Alle Urteile, die im Oktober 2020 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 01.10.2020
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom25.09.2020
- 3 849/20.KO -
VG Koblenz untersagt Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle
Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden, denn mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag des Inhabers einer Eventhalle ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom26.08.2020
- 4 W 30/20 -
Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit
Bezeichnet ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als "Pfusch am Bau" rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom16.07.2020
- 24 O 76/18 -
Sturz im Supermarkt: Supermarktbetreiber haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Das Landgericht Coburg gab der Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes statt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2018
- VI ZR 439/17 -
BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern
Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.12.2019
- 29 C 4021/19 (46) -
Kein Anspruch auf Auszahlung gelochter Sparbücher
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr bestehe. Lesen Sie mehr
Freitag, der 02.10.2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.09.2020
- 21 W 121/115 -
OLG Frankfurt am Main: Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen
Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.7.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die gewährte Abfindung war nicht angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und erhöhte die Abfindung entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom14.09.2020
- 1 ME 133/19 -
Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet allgemein zulässig
Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne von § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein zulässig. Ist das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt, so spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom01.10.2020
- 12 O 5895/20 -
Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Münchner Gastwirt entschädigen
Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom10.09.2020
- 9 O 383/19 -
Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Krankenversicherungen
Der für die gesetzlichen Krankenversicherungen in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Krankenversicherungen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es dafür nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.09.2020
- 7 L 1939/20 -
Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Lesen Sie mehr
Montag, der 05.10.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.10.2020
- 4 B 1444/20.NE -
Corona-Pandemie: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung
Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.08.2020
- OVG 6 S 34/20 -
Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung
Besteht der begründete Verdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung der Tagespflegeperson, so rechtfertigt dies den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom20.03.2019
- 1 W 42/17 -
Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
Ein Testament kann grundsätzlich in Form eines Notizzettels errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom27.10.2020
- 3 K 722/16 Erb -
FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Lesen Sie mehr
Werbung
Dienstag, der 06.10.2020
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.09.2020
- 5 U 50/19 -
OLG Zweibrücken: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom31.08.2020
- L 13 AS 132/20 B ER -
Anspruch auf Mehrbedarf gegen Jobcenter wegen medizinisch notwendiger Nahrungsergänzungsmittel nach Magen-Bypass-Operation
Muss ein Leistungsberechtigter nach einer Magen-Bypass-Operation aus medizinischen Gründen Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen, steht ihm wegen einer kostenaufwändigen Ernährung ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.09.2020
- 2 K 1308/19.KO -
Halteverbotsschilder: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2020
- V ZR 275/18 -
BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund
Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.05.2019
- 7 K 802/18 E -
Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 07.10.2020
Landgericht Köln, Urteil vom17.09.2020
- 5 O 58/18 -
Feuerwehr haftet für Schäden nach Kollision mit anderem PKW
Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem PKW zu ersetzen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom17.08.2020
- 2 L 136/19 -
Dritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes
Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.01.2020
- XII ZB 580/18 -
BGH: Keine Pflicht des unterhaltspflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind
Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhaltspflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom06.10.2020
- 11 LC 149/16 -
Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover aktuell wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kamers im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war (Az.: 11 LC 149/16). Lesen Sie mehr
Werbung
Donnerstag, der 08.10.2020
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom06.10.2020
- 13 A 900/18 -
Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos
Das VG Hannover hat die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom09.07.2020
- 3 U 78/19 -
Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen Erkrankung
Der Mieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, wegen seiner Erkrankung das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 537 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.10.2020
- OVG 1 S 116/20 -
Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.09.2020
- 5 L 2067/20.F -
Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel
Befindet sich Mäusekot auf Lebensmittel eines Restaurants darf die zuständige Behörde gemäß § 40 Abs. 1a LFGB die Öffentlichkeit darüber informieren. Ein Restaurant ist als Lebensmittelunternehmen im Sinne der Vorschrift anzusehen. Das Informationsrecht umfasst aber nur Missstände, die einen Lebensmittelbezug aufweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom02.10.2020
- 4 LA 141/18 -
Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren
Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5. Lesen Sie mehr
Freitag, der 09.10.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.05.2020
- VI R 24/18 -
BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.10.2020
- 10 L 1954/20 -
