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Freitag, 21. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zigaretten“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2023
- I ZR 176/19 -

Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise zeigen

Abbildungen auf Auswahltasten ohne gesundheits­bezogenen Warnhinweis führen zu Kaufimpuls

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Waren­ausgabe­automaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheits­bezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, müssen durch Drücken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke auswählen. Die für den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2020
- VII R 56/18 -

Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Gegenseitiger Ausschluss Steuerschuld und Haftungsschuld

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger nach § 71 AO als Haftungsschuldner in Anspruch. Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2020
- I ZR 176/19 -

BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

Streit um verdeckte Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten geht vor den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabe­automaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheits­bezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabe­automaten verdeckt sind.

Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, müssen durch Drücken einer am Warenausgabeautomaten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.03.2018
- 16 O 104/17 -

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf Verpackungen überdecken

Vorschriften beziehen sich allein auf Warnhinweise auf Zigaretten­verpackungen selbst

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürften. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände wies das Gericht damit ab.

Im zugrunde liegenden Fall richtete sich die Klage gegen ein Unternehmen, das u.a. Tabakerzeugnisse verkauft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war der Auffassung, dass die Steckkarten in den Zigarettenregalen so angebracht werden müssten, dass die Warnhinweise schon bei der Präsentation der Zigarettenschachteln erkennbar seien.Das Landgericht Berlin folgte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1999
- 24 U 77/98 -

Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters

Morgenzigarette im Bett nicht als grob fahrlässig zu werten

Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 1995 rauchte der Mieter einer Wohnung in seinem Bett nach dem Aufwachen eine Zigarette. Dabei gerieten vom Mieter unbemerkt glimmende Teile in das Bett. Nachdem der Mieter zwischen 6 und 6.30 Uhr die Wohnung verließ, bemerkte gegen 9 Uhr eine Person ein Brand in der Wohnung und verständigte die Feuerwehr. Die Sachversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2017
- I ZR 117/16 -

Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Vergleich vom
- L 3 U 59/13 -

Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Bereits vorliegende Krankheit des Versicherten steht Ursächlichkeit einer Gefahrstoff­exposition für Atemwegserkrankung nicht entgegen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoff­exposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden. Eine vorliegende Krankheitsanlage des Versicherten steht daher der Ursächlichkeit der Gefahrstoff­exposition nicht entgegen.

Im zugrunde liegenden Fall war ein 1967 geborener Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis seit seinem 16. Lebensjahr als Karosserie- und Fahrzeugmeister im Karosseriebau tätig. Dabei war er unter anderem Lösungsmitteldämpfen, Motorenabgasen (Stickoxiden) und Stäuben (Schweißrauche, Schleifstäube) ausgesetzt. Bereits im Alter von 37 Jahren wurde bei ihm eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.04.2016
- 6 U 2775/15 -

Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für Webseiten zur reinen Unternehmens­darstellung

Werbeverbot gilt auch bei Webseiten ohne Kaufoption für Produkte

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakwaren verkauft werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der inzwischen geänderten Startseite waren vier gut gelaunte Personen mit Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak abgebildet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2016
- 416 HKO 47/16 -

Werbung für "milde" Zigaretten unzulässig

Bezeichnung als "mild" verharmlost vom Rauchen ausgehende Gefahren

Das Landgericht Hamburg hat nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden, dass Tabakfirmen Zigaretten nicht als "mild" bewerben dürfen - es sei denn, die Aussage bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die British American Tobacco GmbH auf großflächigen Plakaten für die Marke Lucky Strike mit den Worten "Mild Thing" und "Take a Walk on the Milde Side" geworben.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Aussagen als irreführend. Das Hamburger Landgericht schloss sich dieser Auffassung an. Eine Zigarette als mild... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2016
- C-358/14, C-477/14 und C-547/14 -

EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig

Regelungen zu Mentholverbot, Warnpflichten und E-Zigaretten nicht zu beanstanden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse gültig ist. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig.

Ziel der neuen Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse* ist es, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern und dabei die Verpflichtungen der Union aus dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs** einzuhalten. Die Richtlinie sieht u.... Lesen Sie mehr