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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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Alle Urteile, die im November 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2022Springe zu den Urteilen vom 02.11.2022

Dienstag, der 01.11.2022

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.03.2022
- L 12 SO 227/19 -

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig

Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom28.06.2022
- 8 O 163/22Lan -

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungs­störungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.10.2022
- 5 K 163/20 -

Entlassung von Justiz­vollzugs­beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justiz­vollzugs­beamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom05.10.2022
- 14 U 19/22 -

Beißattacke eines kurz zuvor überfahrenen Hundes ist der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallverursachers zuzurechnen

Wird ein Hund von einem Fahrzeug überfahren und beißt der Hund kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Fahrzeughalter haftet daher den Hundehalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom20.09.2022
- 2 Ss (OWi) 137/22 -

Rettungsgasse muss sofort gebildet werden

Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schritt­geschwindig­keit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2022Springe zu den Urteilen vom 01.11.2022 | 03.11.2022Springe zu den Urteilen vom 03.11.2022

Mittwoch, der 02.11.2022

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.06.2022
- III R 19/21 -

Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungs­baugenossenschaft an eine Genossin

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen steht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.09.2022
- 4 L 1676/22.GI -

Verbot der Affenhaltung wegen unzulässiger Einzelhaltung eines Berberaffen

Die Haltung eines Berberaffen in Einzelhaltung ist unzulässig. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt das Verbot einer Affenhaltung. Bei exotischen Tieren besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der artgerechten Haltung. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.10.2022
- B 9 SB 1/20 R -

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom22.09.2022
- 1 ME 90/22 -

Sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Ein sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2022Springe zu den Urteilen vom 02.11.2022 | 04.11.2022Springe zu den Urteilen vom 04.11.2022

Donnerstag, der 03.11.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.10.2022
- 5 C 4.21 -

Unterhalt umfasst Kosten der Kindertages­förderung für ein Pflegekind

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhalts­pauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein- Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.10.2022
- B 9 SB 4/21 R -

Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom26.10.2022
- 1 S 56/22 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach stellt stations­ungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.10.2022
- 5 B 57/21 -

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeits­messgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom06.09.2022
- 3 A 58/21 -

Keine Waffenerlaubnis für Schäfer zwecks Schutzes der Schafherde vor Wolfsangriffen

Für einen Schäfer besteht kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnisse zwecks Schutzes der Schafe vor Wolfsangriffen. Das Interesse an der Tötung von Wölfen zum Schutz von Schafen ist rechtlich nicht anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2022Springe zu den Urteilen vom 03.11.2022 | 07.11.2022Springe zu den Urteilen vom 07.11.2022

Freitag, der 04.11.2022

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom27.01.2022
- 13 C 29/21 -

Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen

Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen. Für den Mieter besteht daher gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom06.10.2022
- 2 Ws 260/22 -

Kostenbeteiligung des Sicherungs­verwahrten für Sicherheits­über­prüfung elektronischer Geräte setzt gesetzliche Grundlage voraus

Ein Sicherungs­verwahrter muss sich nur dann an den Kosten für die Sicherheits­über­prüfung elektronischer Geräte, die Deaktivierung der WLAN-Funktion sowie der anschließenden Verplombung der Geräte beteiligen, wenn es dazu eine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom08.09.2022
- 5 E 3639/22 -

Unerlaubtes Entfernen vom Schulausflug kann Ausschluss von Klassenfahrt rechtfertigen

Entfernt sich ein Schüler unerlaubt von einem Schulausflug so kann dies seinen Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Ein Schüler muss den Anordnungen des Lehrers aus Eigen- und Fremdschutz nachkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.09.2022
- 3 K 448/22.KO -

Verbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine hiergegen gerichtete Klage ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2022
- 29 C 903/21 (19) -

Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stroml­ieferungs­vertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2022Springe zu den Urteilen vom 04.11.2022 | 08.11.2022Springe zu den Urteilen vom 08.11.2022

Montag, der 07.11.2022

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.09.2022
- IV R 13/20 -

Gewerbe­steuer­pflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sachliche Gewerbe­steuer­pflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.07.2022
- VIII ZR 194/21 -

BGH: Anschluss an Zentralheizung stellt keinen Ersatz für Reparatur der Gasetagenheizung dar

Der Anschluss an die Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur der Gasetagenheizung dar. Modernisierungs­arbeiten führen nicht zu einer Änderung der mietvertraglichen Sollbeschaffenheit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.09.2022
- 14 K 7125/21 -

