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Montag, 18. Februar 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2019

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.01.2019
- 18 U 70/18 -

Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi erstatten

Kunden wurden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurück.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei einem Audi-Händler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Kilometerstand von rund 43.000 km zu einem Preis von 21.500 Euro erworben. Eingebaut war ein Dieselmotor EA 189 Eu5 der Volkswagen AG. Im Motor war eine Software eingesetzt, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi zur Steuerung der Abgasrückführung kannte. In Modus 1 kam es zu einem geringeren Ausstoß von Stickoxiden als in Modus 0. Der Modus 1 war allerdings nur beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) aktiv. Im normalen Straßenverkehr wurde der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor nur im Modus 0 betrieben.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Hannover, Urteil vom 19.09.2018
- S 86 KR 384/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen

Transsexuelle Versicherte haben Anspruch auf geschlechts­an­gleichende Behandlungs­maß­nahmen zur Minderung des psychischen Leidensdrucks

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin/einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat.

Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der Klägerin in der Bewältigung der neuen Rolle Schwierigkeiten. Am Nachmittag war eine Nachrasur mit der Entfernung und Neuauftragung eines Camouflage-Make-Ups notwendig. Eine Behandlung mittels Nadelepilation... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 15.11.2016
- 015 O 152/15 -

Gelegentliches, nur unter bestimmten Umständen auftretendes Betriebsgeräusch eines Fahrzeugs stellt keinen Mangel dar

Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Tritt nur gelegentlich, unter bestimmten Umständen ein nicht störendes Betriebsgeräusch an einem Fahrzeug auf, so liegt darin kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Der Käufer ist daher nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 kaufte sich ein Mann in einem Autohaus einen Audi Q3, 2,0 TDI Quadro, zum Preis von fast 40.200 Euro. Etwa ein Jahr später bemängelte der Käufer, dass bei einer Geschwindigkeit von etwa 70 bis 80 km/h und einer Fahrt im siebten Gang ungewöhnliche Motorengeräusche bei seinem Fahrzeug aufträten. Ein Sachverständiger bestätigte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -

Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Auch daten­schutz­optimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikations­überwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internet­protokoll­adressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019
- VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 -

Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme

BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führen. Ein haftungs­begründender Aufklärungsmangel liegt aber dann vor, wenn die Organspender inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptete, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und machte eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2019
- 47 C 128/17 -

Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen einiger befüllter Kisten in gemeinschaftlich genutzter Büroküche

Vermieter steht kein Nutzungs­entschädi­gungs­anspruch zu

Nutzen der Vermieter und der Mieter die angemieteten Büroräume gemeinsam, so liegt in dem Zurücklassen befüllter Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche keine verspätete Rückgabe der Mietsache. Ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB besteht für den Vermieter nicht. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von Büroräumen in Düsseldorf hatte im Jahr 2011 einige Räume untervermietet. Nachdem das Mietverhältnis Ende August 2016 endete, bestand Streit darüber, ob der Untermieter die Mietsache verspätet zurückgegeben hatte. Hintergrund dessen war, dass der Untermieter einige befüllte Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche... Lesen Sie mehr



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