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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2024

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.03.2024
- 14 S 92/21 -

Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

Schadensersatz nur bei vorheriger Fristsetzung zur Nacherfüllung

Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte zwei Katzen erworben und über eine weitere Entfernung zu sich nach Hause genommen. Dort stellte sie fest, dass die Katzen krank waren. Sie ging mit den Katzen am Folgetag und noch an weiteren Tagen zum Tierarzt. Von der Verkäuferin verlangte sie dann die Kosten der Behandlung zurück.Grundsätzlich können Käufer Schadensersatz wegen eines Mangels nur verlangen, wenn sie den Verkäufern zuvor erfolglos eine Frist zur Problemlösung gesetzt haben. Das steht in §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB. Dieser Grundsatz gilt auch beim Kauf eines Tieres, so der BGH. Direkt zum Tierarzt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 10.06.2024
- S 58 U 232/20 -

Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall

Bei Rangelei mit Polizei verletzt - LKW-Fahrer nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufs­genossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen.

Der Kläger war im April 2019 im Auftrage eines Logistikunternehmens als Fahrer eines LKW-Gespanns unterwegs, als sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle herausstellte, dass sein Führerschein bereits seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Untersagung der Polizeibeamten zur Weiterfahrt und der Aufforderung, das Fahrzeug zu verschließen, kam der Kläger nach. Die Situation... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024
- 1 U 34/23 -

Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden

Werden Privatpersonen hoheitlich tätig, haftet gegenüber dem Geschädigten nur der Staat

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staats­haftungs­ansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schaden­ersatz­ansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin von ihrer Impfärztin Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro und Schadensersatz wegen eines behaupteten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff des Unternehmens BioNTech/Pfizer (Comirnaty). Im Januar und Februar 2021 wurden der Klägerin in einer Heilbronner Pflegeeinrichtung, in der sie als Auszubildende beschäftigt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2024
- 2-13 S 575/23 -

Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bau­ordnungs­rechtlich zulässig sein

Bei fehlender Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit ist Genehmigungs­beschluss angreifbar

Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Dies hat Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin erhob im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Durch diesen wurde der Einbau eines Treppenlifts durch einen anderen Wohnungseigentümer nachträglich genehmigt. Die Klägerin verwies darauf, dass der Treppenlift nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspreche. Das... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2022
- 6 Sa 87/22 -

Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung auch bei papierenen Personalakten

Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die Daten­schutz­grund­verordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 endete das Arbeitsverhältnis eines Oberarztes in einer Klinik in Ost-Westfalen. In diesem Zusammenhang verlangte er unter anderem die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Diese wurde in der Klinik in Papierform geführt. Da sich die Klinikbetreiberin weigerte dem Ansinnen des Oberarztes nachzukommen, erhob dieser Klage.... Lesen Sie mehr