Alle Urteile, die im April 2023 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.04.2023
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom14.03.2023
- 7 A 2609/20 -
Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig waren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.2023
- 7 U 66/21 -
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.02.2023
- 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16 und 1 BvR 2845/16 -
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen. Aus den Begründungen der Verfassungsbeschwerden geht nicht hervor, inwieweit nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht. Der EuGH hatte darin die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.01.2023
- 8 U 102/22 -
Konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze
Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.04.2023
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2023
- 2 C 20.21 -
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.03.2023
- 5 AZR 255/22 -
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.03.2023
- 2 BvF 1/21 -
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs. 5 und 6 BWahlG neu geregelt worden ist. Der Antrag war abzulehnen, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.02.2023
- 2-13 T 7/23 -
Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers
Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschlussersetzungsklage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.04.2023
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.03.2023
- 2 AZR 309/22 -
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten wirksam
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lörrach, Urteil vom03.03.2023
- 3 C 111/22 -
Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung
Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2023
- 2 C 6.21 -
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.11.2022
- 11 K 12212/13 -
Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.04.2023
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2023
- 10 C 6.21 -
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom28.03.2023
- L 8 BA 52/19 -
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2023
- 1 C 40.21 -
Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom20.01.2023
- 13 S 74/22 -
Überholen einer kurz vor Ampelanlage stehenden Fahrzeugschlange nur mit besonderer Vorsicht
Wer eine kurz vor einer Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, muss sich zunächst darüber vergewissern, warum die Fahrzeuge dort stehen. Zudem muss während des Überholvorgangs mit dem Ausscheren von Fahrzeugen gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.04.2023
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.02.2023
- 2-13 S 80/22 -
Unzumutbare Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin
Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2023
- 10 C 2.22 -
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2023
- 8 C 1.22 -
Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.03.2023
- 27 L 379/22 -
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.04.2023
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.03.2023
- 4 A 10.21 und 4 A 11.21 -
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom29.03.2023
- 16 A 517/19 und 16 A 518/19 -
Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten in Akten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.02.2023
- 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde. Die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), weil die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht in einer Weise begründet worden ist, die den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.03.2023
- V ZB 64/21 -
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.04.2023
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom02.03.2023
- 12 U 165/22 -
Kein Anspruch auf Baumfällung zwecks Abwehr von Immissionen bei Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Kommt es wegen eines unter Missachtung des landesrechtlichen Grenzabstands gepflanzten Baumes zu Einwirkungen in Form von Laub- oder Nadelfall, so steht dem davon Betroffenen Nachbarn kein Anspruch auf Fällung des Baumes gemäß § 1004 BGB zu, wenn der landesrechtliche Beseitigungsanspruch verjährt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom08.02.2022
- 13 C 285/18 -
Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters
Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, welche eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2023
- 6 C 21.21 -
Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur
Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU) - i. F.: Empfehlung - schränkt den Beurteilungsspielraum nicht ein, über den die Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, wenn sie Entgelte anhand des im Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigt. Die Empfehlung ist vielmehr im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.03.2023
- B 2 U 3/21 R -
Bahnsurfender Schüler unfallversichert
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 14.04.2023
Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom19.05.2022
- 3 C 166/21 -
Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich
Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom14.12.2022
- 37 C 141/22 -
In Versendung eines Links mittels E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte
In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung (VO). Vom Fluggast darf nicht gefordert werden, dass er zur Informationsbeschaffung mitwirkt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.12.2021
- 2-13 S 135/20 -
Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung
Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.03.2023
- 26 W 1/23 -
Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). veröffentlichter Entscheidung. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.04.2023
Amtsgericht München, Urteil vom15.03.2023
- 857 Ls 380 Js 144832/21 -
Bewährungsstrafen wegen Handels mit gefälschten Impfnachweisen
Das Amtsgericht München verurteilte eine dreiköpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst aus, insoweit wurden sie der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Urteil vom03.02.2023
- 3 C 223/22 -
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden am Urlaubsort mit Todesfolge für Touristen rechtfertigt kostenlosen Reiserücktritt
Kommt es am Urlaubsort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, die zum Teil zum Tod von Touristen führte, kann der Reisende kostenlos von der Reise zurücktreten. Ein Anspruch auf eine Stornogebühr besteht für den Reiseveranstalter dann gemäß § 651 h Abs. 3 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.02.2023
- L2/12 BA 17/20 -
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom08.03.2023
- 6 K 2094/22 E -
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen
Das Finanzgericht Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen - anders als bei Nachzahlungszinsen - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. I Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.04.2023
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom07.03.2023
- 13 S 108/22 -
Ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks besteht keine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland
Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht gemäß § 43 Abs. 1 des Nachbargesetzes des Saarlandes (NachbG SL) dann, wenn die Einfriedung zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Dass gelegentlich Rehe auf das Grundstück gelangen, genügt dazu nicht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom09.01.2023
- 21 O 302/22 -
Sex auf in Parkhaus geparktem Auto: Sicherheitsdienst nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet
Haben Unbekannte auf einem in einem Parkhaus abgestellten Auto Sex und kommt es dadurch zu einer Beschädigung des Autos, so haftet dafür nicht der Sicherheitsdienst. Dieser ist nicht verpflichtet, ständig die Überwachungskameras zu beobachten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.03.2023
- L 3 U 66/21 -
Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.03.2023
- 17 W 8/23 -
Kein Anspruch auf Freischaltung von privaten Facebook-Konto ohne Dringlichkeit
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung die Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.04.2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2023
- IX R 11/21 -
BFH zur Veräußerung des Einfamilienhauses nach Scheidung
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.03.2023
- L 32 AS 1888/17 -
Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2023
- 513 C 8538/22 -
Alkoholische Getränke stellen keine Erfrischung i.S.d. Fluggastrechteverordnung dar
Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Fluggastrechteverordnung handelt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.04.2023
- 1 L 40/23 -
Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.04.2023
Landgericht Ravensburg, Urteil vom16.03.2023
- 3 O 1/23 -
Ohne besondere Folgebeschwerden besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach Corona-Impfung
Die typischen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung, wie etwa das Einstechen der Nadel und das Einbringen des Impfstoffs oder Schwellungen und Spannungen rechtfertigen kein Schmerzensgeldanspruch. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom17.01.2023
- 206 C 256/22 -
Vermieter muss Einbauten des Mieters nicht instand halten oder instand setzen
Einem Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter der Mietermodernisierung zugestimmt hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2023
- 3 K 906/22.KO -
Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.01.2023
- 132 C 12148/22 -
Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt
Das Amtsgericht München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führt. Die Klägerin könne daher von den Beklagten nur 85 % des dem Grunde nach gerechtfertigten Zahlbetrags von 20.185 Euro verlangen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.04.2023
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom05.01.2017
- 4 U 1385/16 -
Durch fehlerhafte Injektion erlittene Schmerzen rechtfertigen kein Schmerzensgeld
Erleidet ein Patient durch eine fehlerhafte Injektion Schmerzen, so liegt eine Bagatellverletzung vor, die kein Schmerzensgeld rechtefertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom17.10.2022
- 6 C 217/21 -
Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung
Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies seine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.04.2023
- I ZR 113/22 -
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom02.03.2023
- 540 C 8858/22 -
Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein erheblicher Reisemangel
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen kann, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.02.2023
- 4 TaBVGa 1301/22 -
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.04.2023
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.02.2023
- 11 W 94/21 (Wx) -
Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung wegen Verzeihung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Enterbung
