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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musikschule“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.03.2018
- B 12 R 3/17 R -

Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozial­versicherungs­pflicht

Lehrer und kommunale Musikschule haben freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichts­leistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. Dies entschied das Bundessozialgericht und gab damit einer Stadt als Trägerin einer Musikschule Recht. Anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund hob das Gericht auf.

Der Beigeladene des zugrunde liegenden Verfahrens war neben einer weiteren Tätigkeit als Musiklehrer für die von der klagenden Stadt betriebene kommunale Musikschule auf der Basis von wiederholten Honorarverträgen im Umfang von acht bis zwölf Stunden pro Woche tätig. Geregelt war unter anderem, dass er beim Unterricht das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten habe.Anders als die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht dieser Pflicht keine Bedeutung beigemessen, die zur Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung gezwungen hätte. Entscheidend sei in erster... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2016
- L 8 R 761/14 -

Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

Trotz Abschluss von Honorarverträgen steht Musiklehrer an einer städtischen Musikschule in sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im vorliegenden Fall war der Musiklehrer bereits von 2005 bis 2007 angestellter Musiklehrer an der Musikschule A. Nachdem der Rat der Stadt Ende 2008 beschlossen hatte, zur Einsparung von Kosten Musiklehrer so weit wie möglich durch Honorarkräfte zu ersetzen, war der Gitarrist in den Jahren 2011 bis 2014 bei der Stadt aufgrund von Honorarverträgen tätig, wobei der Stundenumfang zwischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 09.07.2009
- 7 K 97/08.DA (3) -

Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

Musikalische Früherziehung dient der Ausbildung

Das Verwaltungsgerichts Darmstadt hat der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und festgestellt, dass bereits die musikalische Früherziehung von Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der Ausbildung dient und die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist.

Das Staatliche Schulamt hatte der privaten Musikschule zunächst für ihr Gesamtprogramm eine Bescheinung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgestellt. Nach dieser Vorschrift sind unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde... Lesen Sie mehr




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