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Freitag, 30. Oktober 2020

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Alle Urteile, die im Oktober 2020 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2020Springe zu den Urteilen vom 02.10.2020

Donnerstag, der 01.10.2020

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom25.09.2020
- 3  849/20.KO -

VG Koblenz untersagt Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden, denn mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der Corona-Bekämpfungs­verordnung Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag des Inhabers einer Eventhalle ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom26.08.2020
- 4 W 30/20 -

Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Bezeichnet ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als "Pfusch am Bau" rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom16.07.2020
- 24 O 76/18 -

Sturz im Supermarkt: Supermarktbetreiber haftet wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Die Klage einer Supermarktkundin auf Schadensersatz nach einem Sturz war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und hierdurch seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt hatte. Das Landgericht Coburg gab der Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes statt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2018
- VI ZR 439/17 -

BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern

Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.12.2019
- 29 C 4021/19 (46) -

Kein Anspruch auf Auszahlung gelochter Sparbücher

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr bestehe. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2020Springe zu den Urteilen vom 01.10.2020 | 05.10.2020Springe zu den Urteilen vom 05.10.2020

Freitag, der 02.10.2020

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom08.09.2020
- 21 W 121/115 -

OLG Frankfurt am Main: Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheits­aktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.7.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheits­aktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die gewährte Abfindung war nicht angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und erhöhte die Abfindung entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom14.09.2020
- 1 ME 133/19 -

Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden im Dorfgebiet allgemein zulässig

Eine Hundepension und Hundeschule mit 40 Hunden ist in einem Dorfgebiet im Sinne von § 5 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) allgemein zulässig. Ist das Gebiet durch eine landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung geprägt, so spricht dies für das Vorliegen eines Dorfgebiets. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.10.2020
- 12 O 5895/20 -

Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Münchner Gastwirt entschädigen

Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom10.09.2020
- 9 O 383/19 -

Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen

Der für die gesetzlichen Kranken­versicherungen in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es dafür nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.09.2020
- 7 L 1939/20 -

Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2020Springe zu den Urteilen vom 02.10.2020 | 06.10.2020Springe zu den Urteilen vom 06.10.2020

Montag, der 05.10.2020

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.10.2020
- 4 B 1444/20.NE -

Corona-Pandemie: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

Das Ober­verwaltungs­gericht hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungs­freigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Corona­schutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.08.2020
- OVG 6 S 34/20 -

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung

Besteht der begründete Verdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung der Tagespflegeperson, so rechtfertigt dies den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom20.03.2019
- 1 W 42/17 -

Testament auf nicht datierten Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

Ein Testament kann grundsätzlich in Form eines Notizzettels errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.10.2020
- 3 K 722/16 Erb -

FG Münster: Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts

Bei einer Grundstücks­übertragung gegen Vorbehalts­nießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.10.2020Springe zu den Urteilen vom 05.10.2020 | 07.10.2020Springe zu den Urteilen vom 07.10.2020

Dienstag, der 06.10.2020

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.09.2020
- 5 U 50/19 -

OLG Zweibrücken: Wohnrecht des Erblassers steht Lauf der Zehnjahresfrist nicht entgegen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteils­berechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungs­rechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom31.08.2020
- L 13 AS 132/20 B ER -

Anspruch auf Mehrbedarf gegen Jobcenter wegen medizinisch notwendiger Nahrungs­ergänzungs­mittel nach Magen-Bypass-Operation

Muss ein Leistungs­berechtigter nach einer Magen-Bypass-Operation aus medizinischen Gründen Nahrungs­ergänzungs­mittel zu sich nehmen, steht ihm wegen einer kostenaufwändigen Ernährung ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.09.2020
- 2 K 1308/19.KO -

Halteverbots­schilder: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung

Halteverbots­schilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2020
- V ZR 275/18 -

BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund

Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom22.05.2019
- 7 K 802/18 E -

Übertragung land­wirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebs­zerschlagung

Werden Flächen, die einen ruhenden land­wirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebs­verkleinerung, sondern eine Betriebs­zerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.10.2020Springe zu den Urteilen vom 06.10.2020 | 08.10.2020Springe zu den Urteilen vom 08.10.2020

Mittwoch, der 07.10.2020

Landgericht Köln, Urteil vom17.09.2020
- 5 O 58/18 -

Feuerwehr haftet für Schäden nach Kollision mit anderem PKW

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem PKW zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom17.08.2020
- 2 L 136/19 -

Dritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.01.2020
- XII ZB 580/18 -

BGH: Keine Pflicht des unterhalts­pflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind

Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhalts­pflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom06.10.2020
- 11 LC 149/16 -

Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover aktuell wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch streit­gegenständlichen Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kamers im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war (Az.: 11 LC 149/16). Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.10.2020Springe zu den Urteilen vom 07.10.2020 | 09.10.2020Springe zu den Urteilen vom 09.10.2020

Donnerstag, der 08.10.2020

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom06.10.2020
- 13 A 900/18 -

Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos

Das VG Hannover hat die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeit­überschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom09.07.2020
- 3 U 78/19 -

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerbe­raum­mietvertrags wegen Erkrankung

Der Mieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, wegen seiner Erkrankung das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 537 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.10.2020
- OVG 1 S 116/20 -

Berliner Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Das Obe­rverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.09.2020
- 5 L 2067/20.F -

Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel

Befindet sich Mäusekot auf Lebensmittel eines Restaurants darf die zuständige Behörde gemäß § 40 Abs. 1a LFGB die Öffentlichkeit darüber informieren. Ein Restaurant ist als Lebens­mittel­unternehmen im Sinne der Vorschrift anzusehen. Das Informationsrecht umfasst aber nur Missstände, die einen Lebensmittelbezug aufweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom02.10.2020
- 4 LA 141/18 -

Kraftfahrtbundesamt muss Einsicht in VW-Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen gewähren

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht zu gewähren in den Schriftverkehr von Herbst 2015 zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Volkswagen AG betreffend die erlassene Rückrufanordnung von VW-Diesel­fahrzeug­modellen der Motorbaureihe EA 189 EU5. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.10.2020Springe zu den Urteilen vom 08.10.2020 | 12.10.2020Springe zu den Urteilen vom 12.10.2020

Freitag, der 09.10.2020

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.05.2020
- VI R 24/18 -

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungs­zeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.10.2020
- 10 L 1954/20 -

Corona-Pandemie: Teilnahme an Arbeits­gemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.10.2020
- 33 K 1757/20 -

Anfechtung einer Personalratswahl wegen coronabedingter Einschränkungen bleibt ohne Erfolg

Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahl­anfechtungs­verfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19. März 2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.09.2020
- 5 L 708/20 -

Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken

Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 28. September 2020 entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.10.2020Springe zu den Urteilen vom 09.10.2020 | 13.10.2020Springe zu den Urteilen vom 13.10.2020

Montag, der 12.10.2020

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.10.2020
- 2-06 O 457/19 -

Profi Beach­volleyballerinnen haben Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute der Klage zweier professionellerBeach­volleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen Spitzen-Sportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.10.2020
- 5 L 783/20.NW -

Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich

Der Betreiber eines Sexkinos sei nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom13.08.2020
- 4 U 6/20 -

Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden

Kommt es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom30.07.2020
- 5 O 66/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie

Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2020
- III ZR 80/20 -

BGH: Schadensersatz­klausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatz­anspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom08.10.2020
- 1 L 677/20 -

Bewerbung eines Polizisten darf wegen Zweifel an charakterlicher Eignung abgelehnt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungs­verfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2020Springe zu den Urteilen vom 12.10.2020 | 14.10.2020Springe zu den Urteilen vom 14.10.2020

Dienstag, der 13.10.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.10.2020
- VG 1 L 339/20 -

VG Berlin erlaubt Motorradkorso gegen Kuttenverbot

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, das der für Ende Oktober 2020 angemeldete Motorradkorso eines Motorradclubs eine von der Versammlungs­freiheit geschützte Versammlung ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom07.10.2020
- 7 BVGa 12816/20 -

Konzern­betriebsrats­sitzung als Präsenzsitzung trotz Corona-Pandemie zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzern­betriebsrats­sitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom01.09.2020
- 67 S 108/20 -

Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungs­ankündigung

Bei einer weit verfrüht ausgesprochenen Modernisierungs­ankündigung steht dem Vermieter gegenüber dem Mieter kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahmen zu. Eine solche Ankündigung ist nämlich rechts­missbräuchlich. Von einer weit verfrühten Ankündigung kann ausgegangen werden, wenn sie 16 Monate vor Beginn der geplanten Baumaßnamen erfolgt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.09.2020
- L 20 AL 109/20 B ER -

Mitarbeiter der Malta Air Ltd. erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungs­voraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom22.07.2019
- 73 C 3013/17 -

Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen eines Transitlandes aufklären

Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2020Springe zu den Urteilen vom 13.10.2020 | 15.10.2020Springe zu den Urteilen vom 15.10.2020

Mittwoch, der 14.10.2020

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom13.10.2020
- 3 L 873/20.KO -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied bleibt vorerst bestehen