Fahrzeughalter hat Kosten für gewaltsames Öffnen seines mit laufenden Motor abgestellten Fahrzeugs zu tragen

Wird ein Fahrzeug mit laufenden Motor geparkt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten für das gewaltsame Öffnen des Fahrzeugs tragen. Solange sich der Fahrzeughalter oder der Fahrer nicht in Ruf- oder Sichtweite befindet, besteht keine Pflicht zur Suche nach ihm. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.08.2022
- 11 U 34/21 -

Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und bestätigte die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.11.2022Springe zu den Urteilen vom 07.11.2022 | 09.11.2022Springe zu den Urteilen vom 09.11.2022

Dienstag, der 08.11.2022

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.09.2022
- XI B 9/22 (AdV) -

Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzs­teuer­pflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzs­teuer­pflichtig sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom02.11.2022
- 10 B 1092/22 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.06.2022
- VI R 26/20 -

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungs­pauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungs­pauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom08.11.2022
- C-873/19 -

EuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster

Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalt­einrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssten den Verbänden die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2022Springe zu den Urteilen vom 08.11.2022 | 10.11.2022Springe zu den Urteilen vom 10.11.2022

Mittwoch, der 09.11.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.09.2022
- 1 BvR 2354/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichten­dienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Übermittlungs­befugnisse der Verfassungs­schutz­behörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichten­dienstlichen Mitteln erhoben wurden. Die betreffenden Vorschriften verstoßen gegen die Normenklarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem fehlt es an einer spezifisch normierten Protokollierungs­pflicht. Die angegriffenen Normen gelten - mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschränkenden Maßgaben - bis zum 31. Dezember 2023 vorübergehend fort. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom19.04.2022
- 8 C 189/21 -

Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Berliner Mietspiegel 2021 ist zwar weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel, er dient dennoch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Pflicht zur Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom05.09.2022
- 22 Ca 1647/22 -

Kündigung einer Redakteurin wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2021
- 1 U 216/20 -

Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen

Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine zweite Rückschau vornehmen. Gibt er kein Handzeichen, so liegt für einen zur Überholung ansetzenden Autofahrer keine unklare Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.11.2022Springe zu den Urteilen vom 09.11.2022 | 11.11.2022Springe zu den Urteilen vom 11.11.2022

Donnerstag, der 10.11.2022

Finanzgericht Münster, Urteil vom10.08.2022
- 13 K 559/19 G,F -

"Passive Entstrickung" führt nicht zur Besteuerung

Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungs­tatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.06.2022
- VI R 20/20 -

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossene „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom03.11.2022
- L 8 BA 65/21 -

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.09.2022
- 1 BvR 2661/21 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist. Dem Freistaat Thüringen fehlt für die angegriffene Regelung die Gesetzgebungs­kompetenz. § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG ist der Gesetzgebungs­zuständigkeit für das Bodenrecht zuzuordnen, von der der Bund insoweit insbesondere durch die bauplanungs­rechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Landesgesetzgeber können Waldgebiete aufgrund ihrer Gesetzgebungs­kompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege unter Schutz stellen, sofern diese Gebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sind. In Thüringen hat der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit schon vor der Einführung von § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG durch verschiedene Regelungen Gebrauch gemacht. Prägend für diese Regelungen ist aber ein über den generellen Bedarf nach unbebauter Natur und Landschaft hinaus gehender spezifischerer Bedarf, konkrete Teile von Natur und Landschaft wegen ihrer besonderen Funktion, Lage oder Schönheit zu erhalten oder auch zu entwickeln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2022Springe zu den Urteilen vom 10.11.2022 | 14.11.2022Springe zu den Urteilen vom 14.11.2022

Freitag, der 11.11.2022

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.11.2022
- 6 AZR 15/22 -

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.10.2022
- 3 L 763/22.NW -

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich sog. statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2022
- 5 StR 283/22 -

BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2022
- V ZR 213/21 -

BGH räumt Eigentümergemeinschaften weiter Klagerecht ein

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungs­eigentums­gesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts­eigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.11.2022Springe zu den Urteilen vom 11.11.2022 | 15.11.2022Springe zu den Urteilen vom 15.11.2022

Montag, der 14.11.2022

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.11.2022
- I ZR 186/17 -

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucher­schutzverbänden bei Datenschutz­verstößen durch Facebook vor

Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutz­rechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbs­rechtliche Unterlassungs­ansprüche begründet und von Verbraucher­schutzbänden verfolgt werden kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom14.10.2022
- L 16 KR256/21 -

Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2022
- V R 19/20 -

Unternehmer­eigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

Der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatz­steuer­rechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuer­gesetzes (UStG) ausübt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2022
- I ZR 241/19 -

Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2022Springe zu den Urteilen vom 14.11.2022 | 16.11.2022Springe zu den Urteilen vom 16.11.2022

Dienstag, der 15.11.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2022
- 1 BvR 1807/20 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde von Eltern gegen Sorgerechts­entziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher Stellungnahmen auf der Grundlage einer ausführlichen Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sowohl der bei dem Kind festgestellte Spiralbruch eines Oberschenkels als auch der im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensionierte Gehirnschädel auf körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt und nicht auf einem Unfallgeschehen oder einer Erkrankung des Kindes beruhen. Aus den in der Vergangenheit zugefügten Misshandlungen leitete das Oberlandesgericht ab, dass das Kindeswohl im elterlichen Haushalt auch zukünftig erheblich gefährdet sein werde und entzog deshalb den Eltern insbesondere das Aufenthalts­bestimmungs­recht mit einer Folge einer Fremdunterbringung des Kindes. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2022
- 7C 1.22 -

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Die immissions­schutz­rechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.11.2022
- 6 L 174/22 -

Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen

Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.11.2022
- B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R -

Keine höhere Erwerbs­minderungs­rente für Bestandsrentner

Rentner, deren Erwerbs­minderungs­rente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2022Springe zu den Urteilen vom 15.11.2022 | 17.11.2022Springe zu den Urteilen vom 17.11.2022

Mittwoch, der 16.11.2022

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.09.2022
- III R 40/21 -

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharzt­qualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2022
- XI ZR 551/21 -

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom16.11.2022
- 154/21 -

Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirks­verordneten­versammlungen vom September 2021 für ungültig

Der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirks­verordneten­versammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungs­verfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI. Die Einsprechenden hatten die Wahlen jeweils teilweise – in unterschiedlichem Umfang – angefochten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2022
- VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 -

Pfandleiher "Pfando" - BGH zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2022Springe zu den Urteilen vom 16.11.2022 | 18.11.2022Springe zu den Urteilen vom 18.11.2022

Donnerstag, der 17.11.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.11.2022
- BVerwG 4 A 15.20, BVerwG 4 A 16.20, BVerwG 4 A 17.20 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom01.06.2022
- 3 K 1520/16.WI -

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom14.10.2022
- 9 O 140/21 -

Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin

Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.11.2022
- B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R und B 1 KR 9/22 R -

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2022Springe zu den Urteilen vom 17.11.2022 | 21.11.2022Springe zu den Urteilen vom 21.11.2022

Freitag, der 18.11.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.10.2022
- 1 BvN 1/21 -

Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sonder­eindämmungs­maßnahmen­verordnung) unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom10.11.2022
- 1 Qs 24/22 und 1 Qs 48/22 -

Durchsuchungs­anordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig

Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungs­anordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanz­transaktions­untersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.11.2022
- 6 U 104/22 -

Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.10.2022
- 2-28 O238/21 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen

Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafen­angestellte ausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2022Springe zu den Urteilen vom 18.11.2022 | 22.11.2022Springe zu den Urteilen vom 22.11.2022

Montag, der 21.11.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2022
- 2 C 4.21 -

Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungs­möglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.11.2022
- 2A 3031/21 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.09.2022
- VI R 34/20 -

Kürzung des Werbungs­kosten­abzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.05.2022
- 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19 -

Verfassungs­beschwerden gegen die Nennung in Verfassungs­schutz­berichten erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungs­schutz­berichten. Damit sind zwar Grundrechts­eingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsgerichte in beiden Fällen davon ausgegangen sind, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlagen und die Vereinigungen daher im Verfassung­sschutz­bericht genannt werden konnten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.11.2022Springe zu den Urteilen vom 21.11.2022 | 23.11.2022Springe zu den Urteilen vom 23.11.2022

Dienstag, der 22.11.2022

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom14.11.2022
- 15 B 1029/22 -

Verteidigungs­ministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Bundes­verteidigungs­ministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.11.2022
- C-646/20 -

