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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017
12 O 120/17 -

Spielsüchtiger kann nicht auf Wunsch Hausverbot von Spielhalle erteilt bekommen

Spielhalle muss an Spielsucht leidenden Gast nur an Glücks­spiel­hilfe­stelle verweisen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein spielsüchtiger Glückspieler nicht von Spielhallen­betreibern verlangen kann, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bat ein sich selber als spielsüchtig bezeichnender Verbraucher einen großen Spielhallenbetreiber, gegen ihn ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen. Dieser Bitte kam der Betreiber nicht nach. Nun klagte ein bundesweit agierender Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht auf die Erteilung und Ausübung eines Hausverbots.

Der Verbraucherschutzverein stützte sich dabei auf die gesetzliche Verpflichtung von Spielhallen, Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. Hiernach sind sie auch verpflichtet, Sozialkonzepte gegen die Glückspielsucht zu entwickeln.

Spielhallenbetreiber müssen süchtigen Spielern nicht aktiv den Zugang verwehren

Das Landgericht Bielefeld folgte dieser Einschätzung jedoch nicht. Aus der Verantwortung von Spielhallenbetreibern lässt sich dem Gericht zufolge keine Verpflichtung ableiten, bereits der Sucht verfallenen Spielern aktiv den Zugang zu verwehren. Es geht in der gesetzlichen Regelung demnach vielmehr um Prävention.

In dem Sozialkonzept der Spielhallenkette heißt es: "Äußert ein Spielgast oder ein Dritter – außerhalb der Bundesländer, in denen dezidierte Spielersperrregelungen definiert sind – den Wunsch nach einer Selbstsperre ist der Gast an die Konkretisierungsstelle Prävention CMS zu verweisen."

Verweis an Glückspielhilfestelle ausreichend

Äußert ein an Spielsucht leidender Gast den Wunsch, nicht mehr hereingelassen zu werden, genügt es hiernach, ihn an eine Glückspielhilfestelle zu verweisen. Von der zuständigen Aufsichtsbehörde für Spielhallen wurde dieser Umgang mit Spielsüchtigen nicht beanstandet, da er mit dem Präventionsprinzip der Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten im Einklang stehen würde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2017
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Glücksspielrecht | Verbraucherrecht

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Dokument-Nr.: 24379 Dokument-Nr. 24379

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