Corona-Pandemie: Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.10.2020
- 33 K 1757/20 -
Anfechtung einer Personalratswahl wegen coronabedingter Einschränkungen bleibt ohne Erfolg
Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19. März 2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.09.2020
- 5 L 708/20 -
Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken
Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 28. September 2020 entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Montag, der 12.10.2020
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.10.2020
- 2-06 O 457/19 -
Profi Beachvolleyballerinnen haben Anspruch auf Schadensersatz
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute der Klage zweier professionellerBeachvolleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen Spitzen-Sportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.10.2020
- 5 L 783/20.NW -
Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich
Der Betreiber eines Sexkinos sei nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom13.08.2020
- 4 U 6/20 -
Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden
Kommt es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom30.07.2020
- 5 O 66/20 -
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie
Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2020
- III ZR 80/20 -
BGH: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom08.10.2020
- 1 L 677/20 -
Bewerbung eines Polizisten darf wegen Zweifel an charakterlicher Eignung abgelehnt werden
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 13.10.2020
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.10.2020
- VG 1 L 339/20 -
VG Berlin erlaubt Motorradkorso gegen Kuttenverbot
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, das der für Ende Oktober 2020 angemeldete Motorradkorso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom07.10.2020
- 7 BVGa 12816/20 -
Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung trotz Corona-Pandemie zulässig
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom01.09.2020
- 67 S 108/20 -
Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung
Bei einer weit verfrüht ausgesprochenen Modernisierungsankündigung steht dem Vermieter gegenüber dem Mieter kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahmen zu. Eine solche Ankündigung ist nämlich rechtsmissbräuchlich. Von einer weit verfrühten Ankündigung kann ausgegangen werden, wenn sie 16 Monate vor Beginn der geplanten Baumaßnamen erfolgt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.09.2020
- L 20 AL 109/20 B ER -
Mitarbeiter der Malta Air Ltd. erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld
Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom22.07.2019
- 73 C 3013/17 -
Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären
Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 14.10.2020
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom13.10.2020
- 3 L 873/20.KO -
Corona-Pandemie: Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied bleibt vorerst bestehen
Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag zweier Geschwister, die ein Gymnasium besuchen, ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.10.2020
- 2 L 2650/20.F -
Corona-Pandemie: Kein vorläufiger Stopp für Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutzbegehren einer Gaststätteninhaberin gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom12.05.2020
- 02 S 401/19 -
Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine außerordentliche und ordentliche Kündigung auf verspätete Mietzahlungen zu stützen, wenn diese mehr als 1 ½ Jahre zurückliegen. Bei Vertragsverstößen muss die Kündigung zeitnah ausgesprochen werden. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.10.2019
- 24 U 251/18 -
Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären
Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom12.10.2020
- 3 B 70/20 und 3 B 71/20 -
VG Osnabrück lehnt Eilanträge gegen Quarantäneverordnung ab
Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters zweier Kinder gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Quarantäneanordnungen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2020
- 3 AZR 410/19 -
BAG: Änderung von Anpassungsregelungen zum Abbau einer Überversorgung gerechtfertigt
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 15.10.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.09.2020
- 2 BvR 854/20 -
BVerfG: Substantiierter Vortrag von Asylsuchenden zur Sklaverei im Herkunftsland löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin gegen die Ablehnung ihrer Asylklage stattgegeben. Die Gerichte hätte sich mit der Behauptung der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen. Die Frau hatte vorgetragen, einem "Sklavenstamm" anzugehören und daher in Mauretanien ihr Existenzminimum nicht sichern zu können. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.10.2020
- 2 C 41.18 -
BVerwG: Journalisten hat Anspruch auf Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.10.2020
- 10 C 23.19 -
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft und verletze nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.08.2020
- OVG 11 N 16.19 -
Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags
Wird der Beitrag eines Facebook-Nutzers wegen Verstoßes gegen der Gemeinschaftsstandards und auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelöscht, so besteht kein Anspruch gegen die Behörde auf Einschreiten gegen die Löschung. Die Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung des gelöschten Beitrags zwingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.04.2019
- 13 UF 89/16 -
Keine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei Betreuungsverhältnis von 45 % zu 55 %
Bei einem Betreuungsverhältnis von 45 % zu 55 % liegt kein echtes Wechselmodell vor, bei denen beide Elternteile quotal für den Kindesunterhalt aufkommen. Vielmehr ist das Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit allein barunterhaltspflichtig. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom08.10.2020
- 6 B 187/20 -
VG Braunschweig: Kein Anspruch auf "Homeschooling"
Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Dies hat das Verwaltungsgerichts Braunschweig am 08.10.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.10.2020
- 1 S 3156/20 -
Corona-Verordnung: VGH Baden-Württemberg kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. Lesen Sie mehr
Freitag, der 16.10.2020
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom02.10.2020
- 11 U 76/20 -
Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung der Ansprüche in der "Abgasaffäre"
Bereits 2016 sei der Erfolg einer Klage gegen Volkswagen erkennbar gewesen, wodurch die Verjährungsfrist Ende 2016 begonnen habe und deshalb 2019 als Ende der Verjährungsfrist festzusetzen sei. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.10.2020
- 3 C 10.19 -
Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom30.09.2020
- 3 K 750/19 -
Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich
Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Lesen Sie mehr
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom09.07.2020
- 3 S 91/20 -
Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen durch den Mieter
Ein Vermieter ist aufgrund des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Kosten einer vom Mieter durchgeführten, aber nicht geschuldeten Schönheitsreparatur zu übernehmen. Es kann aber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gemäß § 812 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom18.09.2020
- 1 Ca 171/19 -
Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche
Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.10.2020
- 2 L 2667/20.F, 2 L 2671/20.F und 2 L 2672/20.F -
Eilantrag von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen Sperrzeitregelung der Stadt Frankfurt am Main erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Eilanträge von Bar und Diskothekenbetreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.10.2020
- 14 L 422/20 und 14 L 424/20 -
Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Lesen Sie mehr
Montag, der 19.10.2020
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Entscheidung vom15.10.2020
- 13 MN 371/20 -
Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Normenkontrolleilverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20). Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom15.10.2020
- 3 MR 45/20 und 3 MR 43 /20 -
Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom07.10.2020
- 6 B 160/20 -
Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2020
- II R 40/17 -
BFH zu Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2020
- 1 BvR 895/16 -
Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Überprüfung dieser Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzen. Angesichts der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des einschlägigen zwingenden unionsrechtlichen Fachrechts mit den Unionsgrundrechten erscheint es auch ausgeschlossen, eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte durch eine Vorlage mit dem Ziel der Ungültigerklärung dieses unionsrechtlichen Fachrechts zu eröffnen. Soweit die Beschwerdeführerin die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht als verspätet rügt, ist eine Prüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte zwar eröffnet, eine Grundrechtsverletzung allerdings nicht genügend dargetan. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.08.2020
- 2-05 O 160/20 -
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung
Muss ein Geschäft wegen coronabedingter Vorschriften schließen, so muss der Gewerbemieter weiterhin seine Miete zahlen. Das Risiko der fehelenden Gewinnerzielung geht zu Lasten des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 20.10.2020
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.10.2020
- OVG 11 S 87/20 und 88/20 -
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2020
- VIII R 3/17 -
Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen
Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.09.2020
- L 11 AS 415/20 B ER -
Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen
Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun erstmalig aufgezeigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.02.2019
- IX ZB 7/17 -
BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom29.09.2020
- L 11 AS 508/20 B ER -
Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2020
- 7 L 2038/20 -
Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom20.10.2020
- 2 KM 702/20 OVG -
Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 21.10.2020
Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.07.2020
- 47 C 59/20 -
Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen
Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651 h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom01.10.2020
- W 8 S 20.1350 -
Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds
Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Tierschutzbehörde muss nicht abwarten, bis dem Pferd Leiden oder Schmerzen zugefügt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.03.2020
- 274 C 7752/19 -
Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom16.10.2020
- 8 L 3558/20.GI -
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom16.10.2020
- 3 B 72/20 -
Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungsanordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom19.10.2020
- 19 O 6004/20 -
Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden
Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.08.2020
- 12 S 629/19 -
Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber - unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung - auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 22.10.2020
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.10.2020
- 6 B 5352/20 -
Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.09.2020
- 9 BV 17.2417 -
Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig
Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.04.2019
- StB 5/19 -
BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden
Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2020
- 4 L 587/20.MZ -
Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.07.2020
- II B 39/20 (AdV) -
Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom22.06.2020
- L 8 BA 78/18 -
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug
Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom15.10.2020
- 5 L 827/20.NW -
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 23.10.2020
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.10.2020
- 6 L 2470/20.F -
Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin
Die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen zur sofortigen Ausfuhr abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2020
- III ZR 58/19 -
BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten
Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Verbrauchereigenschaft, muss der Notar den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln und die Vorschrift des § 17 Abs. 2a BeurkG beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom09.07.2020
