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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Alle Urteile, die im November 2018 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2018Springe zu den Urteilen vom 02.11.2018

Donnerstag, der 01.11.2018

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.10.2018
- 15 K 1130/16 -

Leih­frist­über­schreitung: Professorin muss 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leih­frist­über­schreitung rechtmäßig ist. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage wurde damit abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.10.2018
- 3 L 957/18 -

Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme: Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf einen Nachbareilantrag hin entschieden, dass eine von der Stadt Würselen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule vorerst nicht vollziehbar ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom05.10.2017
- L 10 R 2599/17 -

Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten

Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die Rentenleistungen nicht verfügte. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom07.08.2018
- I-12 O 85/18 -

Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Daten­schutz­grund­verordnung

Ein Mitbewerber darf einen Verstoß gegen die Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) nicht abmahnen, da ihm insofern kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom11.09.2018
- 11 O 217/18 -

Auto vor statt in der Garage geparkt: Fahrzeugbesitzer muss durch Diebstahl entstandenen Schaden teilweise selbst tragen

Parkt ein Fahrzeugbesitzer sein Auto vor anstatt wie in den Versicherungs­bedingungen vereinbart in der Garage, kann er dazu verpflichtet sein, einen durch Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Schaden selbst zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2018Springe zu den Urteilen vom 01.11.2018 | 05.11.2018Springe zu den Urteilen vom 05.11.2018

Freitag, der 02.11.2018

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom20.07.2018
- S 1 U 2825/16 -

Kein Versicherungsschutz für Unfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs zum Betanken des Fahrzeugs

Unterbricht ein Beschäftigter auf der Fahrt von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung seine Heimfahrt, indem er zum Tanken seines Fahrzeugs (hier Mofa) eine Tankstelle anfährt und auf dem Tankstellengelände von einem anderen Fahrzeug gerammt und dadurch verletzt wird, so ist der Versicherte bei diesem Ereignis keiner versicherten Tätigkeit nachgegangen, die dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.10.2018
- 242 C 12495/18 -

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.06.2015
- 20 U 80/15 -

Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haft­pflicht­versicherung umfasst

Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es nachfolgend zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Privat-Haft­pflicht­versicherung. Es besteht kein Versicherungsschutz, da Schäden, die durch den Fahrzeuggebrauch verursacht werden, nicht von der Haft­pflicht­versicherung abgedeckt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.11.2017
- 7 A 324/17 -

Zur Wiedereintragung in Architektenliste müssen aktuell gültige Voraussetzungen erfüllt sein

Wurde ein Architekt auf eigenen Wunsch aus der Architektenliste gelöscht und beantragt er später die Wiedereintragung, müssen dazu die aktuell gültigen Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Vertrauen auf den Bestand einer früheren inzwischen abgeschafften Ausnahmeregelung besteht nicht. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom16.02.2018
- 4 C 707/17 -

Parkplatzunfall: Bei Unachtsamkeit beider Unfallbeteiligter haftet jeder Fahrzeugbesitzer zu 50 %

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zweiter Fahrzeuge beim Einparken, haften beide Unfallbeteiligten zu jeweils 50 %, wenn beiden Parteien ein unachtsames Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.10.2018
- 2 Ws 51/17 -

Betrugs­straf­verfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet

Das Oberlandesgericht von Main hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2018Springe zu den Urteilen vom 02.11.2018 | 06.11.2018Springe zu den Urteilen vom 06.11.2018

Montag, der 05.11.2018

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom15.05.2017
- S 5 R 2634/16 -

Tätigkeit eines Klinikarztes als freier Mitarbeiterin für Organisation zur Vermittlung von Notärzten ist keine abhängige Beschäftigung

Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.10.2018
- VIII R 32/16 -

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienveräußerung hängt nicht von Höhe anfallender Veräußerungskosten ab

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Mit dieser wandte sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.08.2017
- 10 AZR 376/16 -