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schülerinnen und Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag zweier Geschwister, die ein Gymnasium besuchen, ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.10.2020
- 2 L 2650/20.F -

Corona-Pandemie: Kein vorläufiger Stopp für Sperrzeit­verlängerung in Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eilrechtsschutz­begehren einer Gaststätten­inhaberin gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom12.05.2020
- 02 S 401/19 -

Kündigung mehr als 1 ½ Jahre nach verspäteten Mietzahlungen unwirksam

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine außerordentliche und ordentliche Kündigung auf verspätete Mietzahlungen zu stützen, wenn diese mehr als 1 ½ Jahre zurückliegen. Bei Vertragsverstößen muss die Kündigung zeitnah ausgesprochen werden. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.10.2019
- 24 U 251/18 -

Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären

Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom12.10.2020
- 3 B 70/20 und 3 B 71/20 -

VG Osnabrück lehnt Eilanträge gegen Quarantäne­verordnung ab

Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters zweier Kinder gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Quarantäne­anordnungen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2020
- 3 AZR 410/19 -

BAG: Änderung von Anpassungs­regelungen zum Abbau einer Überversorgung gerechtfertigt

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2020Springe zu den Urteilen vom 14.10.2020 | 16.10.2020Springe zu den Urteilen vom 16.10.2020

Donnerstag, der 15.10.2020

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.09.2020
- 2 BvR 854/20 -

BVerfG: Substantiierter Vortrag von Asylsuchenden zur Sklaverei im Herkunftsland löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde einer Mauretanierin gegen die Ablehnung ihrer Asylklage stattgegeben. Die Gerichte hätte sich mit der Behauptung der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen. Die Frau hatte vorgetragen, einem "Sklavenstamm" anzugehören und daher in Mauretanien ihr Existenzminimum nicht sichern zu können. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.10.2020
- 2 C 41.18 -

BVerwG: Journalisten hat Anspruch auf Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinar­verfahren

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinar­verfahren erteilen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.10.2020
- 10 C 23.19 -

Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informations­ansprüchen rechtmäßig

Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informations­freiheits­gesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft und verletze nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.08.2020
- OVG 11 N 16.19 -

Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags

Wird der Beitrag eines Facebook-Nutzers wegen Verstoßes gegen der Gemein­schafts­standards und auf Grundlage des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes gelöscht, so besteht kein Anspruch gegen die Behörde auf Einschreiten gegen die Löschung. Die Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung des gelöschten Beitrags zwingen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.04.2019
- 13 UF 89/16 -

Keine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei Be­treuungs­verhältnis von 45 % zu 55 %

Bei einem Be­treuungs­verhältnis von 45 % zu 55 % liegt kein echtes Wechselmodell vor, bei denen beide Elternteile quotal für den Kindesunterhalt aufkommen. Vielmehr ist das Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit allein bar­unterhalts­pflichtig. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom08.10.2020
- 6 B 187/20 -

VG Braunschweig: Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Dies hat das Verwaltungsgerichts Braunschweig am 08.10.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.10.2020
- 1 S 3156/20 -

Corona-Verordnung: VGH Baden-Württemberg kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.10.2020Springe zu den Urteilen vom 15.10.2020 | 19.10.2020Springe zu den Urteilen vom 19.10.2020

Freitag, der 16.10.2020

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom02.10.2020
- 11 U 76/20 -

Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung der Ansprüche in der "Abgasaffäre"

Bereits 2016 sei der Erfolg einer Klage gegen Volkswagen erkennbar gewesen, wodurch die Verjährungsfrist Ende 2016 begonnen habe und deshalb 2019 als Ende der Verjährungsfrist festzusetzen sei. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.10.2020
- 3 C 10.19 -

Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheits­gefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomie­betrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom30.09.2020
- 3 K 750/19 -

Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich

Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstands­flächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom09.07.2020
- 3 S 91/20 -

Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schön­heits­reparaturen durch den Mieter

Ein Vermieter ist aufgrund des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Kosten einer vom Mieter durchgeführten, aber nicht geschuldeten Schönheitsreparatur zu übernehmen. Es kann aber ein be­reicherungs­rechtlicher Anspruch gemäß § 812 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom18.09.2020
- 1 Ca 171/19 -

Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche

Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.10.2020
- 2 L 2667/20.F, 2 L 2671/20.F und 2 L 2672/20.F -

Eilantrag von Bar- und Diskotheken­betreibern gegen Sperrzeitregelung der Stadt Frankfurt am Main erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Eilanträge von Bar und Diskotheken­betreibern gegen die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.10.2020
- 14 L 422/20 und 14 L 424/20 -

Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2020Springe zu den Urteilen vom 16.10.2020 | 20.10.2020Springe zu den Urteilen vom 20.10.2020

Montag, der 19.10.2020

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Entscheidung vom15.10.2020
- 13 MN 371/20 -

Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Normenkontrolleil­verfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungs­verbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom15.10.2020
- 3 MR 45/20 und 3 MR 43 /20 -

Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom07.10.2020
- 6 B 160/20 -

Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2020
- II R 40/17 -

BFH zu Erbschaf­tsteuer­festsetzung gegen unbekannte Erben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2020
- 1 BvR 895/16 -

Tabakhersteller scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen das Tabak­erzeugnis­gesetz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabak­erzeugnis­gesetz (TabakerzG) und die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Überprüfung dieser Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzen. Angesichts der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des einschlägigen zwingenden unionsrechtlichen Fachrechts mit den Unionsgrundrechten erscheint es auch ausgeschlossen, eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte durch eine Vorlage mit dem Ziel der Ungültigerklärung dieses unionsrechtlichen Fachrechts zu eröffnen. Soweit die Beschwerdeführerin die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht als verspätet rügt, ist eine Prüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte zwar eröffnet, eine Grundrechts­verletzung allerdings nicht genügend dargetan. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.08.2020
- 2-05 O 160/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung

Muss ein Geschäft wegen coronabedingter Vorschriften schließen, so muss der Gewerbemieter weiterhin seine Miete zahlen. Das Risiko der fehelenden Gewinnerzielung geht zu Lasten des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2020Springe zu den Urteilen vom 19.10.2020 | 21.10.2020Springe zu den Urteilen vom 21.10.2020

Dienstag, der 20.10.2020

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.10.2020
- OVG 11 S 87/20 und 88/20 -

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der 11. Senat des Ober­verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2020
- VIII R 3/17 -

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungs­zeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungs­zeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.09.2020
- L 11 AS 415/20 B ER -

Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun erstmalig aufgezeigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.02.2019
- IX ZB 7/17 -

BGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO

Der Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom29.09.2020
- L 11 AS 508/20 B ER -

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestands­mietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2020
- 7 L 2038/20 -

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom20.10.2020
- 2 KM 702/20 OVG -

Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt

Das Oberverwaltungs­gericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungs­verordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2020Springe zu den Urteilen vom 20.10.2020 | 22.10.2020Springe zu den Urteilen vom 22.10.2020

Mittwoch, der 21.10.2020

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.07.2020
- 47 C 59/20 -

Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen

Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651 h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom01.10.2020
- W 8 S 20.1350 -

Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds

Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Tierschutzbehörde muss nicht abwarten, bis dem Pferd Leiden oder Schmerzen zugefügt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.10.2020
- 274 C 7752/19 -

Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungs­unternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom16.10.2020
- 8 L 3558/20.GI -

Eilantrag gegen Sperrzeit­verlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeit­verlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom16.10.2020
- 3 B 72/20 -

Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungs­anordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom19.10.2020
- 19 O 6004/20 -

Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden

Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.08.2020
- 12 S 629/19 -

Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der Verwaltungs­gerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungs­bewerber, der infolge einer funda­mentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungs­bewerber - unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung - auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2020Springe zu den Urteilen vom 21.10.2020 | 23.10.2020Springe zu den Urteilen vom 23.10.2020

Donnerstag, der 22.10.2020

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.10.2020
- 6 B 5352/20 -

Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.09.2020
- 9 BV 17.2417 -

Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig

Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.04.2019
- StB 5/19 -

BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2020
- 4 L 587/20.MZ -

Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.07.2020
- II B 39/20 (AdV) -

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom22.06.2020
- L 8 BA 78/18 -

Renten­versicherungs­pflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom15.10.2020
- 5 L 827/20.NW -

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie

Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.10.2020Springe zu den Urteilen vom 22.10.2020 | 26.10.2020Springe zu den Urteilen vom 26.10.2020

Freitag, der 23.10.2020

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.10.2020
- 6 L 2470/20.F -

Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin

Die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen zur sofortigen Ausfuhr abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2020
- III ZR 58/19 -

BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Ver­braucher­eigen­schaft eines der an Beurkundung Beteiligten

Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Ver­braucher­eigen­schaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Ver­braucher­eigen­schaft, muss der Notar den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln und die Vorschrift des § 17 Abs. 2a BeurkG beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom09.07.2020
- 23 O 22/20 -

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.09.2020
- 1111 Cs 365 Js 125197/20 -

Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet

Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom21.10.2020
- VerfGH 87/20 -

Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontroll­verfahren zum "Mietendeckel" aus

