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Donnerstag, 20. Juni 2019

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Alle Urteile, die im Juni 2019 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2019Springe zu den Urteilen vom 04.06.2019

Montag, der 03.06.2019

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.05.2019
- 6 K 5367/18.TR -

Schüler haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Schülerbusfahren

Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.01.2019
- 9 W 648/18 -

Werbeverbot auf Friedhöfen kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck umfassen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.04.2019
- 10 K 1145/18 F -

Kein Anspruch auf Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fläche

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom10.05.2019
- 10 Sa 275/18 SK -

Restauratoren mit abgeschlossenem Fach­hoch­schul­studium sind Freiberufler

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.06.2019Springe zu den Urteilen vom 03.06.2019 | 05.06.2019Springe zu den Urteilen vom 05.06.2019

Dienstag, der 04.06.2019

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom06.05.2019
- 4 L 1922/19.GI, 4 L 1940/19.GI -

Wildscheine im Vorgarten stellt keine artgerechte Haltung von Tieren dar

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten in Gießen nicht artgerecht ist und das Veterinäramt des Landkreises Gießen daher die beiden Tiere mit sofortiger Wirkung den Haltern wegnehmen und anderweitig unterbringen darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom06.02.2019
- 15 C 270/18 -

Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht

Wurden dem Wohnungsmieter das Eigentum an Spüle und Herd übertragen, so bleiben diese Ein­richtungs­gegen­stände bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass dem Mieter als Gegenleistung für die Eigentums­über­tragung ein Mietnachlass gewährt wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom28.03.2017
- 1 S 177/16 -

Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität

Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer GmbH ist nicht generell davon auszugehen, dass sie ausreichend finanziell leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.05.2019
- 15 U 160/18 -

OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2019Springe zu den Urteilen vom 04.06.2019 | 06.06.2019Springe zu den Urteilen vom 06.06.2019

Mittwoch, der 05.06.2019

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom06.05.2019
- 3 N 338/19.MZ -

Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 unbegründet ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.05.2019
- 10 U 5/18 -

Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom25.01.2017
- 1 O 134/16 -

Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen

Überholt ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht ein anderes Fahrzeug und kommt es dabei zu einem Unfall, weil das überholte Fahrzeug nach links abbiegt, so haftet der Linksabbieger allein für die Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.10.2018
- L 8 R 660/16 -

Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.02.2019
- V ZR 136/18 -

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grund­stücks­eigen­tümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus

Der Anspruch des Grund­stücks­eigen­tümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) unverjährbar. Vielmehr unter liegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.06.2019Springe zu den Urteilen vom 05.06.2019 | 07.06.2019Springe zu den Urteilen vom 07.06.2019

Donnerstag, der 06.06.2019

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.10.2018
- 20 U 98/18 -

Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung die besagt: "Eine bei Beginn des Versicherungs­schutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als 3 Monate ausgeübt hat" ist wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2019
- X ZB 2/19 -

Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.01.2019
- 64 S 92/18 -

Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht

Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn der Stellplatz kostenpflichtig ist. Er ist daher der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom04.06.2019
- B 12 R 11/18 R -

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies entschied das Bundes­sozialg­ericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2019Springe zu den Urteilen vom 06.06.2019 | 11.06.2019Springe zu den Urteilen vom 11.06.2019

Freitag, der 07.06.2019

Kammergericht Berlin, Urteil vom21.03.2019
- 23 U 268/13 -

25 Klauseln in Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Daten­schutz­erklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.04.2019
- VI R 18/17 -

BFH: Kosten für Einrichtungs­gegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

Aufwendungen für Einrichtungs­gegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchst­betrags­begrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommen­steuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom22.03.2019
- 13 S 149/18 -

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werk­statt­mitarbeiter nachweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.05.2018
- IX ZR 243/17 -

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.06.2019Springe zu den Urteilen vom 07.06.2019 | 12.06.2019Springe zu den Urteilen vom 12.06.2019

Dienstag, der 11.06.2019

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.05.2019
- 1 A 11371/18.OVG -

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, da die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärm­beeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom16.04.2019
- S 8 KR 1740/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.05.2019
- 432 C 2881/19 -

Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses berechtigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Entscheidung vom06.06.2019
- 1 U 1552/18 -

"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraft­fahrt­bundes­amtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewähr­leistungs­ansprüche verjähren - unabhängig von der Kenntnis des Mangels - innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht (§ 438 Abs. 3 Satz 1 BGB), greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn der Händler selbst arglistig gehandelt hat. Eine Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, das damit die Berufung eines Fahrzeugkäufers zurückwies. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2019
- VG 21 K 901.18 -

Kein Anspruch auf Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.06.2019Springe zu den Urteilen vom 11.06.2019 | 13.06.2019Springe zu den Urteilen vom 13.06.2019

Mittwoch, der 12.06.2019

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom11.04.2019
- L 7 R 5050/17 -