BAG: Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen

Wird einem Arbeitnehmer durch eine arbeitsvertragliche Regelung ein Weihnachtsgeld zugesichert, dessen Höhe jährlich vom Arbeitgeber bestimmt wird, so liegt ein einseitiges Leistungs­bestim­mungs­recht gemäß § 315 BGB vor. Ein Arbeitgeber kann daher aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des Weihnachtsgelds kürzen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.08.2018
- 67 S 73/18 -

Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang bei weniger einschneidenden Möglichkeiten des Eigentumsschutzes unzulässig

Das Anbringen einer täuschend echten Kameraattrappe im Haueingang durch den Vermieter ist dann nicht zulässig, wenn weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes bestehen. Ein milderes Mittel kann etwa eine zuverlässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür darstellen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2018
- 4 A 589/17 -

Spielhallen bedürfen in NRW nur noch Erlaubnis nach Glücks­spiel­staats­vertrag und Landes­ausführungs­gesetz

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag und dem Landes­ausführungs­gesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spiel­hallen­erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.11.2018Springe zu den Urteilen vom 05.11.2018 | 07.11.2018Springe zu den Urteilen vom 07.11.2018

Dienstag, der 06.11.2018

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom28.11.2017
- S 21 AL 6887/16 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt auch gemäß Nahtlosigkeits­regelung subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeits­regelung gemäß § 145 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III fingiert nur die objektive, nicht die subjektive Verfügbarkeit. Die leistungsgeminderte Person muss sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.10.2018
- 6 U 65/18 -

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH keinen Anspruch gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die Rhein-Neckar-Zeitung hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.06.2018
- 2 UF 194/16 -

Vater­schafts­anfechtung nach Embryonenspende möglich

Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom17.10.2017
- 16 S 19/17 -

9-jähriges Kind muss bei Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz auf besondere Gefahren hingewiesen werden

Ein 9-jähriges Kind muss auf die besonderen Gefahren der Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz hingewiesen werden. Kommen die Eltern dem nicht nach, so kann gemäß § 832 Abs. 1 BGB eine Haftung für die vom Kind verursachten Schäden bestehen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom23.05.2018
- 5 U 351/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs

Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist ihm nicht anzulasten. Bei schwerem Seegang hat jeder Reisende für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.11.2018
- C-569/16 und C-570/16 -

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.11.2018Springe zu den Urteilen vom 06.11.2018 | 08.11.2018Springe zu den Urteilen vom 08.11.2018

Mittwoch, der 07.11.2018

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.11.2018
- C-619/16 und C-684/16 -

Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und - bei Beendigung des Arbeits­verhältnisses - dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.10.2018
- VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17 -

Zweck­entfremdungs­verbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungs­voraus­setzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.09.2018
- 3 K 14676/17.TR -

Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.08.2018
- VIII ZR 99/17 -

BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instand­setzungs­anspruch gegen Vermieter zu

Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der Mangel­beseiti­gungs­anspruch knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom20.12.2016
- (3) 161 Ss 211/16 (144/16) -

Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers

Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. Dagegen begründet ein bloß rücksichtloses Überholen keine Strafbarkeit wegen Nötigung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom10.10.2018
- 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17 -

Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinen­luft­kontamination

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinen­luft­kontamination (sogenanntes fume event bzw. smell event) zusteht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.11.2018Springe zu den Urteilen vom 07.11.2018 | 09.11.2018Springe zu den Urteilen vom 09.11.2018

Donnerstag, der 08.11.2018

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.07.2018
- 10 UF 838/18 -

Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen Elternteil übertragen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.04.2018
- 6 K 2254/17 -

"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinter­ziehungs­zinsen nicht zulässig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinter­ziehungs­zinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.10.2018
- 5 K 782/18.KO -

Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr niedriger zu bewerten sind als im fließenden Verkehr. Daher muss sich ein Autofahrer über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung auf den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.06.2018
- 85 S 23/17 WEG -

Verwalter haftet Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahres­abrechnungs­beschlüsse

