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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jobcenter“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.06.2019
- 11 W 2/19 -

Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

Kosten­über­nahme­erklärung ist auch privatrechtlicher Natur

Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Kammergericht in Berlin darüber entscheiden, ob die Betreiberin einer Obdachlosenunterkunft im Wege der Zivilklage ein Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter gelten machen kann. Das Jobcenter hatte für einen in der Einrichtung untergebrachten Obdachlosen eine Kostenübernahme erklärt. Das Jobcenter und das Landgericht Berlin meinten, der Zahlungsanspruch müsse vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden.Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei und somit der Zahlungsanspruch im Wege der Zivilklage geltend gemacht werden könne.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 16.04.2019
- S 24 AS 6803/18 -

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nach Ablauf der Räumungsfrist nicht übernehmen

Kosten für Vollstreckungs­schutz­verfahren sind keine Kosten der Unterkunft

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungs­schutz­verfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich nach Kündigung durch seine Vermieterin und Räumungsklage in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, seine Mietwohnung zu einem bestimmten Termin zu räumen. Da er keine andere Wohnung fand und ihm Obdachlosigkeit drohte, blieb er jedoch auch nach Ablauf dieses Räumungstermins in der Wohnung und stellte einen Vollstreckungsschutzantrag... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 27.02.2019
- S 6 AS 2671/18 -

Eingliederungs­zuschuss für Beschäftigung langzeit­arbeitsloser Schwerbehinderter

Umfang und Dauer der Leistung richten sich nach Umfang der Einschränkungen und Anforderungen des Arbeitsplatzes

Das Sozialgericht Mannheim hatte sich mit dem Umfang und der Dauer eines Eingliederungs­zuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeit­arbeitslosen Schwerbehinderten zu befassen.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter Streit über die Höhe und die Dauer der Förderung. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau ohne Berufserfahrung als Bürokauffrau eingestellt.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.05.2019
- L 11 AS 209/19 B ER -

Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken

Hartz IV-Leistungen müssen gegebenenfalls später erstattet werden

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss.

Dem Fall lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel zugrunde. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Gewährung von Leistungen ab, da das Haus... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2018
- B 4 AS 19/17 R -

BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein

Lernschwäche muss nicht nur kurzzeitigen und ver­setzungs­gefährdenden vorliegen

Liegt bei einem Schüler eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Schwäche vor, so kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten eines Volks­hoch­schul­kurses zur Behebung der Lese-Rechtschreib-Schwäche als Leistung zur Lernförderung zu übernehmen. Die Lernförderung setzt nicht voraus, dass eine nur kurzzeitige und ver­setzungs­gefährdende Lernschwäche vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Schüler auf einer Gemeinschaftsschule unter einer Lese-Rechtschreib-Schwäche. Sowohl der Schüler als auch seine Mutter bezogen ALG-II-Leistungen. In der Zeit von April 2012 bis Juli 2014 nahm der Schüler an einem Unterricht zur Lese- und Rechtschreibförderung an einer Volkshochschule teil. Der Unterricht dauerte einmal in der Woche 90 Minuten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019
- B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R -

Härtefall-Mehrbedarf: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Mangels Lernmittelfreiheit selbst zu kaufende Bücher sind nicht vom Regelbedarf erfasst

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018
- 5 AZR 205/17 -

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. Eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sein Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte ein Arbeitnehmer beim Jobcenter Leistungen. Diese bekam er auch bewilligt. Nachdem aber der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit die Leistung in Höhe von ca. 535 Euro zurück. Der Arbeitnehmer beanspruchte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Klagerücknahme vom 27.02.2019
- S 185 AS 11618/18 -

Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig

Schule sichert Bereitstellung eines Computers im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zu

Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zur Verfügung zu stellen.

Der 12-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte die 6. Klasse eines Wilmersdorfer Gymnasiums. Im März 2018 beantragte er beim Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst Tastatur und Monitor. Er trug vor, den PC für seine Hausaufgaben zu benötigen. Bisher habe er immer in ein Internet-Café gehen müssen. Er habe... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019
- L 7 AS 783/15 -

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

Kostenübernahme ist vorrangig Aufgabe des Schulträgers

Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrten von dem beklagten Jobcenter die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten in Höhe von je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II in der Zeit von Juni 2012 bis Dezember 2014. Bei der von ihnen besuchten Fördergrundschule... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018
- S 43 AS 2221/18 -

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen

Kosten für außerschulische Veranstaltung müssen aus gesparten Regelleistungen bestritten werden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen zwei Schwestern an einer privaten "Abiball"-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27 Euro für die "Abiball"-Karten sowie je etwa 50 Euro für neue Kleider und je etwa 40 Euro für neue Schuhe. Die beiden Schwestern beantragten beim Jobcenter die Übernahme dieser Kosten.... Lesen Sie mehr




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