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzel­fall­gestaltung ab. In sogenannten Status­fest­stellungs­verfahren ist zu klären, ob eine Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeits­losen­versicherung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom11.06.2019
- 2 K 6575/16 -

Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge ergreifen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik, übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06.00 Uhr), welche durch die Bewohner einer Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge verursacht werden, zu unterbinden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.03.2019
- 2-13 S 94/18 -

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom06.06.2017
- 4 U 1460/16 -

Belehrung über Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein

Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung nach § 19 Abs. 5 VVG muss in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgen und muss drucktechnisch hervorgehoben sein. Zudem muss die Belehrung den Hinweis enthalten, dass die Anzeige­pflicht­verletzung zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom12.06.2019
- 12 O 263/18 -

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.06.2019
- 5 U 1318/18 -

"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.06.2019

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom14.03.2019
- 8 U 13/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besucher einer Wasserskianlage, der bei einer Fahrt stürzt und von einem frei über dem Wasser gleitenden Haltegriff verletzt wird, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden kann, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom14.05.2019
- L 4 KR 169/17 -

Zahn­ersatz­behandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten, die Zahn­ersatz­behandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorlegen müsssen, damit diese den vorgesehenen Zahnersatz auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.06.2019
- BVerwG 3 C 28.16 und BVerwG 3 C 29.16 -

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteter Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien ist. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechts­bestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.04.2019
- 9 W 99/18 -

Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden

Die Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.02.2018
- 9 AZR 167/17 -

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teil­zeit­beschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen

Zeigt ein teil­zeit­beschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur, wenn er dem Arbeitgeber ein Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages unterbreitet hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.06.2019
- 6 AZR 459/18 -

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massen­entlassungs­anzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massen­entlassungs­anzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massen­entlassungs­verfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungs­voraus­setzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.06.2019Springe zu den Urteilen vom 13.06.2019 | 17.06.2019Springe zu den Urteilen vom 17.06.2019

Freitag, der 14.06.2019

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom13.06.2019
- 7 U 289/18 -

Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen fabrikneuen Pkw hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.06.2019
- 29 U 203/18 -

Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadens­ersatz­anspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.06.2019
- VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19 -

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom23.08.2017
- 18 UF 104/17 -

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Er­ziehungs­vorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom29.03.2017
- 17 W 233/17 -

Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig

Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2019
- V ZR 254/17 -

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.06.2019
- 10 B 10515/19.OVG -

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungs­rechtliche Gleich­behandlungs­gebot. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sogenanntes Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2019Springe zu den Urteilen vom 14.06.2019 | 18.06.2019Springe zu den Urteilen vom 18.06.2019

Montag, der 17.06.2019

Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2018
- 111 C 12296/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadensersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, da die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reise­gepäck­versicherungs­vertrags nicht erfüllt waren. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.2019
- 7 K 1093/18 Kg -

Kindergeldanspruch: Ausbildungs­willig­keit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungs­willig­keit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom02.11.2018
- 5 U 1285/18 -

Keine Verletzung der Ver­kehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung

Der Reiseveranstalter verletzt nicht seine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht, wenn eine Beleuchtung in der Hotelanlage kurzfristig und unvorhersehbar ausfällt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes besteht für den Urlauber dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.06.2019
- OVG 6 B 8.18 -

Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gast­schul­aufenthaltes im Ausland bestehen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom29.10.2018
- 65 T 106/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen

Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich angefallenen Nebenkosten stellen keinen Schaden dar. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Mieter zuvor darauf hingewiesen hat, keine höheren als die vereinbarten Betriebskosten zahlen zu können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.06.2019
- 4 A 469/18 -

Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung nicht zusteht. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 18.06.2019

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.05.2019
- 4 K 1552/18.KO -

Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage eines Studenten gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.08.2017
- 8 U 123/17 -

Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen

Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2019
- C-591/17 -

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom08.04.2019
- 11 U 164/18 -

Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen

Wird eine Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne eine qualifizierter elektronische Signatur versendet, muss gemäß § 130 a Abs. 3 ZPO die unter dem Schreiben angegebene einfache Signatur mit dem Absender des Schreibens übereinstimmen. Die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.2019
- XI ZR 768/17 -

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungs­dienste­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungs­verzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Frei­posten­regelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.2019
- X ZR 107/16 -

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, der darauf verwies, dass eine Trennung bereits weniger als zwei Jahre nach der Schenkung den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben kann. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 19.06.2019

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom21.02.2019
- 1 Ca 1909/18 -

Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.05.2019
- 8 W 13/19 -

Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstücks­kauf­vertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kauf­vertrags­parteien haben sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.04.2018
- 3 B 126/18 -

Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig

Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung durch Alkoholkonsum gesteigert wird. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dresden, Urteil vom31.05.2018
- 105 C 1798/17 -

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom19.06.2019
- T-307/17 -

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungs­kraft erlangt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom19.06.2019
- 9 O 3006/17 -

Kein Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW- Beetle

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten auf Urheber­rechts­entschädigung für den VW- Beetle abgewiesen. Lesen Sie mehr




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