- 23 O 22/20 -
Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp
Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.09.2020
- 1111 Cs 365 Js 125197/20 -
Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet
Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom21.10.2020
- VerfGH 87/20 -
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2020
- 5 L 2765/20.F -
Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft
Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom23.10.2020
- VfgBbg 9/19 und VfgBbg 55/19 -
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden. Lesen Sie mehr
Montag, der 26.10.2020
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.10.2020
- 3 MR 47/20 -
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt
Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom22.10.2020
- 7 L 758/20 -
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich
Die Sperrstundenregelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.10.2020
- 2 L 1910/20 -
Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt. Das Gericht hat damit dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren entsprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom28.08.2020
- 31 C 231/19 -
Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft
Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürgschaftserklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom10.09.2020
- L 8 KR 687/18 -
Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom23.10.2020
- 3 B 75/20 -
Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls erhobenen Klage angeordnet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom22.10.2020
- 7 L 1167/20.WI -
Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 27.10.2020
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.07.2020
- VerfGH 2/20 -
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Paritätsgesetz nichtig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom23.10.2020
- 5 B 2858/20 -
VG Oldenburg lehnt Eilantrag gegen die Durchführung eines Brauchtumsfeuer ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Aurich gegen die Durchführung der Brauchtumsfeuer am 24. Oktober 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.10.2020
- 5 L 2717/20.F -
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom09.10.2020
- 13 S 45/19 -
Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug
Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.10.2020
- 13 B 1581/20.NE -
Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom26.10.2020
- B 76/20 -
Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Normenkontrollverfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststättenbetreiber hätte. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.10.2020
- 20 CE 20.2185 -
Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 26.10.2020 einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Datenschutz des Schülers überwiegt nicht die Pflicht der Schule, Schüler und Lehrkräfte zu schützen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 28.10.2020
Landgericht Rostock, Urteil vom21.08.2020
- 1 O 211/20 -
Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornogebühren bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise wegen Virus-Pandemie
Tritt ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie von einer Kreuzfahrtreise zurück, steht dem Reiseveranstalter gemäß § 651 h Abs. 3 BGB kein Anspruch auf Stornogebühren zu. Jedenfalls die Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom22.10.2020
- 8 ME 99/20 -
OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.10.2020
- 4 K 116/20.KO -
Durchfallenlassen eines Prüflings wegen Handyweckerklingeln in Prüfung ungerechtfertigt
Die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden. In einem Fall, den das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte, verneinten die Richter das Vorliegen eines Täuschungsversuchs. Auch unter dem Gesichtspunkt der "Störung des Prüfungsverlaufs" sei die vorgenommene Bewertung nicht zu rechtfertigen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.10.2020
- 5 L 2749/20.F -
Maskenpflicht gilt auch für Priester
Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.10.2020
- 6 AZR 566/18 -
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom08.09.2020
- 6 O 23/20 -
Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden
Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.10.2020
- C-321/19 -
EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet
Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 29.10.2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.09.2020
- X ZR 97/19 -
BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung
eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom28.10.2020
- 2 B 296/20 -
OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2020
- 3 StR 332/20 -
BGH bestätigt Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin wegen Rezept-Betrug
Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.06.2020
- V R 16/17 -
BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom13.11.2019
- 6 L 836/19 und 6 L 957/19 -
Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Tötung von 500 Rindern zweier landwirtschaftlicher Betriebe wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.10.2020
- 1 BvR 972/20 -
BVerfG lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Die Beschwerdeführerin habe schon nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht drohe. Ungeachtet dessen seien auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter Berlins keine solchen Nachteile aufgezeigt, so das BVerfG. Lesen Sie mehr
Freitag, der 30.10.2020
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom29.10.2020
- 20 NE 20.2360 -
BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom29.10.2020
- 6 L 1989/20.KS -
VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen
Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.10.2020
- 3 K 489/20.KO -
Corona-Pandemie: Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom18.02.2020
- 1 K 1309/18 -
FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation
Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.10.2020
- 17 B 1148/20 -
Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass ein syrischer Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hat, um eine selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit behaupteten Langstrecken-Rindertransporten auszuüben. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2020
- III R 61/18 -
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. Lesen Sie mehr