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen

Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom28.09.2022
- 206 StRR 157/22 -

Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen

Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung der Gelder durch den Dienstherrn nicht kontrolliert wird. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.10.2022
- 4 K 456/21 -

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 23.11.2022

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom03.11.2022
- 2 B 211/22 -

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungs­verfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.09.2022
- 11 K 314/20 E -

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.11.2022
- 3 CN 2.21 -

Ausgang­sbeschränkung nach der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

Die Regelungen der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.11.2022
- 3 CN 1.21 -

Kontakt­beschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomie­betrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen hatten im Infektions­schutz­gesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 24.11.2022

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.09.2022
- 1 K 2751/20 G -

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbe­steuer­pflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2022
- VG 3K 309/21 -

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privat­schul­finanzierung entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom13.04.2022
- 4 O 440/20 -

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggast­rechte­verordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort startet und eine höherwertige Sitzklasse aufweist. Voraussetzung ist, dass keine anderen Flugmöglichkeiten bestehen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.11.2022
- 10 AZR 210/19 -

Urlaubsstunden sind bei Mehr­arbeits­zuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehr­arbeits­zuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2022Springe zu den Urteilen vom 24.11.2022 | 28.11.2022Springe zu den Urteilen vom 28.11.2022

Freitag, der 25.11.2022

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.11.2022
- 2-25 O 228/21 -

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom29.09.2022
- L 4 KR 230/22 B ER -

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom14.10.2022
- L 4 KR 373/22 B ER -

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungs­situation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom16.06.2022
- 7 C 65/21 -

Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar

Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sach­verständigen­gutachten eingeholt werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.09.2022
- 6 A 2601/20 -

Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe

Schreibt eine Lehrkraft einem labilen Schüler eine Vielzahl von Textnachrichten, in denen sie eine freundschaftliche Beziehung suggeriert und den Schüler erheblich psychisch unter Druck setzt, so liegt eine schwerwiegende Verletzung der Kernpflichten einer Lehrkraft vor. Dies rechtfertigt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2022Springe zu den Urteilen vom 25.11.2022 | 29.11.2022Springe zu den Urteilen vom 29.11.2022

Montag, der 28.11.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.10.2022
- 1 BvL 3/21 -

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.11.2022
- 3 L 898/22.KO -

Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle erfolglos

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Test­stellen­betreibers ab. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2022
- 5 C 1.21 und 5 C 3.21 -

Kein Beurteilungs­spiel­raum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkosten­erstattung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kinder­tages­pflege­personen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungs­spiel­raum zu. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.11.2022
- 17 HKO 8213/18 -

Weinhaltiges Getränk mit Bockbierwürze ist kein Glühwein

Das Landgericht München I hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.11.2022Springe zu den Urteilen vom 28.11.2022 | 30.11.2022Springe zu den Urteilen vom 30.11.2022

Dienstag, der 29.11.2022

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.11.2022
- 3 K 1372/20 -

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom23.11.2022
- 29 O 7754/21 -

Kapitalmarkt­rechtliche Schaden­ersatz­forderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden

Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapital­verwaltungs­gesellschaft auf Feststellung von Schaden­ersatz­forderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.08.2022
- 20 W 98/21 -

Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt und betont, dass ein solcher Feststellungsantrag im Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht besteht und auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung besteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom24.11.2022
- 2 A 460/22 -

Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die in der Schule angebotene Impfaktion sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2022Springe zu den Urteilen vom 29.11.2022

Mittwoch, der 30.11.2022

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.11.2022
- KRZ 42/20 -

Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom16.09.2022
- 1 C 130/22 -

Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes Abbremsen

Ein Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom30.11.2021
- 13 C 119/21 -

Unzulässige Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss separater Vereinbarungen zur Wohnnutzung und Kellernutzung

Werden zur Wohnnutzung und Kellernutzung zwei unterschiedliche Verträge abgeschlossen, um damit die Mietpreisbremse einzuhalten, so liegt ein unzulässiges Umgehungsgeschäft vor. Die Miete für eine Kellernutzung ist der Wohnungsmiete hinzuzurechnen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.11.2022
- 3 L 2316/22.FM.W22 -

Versehentlich vergebene Studienplätze - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt von Zulassungspanne betroffenen Studierenden recht

Die Zulassungspanne bei Medizin­studien­plätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab ihnen nun recht. Lesen Sie mehr




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