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2020
- 5 L 2765/20.F -

Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechts­schutzbegehren einer Privatperson stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom23.10.2020
- VfgBbg 9/19 und VfgBbg 55/19 -

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreit­verfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungs­beschwerde­verfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.10.2020Springe zu den Urteilen vom 23.10.2020 | 27.10.2020Springe zu den Urteilen vom 27.10.2020

Montag, der 26.10.2020

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.10.2020
- 3 MR 47/20 -

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt

Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normen­kontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom22.10.2020
- 7 L 758/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelung der Stadt Aachen erfolgreich

Die Sperrstunden­regelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.10.2020
- 2 L 1910/20 -

Polizeibeamtin wendet sich erfolgreich gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt. Das Gericht hat damit dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren entsprochen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom28.08.2020
- 31 C 231/19 -

Keine Übersicherung bei freiwilligem Angebot einer Bürgschaft

Wird einem Wohnungsvermieter von einem Dritten freiwillig eine Bürgschaft zugesagt, so liegt keine Übersicherung vor. Die Bürg­schafts­erklärung ist dann nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom10.09.2020
- L 8 KR 687/18 -

Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom23.10.2020
- 3 B 75/20 -

Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls erhobenen Klage angeordnet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom22.10.2020
- 7 L 1167/20.WI -

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2020Springe zu den Urteilen vom 26.10.2020 | 28.10.2020Springe zu den Urteilen vom 28.10.2020

Dienstag, der 27.10.2020

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.07.2020
- VerfGH 2/20 -

Thüringer Verfassungs­gerichtshof: Paritätsgesetz nichtig

Der Thüringer Verfassungs­gerichtshof hat entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom23.10.2020
- 5 B 2858/20 -

VG Oldenburg lehnt Eilantrag gegen die Durchführung eines Brauchtumsfeuer ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Aurich gegen die Durchführung der Brauchtumsfeuer am 24. Oktober 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.10.2020
- 5 L 2717/20.F -

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom09.10.2020
- 13 S 45/19 -

Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.10.2020
- 13 B 1581/20.NE -

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Corona­schutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom26.10.2020
- B 76/20 -

Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstunden­regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungs­gericht zu führenden Normenkontrollv­erfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststätten­betreiber hätte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.10.2020
- 20 CE 20.2185 -

Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat am 26.10.2020 einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Datenschutz des Schülers überwiegt nicht die Pflicht der Schule, Schüler und Lehrkräfte zu schützen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2020Springe zu den Urteilen vom 27.10.2020 | 29.10.2020Springe zu den Urteilen vom 29.10.2020

Mittwoch, der 28.10.2020

Landgericht Rostock, Urteil vom21.08.2020
- 1 O 211/20 -

Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornogebühren bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise wegen Virus-Pandemie

Tritt ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie von einer Kreuzfahrtreise zurück, steht dem Reiseveranstalter gemäß § 651 h Abs. 3 BGB kein Anspruch auf Stornogebühren zu. Jedenfalls die Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom22.10.2020
- 8 ME 99/20 -

OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

Das Niedersächsischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.10.2020
- 4 K 116/20.KO -

Durchfallenlassen eines Prüflings wegen Handyweckerklingeln in Prüfung ungerechtfertigt

Die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden. In einem Fall, den das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte, verneinten die Richter das Vorliegen eines Täuschungsversuchs. Auch unter dem Gesichtspunkt der "Störung des Prüfungsverlaufs" sei die vorgenommene Bewertung nicht zu rechtfertigen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.10.2020
- 5 L 2749/20.F -

Maskenpflicht gilt auch für Priester

Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubens­gemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.10.2020
- 6 AZR 566/18 -

Vorausabtretung der Insolvenz­verwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenz­verwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenz­verwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom08.09.2020
- 6 O 23/20 -

Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.10.2020
- C-321/19 -

EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2020Springe zu den Urteilen vom 28.10.2020

Donnerstag, der 29.10.2020

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.09.2020
- X ZR 97/19 -

BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung

eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom28.10.2020
- 2 B 296/20 -

OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2020
- 3 StR 332/20 -

BGH bestätigt Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin wegen Rezept-Betrug

Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.06.2020
- V R 16/17 -

BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnitts­besuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom13.11.2019
- 6 L 836/19 und 6 L 957/19 -

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Tötung von 500 Rindern zweier land­wirtschaftlicher Betriebe wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.10.2020
- 1 BvR 972/20 -

BVerfG lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Die Beschwerdeführerin habe schon nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht drohe. Ungeachtet dessen seien auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter Berlins keine solchen Nachteile aufgezeigt, so das BVerfG. Lesen Sie mehr




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