BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Mutter zweier minderjähriger Töchter im Mai 2014 aus Syrien zurückkehrte, wurde sie unter anderem wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Hintergrund dessen war, dass sich die Frau von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten ließ. Die Frau sympathisierte mit einer terroristischen Vereinigung, deren Ziel die Errichtung eines Gottesstaates in Syrien war. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen wechselte die Frau zusammen mit ihren Kindern mehrfach den Wohnort, um Kampfhandlungen aus dem Weg zu gehen. Die Waffenunterrichtung diente dazu, notfalls im Falle eines Angriffs staatlicher Streitkräfte sich verteidigen zu können. An aktiven Kampfhandlungen nahm die Frau nicht teil. Die Frau kehrte nach Deutschland zurück, da die Gefahr für sich und ihre Töchter in Syrien zu groß wurde.

Landgericht verneint Strafbarkeit

Das Landgericht München I verneinte eine Strafbarkeit. Es führte vor allem an, dass die Waffenunterrichtung lediglich zu Verteidigungszwecken geschehen sei. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die Angeklagte habe sich nicht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB strafbar gemacht. Zwar habe sich die Angeklagte im Gebrauch von Schusswaffen unterrichten lassen. Jedoch sei dies nicht mit dem Ziel der Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien geschehen.

Keine Staatsgefährdung bei Waffenunterrichtung zu Verteidigungszwecken

Bei in erster Linie der Verteidigung und dem Schutz der eigenen physischen Existenz dienenden Handlungen von sich im Gebiet eines bewaffneten Konflikts aufhaltenden Zivilperson, die primär einen rein defensiven Charakter aufweisen und allenfalls mittelbar gegen die staatliche Ordnung gerichtet sei, liege nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zwar habe die Angeklagte mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, sie habe aber nicht aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen. Sie habe lediglich ihr eigenes und das Leben ihrer Töchter schützen wollen.