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Sozialgericht Bremen, Urteil vom 23.10.2018
S 8 KR 263/17 -

Gesetzliche Krankenkasse kann auch zur Kostenübernahme für neuartige Behandlung in den USA verpflichtet sein

Höhe der Kosten und fehlende Studien bei mangelnden Behandlungs­alternativen nicht relevant

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass eine Gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen muss. Dies gilt auch dann, wenn zu der Behandlungsmethode noch keine Studien vorliegen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend davon ausgehen, dass die neue Behandlungsmethode alternativlos ist. Dies gilt nach dem Urteil unabhängig von der Höhe der Kosten.

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen in Bremen lebenden Jugendlichen, der an einer seltenen Erkrankung, einer Bronchitis fibroplastica, litt, die mit lebensbedrohlichen Erstickungsanfällen verbunden ist. Nachdem ein Mediziner aus Philadelphia, USA, im Jahr 2016 in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie über eine neue Behandlungsmethode für diese Erkrankung vorgestellt hatte, beantragten die Eltern des Jungen bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Behandlung bei dem Mediziner in den USA. Die Krankenkasse holte daraufhin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und bei anderen Medizinern Gutachten ein, die sämtlich zu dem Ergebnis kamen, die Behandlung sei wegen der Ausschöpfung sämtlicher Alternativen notwendig. Gleichwohl lehnte die Krankenkasse die Kostenübernahme ab. Die Methode entspreche nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse. Außerdem seien die Kosten sehr hoch (ca. 300.000 Euro) und die Klinik in den USA mache keine klaren Angaben, wie hoch die Kosten am Ende sein würden.

Krankenkasse muss Kosten tragen

Im August 2017 stellte der Kläger einen Eilantrag. Daraufhin verpflichtet das Sozialgericht Bremen die Krankenkasse, die Behandlungskosten vorläufig zu übernehmen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 zurück (Az.: L 16 KR 444/17 B ER). Daraufhin ließ der Kläger im Herbst 2017 die Behandlung in den USA durchführen. Seither sind nach seinen Angaben keine Erstickungsanfälle mehr aufgetreten. Die Kosten der Behandlung hat die Krankenkasse entsprechend der Verpflichtung im Eilverfahren vorläufig tragen müssen.

Krankenversicherungsrecht enthält keine Beschränkung des Behandlungsanspruchs wegen hoher Kosten

In dem Klageverfahren ging es noch um die Frage, ob die Krankenkasse die Kosten endgültig tragen muss. Dies hat das Sozialgericht Bremen gestützt auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des § 2 Abs. 1a i.V.m. § 18 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in seinem Urteil bejaht. Es hat vor allem darauf verwiesen, dass alle mit dem Verfahren befassten Ärzte - auch jene, die die Krankenkasse befragt hat - die Notwendigkeit der Behandlung bejaht haben. Etwas anderes gelte auch nicht, weil die Behandlung in den USA erfolgt sei. Denn eine erfolgversprechende Behandlung in Deutschland sei nach übereinstimmender ärztlicher Auffassung nicht möglich. Eine Herz- und Lungentransplantation sei entgegen der Auffassung der Krankenkasse keine Alternative, weil sie mit vielen Risiken für den Jungen verbunden sei. Außerdem sei unklar, ob nicht trotz Transplantation dennoch Erstickungsanfälle aufträten. Dass zu der neuen Behandlungsmethode noch keine Studien vorlägen, schließe die Verpflichtung der Krankenkasse zur Zahlung nicht aus, weil es für die Behandlung keine Alternative gäbe. Dass die Kosten des Krankenhauses in den USA wenig transparent - und auch sehr hoch - seien, sei im Krankenversicherungsrecht nicht entscheidend. Das gesetzliche Krankenversicherungsrecht enthalte keine Beschränkung des Behandlungsanspruchs wegen hoher Kosten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2019
Quelle: Sozialgericht Bremen/ra-online

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Dokument-Nr.: 26906 Dokument-Nr. 26906

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Kommentare (1)

 
 
Kein Kommentar schrieb am 10.01.2019

Also anstatt ~500K Euro für die Behandlung zu zahlen hat die Deppenkasse allen Ernstes eine Transplantation von Herz und Lunge vorgeschlagen? Die gibt es hierzulande wohl auf myHammer.de und die Organe bei ALDI? Das Organe spätestens nach 7-10 Jahren erneut transplantiert werden müssen haben die wohl "übersehen"?

Übrigens: Wenn diese lebensrettende Behandlung wirklich so "teuer" ist, warum zahlt man dann den Regionalvorständen aller >120 Krankenkassen bundedsweit derartige hoche Bezüge - jedes Jahr! Das ist dann nicht "zu teuer", oder?

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