Ein Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die Ge­nehmi­gungs­beschlüsse kommt. Ein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen der Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen besteht nicht, wenn der Verwalter aufgrund langjähriger Arbeit einen Vertrauensvorschuss genießt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.11.2018
- 13 K 6682/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.11.2018
- 13 K 6684/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Diesel­kraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom20.12.2017
- 3 S 46/17 -

Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend

Zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug genügt regelmäßig ein Seitenabstand von mehr als 50 cm. Öffnet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs seine Tür um 60 cm bis 80 cm während des fließenden Verkehrs, so liegt darin ein grober Verkehrsverstoß. Dies begründet grundsätzlich dessen Alleinhaftung an einem Zusammenstoß. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 09.11.2018

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom08.11.2018
- T-544/13 RENV -

Verordnung über Energie­verbrauchs­kennzeichnung von Staubsaugern nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energie­verbrauchs­kennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.05.2018
- 412 C 24937/17 -

Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohn­gebäude­versicherung wenden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohn­gebäude­versicherung zu halten hat, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bautzen, Urteil vom26.10.2017
- 42 Ds 610 Js 411/15 -

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügendetektortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässig

Die Ergebnisse eines Lügendetektortestes im Rahmen eines Strafverfahrens sind unter Beachtung einiger Voraussetzungen zu Gunsten des Angeklagten zulässig. Die Ergebnisse sind aber nur als Indizientatsachen verwertbar. Dies hat das Amtsgericht Bautzen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom07.11.2018
- 1 U 3/18 Kart -

VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Das Gericht sah einen kein Verfügungsanspruch, da VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung hatte lösen dürfen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom20.11.2017
- 18 C 146/17 -

Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung

Eine Fluggesellschaft belegt mit der Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) für eine Flugannullierung. Die Fluggesellschaft muss vielmehr konkrete Angaben zum betreffenden Flug machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.11.2018
- 12 A 3076/15 -

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.11.2018

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.11.2018
- 11 LB 34/18 -

Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.11.2018
- 6 U 122/17 -

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.10.2018
- 11 K 7091/17.F -

Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom19.09.2018
- 109 C 1597/18 -

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf Schadensersatz. Der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.08.2016
- 8 AZR 406/14 -

BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellen­aus­schreibung unzulässig

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellen­aus­schreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Einem abgelehnten 42-jährigen Bewerber kann daher ein Ent­schädigungs­anspruch zustehen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom09.11.2018
- 3 B 127/18 -

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2018Springe zu den Urteilen vom 12.11.2018 | 14.11.2018Springe zu den Urteilen vom 14.11.2018

Dienstag, der 13.11.2018

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.11.2018
- 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18 -

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bislang nur unzureichend umgesetzt

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts vom 27. Februar 2018 bislang nur unzureichend umgesetzt hat. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungs­rechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom09.11.2018
- 7 K 2350/18 -

Erbe muss zu Unrecht an Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass an einen Erblasser gezahlte Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro, die durch arglistige Täuschung erwirkt wurden, vom Erben rechtmäßig zurück verlangt werden können. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.11.2018
- C-310/17 -

Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom30.05.2017
- 2 Rev 35/17 -

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei

Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernen. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.06.2018
- 55 S 81/17 -

Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom26.09.2018
- 3 W 71/18 -

Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.11.2018Springe zu den Urteilen vom 13.11.2018 | 15.11.2018Springe zu den Urteilen vom 15.11.2018

Mittwoch, der 14.11.2018

Sozialgericht Münster, Urteil vom06.11.2018
- S 24 R 565/18 -

Syndikus­rechts­anwälte rückwirkend von Renten­versicherungs­pflicht befreit

Syndikus­rechts­anwälte können von der Renten­versicherungs­pflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom07.11.2018
- 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18 -

Pflicht­mitglied­schaft für Gesundheits- und Krankenpflegerin in Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Pflicht­mitglied­schaft einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.10.2018
- 1 UF 74/18 -

Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.07.2017
- VI ZR 90/17 -

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich

Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die gegnerische Haft­pflicht­versicherung besteht daher grundsätzlich nicht. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom26.05.2017
- 729 Ds 121/17 -