Tritt wegen einer Verzeihung gemäß § 2337 BGB die Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung ein, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Enterbung. Dies kann nur über § 2085 BGB geschehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom06.12.2022
- 3 U 132/21 -
Unbestimmter Begriff der "Ausführungsart" in Schönheitsreparaturklausel eines Gewerberaummietvertrags
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Gewerberaummietvertrag, dass von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters abgewichen werden darf, so ist der Begriff der "Ausführungsart" zu unbestimmt. Die gesamte Klausel ist dann unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom02.03.2023
- 14 K 1525/19 E,F -
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an Angehörige
Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom19.04.2023
- 15 O 14153/21 -
Klageabweisung bei polizeilichem Schusswaffengebrauch
Das Landgericht München I hat eine Klage gegen den Freistaat Bayern wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe bei einem Einsatz der Polizei abgewiesen. Die Klägerin wurde während eines Polizeieinsatzes angeschossen. Zuvor hatte die Klägerin einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Sie forderte mit ihrer Klage wegen ihrer Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.04.2023
Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom14.04.2023
- 7 K 86/23 E -
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig
Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.03.2023
- 5 StR 554/22 -
Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark durch das Landgericht Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.04.2023
- C-775/21 -
Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel als „Öffentliche Wiedergabe“
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.04.2023
- 16 U 10/22 -
Google darf Namen mit Ergänzungsvorschlag 'bankrott' versehen
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung. Der Nutzer wisse, dass es automatisch generiert werde. Konkrete Bedeutung erlange die Kombination erst nach weiteren Recherchen, begründete das OLG seine Entscheidung. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.04.2023
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom21.02.2023
- 4 U 222/22 -
Keine Beweiserleichterung bei Sturz einer Seniorin bei durch Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung
Stürzt eine Seniorin bei einem von einer Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung, so greifen die Beweiserleichterung des § 630 h Abs. 1 BGB und § 630 h Abs. 4 BGB nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2023
- VI ZR 1234/20 -
BGH: Keine Fahrzeughalterhaftung bei Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers
Explodiert die ausgebaute Batterie eines Elektrorollers während des Ladevorgangs, so kommt eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.02.2023
- 2 StR 204/22 -
Verurteilung von zwei Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Beschluss vom18.04.2023
- 18 Qs 13/23 -
AG Lingen muss über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers neu entscheiden
Das Landgericht Osnabrück hat den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.04.2023
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom22.03.2023
- 2 B 10/23 -
Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 15.30 Uhr eine Betreuung gewährleisten. Lesen Sie mehr
Landgericht Halle, Urteil vom03.02.2023
- 1 S 91/21 -
Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig
Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig. Dies hat das Landgericht Halle entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom15.03.2023
- 12 Qs 23/23 -
Ablehnung einer Wohnungsdurchsuchung nach einer offensichtlich pseudonymisierten Anzeige
Eine Wohnungsdurchsuchung kann unzulässig sein, wenn die Personalien und Telefonnummer des Anzeigenerstatters offensichtlich gefälscht sind. In diesem Fall kann es am erforderlichen Anfangsverdacht fehlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2023
- 9 AZR 253/22 -
Vertragliches Mitglied in Yoga-Ashram ist Arbeitnehmerin mit Anspruch auf Mindestlohn
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.04.2023
Landgericht Berlin, Urteil vom19.04.2023
- 64 S 190/21 -
Mieter im Sozialleistungsbezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen
Ein Mieter von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus § 33 Abs. 1 SGB II, wonach jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, auf den zuständigen Leistungsträger übergeht, soweit sie im Falle ihrer pünktlichen Erfüllung den Leistungsbezug im Folgemonat gemindert hätte. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.04.2023
- 3 K 983/22.KO -
Kein Anspruch auf Änderung des Nachnamens ohne wichtigen Grund
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom02.03.2023
- 10 K 664/22 -
Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung
Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.02.2023
- 2 ORbs 35 Ss 4/23 -
Unzulässige Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid mittels einfacher E-Mail
Wird ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet, so liegt kein wirksamer Einspruch vor. Wird der Anhang der E-Mail aber innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, so wird der Einspruch wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.12.2022
- 2-13 S 77/21 -
Unzulässige Verwalterentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
Der Beschluss über die Entlastung eines Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung fehlerhaft ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr