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Dienstag, 29. November 2022

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Alle Urteile, die im Oktober 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2022Springe zu den Urteilen vom 05.10.2022

Dienstag, der 04.10.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.09.2022
- 11 U 95/21 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadens­ersatz­ansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom23.09.2022
- 21 D 12/19.AK -

OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

Das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Plan­feststellungs­beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom26.08.2022
- 6 K 747/22.TR -

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.07.2022
- VIII R 8/19 -

Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.10.2022Springe zu den Urteilen vom 04.10.2022 | 06.10.2022Springe zu den Urteilen vom 06.10.2022

Mittwoch, der 05.10.2022

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom23.09.2022
- 5 B 303/21 -

Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" gerechtfertigt

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Ober­verwaltungs­gericht hat seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.07.2022
- I-24 U 5/21 -

Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter

Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands unterlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom10.08.2022
- 21 WF 87/22 -

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe

Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.08.2022
- OVG 10 S 3/22 -

Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes

Zeigt ein Polizist den Hitlergruß, so rechtfertigt dies ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. In einem solchen Fall besteht die Gefahr eines Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom28.09.2022
- 3c C 113/22 -

Zur Beweislast­verteilung, wenn der eBay-Account Inhaber verneint, Verkäufer einer Auktion gewesen zu sein

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2022Springe zu den Urteilen vom 05.10.2022 | 07.10.2022Springe zu den Urteilen vom 07.10.2022

Donnerstag, der 06.10.2022

Amtsgericht Singen, Urteil vom29.04.2022
- 1 C 235/21 -

Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen

Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches. Dies hat das Amtsgericht Singen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom28.09.2022
- 5 LB 59/20, 5 LC 202/17,5 LC 206/17, 5 LC 207/17, 5 LC 208/17, u.a. -

Klagen auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen, mit denen diese Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen hatten. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.04.2022
- L 12 AS 1323/19 -

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom15.08.2022
- 3 M 65/22 -

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben Fußweg zu befahren rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens

Begeht ein Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,85 Promille auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben, einen Fußweg zu benutzen, rechtfertigt dies gemäß § 13 Nr. 2c FeV die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Kommt der Radfahrer dieser Pflicht nicht nach, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.10.2022Springe zu den Urteilen vom 06.10.2022 | 10.10.2022Springe zu den Urteilen vom 10.10.2022

Freitag, der 07.10.2022

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom22.06.2022
- 7 C 92/22 -

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom27.09.2022
- 7 L 2837/22.TR -

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom09.09.2022
- 4 A 1278/21 und 4 A 1362/21 -

Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht bezogen auf zwei marktaufsichts­rechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.08.2022
- 16 Qs 53/22 -

Einstellung des Ermittlungs­verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungs­durchsuchung nicht entgegen

Wird ein Ermittlungs­verfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungs­durchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom16.08.2022
- 3 U 747/22 -

Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote bei eindeutiger und leicht zu vermeidender Unrichtigkeit

Enthält eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage, so kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine Irreführung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.10.2022Springe zu den Urteilen vom 07.10.2022 | 11.10.2022Springe zu den Urteilen vom 11.10.2022

Montag, der 10.10.2022

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom01.04.2022
- 2 C 1102/21 -

Reederei durfte Paar wegen unvollständiger Impfung von Kreuzfahrt ausschließen

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich im April diese Jahres mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, der der Zugang zu einem Kreuzfahrtschiff wegen fehlender Impfung verweigert wurde, weshalb sie den Reisepreis und die Kosten für eine Übernachtung am Hafen in Höhe von insgesamt 1.915,86 € von der Reederei zurückforderte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom23.08.2022
- W 1 K 22.584 -

Rückwärtsfahrt ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Rücksicht ist grob fahrlässig

Verursacht ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug grob fahrlässig einen Unfall, so haftet er seinem Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 1 SG auf Schadensersatz. Die Rückwärtsfahrt ohne einen Einweiser ist grob fahrlässig, wenn die Rücksicht etwa aufgrund von Aufbauten des Fahrzeugs stark eingeschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom18.08.2022
- 12 WF 87/22 -

Ablehnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Ver­mittlungs­bemühungen des Jugendamts fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos sind oder in Eilfällen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom26.08.2022
- 6 K 989/22.TR -

