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Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019
- 5 U 83/18 -
Blogger und Influencer müssen redaktionellen Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen
Wettbewerbsrechtliche Grenzen in den sozialen Medien müssen auch von Blogger und Influencer beachtet werden
Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Er meint, die Antragsgegnerin habe in drei sogenannten Instagram-Posts unter Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommerzielle
Nicht jeder Beitrag eines Influencers kann als kennzeichnungspflichtige Werbung angesehen werden
Die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Berufung hatte nur bei einem der drei beanstandeten Instagram-Posts Erfolg und war im Übrigen unbegründet. Die Richter haben in ihrer Entscheidung ausgeführt, dass es nicht gerechtfertigt sei, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige
Weiterleitung der Links zur Absatzförderung des Unternehmens geeignet
Im konkreten Fall habe die Antragsgegnerin mit den beanstandeten Posts auf Instagram nicht zu privaten Zwecken, sondern als Unternehmerin gehandelt. Die von ihr gesetzten Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer
KG wertete Aufmachung mit bestimmten Kleidungsstücken und Accessoires als redaktionellen Beitrag
Bei dem dritten von der Antragstellerin beanstandeten Instagram Post sei es dagegen vor allem um die für ihre Follower interessante Aufmachung der Antragsgegnerin mit bestimmten Kleidungsstücken und Accessoires gegangen, so dass es sich nach Ansicht des Kammergerichts nur um einen redaktionellen Beitrag gehandelt habe, der allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten diene. Die Antragsgegnerin habe insoweit durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, für diesen dritten Instagram Post weder von den in den Tags genannten
Berichte über Modetrends genauso schützenswert wie Berichte über gesellschaftliche und tagespolitische Themen
Abschließend hat das Kammergericht klargestellt, dass eine Differenzierung nach dem Gegenstand der redaktionellen
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2019
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (pm)
- Landgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2018
[Aktenzeichen: 52 O 101/18]
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Dokument-Nr. 26959
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