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vor. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom14.11.2018
- VIII ZR 109/18 -

Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2018Springe zu den Urteilen vom 14.11.2018 | 16.11.2018Springe zu den Urteilen vom 16.11.2018

Donnerstag, der 15.11.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.11.2018
- 3 BV 16.2072 -

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein Polizei­vollzugs­beamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom02.08.2018
- V R 33/17 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuer­satz­ermäßigung für Bootsliegeplätze

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuer­satz­ermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.11.2018
- 4 B 1580/18 -

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt auszulegen ist, um das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu wahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.06.2016
- 6 WF 19/16 -

Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes

Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2016
- 9 U 13/15 -

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 5.000 EUR zustehen. Führt der Vorfall zu keinen bleibenden Beeinträchtigungen, so kommt ein höheres Schmerzensgeld nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.09.2018
- 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG -

Erkennungs­dienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht auch im Falle der Verfahrens­einstellung zulässig sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die erkennungs­dienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staats­anwalt­schaftlichen Ermittlungs­verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungs­dienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2018Springe zu den Urteilen vom 15.11.2018 | 19.11.2018Springe zu den Urteilen vom 19.11.2018

Freitag, der 16.11.2018

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom11.10.2018
- 1 Ss 180/18 -

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs­verhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung bestätigt. Damit ist auch die dem - bislang nicht vorbestraften - Therapeuten erteilte Auflage, weibliche Patienten nur noch in ununterbrochener Gegenwart einer weiblichen Angestellten zu behandeln, rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.11.2018
- C-330/17 -

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.06.2017
- 4 StR 197/17 -

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom31.08.2018
- 31 C 298/17 -

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom15.12.2017
- S 16 AL 6781/15 -

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch die Bundesagentur für Arbeit. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2018Springe zu den Urteilen vom 16.11.2018 | 20.11.2018Springe zu den Urteilen vom 20.11.2018

Montag, der 19.11.2018

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom11.10.2018
- S 15 AS 705/18 -

Kommunaler Träger des gewöhnlichen Wohnortes muss Kosten für Aufenthalt in Frauenhaus in anderem Landkreis übernehmen

Flieht eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus und wird von dort wegen der Gefahrenlage in ein in einem anderen Landkreis liegendes Frauenhaus vermittelt, ist der kommunale Träger des gewöhnlichen Wohnortes der Frau dennoch zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus verpflichtet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom27.02.2018
- S 2 KR 3664/16 -

Auch Veräußerungsgewinne aus Verkauf von Anteilen einer Kapitalgesellschaft stellen beitragspflichtige Einnahmen dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 240 SGB V auch Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen einer Kapitalgesellschaft zählen. Dem steht nicht entgegen, dass der Veräußerungsgewinn zur Tilgung einer Darlehensschuld verwendet wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom13.09.2018
- 9 U 51/17 -

Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich

Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag des Haues trotz Gewährleistungsausschluss berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom25.04.2017
- I-1 U 147/16 -

Mit Ausnutzung einer Staulücke an Straßeneinmündung durch Querverkehr muss gerechnet werden

Es muss damit gerechnet werden, dass eine Staulücke an einer Straßeneinmündung durch den Querverkehr genutzt wird. Der Überholer des Staus muss daher seine Geschwindigkeit vor der Lücke derart reduzieren, dass er jederzeit sofort anhalten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.02.2017
- 31 C 3832/15 (83) -

Enteisung eines Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen, wenn es aufgrund der Enteisung des Flugzeugs zu einer Ankunftsverspätung kommt. Beträgt die Verspätung mehr als drei Stunden, steht dem davon betroffenen Fluggast ein Ent­schädigungs­anspruch nach Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.03.2018
- 242 C 23969/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe

Ein Mietwagenkunde haftet nicht aus grober Fahrlässigkeit für einen am Wagen entstandenen Schaden, wenn die Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort zunächst unproblematisch ist, sich dann aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom26.04.2018
- 6 K 726/16 -

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bestandskräftige Einkommen­steuer­fest­setzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmal­schutz­behörde nachreichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2018Springe zu den Urteilen vom 19.11.2018 | 21.11.2018Springe zu den Urteilen vom 21.11.2018

Dienstag, der 20.11.2018

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.09.2018
- 2-13 S 138/17 -

Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

Wird in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaubt, dass die Räume im Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden können, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom21.02.2018
- 19 U 60/17 -

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände dazu führen kann, dass ein im Ausland geschlossener Kaufvertrag, der grundsätzlich nach dem Recht des ausländischen Staates zu beurteilen ist, dem deutschen Recht unterfällt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.11.2018
- 8 U 76/15 -

Ärztliche Aufklärungs­pflichten bei Brustimplantationen umfassen nicht Pflicht zur Aufklärung über Risiken bei späterer Explantation

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass über das Risiko einer Ruptur (Riss) eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation "schonungslos" aufzuklären ist. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt wird. Allein dem Eingriff immanente Gefahren sind dem Schutzzweck der Aufklärung zuzurechnen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom13.07.2017
- 14 U 3092/15 -

Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar

Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohn­gebäude­versicherung. Denn in einem solchen Fall liegt keine Überschwemmung im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.03.2018
- 2-13 S 184/16 -

Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer nicht ausreichend über die mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert wurden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.10.2018
- S 8 U 207/16 -

Handynutzung als wesentliche Unfallursache: Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Handynutzung auf dem Heimweg

Kommt es auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zu einem Unfall, ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers dann nicht vom Schutz der Unfallversicherung gedeckt, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Handy telefoniert hat und die Handynutzung wesentliche Unfallursache war. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.11.2018Springe zu den Urteilen vom 20.11.2018 | 22.11.2018Springe zu den Urteilen vom 22.11.2018

Mittwoch, der 21.11.2018

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.10.2018
- 7 A 10866/18.OVG -

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.11.2018
- 3 L 1099/18.MZ -

Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom21.08.2018
- 8 U 163/17 -

Bankkunden müssen bei Online-Überweisungen übersandte TAN-Informationen auf Richtigkeit kontrollieren

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der eine große Summe Geld verliert, weil er grob fahrlässig eine vermeintliche Testüberweisung mit einer an ihn übersandten TAN vornimmt, keinen Anspruch darauf hat, das verlorene Geld von der Bank erstattet zu bekommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.12.2017
- VI ZR 184/17 -

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom12.01.2018
- 10 U 2718/15 -

Beifahrer trägt Mitverschulden an Folgen eines Auffahrunfalls aufgrund nach vorne Beugens in Fußraum

Verletzt sich der Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall, so steht ihm gegenüber dem Unfallverursacher ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers muss sich der Beifahrer nicht zurechnen lassen. Ihm ist aber ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten, wenn er zur Zeit des Aufpralls in den Fußraum nach vorne gebeugt war. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom21.11.2018
- 15 O 19893/17 -

Keine Amtshaftung: Freistaat Bayern nicht zum Schadensersatz aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verpflichtet

Das Landgericht München I hat entschieden, dass vom Freistaat Bayern aufgrund der unwirksamen Mietpreisbremse kein Schadensersatz verlangt werden kann. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 22.11.2018

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.11.2018
- 1 L 253/18 -

"StreamOn"-Angebot der Telekom rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt "StreamOn" abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom14.11.2018
- 4 K 86/18 -

Keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund von Dieselfahrverboten

Das Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.11.2018
- L 6 U 441/18 -

Wanderung von Ressortleitern eines Unternehmens steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Treffen sich verschiedene Ressortleitende eines Unternehmens zu einer Wanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen werden, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.03.2016
- 17 U 112/14 -

Haftung des Fahrlehrers für unfallbedingte Verletzungen eines überforderten Motorrad­fahrschülers während Überlandfahrt

Verunfallt ein Motorradfahrschüler auf einer Überlandfahrt aufgrund einer erkennbaren Überforderung, so haftet dafür der Fahrlehrer. Ein Fahrlehrer darf insbesondere bei einer Motorradausbildung den Fahrschüler nicht überfordern und muss notfalls einen Schritt zurückgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom07.06.2017
- 3 Ws (B) 117/17, 118/17 -

Rennen mit Kraftfahrzeugen setzt nicht Erzielung von absoluten Höchst­geschwindig­keiten voraus

Ein verbotenes "Rennen mit Kraftfahrzeugen" setzt nicht voraus, dass absolute Höchst­geschwindig­keiten erzielt werden. Vielmehr reicht es aus, dass das Be­schleuni­gungs­potential der Fahrzeuge verglichen wird. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom21.11.2018
- 9 O 1818/17 -

Keine Verwechslungsgefahr bei Begriffen "e*Message" und "iMessage"

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "e*Message" und "iMessage" kein Verwechslungsgefahr besteht, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich sind. Das Gericht wies damit die Klage eines Funk­ruf­dienst­unter­nehmens gegen Apple-Konzerntöchter ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.11.2018Springe zu den Urteilen vom 22.11.2018 | 26.11.2018Springe zu den Urteilen vom 26.11.2018

Freitag, der 23.11.2018

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.11.2018
- 20 U 8/15 -

Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom01.11.2018
- 1 E 1078/18 We -

Zwangs­geld­fest­setzung gegen Schweinezuchbetrieb wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere rechtmäßig

Das Verwaltungsgerichts Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des vom Unstrut-Hainich-Kreis festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.600 Euro gegen die Betreiberin eines Schweine­zucht­betriebes wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere bestehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.04.2018
- 481 C 16896/17 WEG -

Wohnungseigentümer steht bei nicht genehmigter Anbringung einer Gaststättenmarkise ein Beseitigungs­anspruch zu

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an einem Haus angebrachte Gaststättenmarkise, für die es keinen erforderlichen Eigentümerbeschluss gibt, zu entfernen ist. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine in der Gemeinschafts­ordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken ermöglicht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.10.2017
- XII ZB 55/17 -

BGH: Kosten einer Tagesmutter zwecks Betreuung des Kindes wegen Berufstätigkeit stellen keinen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar

Die Kosten einer Tagesmutter zwecks Betreuung des Kindes aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen keinen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar. Eine Ausnahme besteht, wenn die Fremdbetreuung über die übliche Betreuungsleistung hinausgeht oder sie pädagogisch veranlasst ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom05.09.2018
- 3 C 477/17 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Betriebs­kosten­abrechnung trotz früherer Behinderung der Zählerablesung

Ein Wohnungsmieter hat auch dann einen Anspruch auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung, wenn er in früheren Abrechnungsperioden die Zählerablesung behindert hat. Allein die Erschwerung oder Verhinderung der Verbrauchserfassung befreit den Vermieter nicht von seiner Pflicht eine Neben­kosten­abrechnung zu erstellen. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.11.2018
- 1 AZR 189/17 -

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz kann zulässig sein

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungs­möglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2018Springe zu den Urteilen vom 23.11.2018 | 27.11.2018Springe zu den Urteilen vom 27.11.2018

Montag, der 26.11.2018

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom14.11.2018
- 11 U 71/18 -

Bestellte Kunst von Comedian Jörg Knör - "VIP-Clip" für Firmenjubiläum muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Köln im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.10.2018
- 14 K 799/11 E,G -

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Poker­veranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom24.01.2018
- S 9 SB 3849/17 -

Zuerkennung des Merkzeichens "aG" setzt mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80 voraus

Die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) verlangt nach neuer Rechtslage nach § 146 Abs. 3 SGB IX (gültig vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017) bzw. § 229 Abs. 3 SGB IX (gültig ab dem 01.01.2018) zusätzlich zu einer außergewöhnlichen Gehbehinderung einen mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80. Hierbei sind nur solche Erkrankungen und Funktions­beeinträchtigungen zu berücksichtigen, welche sich konkret auf die Mobilität auswirken. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom07.09.2017
- 12 ME 249/16 -

Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus

Ordnet die Straßen­verkehrs­behörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens an, liegt darin noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Vielmehr ist die Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch Aufstellung für eine Anfechtbarkeit erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom21.03.2017
- 2 Ws 45/17 -

Spielstraße: Schritt­geschwindig­keit im verkehrsberuhigten Bereich bedeutet nicht mehr als 10 km/h

Schritt­geschwindig­keit in einem verkehrsberuhigten Bereich bedeutet nicht mehr als 10 km/h. Die Höhe der Schritt­geschwindig­keit bemisst sich nicht nach der örtlichen Gegebenheit oder Gefährdungslage. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.09.2018
- 2 U 55/18 -

Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters rechtfertigt allein nicht fristlose Kündigung

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main und stellte zugleich klar, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.11.2018Springe zu den Urteilen vom 26.11.2018 | 28.11.2018Springe zu den Urteilen vom 28.11.2018

Dienstag, der 27.11.2018

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom20.11.2018
- 5 L 607/18 -

Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt hatte, dass er das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt bekommt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es an einer Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom26.11.2018
- 63 O 42/18 -

Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst doch nicht zurück an seinen Arbeitsplatz

Der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wurde einstweilen eingestellt. Dies hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom26.11.2018
- T-458/17 -

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom15.06.2017
- 9 U 3/17 -

Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Voll­kasko­versicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten

Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Voll­kasko­versicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom28.04.2017
- 9 O 2863/16 -

Sterbe­geld­versicherung: Tot durch unvorhersehbare Messerattacke während Schlägerei stellt plötzlichen und unfreiwilligen Unfall dar

Hat ein Kontrahent einer körperlichen Auseinandersetzung sichtbar ein Messer in der Hand und setzt er dieses während der Auseinandersetzung unerwartet ein, so dass der andere Kontrahent stirbt, so liegt ein plötzlicher und unfreiwilliger Unfall im Sinne der Sterbe­geld­versicherung vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.11.2018
- 2 StR 325/18 -

Urteil gegen den sogenannten "Laserman" rechtskräftig

Die Revision des John Ausonius gegen seine Verurteilung wegen Mordes wurde als unbegründet verworfen. Das Urteil enthält keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.11.2018Springe zu den Urteilen vom 27.11.2018 | 29.11.2018Springe zu den Urteilen vom 29.11.2018

Mittwoch, der 28.11.2018

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2018
- 7 Sa 963/18 -

Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung

Einer Bewerberin, die ein muslimisches Kopftuch trägt, wurde eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Das Land Berlin kann sich nicht erfolgreich auf Neutralitätsgesetz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil nicht bestätigt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom08.11.2018
- L 1 KR 240/18 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Bluttaxi

Eigenblutspenden gehören zu den Krankenhausleistungen und sie erfolgen regelmäßig am Ort der Operation. Ist aus medizinischen Gründen die Blutentnahme an einem anderen Ort notwendig, so werden auch die Kosten für den Bluttransport übernommen. Entscheide sich hingegen ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.10.2018
- 2 BvL 2/17 -

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Eine baden-württembergische Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, ist nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.08.2018
- VIII ZR 92/17 -

BGH: Wirksamer Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution durch Mietvertrag aus der Zeit vor 1983

Wird durch einen Mietvertrag von 1966 die Verzinsung der Mietkaution ausgeschlossen, so liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Denn eine Pflicht zur Verzinsung bestand damals nicht. Die Vorschrift des § 551 BGB kommt gemäß Art. 229 § 3 Abs. 8 EGBGB auf Mietverträge aus der Zeit vor 1983 nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.06.2017
- 14 U 157/16 -

Fahrer eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespanns trägt Mithaftung von 25 % an Kollision mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw

Kollidiert ein fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmender Anhängergespann mit einer geöffneten Fahrertür eines geparkten Pkw, so trägt der nicht sorgfaltswidrig handelnde Fahrer des Anhängergespanns aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Mithaftung von 25 % an dem Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom11.10.2018
- 6 S 204/18 -

Kein Schadensersatzanspruch bei gestörtem Satellitenempfang

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.11.2018Springe zu den Urteilen vom 28.11.2018 | 30.11.2018Springe zu den Urteilen vom 30.11.2018

Donnerstag, der 29.11.2018

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom08.11.2018
- 6 K 7190/17 -

Asbesthaltige Klebstoffreste dürfen nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

Im Rahmen einer Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge dürfen nach Entfernung der Bodenbeläge zurückbleibende asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.11.2018
- VG 14 K 106.15 -

Kein Anspruch auf Legalisierung von Cannabis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.11.2018
- BVerwG 6 C 4.18 -

Jäger haben keinen Anspruch auf Nutzung von Schalldämpfern für Jagdwaffen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.06.2018
- 8 UF 217/17 -

Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs trotz schuldhaften Ver­fahrens­still­stands durch Amtsgericht

Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver­fahrens­still­stand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unter­halts­berechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom17.05.2018
- 1 C 351/18 -

Kein Einbehalt eines Sicher­heits­zuschlags von Mietkaution nach Mietvertragsende bei Ver­brauchs­ermittlung noch offener Betriebskosten aufgrund vorhandener Ablesewerte

Zwar darf ein Vermieter nach Mietvertragsende wegen noch offener Neben­kosten­abrechnungen einen Sicherheitszuschlag von der Mietkaution einbehalten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ihm die Ablesewerte der noch zu fertigenden Abrechnung zur Verfügung stehen und er somit mittels Vergleichs einer früheren Abrechnung zuverlässig den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag ermitteln kann. In diesem Fall erstreckt sich der Einbehalt nur auf den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag. Dies hat das Amtsgericht Ludwigsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.08.2018
- 11 WF 141/18 -

Ehefrau kann gemeinsamen Hund über zwei Jahre nach der Trennung nicht zurück verlangen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau nach der Trennung ihres Mannes und Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht nach über zwei Jahren Trennung zurück verlangen kann. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach 2 1/2 Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht, so dass eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar erscheint. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2018Springe zu den Urteilen vom 29.11.2018

Freitag, der 30.11.2018

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.11.2018
- BVerwG 6 C 2.17 und BVerwG 6 C 3.17 -

Berliner Sparkasse darf Kreisverbänden der NPD nicht Eröffnung von Girokonto verweigern

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.11.2018
- 213 C 15498/18 -

Bloße Möglichkeit von Aufnahmen des eigenen Grundstücks durch Überwachungskameras des Nachbarn begründet noch keinen Unterlassungs­anspruch

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom05.06.2018
- 24 O 360/16 -

Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das im vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungs­nehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Voll­kasko­versicherungs­vertrag abwies, weil der Unfall offensichtlich vorsätzlich herbeigeführt wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.11.2017
- I-1 U 44/17 -

Mithaftung an Verkehrsunfall von 30 % aufgrund deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit

Wer die Richt­geschwindig­keit von 130 km/h um 70 km/h überschreitet, trägt eine Mithaftung von 30 % an einem spur­wechsel­bedingten Verkehrsunfall. Bei der Überschreitung der Richt­geschwindig­keit besteht die Gefahr, dass andere Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit unterschätzen und es dadurch zu Unfällen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.06.2017
- 1 Ws 258/17 -

Amtsenthebung eines Schöffen aufgrund Sympathisierens mit Reichs­bürger­bewegung

Sympathisiert ein Schöffe mit den Argumentationen der Reichs­bürger­bewegung, lehnt er also die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie demokratisch legitimierter Gerichte ab, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom28.11.2018
- M 23 K 18.2332 u.a. -

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen mit verbauter Abschalteinrichtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Fahrzeuge versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht München und wies damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern ab. Lesen Sie mehr




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