Kein Platzverweis für Versammlungs­teilnehmer ohne Maske

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungs­teilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.10.2022Springe zu den Urteilen vom 10.10.2022 | 12.10.2022Springe zu den Urteilen vom 12.10.2022

Dienstag, der 11.10.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.10.2022
- 5-2 OJs 15/20 - 1/22 -

Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 27-jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.09.2022
- 3 L 784/22.KO -

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittel­rechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittel­verkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom07.07.2022
- V R 10/20 -

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatz­steuer­gesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom24.08.2022
- 14 ME 288/22 -

Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums in Spielhalle nicht eindeutig verfassungswidrig

Sieht ein Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht die Möglichkeit vor, einen Raucherraum in einer Spielhalle einzurichten, so ist dies nicht eindeutig verfassungswidrig. Daher ist ein Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums zum Scheitern verurteilt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.10.2022Springe zu den Urteilen vom 11.10.2022 | 13.10.2022Springe zu den Urteilen vom 13.10.2022

Mittwoch, der 12.10.2022

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.08.2022
- I-3 Wx 119/22 -

Möglichkeit der Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments

Die private Kopie eines Testaments ist gemäß § 348 FamFG zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom06.10.2022
- 1 Ws 184/22 -

Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom05.09.2022
- 2 L 772/22.KO -

Stellen­besetzungs­verfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom24.08.2022
- 14 U 22/22 -

Schmerzensgeld wegen Schockschadens nach Unfalltod des Kindes erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen

Ein Schmerzens­geld­anspruch wegen eines Schockschadens nach dem Unfalltod des Kindes erfordert das Vorliegen einer Gesund­heits­verletzung mit pathologisch fassbaren Auswirkungen. Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des "Aus-der -Bahn-geworfen-seins" sowie vorübergehende Kreislaufstörungen mit Kollaps-Belastungen genügen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.10.2022
- 1 L 304/22 -

Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft in Berlin zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 12.10.2022Springe zu den Urteilen vom 12.10.2022 | 14.10.2022Springe zu den Urteilen vom 14.10.2022

Donnerstag, der 13.10.2022

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom13.09.2022
- L 16 KR 421/21 -

Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittel­versorgung weiter Raum zu gewähren ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2022
- 1 C 9.21 -

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer "Reueerklärung" knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und der Ausländer plausibel darlegt, dass er die Erklärung nicht abgeben will. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom04.10.2022
- 5 A 11514/21.OVG -

Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem personal­vertretungs­rechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.08.2022
- 19 A 408/21 -

Unzulässigkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme des gesprochenen Wortes

Die heimliche Tonbandaufnahme des gesprochenen Wortes ist unzulässig. Zudem kann die mündliche Äußerung des Klassenkoordinators einen Schüler nicht von der Unterrichts­teilnahme befreien. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2022Springe zu den Urteilen vom 13.10.2022 | 17.10.2022Springe zu den Urteilen vom 17.10.2022

Freitag, der 14.10.2022

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom25.08.2022
- 5 UFH 3/22 -

Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern

Wenn Eltern ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom31.08.2022
- 5 S 23/22 -

Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen

Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmer­gewinn­anteil von 20 % anrechnen lassen, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet ist. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2022
- i ZR 111/21 -

BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheber­rechts­verletzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internet­zugangs­anbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom19.08.2022
- 5 W 25/22 -

Gerichtliche Unter­lassungs­verfügung umfasst auch Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zum Ursprungs-Beitrag

Eine gerichtliche Unter­lassungs­verfügung umfasst auch die Löschung von Verlinkungen zum beanstandeten Ursprungs-Beitrag. Dies kann eine Durchsuchung sämtlicher Facebook-Gruppen, in denen der Link gepostet worden sein kann, erforderlich machen. Kommt der Unter­lassungs­schuldner dem nicht nach, droht die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom31.08.2022
- 4 O 101/22 -

Reiseveranstalter muss nicht stornierte Reisegutscheine, die ein Dritter gutgläubig erworben hat, einlösen

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2022Springe zu den Urteilen vom 14.10.2022 | 18.10.2022Springe zu den Urteilen vom 18.10.2022

