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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.2022
- 1 BvR 2588/20 -

Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt

Beleidigung als zulässige Kritik an dienstliches Verhalten

Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen unrechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld machte der Beschuldigte im April 2018 mittels einer E-Mail an die Staatsanwaltschaft Landshut seinen Unmut deutlich. Dabei äußerte er, dass der Staatsanwalt selten dämlich sei und nicht lesen und schreiben könne. Dem Beschuldigten war nicht bekannt, dass für seinen Fall eigentlich eine Staatsanwältin zuständig war. Das Amtsgericht verurteilte den Beschuldigten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Dies wurde vom Landgericht Landshut und dem Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Nunmehr legte der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2024
- 1 BvR 194/20 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungs­rechtliche Auflage

Keine Fackeln auf Mahnwache der Partei "Die Rechte"

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.

Die Beschwerdeführerin organisierte eine Mahnwache mit dem Motto „Licht ins Dunkel bringen: Unsere Solidarität gegen eure Repression! Gegen die Kriminalisierung der friedlichen (…)kirchenbesetzung“. Diese sollte am Jahrestag einer früheren Protestaktion stattfinden. Bei der Protestaktion hatten sich Mitglieder der Beschwerdeführerin in einem Kirchturm in der (…) Innenstadt verbarrikadiert,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.06.2023
- 1292 C 17051/22 WEG -

Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung

Tätigkeit gehört in Bereich der Grundleistungen

Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München überwies im Jahr 2020 vom Konto der Gemeinschaft einen Betrag in Höhe von fast 2.500 € auf ihr Geschäftskonto. Zur Begründung führte sie an, dass sie aufgrund der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten aufgewendet und alle Mitarbeiter geschult... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2024
- C-284/23 -

Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungs­schutz­klage eingeräumt werden

Deutsche 3-Wochen-Frist eher zu kurz

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür zu kurz zu sein.

Eine Angestellte eines Pflegeheims ficht ihre Kündigung vor einem deutschen Arbeitsgericht an. Sie beruft sich auf das Verbot, einer Schwangeren zu kündigen. Das Arbeitsgericht ist der Auffassung, dass es die Klage normalerweise als verspätet abweisen müsse. Als die Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt und die Klage erhoben habe, sei nämlich die im deutschen Recht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.07.2024
- 7 Sa 1125/23 -

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungs­schutz­klage

LAG bestätigt fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin teilweise abgeändert.

In dem Dienstvertrag zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB war unter anderem die Zahlung eines monatlichen Übergangsgeldes geregelt. Das Übergangsgeld sollte für den Fall der Nichtverlängerung der auf fünf Jahre befristeten Zusammenarbeit in Höhe der hälftigen vorherigen Vergütung ohne Gegenleistung bis zum Renteneintritt gezahlt werden. Im Falle einer wirksamen fristlosen... Lesen Sie mehr