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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lehrkraft“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2019
- 14 LB 1/19 -
Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen
Pädagoge in den USA bereits zur Freiheitsstrafe von über 15 Jahren wegen Aufnahme sexueller Kontakte zu Minderjährigen verurteilt
In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 in den USA verhaftet worden wegen des Vorwurfs der Einreise zum Zwecke der Aufnahme sexueller Kontakte mit unter 12-jährigen Kindern. Im Oktober 2014 wurde er dort zu einer Freiheitsstrafe von über 15 Jahren verurteilt, verbunden mit einer anschließenden lebenslangen Art der "Führungsaufsicht". Er hatte sich im Rahmen einer nach amerikanischem Recht vorgesehenen Verständigung ("Plea Agreement") teilweise schuldig bekannt.Das von der hiesigen Staatsanwaltschaft eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2019
- 13 K 13256/17 -
Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt
Besoldungsrecht sieht für Teilnahme an Studienfahrten keine Mehrarbeits- oder anderweitige zusätzliche Vergütung vor
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin keinen Anspruch auf eine Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt hat.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin gegen die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer an einer Klassenfahrt gewährten Mehrarbeitsvergütung.Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt erhielt sie auf ihren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2019
- 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 -
Kopftuchstreit um angebliche Diskriminierung: Muslimische Lehrerinnen erhalten keine Entschädigung
Gericht sieht keine Indizien für eine unzulässige Diskriminierung aus religiösen Gründen
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.09.2019
- 5 K 101/19.KO -
Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangen
Fotos wurden freiwillig bei entsprechendem Fototermin und im dienstlichen Bereich in unverfänglicher, gestellter Situation aufgenommen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.
Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 03.07.2019
- S 47 KR 1602/19 ER -
Lehrerinnen und Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben
Verabreichung von Medikamenten mit einfacher Bedienung und Dosierung für Erzieher und Lehrer zumutbar
Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Von ihnen kann aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden können. Hierzu sind sie schon auf Grund der allgemeinen Pflicht zur Hilfe bei Notfällen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte sich die Mutter eines an Epilepsie erkrankten Mädchens aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, weil sich die Krankenkasse weigerte, dem Kind während des täglichen Besuchs der Förderschule eine Krankenschwester zur Seite zu stellen. Die vom Gericht befragten Ärzte hatten eine ständige Gefahr... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2019
- VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19 -
Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt
Geordnetes Schulleben durch Handeln der Schüler beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat.
Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Schulleiterin die beiden Schüler habe vorläufig für neun Schultage vom Unterricht suspendieren dürfen. Einer der beiden Schüler hatte zugegeben, heimlich Bilder eines Lehrers aus dem Unterricht angefertigt und an den Betreiber des Instagram-Accounts weitergeleitet zu haben. Der andere Schüler hatte jedenfalls... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019
- 10 A 6/17 -
Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt
Durch Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Berufsbeamtentums bei Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat auf die von der Landesschulbehörde gegen eine Lehrerin aus Soltau erhobene Disziplinarklage entschieden, dass die Beamtin eines Dienstvergehens schuldig ist und sie aus dem Dienst entfernt wird.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien produzierten Fernsehreihe teil. Nachdem die beklagte Lehrerin für die mit der Produktionsfirma vereinbarte Begleitung ihrer Tochter wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe keinen Sonderurlaub gewährt bekommen hatte, meldete... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 10 K 2852/18 E -
Lehrer können Aufwendungen für Therapiehund anteilig als Werbungskosten geltend machen
Aufwendungen sind nach zeitlichem Anteil der beruflichen und privaten "Verwendung" des Therapiehundes aufzuteilen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war als Lehrerin an einer Realschule tätig, zu deren Lehrkonzept tiergestützte Pädagogik gehörte. Auf einer Schulkonferenz wurde der Beschluss gefasst, zur Umsetzung dieses Konzepts einen Therapiehund anzuschaffen. Die Klägerin wurde mit der Ausbildung und der außerschulischen Versorgung des Hundes beauftragt. Sie erwarb daraufhin eine Hündin,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2019
- III ZR 35/18 -
Zusammenbruch im Sportunterricht: Lehrer haben Pflicht zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher und zumutbarer Erste-Hilfe-Maßnahmen
Haftung für Amtspflichtverletzungen von Lehrkräften darf nicht nur bei grober Fahrlässigkeit und damit nur in Ausnahmefällen eintreten
Der Bundesgerichtshof hatte über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der Bundesgerichtshof verwies in seiner Entscheidung aber darauf, dass den Sportlehrern die Amtspflicht obliege, erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Eine Haftung für Amtspflichtverletzungen von Lehrkräften dürfe nicht nur bei grober Fahrlässigkeit und damit nur in Ausnahmefällen eintreten.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 18 Jahre alte Kläger war Schüler der Jahrgangsstufe 13 und nahm im Januar 2013 am Sportunterricht teil. Etwa fünf Minuten nach Beginn des Aufwärmtrainings hörte er auf zu laufen, stellte sich an die Seitenwand der Sporthalle, rutschte dort in eine Sitzposition und reagierte auf Ansprache nicht mehr. Um 15.27 Uhr ging der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2019
- 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO -
Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung
Beförderung erfolgt allein im Hinblick auf wahrzunehmende Aufgaben in einem neuen Amt und nicht als Belohnung für erbrachte Tätigkeit in der Vergangenheit
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform abgeschafft wurden. Das Land versetzte sie daraufhin im Jahr 2010 an eine Realschule plus, wo sie fortan für einen Zeitraum von über sechs Jahren ihren Dienst verrichteten. Mitte des Jahres 2016 legten... Lesen Sie mehr
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