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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.01.2019
- C-193/17 -
Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar
Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.
In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag*. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung ihrer Religion an diesem für sie besonders hohen
Nicht zu fraglichen Kirchen gehörender Arbeitnehmer fühlt sich diskriminiert
Herr Markus Achatzi ist Arbeitnehmer bei Cresco Investigation, einer privaten Detektei, und gehört keiner der fraglichen Kirchen an. Er ist der Ansicht, ihm sei für die von ihm am 3. April 2015, einem Karfreitag, geleistete Arbeit das Feiertagsentgelt in diskriminierender Weise vorenthalten worden, und begehrte aus diesem Grund von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Zahlung.
Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Der mit dem betreffenden Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) befragte den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden österreichischen Regelung mit dem unionsrechtlichen** Verbot der
Nationales Regelung stellt mittelbare Diskriminierung der Religion wegen dar
Mit seinem Urteil befindet der Gerichtshof, dass eine nationale Regelung wie die in Rede stehende, nach der zum einen der Karfreitag ein
Eine solche Regelung kann weder mit der Berufung auf zur Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer notwendige Maßnahmen noch mit der Berufung auf spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden.
Privater Arbeitgeber muss auch anderen Arbeitnehmern Recht auf Feiertag am Karfreitag gewähren
Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber, der diesen Rechtsvorschriften unterliegt, verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen
Österreichische Regelung begründet unmittelbar auf der Religion der Arbeitnehmer beruhende unterschiedliche Behandlung
Zum Vorliegen einer unmittelbaren
Der Reglung unterfallende Arbeitnehmer müssen nur formal einer der Kirchen angehören
Diese Regelung bewirkt auch eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Situationen nach Maßgabe der Religion. Der Gerichtshof weist dazu insbesondere darauf hin, dass ein Arbeitnehmer, der einer der fraglichen Kirchen angehört, damit ihm am Karfreitag ein
Nationale Regelung zum Schutz der Religionsfreiheit nicht notwendig
Was etwaige Rechtfertigungen dieser unmittelbaren
Möglichkeit zur Nutzung der Feiertage für Arbeitnehmer ohne Kirchenzugehörigkeit obliegt allein Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Der Möglichkeit für nicht den fraglichen Kirchen angehörende Arbeitnehmer, einen religiösen
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes wird nicht so weit wie möglich gewährleistet
Die in Rede stehende österreichische Regelung kann auch nicht als Regelung angesehen werden, die spezifische Maßnahmen enthält, mit denen eine Benachteiligung wegen der Religion unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und so weit wie möglich des Gleichheitsgrundsatzes ausgeglichen wird. Mit den in Rede stehenden Bestimmungen wird nämlich den Arbeitnehmern, die einer der fraglichen Kirchen angehören, am Karfreitag eine Ruhezeit von 24 Stunden gewährt, während sich Arbeitnehmer anderer Religionen, deren hohe Feiertage nicht mit den allgemeinen Feiertagen in Österreich zusammenfallen, grundsätzlich nur mit der im Rahmen der Fürsorgepflicht erteilten Zustimmung ihres Arbeitgebers von ihrer Arbeit entfernen dürfen, um die zu diesen Feiertagen gehörenden religiösen Riten zu befolgen. Daraus folgt, dass die in Rede stehenden Maßnahmen über das hinausgehen, was zum Ausgleich einer solchen mutmaßlichen Benachteiligung notwendig ist, und dass sie eine unterschiedliche Behandlung von mit vergleichbaren religiösen Pflichten konfrontierten Arbeitnehmern begründen, die die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nicht so weit wie möglich gewährleistet.
Erläuterungen
* - § 7 Abs. 3 des Arbeitsruhegesetzes (BGBl. Nr. 144/1983) in der anwendbaren Fassung.
** - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2019
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online
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Dokument-Nr. 26952
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