Montag, der 17.10.2022

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.06.2022
- 5 StR 490/21 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Waren­verkehrs­freiheit

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.10.2022
- 42 O 9140/22 -

„Gestrichene Streichpreise“ irreführend

Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom11.10.2022
- 33 O 10784/21 -

Paulaner gewinnt Spezi-Streit - Kein Lizenzvertrag, sondern Koexistenz- und Abgrenzungs­vereinbarung

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Damit darf die Klägerin die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom06.09.2022
- 14 W 61/22 (Wx) -

Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer begründet Auskunftspflicht des Plattformbetreibers

Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers gemäß § 21 Abs. 2 und 3 TTDSG. Weder ist eine Schwere der Rechtsverletzung noch die konkrete Darlegung erforderlich, auf welche Weise zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Person durchgesetzt werden sollen. Die Bezeichnung einer Person als "dunkler Parasit" stellt eine Beleidigung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2022Springe zu den Urteilen vom 17.10.2022 | 19.10.2022Springe zu den Urteilen vom 19.10.2022

Dienstag, der 18.10.2022

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.07.2022
- L 7 AS 752/22 B ER -

Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied

Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.08.2022
- 2 K 6029/20 -

Keine Kostenerstattung durch freie Heilfürsorge für Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung von Augenbrauen und Wimpernkranz

Eine Polizisten hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung der Augenbrauen und des Wimpernkranzes durch die freie Heilfürsorge. Durch fehlende Augenbrauen und Wimpern wird nicht die Dienstfähigkeit einer Polizistin beeinträchtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2022
- 13 K 4222/18 -

Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechts­extremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2022
- 1 C 49.21 -

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2022Springe zu den Urteilen vom 18.10.2022 | 20.10.2022Springe zu den Urteilen vom 20.10.2022

Mittwoch, der 19.10.2022

Landgericht Mainz, Urteil vom07.10.2022
- 9 O 125/20 -

Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten „Rundholz­kartell­verfahren“ ab

Das Landgericht Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schaden­ersatz­ansprüche in Höhe von rund 118 Millionen im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2022
- 4 K 5436/21 -

Bonner Abfall­entsorgungs­unternehmen "bonnorange" durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

Das kommunale Bonner Abfall­entsorgungs­unternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom12.09.2022
- 31 C 150/21 -

Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm tatsächlich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2022
- 27 K 285/21 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2022Springe zu den Urteilen vom 19.10.2022 | 21.10.2022Springe zu den Urteilen vom 21.10.2022

Donnerstag, der 20.10.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.10.2022
- 2 C 24.21 -

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.10.2022
- B 2 U 6/22 R -

Sozialwahlen in der landwirt­schaftlichen Sozialversicherung gültig

Die Sozialwahlen zur Vertreter­versammlung in der landwirt­schaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirt­schaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom05.09.2022
- 31 C 233/21 -

Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung

Wird aus einem Internet-Angebot nicht deutlich, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung begründet das Vorliegen eines Reisemangels. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom09.09.2022
- 3 K 2483/20 E -

Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsam angemieteten Wohnung

Nutzt nur einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Arbeitszimmer in der gemeinsamen Mietwohnung, kann er die Werbungskosten dafür dennoch in voller Höhe zum Abzug bringen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2022Springe zu den Urteilen vom 20.10.2022 | 24.10.2022Springe zu den Urteilen vom 24.10.2022

Freitag, der 21.10.2022

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom16.09.2022
- S 1 U 452/22 -

Corona-Erkrankung kein Arbeitsunfall bei Möglichkeit der Infektion im privaten Bereich

Eine Corona-Erkrankung stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich infiziert hat. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz. Dies hat das Sozialgericht Konstanz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom17.03.2022
- 15 O 106/21 -

Reisevermittler hat trotz storniertem Flug Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises

Ist ein Reisebüro als Vermittler für den Ankauf von Flugtickets tätig, so muss es nicht für die Erfüllung der Beförderungs­leistung einstehen. Wird der Flug daher storniert, steht dem Reisevermittler ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises zu. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.07.2022
- 33 C 2065/22 -

Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter

Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.09.2022
- VG 5 K 322.18 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2022Springe zu den Urteilen vom 21.10.2022 | 25.10.2022Springe zu den Urteilen vom 25.10.2022

