wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 23. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spielhalle“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2019
- BVerwG 8 C 7.18 -

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen in Rheinland-Pfalz bestätigt

BVerwG verneint verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Regelung einer ausnahmslos sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Aus­nahme­genehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall war auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen die kraft Landesgaststättenverordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche Sperrzeit jeweils durch Ausnahmegenehmigungen auf eine Stunde verkürzt worden. Dabei hatte die Behörde sich den jederzeitigen Widerruf dieser Genehmigungen vorbehalten. Nach dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes im Juli 2012, das eine sechsstündige Sperrzeit vorschrieb, und nach Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigungen Ende 2013. Ein während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landesglücksspielgesetz... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Trier, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 139/16 -

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Kein Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spiel­hallen­betreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank, der von der Betreiberin der Spielhalle befüllt wurde. Den entsprechenden Geldwert erstatte die Postbank. Für Geldabhebungen wurden den Kunden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Ein Spielsüchtiger hob an dem Geldautomat in den Jahren 2013 und 2014 ein Betrag von insgesamt 12.750 Euro... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2018
- 4 A 589/17 -

Spielhallen bedürfen in NRW nur noch Erlaubnis nach Glücks­spiel­staats­vertrag und Landes­ausführungs­gesetz

Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung nicht mehr erforderlich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag und dem Landes­ausführungs­gesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spiel­hallen­erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass das Erlaubniserfordernis des bundesgesetzlichen § 33 i GewO in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des Glücksspielstaatsvertrags zeitlich gestuft durch das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ersetzt worden sei. Das Recht der Spielhallen sei 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2018
- 8 B 432/18 -

Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

Vorgegebene Kriterien nicht sachgerecht

Die Beschwerde eines Spielhallenbetreibers gegen eine Ablehnung der Stadt Wiesbaden war erfolgreich. Die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde verpflichtet den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichthof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall betreibt der Antragsteller zwei Spielhallen in Wiesbaden. In einer Entfernung von ca. 150 m Luftlinie von diesen Einrichtungen befindet sich eine weitere Spielhalle, die einem anderen Betreiber gehört.Die Stadt Wiesbaden lehnte die Erlaubnisanträge des Antragstellers für seine beiden Spielhallen mit der Begründung ab, er sei nach dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017
- 12 O 120/17 -

Spielsüchtiger kann nicht auf Wunsch Hausverbot von Spielhalle erteilt bekommen

Spielhalle muss an Spielsucht leidenden Gast nur an Glücks­spiel­hilfe­stelle verweisen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein spielsüchtiger Glückspieler nicht von Spielhallen­betreibern verlangen kann, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bat ein sich selber als spielsüchtig bezeichnender Verbraucher einen großen Spielhallenbetreiber, gegen ihn ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen. Dieser Bitte kam der Betreiber nicht nach. Nun klagte ein bundesweit agierender Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht auf die Erteilung und Ausübung eines Hausverbots.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -

Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos

Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2016
- BVerwG 8 C 6.15, BVerwG 8 C 7.15, BVerwG 8 C 8.15, BVerwG 8 C 4.16, BVerwG 8 C 5.16, BVerwG 8 C 8.16 -

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Beschränkungen für Erlaubnis und Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.

Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des "Rechts der Spielhallen" befugt. Die Betreiberinnen von Spielhallen an vier bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben - in verschiedenen Fallkonstellationen - gegen Einschränkungen geklagt, die das Land Berlin mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.10.2016
- VG 4 L 291.16 u.a. -

Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallen­erlaubnissen

Ausschluss unvollständiger Bewerbungen von weiterer Teilnahme an Sonderverfahren nicht zu beanstanden

Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallen­erlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bestätigte in mehreren Eilverfahren die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

Nach dem seit 2011 geltenden Spielhallengesetz sind neue Spielhallen in Berlin im Regelfall nur im Abstand von 500 Metern voneinander gestattet. Für Inhaber davor erteilter Spielhallenerlaubnisse sieht das Gesetz eine Übergangsfrist vor; sie ist mit dem 31. Juli 2016 abgelaufen. Bewerbungen dieser Betreiber konnten im Rahmen eines Sonderverfahrens nach dem sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetz... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.09.2015
- 7 K 3025/14.F -

Möglichkeiten der Bargeldauszahlung nach Zahlung konsumierter Waren mit EC-Karte in Spielstätte zulässig

Geldgeschäfte unterliegen nicht den Vorschriften des Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz unterfallen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Restaurant, dem eine Spielstätte mit insgesamt fünf Spielräumen räumlich angeschlossen ist. In dem Restaurant können die Kunden für ihren Verzehr mit Bargeld oder mittels EC-Karte und der dazugehörigen Pin-Eingabe bezahlen. Ebenso können sie in der Spielstätte für den Erwerb von Snacks, Getränken oder Tabakwaren mittels EC-Karte... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung