12.07.2018 | 16.07.2018Springe zu den Urteilen vom 16.07.2018

Freitag, der 13.07.2018

Landgericht Hamburg, Urteil vom14.06.2018
- 333 S 28/17 -

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungs­verordnung ohne Begründung veröffentlicht

Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungs­verordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Die Mietpreisbegrenzung in Hamburg sei dadurch nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Die späteren Veröffentlichungen, insbesondere die veröffentlichte Bekanntmachung am 1. September 2017 haben diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt, entfalten aber keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag. Dies hat das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.07.2018
- BVerwG 1 C 18.17 -

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.03.2017
- 8 U 228/11 -

Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Leidet eine Patientin nach einem außereuropäischen Aufenthalt an Fieber und Durchfall, muss ein Bereitschaftsarzt die Möglichkeit einer Malaria-Erkrankung in Betracht ziehen. Tut er dies nicht und veranlasst er insbesondere nicht die Einweisung der Patientin in ein Krankenhaus zwecks Blut- und Stuhluntersuchung, kann er auf Zahlung von Schmerzensgeld haften. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.02.2017
- I-3 Wx 16/17 -

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenteiligen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ersten Ehe geschlossene Ehevertrag gilt nur für diese Ehe. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom13.07.2018
- T-275/17 und T-377/17 -

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

Das Europäische Parlament und die EIB müssen jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. In diesem Zusammenhang wird der Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.02.2018
- 462 C 3790/17 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen

Kommt es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden, weil aufgrund Nägel im Reifen der Reifen des Flugzeugs ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Metallene Fremdkörper auf der Start- bzw. Landebahn oder der Stellflächen stellen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom13.07.2018
- 22 O 205/16 und 22 O 348/16 -

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Hiergegen wandte sich die Robert Bosch GmbH unter Berufung auf ein Zeugnis­verweigerungs­recht aus sachlichen Gründen gem. § 384 ZPO. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom13.07.2018
- 8 L 1315/18 -

Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

Die am heutigen Morgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 16.07.2018

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.07.2018
- 6 U 180/17 -

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

Aus dem Wettbewerbsrecht lässt sich kein Unterlassungsanspruch für die WarnWetter-App gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.07.2018
- VG 26 L 130.18 -

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom26.01.2016
- 14 U 148/15 -

Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei nahezu uneingeschränktem Recht zur Nutzung eines fremden Pkw

Steht einer Person das nahezu uneingeschränkte Recht zur Nutzung eines fremden Pkw zu, ist nicht von einem stillschweigenden Haftungsausschluss für einfache oder leichte Fahrlässigkeit anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kfz-Halter über keinen entsprechenden Versicherungsschutz verfügt. Eine Haftungs­beschränkung ist auch nicht anzunehmen, wenn die Unfallfahrt im alleinigen Interesse des Kfz-Halters lag. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom11.05.2016
- 13 UF 37/16 -

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

Ohne Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung darf ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten. Denn die Bekleidung und Hygiene des Kindes unterfällt grundsätzlich der Allein­entscheidungs­befugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.07.2018
- 8 CE 18.1071 -

Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßen­baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr



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