Montag, der 24.10.2022

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom19.10.2022
- 7 ABR 27/21 -

Fortbestand der Schwer­behinderten­vertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Die Schwer­behinderten­vertretung ist die Interessen­vertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwer­behinderten­vertretung nicht vorzeitig beendet. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom27.05.2022
- 73 C 54/21 -

Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer

Werden unzulässig die Heizkosten für einen gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, so ist die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig und kann mittels einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom14.09.2022
- 3 Sa 46/22 -

Kein Lohnanspruch des Mitarbeiters eines Sanitätshauses bei Verweigerung zur Corona-Testung

Verweigert ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung, so kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom26.08.2022
- 4 L 819/22.KO -

Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2022Springe zu den Urteilen vom 24.10.2022 | 26.10.2022Springe zu den Urteilen vom 26.10.2022

Dienstag, der 25.10.2022

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.10.2022
- VG 11 L 398/22 -

Straße kann nicht mit Begründung "im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" für den Autoverkehr gesperrt werden

Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.10.2022
- VG 14 L 1235/22 -

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstücks­eigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom27.09.2022
- L 11 AS 415/22 B ER -

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungs­trägers besteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.09.2022
- 3 Ss-OWi 3 Ss-OWi -

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die den Regelsatz übersteigende Geldbuße in Höhe von € 350,00 sowie das verhängte einmonatige Fahrverbot zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2022Springe zu den Urteilen vom 25.10.2022 | 27.10.2022Springe zu den Urteilen vom 27.10.2022

Mittwoch, der 26.10.2022

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.05.2022
- IX R 7/21 -

Sofortabzug von Sanierungs­aufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2022
- 6 u 191/21 -

Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie

Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit der Reisestornierung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2022
- XII ZR 89/21 -

BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien

Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Norderstedt, Beschluss vom15.09.2022
- 66 IN 90/19 -

Pfändbarkeit der Energie­preis­pauschale

Die Energie­preis­pauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2022Springe zu den Urteilen vom 26.10.2022 | 28.10.2022Springe zu den Urteilen vom 28.10.2022

Donnerstag, der 27.10.2022

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2022
- 33 C 2354/21 -

Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür

Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.08.2022
- VI ZR 1244/20 -

BGH: Prüfpflichten eines Hotel­bewertungs­portals bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten

Die Prüfpflichten eines Hotel­bewertungs­portals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss nicht näher begründet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom02.09.2022
- 6 UF 148/22 -

Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthalts­bestimmungs­recht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen

Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthalts­bestimmungs­recht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ist ein reines Antragsverfahren, so dass für eine einstweilige Anordnung ein entsprechender Antrag eines Elternteils vorliegen muss. Dies hat das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.10.2022
- VG 17 L 245/22 -

Walküre und Rheingold: Kaninchen dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben

Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2022Springe zu den Urteilen vom 27.10.2022 | 31.10.2022Springe zu den Urteilen vom 31.10.2022

Freitag, der 28.10.2022

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom12.09.2022
- DB 16 S 530/21 -

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu

Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches Verhalten stellt eine schwere das Vertrauen zerstörende Dienstverfehlung dar. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom27.06.2022
- 49 C 13/22 -

Erhöhung der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar

Eine Erhöhung der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Vielmehr kommt es gemäß § 560 Abs. 4 BGB allein auf das Ergebnis der Betriebs­kosten­abrechnung an. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.10.2022
- 17 U 125/21 -

Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkarten­abhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom21.10.2022
- 6 U 61/22 -

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2021
- VIII ZR 167/20 -

BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels

Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2022Springe zu den Urteilen vom 28.10.2022

Montag, der 31.10.2022

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom05.10.2022
- 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 -

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom09.09.2022
- 5 U 117/21 -

Keine Prüfpflichten des Arzt­bewertungs­portals bei falscher Leugnung eines Be­handlungs­verhältnisses durch Bewerteten

Leugnet ein auf einem Arzt­bewertungs­portal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Be­handlungs­verhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung kann die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.10.2022
- L 16 KR 156/20 -

Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Lesen Sie mehr

Landgericht Arnsberg, Beschluss vom16.09.2022
- 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22 -

Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl

Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr




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